World-News

https://www.attac.de/aktuell/krisen/aktionen1/soffin-aktion/



https://freepage.twoday.net/search?q=SoFFin

Tolu Olorunda, Truthout: "There is something immeasurably insidious about a government that spies on its citizens. And if there is one universal truth, it is that no country has a monopoly on such activities. Whenever a ruling class, from whatever region, begins to feel threatened by the unforeseen, emerging independence of the underclass, one of the next steps taken is to monitor conversations, document strategies and invade privacies. It's an inevitable impulse that bears witness to the fierce determination of Struggle."

https://www.truthout.org/1027096



https://freepage.twoday.net/search?q=spying

https://www.youtube.com/watch?v=ctP8NnDhdn8


https://www.youtube.com/watch?v=eB7OwPk5Z78&feature=player_embedded#
https://www.youtube.com/watch?v=UDhDrFrs7as&annotation_id=annotation_930926&feature=iv
https://healthlinkinfo.com/Press-Release-VeriChip-DTC%20-Launch-042208.pdf

Woman Disabled by THIS YEARS FLU SHOT (10 days AFTER vaccination)
https://www.youtube.com/watch?v=h8riAeGh48U&feature=related

100% PROOF Media ARE controlled by PHARMACEUTICAL COMPANIES
https://www.youtube.com/watch?v=b38lZa3GIHs&NR=1

SWINE FLU LATEST UPDATE MUST WATCH CDC OWNS THE FEMA CAMP COFFINS
https://www.youtube.com/watch?v=nBHtRNWd0cw&feature=related


Informant: sasha karlik



https://freepage.twoday.net/search?q=vaccin
https://freepage.twoday.net/search?q=swine+flu
https://freepage.twoday.net/search?q=H1N1
https://freepage.twoday.net/search?q=Mary+Tocco

https://www.commondreams.org/view/2009/10/27-3

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Cut Wall Street Out! How States Can Finance Their Own Economic Recovery

Ellen Hodgson Brown J.D., Truthout: "Pouring money into the private banking system has only fixed the economy for bankers and the wealthy; it has not done much to address either the fundamental problem of unemployment or the debt trap so many Americans find themselves in."

https://www.truthout.org/1031091



https://freepage.twoday.net/search?q=Wall+Street
https://freepage.twoday.net/search?q=casino
https://freepage.twoday.net/search?q=banking+system
https://freepage.twoday.net/search?q=unemploy
https://freepage.twoday.net/search?q=Zach+Carter
https://freepage.twoday.net/search?q=Ellen+Hodgson+Brown

GAO report says feds should regulate Internet traffic to cope with overloads

Paul Joseph Watson
Prison Planet.com
Tuesday, October 27, 2009

The government is being encouraged to prepare to block websites and Internet traffic in the event of a worsening swine flu pandemic that results in network congestion, a move that represents a potential end run around the agenda to regulate the world wide web.

https://www.prisonplanet.com/homeland-security-could-block-websites-during-swine-flu-pandemic.html



https://freepage.twoday.net/search?q=Homeland+Security
https://freepage.twoday.net/search?q=swine+flu
https://freepage.twoday.net/search?q=H1N1
https://freepage.twoday.net/search?q=vaccin
https://freepage.twoday.net/search?q=pandemic

https://groups.google.com/group/omeganews/t/59128cb428e01abc?hl=de



https://freepage.twoday.net/search?q=swine+flu
https://freepage.twoday.net/search?q=H1N1
https://freepage.twoday.net/search?q=vaccin
https://freepage.twoday.net/search?q=flu+shot
https://freepage.twoday.net/search?q=Pandemrix

Get Bracknell - Bracknell, Berkshire, UK

Two phone masts owned by telecoms giant O2 could be replaced with almost identical poles. The company has applied to Bracknell Forest Council to replace the ...

https://www.getbracknell.co.uk/news/s/2059662_plan_to_replace_phone_masts_

- The answer for broadband: Fibre Optics [a case study].

- Ultra-high speed network = 100 Mbps. Radiation from artificial microwave EMFs = 0 V/m

https://www.next-up.org/Newsoftheworld/OpticalFibre.php#1

Die Wohnungspolitik der schwarz-gelben Bundesregierung

„Schon in den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und FDP in Berlin zeichnete sich eine entschlossene Wende der neuen Bundesregierung gegen die Mieter ab: Der Kündigungschutz soll abgebaut, die Räumungsverfahren sollen beschleunigt werden, "Hartz IV"-Mieten sollen pauschaliert werden. In der Stadtentwicklung setzt die neue Regierung auf mehr Marktelemente, und die Wohnraumförderung des Bundes wird möglicherweise am Ende der Legislaturperiode beendet. Trotz der bitteren Lehren aus der Finanzkrise radikalisiert Schwarz-Gelb den neoliberalen Angriff auf die Mieter, den Sozialstaat und die Beschränkungen der Immobilienspekulation…“ eine erste Übersicht und Einschätzung zu den Inhalten des Koalitionsvertrages der neuen Bundesregierung in Sachen Wohnungs- und Städtebaupolitik im Dossier des Mieterforums Ruhr https://www.mieterforum-ruhr.de/de/themen/dossiers/index.php/art_00002008


Aus: LabourNet, 27. Oktober 2009

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Wenn das Jobcenter die Miete zahlt, kriege ich sie wenigstens pünktlich...oops...

Das BGH-Urteil zum Thema "Kündigung wegen verspäteter Mietzahlung durch das Jobcenter" dürfte auf Einige ernüchternd wirken.

https://www.heise.de/tp/blogs/5/146441



https://freepage.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb
https://freepage.twoday.net/search?q=Hartz+IV
https://freepage.twoday.net/search?q=Sozialstaat
https://freepage.twoday.net/search?q=neoliberal

Der Kampf im Supermarkt: Hetzerei am Kassenband

„Jeder Einkauf endet mit einem Endspurt. Kassierer ziehen Ware für Ware über den Scanner. 30, 40, 50 Artikel pro Minute. Rhythmisch beept die Kasse, Kunden packen dagegen an, raffen Joghurtpackung, Chipstüte und Erbsendose in ihre Rucksäcke, in die Tüten oder in die Einkaufswagen, um dann schnell den Supermarkt zu verlassen. Die Konzerne geben den Takt vor, die Kassiererinnen müssen ihn umsetzen und die Kunden damit zurecht kommen. Wenn sie nicht schnell genug sind, fällt etwas vom Band. Oder die Einkäufe des Nächsten schieben sich auf ihre eigenen. Das Bezahlen ist zu einem Hochgeschwindigkeits-Rennen geworden…“ Artikel von Johannes Gernert in der Taz vom 23.10.2009 https://www.taz.de/1/leben/alltag/artikel/1/hetzerei-am-kassenband/


Minilöhne in der Pflege: Ackern für 6,40 Euro brutto

Die Pflegekommission tagt, um die Mindestlohngrenze in der Branche festzulegen. Doch private Arbeitgeber wollen höchstens 8,50 Euro brutto zahlen. Artikel von Barbara Dribbusch in der Taz vom 27.10.2009 https://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/ackern-fuer-640-euro-brutto/



Sittenwidrige Löhne beginnen bei 2,04 Euro ...

„Die neue Bundesregierung lehnt die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns weiterhin strikt ab. Stattdessen will Schwarz-Gelb energisch gegen sittenwidrige Löhne vorgehen. Als der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) Mitte Oktober erklärte, er fände es "gut und richtig", wenn sich die neue Bundesregierung um eine Weiterentwicklung des erst im April 2009 in Kraft getretenen Mindestarbeitsbedingungengesetzes kümmern würde, war bereits absehbar, dass in Deutschland - wieder, immer noch und viel intensiver als bislang - über die gezielte Ausweitung des Billiglohnsektors und aggressives Lohndumping diskutiert werden muss…“ Artikel von Thorsten Stegemann in telepolis 27.10.2009 https://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31394/1.html


Aus: LabourNet, 27. Oktober 2009

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29. Oktober 2009

Konzepte von gestern ungeeignet für die Lösung der Probleme von morgen

Zur Situation auf dem Arbeitsmarkt im Monat Oktober erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:

Statt neuer Konzepte zur Bewältigung der Krise auf dem Arbeitsmarkt setzt die schwarz-gelbe Koalition auf eine Arbeitsmarktpolitik aus dem vorigen Jahrhundert. Union und FDP sind sich einig, dass es keinen flächendeckenden Mindestlohn geben soll. Zudem sollen auch die bisherigen Branchenmindestlöhne auf den Prüfstand. Union und FDP setzen auf Lohndumping und niedrige Löhne. Die Altersteilzeit wird nicht verlängert, obwohl es gerade für ältere Arbeitnehmer schwierig ist, einen Job zu bekommen. Niedrige Löhne führen nicht zu mehr Beschäftigung, sondern zu mehr Armut, wie die Entwicklung in Ostdeutschland zeigt. 20 Jahre nach dem Mauerfall ist im Osten die Arbeitslosigkeit nachwievor mit 11,8 Prozent fast doppelt so hoch wie im Westen mit 6 Prozent. Noch sind auf dem Arbeitsmarkt die Auswirkungen des Stillhalteabkommens zwischen Wirtschaft und Regierung und der Kurzarbeiterregelung spürbar, die Entlassungen im großen Stil verhindern. 3,229 Millionen Arbeitslose bleiben ein Skandal. DIE LINKE fordert vom neuen Arbeitsminister eine ehrliche Arbeitsmarktstatistik ohne Tricks und Schönfärberei. DIE LINKE hat auch im Oktober nachgerechnet: Die tatsächliche Arbeitslosenzahl liegt mit 4,49 Millionen deutlich höher, als die offiziell verkündete. Um die Krise auf dem Arbeitsmarkt abzufedern fordert DIE LINKE eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes auf 36 Monate und des Arbeitslosengeldes I für alle Anspruchsberechtigten auf 24 Monate. DIE LINKE fordert die Abschaffung der arbeitsmarktpolitisch widersinnigen Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre. Union und FDP haben mit ihrem Koalitionsvertrag gezeigt, dass sie eine Politik im Interesse der Wirtschaft und nicht im Interesse der Beschäftigten machen. Sie setzen auf die Ausweitung schlecht bezahlter und prekärer Arbeit und das Prinzip Hoffnung. Das ist zu wenig angesichts der Befürchtungen von Arbeitsmarktexperten, dass 2010 die Arbeitslosigkeit trotz statistischer Schönungen auf 4 bis 4,5 Millionen ansteigt.

https://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/konzepte-von-gestern-ungeeignet-fuer-die-loesung-der-probleme-von-morgen/



https://freepage.twoday.net/search?q=Mindestlohn
https://freepage.twoday.net/search?q=Lohndumping
https://freepage.twoday.net/search?q=arbeitslos
https://freepage.twoday.net/search?q=Armut
https://freepage.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb

https://www.brasschecktv.com/page/723.html



https://freepage.twoday.net/search?q=Bush+legacy

https://www.commondreams.org/view/2009/10/26-1



https://freepage.twoday.net/search?q=Gary+Younge

https://www.commondreams.org/headline/2009/10/26

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US Official Resigns Over Afghan War

Karen DeYoung, The Washington Post: "When Matthew Hoh joined the Foreign Service early this year, he was exactly the kind of smart civil-military hybrid the administration was looking for to help expand its development efforts in Afghanistan. A former Marine Corps captain with combat experience in Iraq, Hoh had also served in uniform at the Pentagon, and as a civilian in Iraq and at the State Department. By July, he was the senior U.S. civilian in Zabul province, a Taliban hotbed. But last month, in a move that has sent ripples all the way to the White House, Hoh, 36, became the first U.S. official known to resign in protest over the Afghan war, which he had come to believe simply fueled the insurgency."

https://www.truthout.org/1027093



https://freepage.twoday.net/search?q=Afghanistan
https://freepage.twoday.net/search?q=insurgency
https://freepage.twoday.net/search?q=Jerome+Starkey
https://freepage.twoday.net/search?q=Jenny+Booth
https://freepage.twoday.net/search?q=Karen+DeYoung

https://www.commondreams.org/headline/2009/10/26-2

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Britische Polizei hat "heimische Extremisten" im Visier

Nach dem Guardian werden in einer nationalen Datenbank auch Informationen über Teilnehmer von legalen Protesten gesammelt.

https://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31388/1.html



https://freepage.twoday.net/search?q=domestic+extremist

Hamburger Abendblatt

Dann ertappt die junge Frau Christian dabei, wie er in ihrem Handy SMS-Nachrichten überprüft, und entdeckt, dass er in ihrem E-Mail-Postfach heimlich eine ...

https://www.abendblatt.de/ratgeber/wissen/article1329687/Totale-Kontrolle-per-Handy-und-Internet.html

https://www.come-on.de/luedenscheidstart/00_20091024060049_Buergerinitiative_lockt_Freiherrn_mit_Geld.html

https://www.wdr.de/mediathek/html/regional/rueckschau/2009/10/26/lokalzeit_suedwestfalen.xml


Helmut Langenbach
57258 Freudenberg

https://www.lewrockwell.com/williams-w/w-williams11.html

Food Will Never Be So Cheap Again
https://www.lewrockwell.com/orig10/evans-pritchard10.html



https://freepage.twoday.net/search?q=/w-williams
https://freepage.twoday.net/search?q=/evans-pritchard

https://www.lewrockwell.com/kwiatkowski/kwiatkowski238.html

Two Puppets Are Not Better Than One
https://www.lewrockwell.com/margolis/margolis166.html

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Afghan army MIA

AntiWar.Com
by Kelley B. Vlahos

10/27/09

Forget what seems to be quite an open secret in Afghanistan. Every impulse on the part of the military establishment, its think-tank surrogates, Capitol Hill, and even the White House is to convince the American people that not only is building a formidable Afghan army doable, it is the only way out of there, however long it takes. This mighty goal seems less grounded in reality every day, but that fact appears perversely lost in the surge-or-not-to-surge debate going on in Washington right now. That’s probably because both sides desperately need to believe in the future success of the Afghan security forces in order to maintain their respective briefs for or against escalation...

https://original.antiwar.com/vlahos/2009/10/26/afghan-army-mia/


Informant: Thomas L. Knapp



https://freepage.twoday.net/search?q=Afghanistan
https://freepage.twoday.net/search?q=Karzai
https://freepage.twoday.net/search?q=Afghan+security+forces
https://freepage.twoday.net/search?q=com/kwiatkowski
https://freepage.twoday.net/search?q=com/margolis
https://freepage.twoday.net/search?q=Kelley+B.+Vlahos

https://www.lewrockwell.com/calderwood/calderwood36.1.html



https://freepage.twoday.net/search?q=middle+class
https://freepage.twoday.net/search?q=/calderwood

https://www.lewrockwell.com/sardi/sardi129.html

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Why Isn't 122 Dead Americans Every Day a National Health Emergency?
https://www.commondreams.org/view/2009/10/26-5



https://freepage.twoday.net/search?q=swine+flu
https://freepage.twoday.net/search?q=H1N1
https://freepage.twoday.net/search?q=vaccin
https://freepage.twoday.net/search?q=national+emergency
https://freepage.twoday.net/search?q=/sardi
https://freepage.twoday.net/search?q=Donna+Smith

https://www.lewrockwell.com/reed/reed167.html



https://freepage.twoday.net/search?q=Afghanistan
https://freepage.twoday.net/search?q=com/reed

https://whitehouse.blogs.foxnews.com/2009/10/08/first-daughters-not-vaccinated-against-h1n1/

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The New "Twilight Zone": Obama Declares Swine Flu Emergency

Video

The shocking truth about why Obama announced a National Public Health Emergency in the US this weekend.

https://articles.mercola.com/sites/articles/archive/2009/10/27/Obama-Declares-Swine-Flu-Emergency.aspx

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Ron Paul Questions Why Obama Daughters Haven't Taken Swine Flu Vaccine

Despite declaring national emergency in response to H1N1 outbreak, President refuses to allow his own children to be inoculated with controversial shot

Paul Joseph Watson
Prison Planet.com
Tuesday, October 27, 2009

Congressman Ron Paul has questioned why, despite his efforts to encourage the general public to get vaccinated against the H1N1 virus, President Barack Obama has refused to allow his own daughters to take the swine flu shot.

https://www.prisonplanet.com/ron-paul-questions-why-obama-daughters-havent-taken-swine-flu-vaccine.html



https://freepage.twoday.net/search?q=Obama
https://freepage.twoday.net/search?q=Ron+Paul
https://freepage.twoday.net/search?q=national+emergency
https://freepage.twoday.net/search?q=vaccin
https://freepage.twoday.net/search?q=H1N1
https://freepage.twoday.net/search?q=swine+flu

While millions of workers are struggling to get by on inadequate unemployment benefits, millions more are cut off completely as joblessness rises, reports.

https://socialistworker.org/2009/10/26/a-desert-for-jobs


From Information Clearing House



https://freepage.twoday.net/search?q=unemploy
https://freepage.twoday.net/search?q=jobless

The Obama administration has clung for so long to the Bush administration's expansive claims of national security and executive power that it is in danger of turning President George W. Bush's cover-up of abuses committed in the name of fighting terrorism into President Barack Obama's cover-up.

https://www.nytimes.com/2009/10/26/opinion/26mon1.html?_r=1


From Information Clearing House



https://freepage.twoday.net/search?q=Obama
https://freepage.twoday.net/search?q=Bush+legacy
https://freepage.twoday.net/search?q=national+security
https://freepage.twoday.net/search?q=executive+power
https://freepage.twoday.net/search?q=abuse

By Chris Hedges

The Democratic majority in Congress, under the cover of protecting some innocents, authorized massive acts of violence against other innocents.

https://www.informationclearinghouse.info/article23816.htm



https://freepage.twoday.net/search?q=hate+crime
https://freepage.twoday.net/search?q=Chris+Hedges

By Michael T. Klare

It may take a decade or two (or three) before historians will be able to look back and say with assurance, "That was the moment when the United States ceased to be the planet's preeminent power and was forced to behave like another major player in a world of many competing great powers."

https://www.informationclearinghouse.info/article23817.htm



Are You Ready for the Next Crisis?

By Paul Craig Roberts

Evidence that the US is a failed state is piling up faster than I can record it.
https://www.informationclearinghouse.info/article23810.htm



After the Billionaires Plundered Alabama Town, Troops Were Called in ... Illegally

By Mark Ames

One of this year's more disturbing stories that were ignored was the illegal Army occupation of Samson, Alab., in March following a shooting spree that raged across two towns by a disgruntled worker, leaving 11 people dead.

https://www.informationclearinghouse.info/article23812.htm



The US Military-Industrial-Congressional Complex

By Larry Wilkerson

The beginning of the American "Imperial Rome" and Eisenhower's warning.
https://www.informationclearinghouse.info/article23809.htm



"Will the Dollar Still be the World's Reserve Currency in 5 Years?"

Interview with Prof. Menzie D. Chinn

By Mike Whitney

The Fed's measures have probably weakened the dollar over the short term; but in staving off a worse recession in the US (and a collapse in the financial system), it has probably meant a stronger currency over the medium term.

https://www.informationclearinghouse.info/article23814.htm



Loyalty to Israel vs. US

Video

Exclusive interview with Colonel Larry Wilkerson on US interests and the question of loyalties, and more.

https://www.informationclearinghouse.info/article25335.htm



https://freepage.twoday.net/search?q=financial+system
https://freepage.twoday.net/search?q=recession
https://freepage.twoday.net/search?q=failed+state
https://freepage.twoday.net/search?q=industrial+complex
https://freepage.twoday.net/search?q=imperial
https://freepage.twoday.net/search?q=Federal+Reserve
https://freepage.twoday.net/search?q=weak+dollar
https://freepage.twoday.net/search?q=Michael+T.+Klare
https://freepage.twoday.net/search?q=Paul+Craig+Roberts
https://freepage.twoday.net/search?q=Mark+Ames
https://freepage.twoday.net/search?q=Larry+Wilkerson
https://freepage.twoday.net/search?q=Mike+Whitney

By Eric Margolis

Henry Kissinger once observed that being America's ally can be more dangerous than being its enemy.

https://www.informationclearinghouse.info/article23808.htm



Karzai questions US reliability as partner

Karzai said a partnership to him was "where the Afghan lives are respected, where Afghan property is respected, where the Afghan traditions are respected.

https://www.channelnewsasia.com/stories/afp_asiapacific/view/1013706/1/.html



12 Million Afghans live under poverty line: ministry

Afghan Minister for Public Health Syed Mohammad Amin Fatimi has revealed that 12 million out of the total 30 million Afghans, including 3 million children, live under poverty line in the war-torn country, a local newspaper reported Saturday.

https://news.xinhuanet.com/english/2009-10/24/content_12314514.htm


From Information Clearing House



https://freepage.twoday.net/search?q=Afghanistan
https://freepage.twoday.net/search?q=Karzai
https://freepage.twoday.net/search?q=Kissinger
https://freepage.twoday.net/search?q=Eric+Margolis

Vaccine Side Effects Reported in Sweden
https://blogs.healthfreedomalliance.org/blog/2009/10/18/vaccine-side-effects-reported-in-sweden/


Informant: Dorothee Krien

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Swine Flu Scam Reaches New Heights With Obama's Emergency Declaration

Proclamation little more than a PR stunt to coerce people into taking widely unpopular H1N1 vaccine

Paul Joseph Watson
Prison Planet.com
Monday, October 26, 2009

President Obama’s declaration that the H1N1 outbreak represents a “national emergency” seems to be little more than a public relations stunt aimed at intimidating reticent Americans into taking a vaccine that is becoming increasingly unpopular and unnecessary.

https://www.prisonplanet.com/swine-flu-scam-reaches-new-heights-with-obamas-emergency-declaration.html



https://freepage.twoday.net/search?q=vaccin
https://freepage.twoday.net/search?q=swine+flu
https://freepage.twoday.net/search?q=H1N1
https://freepage.twoday.net/search?q=Obama
https://freepage.twoday.net/search?q=national+emergency

Der Impfstoff führt, wie schon in meinem Buch beschrieben
("Gesund statt chronosch krank"- Kapitel: "Impfen" und "Autismus I" und "Autismus II") offensichtlich zu ernsten, aber vorhergesagten Nebenwirkungen. Die Langzeitfolgen werden allerdings jetzt noch nicht erfasst.. hier das Email von Frau Sacher:

"23.10.2009 -- *In Schweden hat die Impfung gegen Schweinegrippe bereits begonnen mit fatalen Folgen. *

Wie das Magazin Expressen berichtete, erlitten 190 Krankenschwestern *schwerste Nebenwirkungen nach der Impfung *gegen Schweinegrippe. Verwendet wird in Schweden Pandemrix, der Impfstoff mit Adjuvansen, wie es auch in Deutschland ab kommenden Montag geplant ist. Inzwischen sind über 1.000 Schweden gegen Schweinegrippe geimpft worden und das Institut für ansteckende Krankheiten wird mit Berichten über Nebenwirkungen überflutet.

"Mein ganzer Körper schüttelte. Es war so stark ich konnte nicht mal ein Glas Wasser in meiner Hand halten" sagte Lotta Lindström. Rebecka Andersson war die erste Person die in Schweden geimpft wurde. Durch die Impfung bekam sie Fieber und fühlte sich im Magen schlecht: "Ich verlor jede Kraft". Eine andere Krankenschwester, Jennaly, konnte kaum fünf Meter gehen nach dem sie durch die Impfung krank wurde. Sie war völlig gesund bevor sie geimpft wurde, aber am nächsten Tag hatte sie 39 Grad Fieber. "Ich konnte kaum die fünf Meter ins Badezimmer gehen. Ich weiß von mindestens 10 die Fieber bekamen, wir sind 80 Personen dort wo ich arbeite."

Lagen am 20.10. noch 30 Menschen wegen starken Impfreaktionen im Krankenhaus, waren es tags darauf bereits 140, wenige Stunden später 190. https://www.gesundheitlicheaufklaerung.de/schweden-fatale-nebenwirkungen-nach-h1n1-impfung *

*Zwei Todesfälle ereigneten sich ebenfalls bereits im Anschluss an die Impfung*. Dieser Vorfall wird bisher von offizieller Stelle mit den Worten wegerklärt: "Es wurde keine direkte Verbindung mit der Injektion festgestellt". Annika Linde, Direktorin des schwedischen Institut für Infektionskrankheiten Kontrolle (SMI) sagte zu den Vorfällen: "Der Impfstoff hat mehr Nebenwirkungen als die normale Grippe-Impfstoff. Es ist ein Zeichen dafür, dass beweist, dass es einen wirksamen Schutz gibt."



https://freepage.twoday.net/search?q=Impfung
https://freepage.twoday.net/search?q=Schweinegrippe
https://freepage.twoday.net/search?q=H1N1
https://freepage.twoday.net/search?q=Pandemrix
https://freepage.twoday.net/search?q=Autismus
https://freepage.twoday.net/search?q=Joachim+Mutter

„Union und FDP haben sich auf einen radikalen, wenn auch langfristigen Umbau der Finanzierung des Gesundheitswesens verständigt. Künftig soll ein einkommensunabhängiger Beitrag geschaffen werden, der für Geringverdiener sozial ausgeglichen wird. Die Arbeitgeber dürfte das neue System freuen – den Beitragszahler kaum…“ Artikel im Handelsblatt vom 23.10.2009 https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/schwarz-gelb-macht-radikale-gesundheitsreform;2472846

Siehe dazu:

Regierungsprogramm: Wut über Gesundheitspläne der Koalition

„Das schwarz-gelbe Reformvorhaben stößt auf massiven Widerstand: Krankenkassen und Gewerkschaften halten die Reform für verfehlt. Selbst aus unionsregierten Ländern kommt Protest: Sachsens CDU-Sozialministerin ist sauer…“ Artikel in der FDT online vom 24.10.2009 https://www.ftd.de/politik/deutschland/:regierungsprogramm-wut-ueber-gesundheitsplaene-der-koalition/50027700.html

Siehe dazu die Anmerkung von WL in den Nachdenkseiten-Hinweisen des Tages (2) vom 23. Oktober 2009: „Der Einstieg in die Kopfpauschale ist damit beschlossen. Jeder zahlt unabhängig von seinem Einkommen (ohnehin nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze) denselben Zusatzbeitrag. Der Anteil der Arbeitgeber (sog. „Lohnnebenkosten“) wird festgeschrieben. Die zusätzlichen Lasten liegen also ausschließlich bei den Arbeitnehmern. Damit wird der Umstieg auf private Krankenversicherungen gefördert. Hinzu kommt noch die alle verpflichtende Kopfgeldzusatzversicherung bei der Pflege. Der weitere Abbau des Solidarprinzips und des Sozialstaats schreitet kräftig voran. Übrigens: Entgegen unserer gestrigen Meldung aus dem Kölner Stadt-Anzeiger soll die Praxisgebühr nicht abgeschafft werden: Statt einmalig 10.-€ im Quartal also bei jedem Arztbesuch etwa als Beispiel 5.-€, das trifft dann vor allem chronisch Kranke.“ https://www.nachdenkseiten.de/?p=4284#h01


Gesundheit: Ein schwarzer Tag für 70 Millionen Versicherte

„Die Ergebnisse der Verhandlungen von Union und FDP zur künftigen Gesundheitspolitik beurteilt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) als verheerend. „Ein schwarzer Tag für die 70 Millionen gesetzlich Versicherten. Zum Fondsbeitrag, dem Sonderbeitrag und den Zuzahlungen soll jetzt auch noch die zusätzliche Kopfpauschale hinzukommen. Das ist nicht nur unsolidarisch und ungerecht, sondern der Beginn einer ungekannten Belastungswelle der 70 Millionen gesetzlich Krankenversicherten in Deutschland“…“ DGB-Pressemitteilung vom 23.10.2009 https://www.dgb.de/presse/pressemeldungen/pmdb/pressemeldung_single?pmid=3538


Die Versicherten müssen sich warm anziehen

„Unter der neuen schwarz gelben Regierung wird die Kommerzialisierung des Gesundheitssystems ein bisher nicht gekanntes Maß annehmen. Mit einem marktliberalen Gesundheitsminister wird die Axt an die Gesetzliche Krankenversicherung gelegt. Der Verein Demokratischer Ärztinnen und Ärzte vdää kritisiert die in den Koalitionsverhandlungen zur Gesundheitspolitik und Pflege getroffenen Vereinbarungen…“ Presseerklärung des vdää vom 25. Oktober 2009 zur Koalitionsvereinbarung von FDP und CDU/CSU https://www.vdaeae.de/index.php?option=com_content&task=view&id=313&Itemid=90


Die Kopfpauschale kommt!

Kommentar zur schwarz-gelben Gesundheitspolitik von Peter Mücke, NDR, ARD-Hauptstadtstudio Berlin, vom 23.10.2009 https://www.tagesschau.de/kommentar/kommentar380.html

Aus dem Text: „…Das, was Union und FDP da vorhaben, ist nicht nur das Ende der paritätischen Krankenversicherung, einem 126 Jahre alten System, um das uns die halbe Welt beneidet. Es ist vor allem der Ausstieg aus dem Solidarsystem und die endgültige Zementierung der Zwei-Klassen-Medizin. Schon jetzt ist absehbar, dass die gesetzliche Krankenversicherung in Zukunft chronisch unterfinanziert sein wird. Die Pauschalbeiträge für die Versicherten werden so hoch sein, dass sich jeder, der es kann, in die private Krankenversicherung verabschieden wird. Zurück bleiben die Geringverdiener und diejenigen die so krank sind, dass sie von den Privatversicherungen abgelehnt werden. Die Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen werden dann wohl radikal zusammengestrichen. Zurück bleibt eine Art Rumpf-Absicherung für arme Schlucker…“


Aus: LabourNet, 26. Oktober 2009

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Gesundheitsprämie: Das Hartz IV der Union

„Die Gesundheitsprämie hat das Potenzial, zum Gerechtigkeitsdebakel, zum "Hartz IV" der Unionsparteien zu werden. Die Vorstellung eines gleichen Beitrags völlig ungleicher Beitragszahler stößt sich so sehr mit dem sozialstaatlichen Denken dieser Republik, dass ein sozial gerechter Ausgleich über die Steuern nur schwer glaubwürdig zu machen ist…“ Artikel von Tissy Bruns im Tagesspiegel vom 27.10.2009 https://www.tagesspiegel.de/meinung/kommentare/Gesundheitspraemie-Schwarz-Gelb;art141,2933705


Arbeitende Rentner. Malochen bis zum Tod

„Hunderttausende Rentner arbeiten auch noch im Ruhestand - oft aus reiner Geldnot. Für viele reicht die staatliche Rente nicht zum Leben, mit Mini-Jobs halten sie sich knapp über Wasser. SPIEGEL ONLINE traf Malocher jenseits der 70…“ Artikel von Matthias Lauerer bei Spiegel online vom 26.10.2009 https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,656164,00.html


Aus: LabourNet, 27. Oktober 2009

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Unausgegorene Absichten der schwarz-gelben Koalition in der zukünftigen
Gesundheitspolitik

Eine Auflistung erarbeitet von Günter Steffen (pdf)
https://www.labournet.de/diskussion/wipo/gesund/steffen09.pdf


Spitze Ellenbogen statt starker Schultern. Schwarz-Gelb beerdigt die paritätische Finanzierung des Gesundheitssystems

„"Es wird in jeder Gesellschaft einen Ausgleich geben müssen zwischen Arm und Reich - aber eben nicht im Gesundheitssystem." Mit dem Sozialstaatsgedanken haben die Vorstellungen, die der frischgebackene Gesundheitsminister Philipp Rösler in der gestrigen Bundestagsdebatte über das Gesundheitssystem offenbarte, nur mehr wenig zu tun. Die neue Regierung will das System der gesetzlichen Krankenkassen von Grund auf reformieren…“ Artikel von Jens Berger in telepolis vom 13.11.2009 https://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31491/1.html


Die totale Privatisierung

„Die Schweiz zeigt: Die Kopfpauschale lässt die Kosten explodieren, schmälert die Leistungen und pampert allein die Reichen..“ Kommentar von Ursula Engelen-Kefer in der taz vom 13.11.2009 https://www.taz.de/1/debatte/kommentar/artikel/1/die-totale-privatisierung/

Zitat zum Thema

„Die Kopfpauschale Endlich gibt es einen sozialen Ausgleich zu den Manager-Boni: wenn die Kopfpauschale zur Gesundheitsfinanzierung eingeführt wird, zahlen wir wenigstens dann einmal genausoviel wie unsere Chefs.“

Aus: Deutscher Einheit(z)-Textdienst von Werner Lutz Ausgabe 11-09


Aus: LabourNet, 16. November 2009

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29. Oktober 2009

Bei Gesundheit droht Kahlschlag durch die Hintertür

Vor einem "Kahlschlag durch die Hintertür" in der Gesundheitsversorgung warnt der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN Klaus Ernst angesichts neuer Spekulationen über die zukünftige Finanzierung des Gesundheitswesens. Ernst kritisiert die Einführung einer Kopfpauschale als unsozial, weil so die dauerhafte Unterfinanzierung des Gesundheitswesens vorprogrammiert sei. Er erklärt:

Es zeigt sich immer deutlicher, dass der Koalitionsvertrag eine schwere Hypothek für das Gesundheitswesen und die Versicherten ist. Die Einfrierung des Arbeitgeberbeitrages heißt, dass die Versicherten im Krankheitsfall mehr Zuzahlungen leisten müssen. Das ist die Zementierung der Zwei-Klassen-Medizin. Durch die Hintertür wird außerdem die Kopfpauschale eingeführt. Das ist unsozial, weil so kein Ausgleich zwischen starken und schwachen Schultern mehr stattfindet. Der vage versprochene Solidarausgleich ist nur Augenwischerei. Mit einer Kopfpauschale wäre das Gesundheitswesen auf Dauer unterfinanziert. Ist sie zu hoch, können sich sozial Schwache keine Krankenversicherung mehr leisten. Ist sie zu niedrig, dann reicht das Geld nicht für eine ordentliche Gesundheitsversorgung für alle. Bei solchen Vorgaben kann nur Murkserei herauskommen. Der Gesundheitsfonds hat das Gesundheitswesen schon an den Rand des Abgrunds geführt. Merkel und Westerwelle wollen jetzt noch einen Schritt weiter gehen.

https://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/bei-gesundheit-droht-kahlschlag-durch-die-hintertuer/



https://freepage.twoday.net/search?q=Gesundheitsreform
https://freepage.twoday.net/search?q=Kopfpauschale
https://freepage.twoday.net/search?q=Sozialstaat
https://freepage.twoday.net/search?q=Hartz+IV
https://freepage.twoday.net/search?q=Privatisierung
https://freepage.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb
https://freepage.twoday.net/search?q=Merkel

Cato Institute
by Julian Sanchez

10/23/09

Spoiler alert: Yes, there have been a number of well-documented abuses of power under the Patriot Act, as well as subsequent surveillance legislation. I’ll detail some of them in a moment, and the ACLU has a more thorough report. As that report should make abundantly clear, it’s really only a handful of the Patriot Act’s dozens of provisions that civil libertarians have serious problems with, and our concern in most cases is to improve them, not eliminate them. But there are three more general points I think it’s important to clarify before we delve into specifics...

https://www.cato.org/pub_display.php?pub_id=10694


Informant: Thomas L. Knapp



https://freepage.twoday.net/search?q=Patriot+Act+Provisions
https://freepage.twoday.net/search?q=surveillance
https://freepage.twoday.net/search?q=ACLU
https://freepage.twoday.net/search?q=Julian+Sanchez

Christine Smith's Blog
by Christine Smith

So Obama has declared a ‘national emergency’ over the H1N1 ’swine’ flu. The main threat I see is government …not flu. But that’s the way it’s often been with ‘national emergencies.’ I view this latest ‘crisis’ as yet another excuse for big government to come in and supposedly save the day. Predictable, but nonetheless ominous, in my opinion...

https://tinyurl.com/yhgu56p


Informant: Thomas L. Knapp



https://freepage.twoday.net/search?q=Obama
https://freepage.twoday.net/search?q=Big+Government
https://freepage.twoday.net/search?q=national+emergency
https://freepage.twoday.net/search?q=swine+flu
https://freepage.twoday.net/search?q=H1N1
https://freepage.twoday.net/search?q=vaccin
https://freepage.twoday.net/search?q=Christine+Smith

The Price of Liberty
by Susan Callaway

10/26/09

This is a message sent to a friend who had told me he was continuing to pursue political answers because he had decided that the ideals of liberty and justice would never be a reality … that people wanted to be slaves and have a ruler so it was pretty pointless to try convincing them they really needed freedom. My answer: Reality? What is that? We each make our own reality, each moment, right where we are. We must recognize and build liberty and justice in our own life, our own circle of friends, and our own community the best we can always. ONLY that will ever build a free society...

https://www.thepriceofliberty.org/09/10/26/editor.html


Informant: Thomas L. Knapp



https://freepage.twoday.net/search?q=Susan+Callaway

Future of Freedom Foundation
by Jacob G. Hornberger

10/23/09

If there were a Nobel Audacity Prize, former Vice-President Dick Cheney would deserve to win it, hands-down. This guy is unbelievable. He’s taking President Obama to task for ‘dithering’ by not immediately sending 40,000 more troops to Afghanistan. So, here’s a guy who, along with President Bush, had 7 years to straighten things out in Afghanistan. For all practical purposes, nothing tied their hands — not the Constitution (e.g., the declaration of war requirement), not the Congress, not the courts, and not the UN. Here was omnipotent government in action...

https://www.fff.org/blog/jghblog2009-10-23.asp


Informant: Thomas L. Knapp

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JAMES WERRELL

Why Is Anyone Still Listening to Cheney?

mcclatchydc.com - Former President George W. Bush has had the good grace to go into seclusion and not stand on the sidelines second-guessing every move made by his successor. Cheney, by contrast, has taken it upon himself to serve as the chief critic of the Obama administration and chief defender of the Bush administration, even if it requires rewriting history.

https://www.mcclatchydc.com/homepage/story/77670.html


From TomPaine.com

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A Third Surge? The Troops Need a Smarter Vision

Fareed Zakaria: "Dick Cheney has accused Barack Obama of 'dithering' over Afghanistan. I suppose if the president were to quickly invade a country on the basis of half-baked intelligence, that would demonstrate his courage and decisiveness to Mr. Cheney."

https://www.truthout.org/1026092



More Spending on Afghan War Could Hurt the Dollar

David R. Francis, The Christian Science Monitor: "Could an expanded war in Afghanistan be the costly straw that breaks the dollar's back, exacerbating already high concerns around the world over its value and damaging its central role in global commerce?"

https://www.truthout.org/1026097



Obama's AfPak War: "It's the Mission, Creep"

Steve Weissman, Truthout: "Dick Cheney and his neoconservative fringe are showing true gall and no grit in accusing President Obama of 'dithering' and 'waffling' on Afghanistan. They are, after all, the deep thinkers who rushed the Bush administration into Iraq, which diverted troops and other resources from their earlier mission to defeat the Afghan Taliban and catch or kill Osama bin Laden. Still, the shameless critics raise an intriguing question. Why has the president taken so much time to announce how many more troops he will send?"

https://www.truthout.org/10270910

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Obama Says He Will Not 'Rush' Decision on Troop Levels
https://voices.washingtonpost.com/44/2009/10/26/obama_says_he_will_not_rush_de.html?hpid=topnews?hpid=topnews



https://freepage.twoday.net/search?q=Cheney
https://freepage.twoday.net/search?q=Obama
https://freepage.twoday.net/search?q=Bush+legacy
https://freepage.twoday.net/search?q=Afghanistan
https://freepage.twoday.net/search?q=AfPak
https://freepage.twoday.net/search?q=Constitution
https://freepage.twoday.net/search?q=Jacob+G.+Hornberger
https://freepage.twoday.net/search?q=+Fareed+Zakaria
https://freepage.twoday.net/search?q=Steve+Weissman

by NWV News

However, not everyone is happy about this latest military development coming so close to the transition from the Bush White House to the Obama Administration. Some observers believe this plan is part of a deal between President Obama and the current Secretary of Defense who remained in his current position even after the Bush-Obama transition........

https://www.newswithviews.com/NWV-News/news169.htm



https://freepage.twoday.net/search?q=Obama
https://freepage.twoday.net/search?q=Robert+Gates
https://freepage.twoday.net/search?q=Bush+legacy
https://freepage.twoday.net/search?q=deployment

Die Regierung stellt Programm und Personal vor und verkündet dabei stolz und gewichtig: Alles wie gehabt, nichts Neues unter der Sonne.

https://www.heise.de/tp/blogs/8/146421



https://freepage.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb

https://www.lewrockwell.com/spl/americans-dont-want-flu-vaccine.html



https://freepage.twoday.net/search?q=H1N1
https://freepage.twoday.net/search?q=swine+flu
https://freepage.twoday.net/search?q=vaccin

https://www.lewrockwell.com/paul/paul598.html



https://freepage.twoday.net/search?q=Ron+Paul
https://freepage.twoday.net/search?q=com/paul

https://www.lewrockwell.com/north/north775.html

Total Disaster Ahead
https://www.lewrockwell.com/faber/faber23.1.html



https://freepage.twoday.net/search?q=Treasury
https://freepage.twoday.net/search?q=Federal+Reserve
https://freepage.twoday.net/search?q=com/north
https://freepage.twoday.net/search?q=Marc+Faber
https://freepage.twoday.net/search?q=/faber

https://www.lewrockwell.com/rockwell/econ-and-moral-courage129.html



https://freepage.twoday.net/search?q=com/rockwell