World-News

- SFR Info : "Votre téléphone mobile est un mouchard... même éteint"
"Un téléphone mobile éteint, posé sur la table d'une réunion, peut être actionné à distance pour écouter ce qui se dit".
- Newsweek/Nouvel Obs : "Un espion qui tient dans la main"
" ... 3 % des mobiles en France et en Allemagne sont sur écoute"

https://www.next-up.org/Newsoftheworld/Mobile_spy.php#2

4. Dezember 2009

Das Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE und umweltpolitische Sprecher, Prof. Dr. Wolfgang Methling, erklärt zum bevorstehenden Klimagipfel in Kopenhagen:

Der Klimawandel ist in vollem Gange. Das dürfte inzwischen jeder Mensch erkannt haben. Es ist auch unumstritten, dass dafür der Mensch mit seinem Raubbau an den natürlichen Ressourcen, mit ungeminderten klimaschädlichen Emissionen die Schuld trägt. Katastrophen sind vorprogrammiert, ja bereits heute an der Tagesordnung. Es gehört zur Ironie der Geschichte, dass die Entwicklungsländer, die am wenigsten zum Klimawandel beigetragen haben, bereits heute am stärksten davon betroffen sind - durch lange Dürreperioden und andererseits verheerende Überschwemmungen. Wie groß die Auswirkungen auf die gesamte Erde werden, hängt davon ab, ob die politischen und wirtschaftlichen Eliten dieser Welt auch zukünftig nach dem Motto verfahren: "Wir machen weiter wie bisher, denn nach uns die Sintflut!" Vor dem Kopenhagener Klimagipfel steht die drängende Aufgabe, hochgesteckte Ziele bei der Emissionsreduzierung verbindlich festzuschreiben. Die Industrieländer des Nordens müssen dabei vorangehen, dann werden die Schwellenländer auch folgen. Für Deutschland erfordert das den völligen Ausstieg aus der Verbrennung fossiler Rohstoffe bis 2050. Davon sind wir noch weit entfernt. Die Klimakanzlerin Angela Merkel war als Tiger gestartet und ist als Bettvorleger gelandet. Sie zeigt mit Fingern auf Obama und die USA, dabei ist sie genau wie er vor der Industrie- und Energiewirtschaftslobby auf die Knie gegangen. Es gibt nur eine Chance, dass Kopenhagen sein Ziel erreichen kann: Klimaschützer der ganzen Welt müssen den Druck deutlich erhöhen. Auch deshalb fahre ich im Auftrag des Parteivorstandes nach Kopenhagen und nehme an den Protesten teil.

https://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/klimaschuetzer-der-ganzen-welt-muessen-den-druck-deutlich-erhoehen/

--------

Red alarm in Copenhagen

“Thousands of red LED lamps will mark a 7-meters water rising during the COP15 climate summit. The art happening Sevenmeters.net is a visualisation by Jens Galschiot, about how Copenhagen will look like, when all the ice of Greenland has melted away…” Siehe dazu die Aktionsseite https://www.aidoh.dk/new-struct/Happenings-and-Projects/2009/7m/GB-Alarm.htm und die Bilder der Aktion https://sevenmeters.net/index.php?option=com_content&view=article&id=185%3Aled-lights&catid=35%3Apictures&Itemid=77


Vor dem Klima-Gipfel

„Die Energie- und Klimawochenschau: Industriestaaten wollen vertagen, die Schwellenländer sich gemeinsam dagegen wehren und in der Ostantarktis tauen die Gletscher. Nächste Woche ist es so weit, dann beginnt in Kopenhagen der diesjährige [extern] UN-Klimagipfel. Zwei Wochen werden Vertreter so ziemlich aller Länder miteinander über die Fortschreibung der Klimaschutzverträge verhandeln. Über 85 Staats- und Regierungschefs haben sich angekündigt. Das ist ungewöhnlich, denn normaler Weise wird auf der Ministerebene verhandelt. Die erste Woche gehört den Beamten, die Minister treffen dann ab dem Montag oder Dienstag der zweiten Woche ein, wenn die Gespräche in die heiße Phase gehen…“ Artikel von Wolfgang Pomrehn in telepolis vom 02.12.2009 https://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31630/1.html


Kopenhagen – Seattle der Klimabewegung? Wie stark ist sie wirklich? Der kommende UN-Gipfel könnte zum Lackmustest für die Bewegung werden

„Die dänische Polizei rüstet auf. Seit Wochen schüren Medien und Politiker Angst vor Krawallen der sogenannten Klimaaktivisten, die Kopenhagen, Gastgeber des UN-Gipfels, angeblich in Schutt und Asche legen wollen. Wer sind eigentlich diese Klimaaktivisten? Kann man schon von einer Klimabewegung sprechen und wollen sie wirklich mit Gewalt das Klima retten?..“ Artikel von Susanne Götze im ND vom 02.12.2009 https://www.neues-deutschland.de/artikel/160330.kopenhagen-8211-seattle-der-klimabewegung.html


Naomi Klein zum Klimagipfel: "Eine Bank hätte man längst gerettet"

Artikel von Naomi Klein in der FR vom 02.12.2009 https://www.fr-online.de/top_news/2116832_Naomi-Klein-zum-Klimagipfel-Eine-Bank-haette-man-laengst-gerettet.html


Klimaschutz ist Menschenrechtsschutz

„Der Klimawandel hat bereits heute negative Auswirkungen auf die Wahrnehmung der Menschenrechte auf Nahrung und Wasser. Aus den internationalen Menschenrechtsverträgen ergibt sich daher für Staaten die Pflicht, effektive Maßnahmen zur Senkung der Treibhausgasemissionen zu ergreifen sowie die besonders gefährdeten Menschen umfassend bei der Anpassung an nicht mehr vermeidbare Klimaänderungen zu unterstützen. Zugleich müssen die getroffenen Maßnahmen menschenrechtskonform sein. Dies ist die zentrale Botschaft einer neuen Studie, welche die Menschenrechtsorganisation FIAN anlässlich des Weltklimagipfels in Kopenhagen veröffentlicht…“ Fian-Pressemitteilung zum Weltklimagipfel vom 3.12.2009 https://www.fian.de/fian/index.php?option=content&task=view&id=667&Itemid=79

Siehe dazu: Menschenrechte im Klimawandel

Anforderungen an die deutsche und internationale Klimapolitik. Schwerpunkt: Menschenrecht auf Nahrung und Wasser. Studie von Teresa Schulze, Hanna Wang-Helmreich, Wolfgang Sterk vom November 2009 (pdf) https://www.fian.de/fian/downloads/pdf/fian_menschenrechte_im_klimawandel_2009.pdf


Substanz oder Greenwash-Show? Die Zeit für Halbheiten ist vorbei

Hintergrundpapier von Germanwatch zum Klimagipfel vom 6.12.09 (pdf) https://www.germanwatch.org/klima/c15bp.pdf

Siehe dazu auch: UN-Klimagipfel in Kopenhagen 2009 - Sonderseite bei Germanwatch https://www.germanwatch.org/klima/klimagipfel.htm

Aus: LabourNet, 7. Dezember 2009



https://freepage.twoday.net/search?q=Klimawandel
https://freepage.twoday.net/search?q=Klimaschutz
https://freepage.twoday.net/search?q=Kopenhagen
https://freepage.twoday.net/search?q=Emissionen
https://freepage.twoday.net/search?q=Energiewirtschaft
https://freepage.twoday.net/search?q=Merkel

4. Dezember 2009

Nach der Entscheidung des Bundestages, das ISAF-Mandat um weitere 12 Monate zu verlängern, erklärt Christine Buchholz, Mitglied des geschäftsführenden Parteivorstandes DIE LINKE:

Mit ihrer Entscheidung zur Weiterführung der deutschen Kriegsbeteiligung in Afghanistan hat sich die Regierungsmehrheit im Bundestag erneut in einer zentralen Frage gegen die große Mehrheit der deutschen Bevölkerung gestellt. Und wieder hat die Bundesregierung ihr Mantra vorgetragen, die Sicherheit erfordere den Aufbau Afghanistans, und der Aufbau erfordere Sicherheit - in Form der militärischen Absicherung durch die internationalen Streitkräfte. DIE LINKE weist dies zurück. NATO-Truppen machen Afghanistan nicht zu einem sichereren Ort. Sie tragen den Krieg in bisher ruhige Gebiete. Sie behindern den Aufbau, wie uns unabhängige Hilfsorganisationen bestätigen. Und sie töten unschuldige Menschen, wie kürzlich bei Kundus. Minister zu Guttenberg gibt nun endlich zu, dass das Massaker von Kundus "objektiv nicht angemessen" war, nimmt den Kommandeur aber in Schutz, weil seine Entscheidung "subjektiv angemessen" gewesen sei. Mit anderen Worten, die Bundeswehr macht Fehler, die subjektiv nicht zu vermeiden sind und weiterhin Zivilisten töten werden. Wir sagen daher: Die Kriegsbeteiligung ist objektiv nicht angemessen. DIE LINKE will ein Ende der Gewaltspirale. Der erste und unumgängliche Schritt ist der Abzug der Bundeswehr. Je eher das geschieht, desto einfacher wird es werden, danach mit echter Hilfe zu beginnen. Wir begrüßen dass es in der grünen Bundestagsfraktion erstmals mehr Nein- als Ja-Stimmen gab. Wir werden weiter für ein sofortiges Ende des Krieges in Afghanistan und gegen eine mögliche Aufstockung des Kontingents kämpfen.

https://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/afghanistan-kriegsbeteiligung-objektiv-nicht-angemessen/



15. Dezember 2009

Nicht eine Kriegserklärung, sondern der Abzug aus Afghanistan ist die Lösung

Auf die Forderung des Bundeswehrverbandschefs Ulrich Kirsch, Afghanistan zu einem bewaffneten Konflikt zu erklären, antwortet Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der Partei DIE LINKE:

Die geforderte Kriegserklärung und Erlaubnis "präventiv zu wirken" würde bedeuten, weiter zu bombardieren und Menschen außergerichtlich zu exekutieren. Die Bundeswehr überschreitet die Grenzen des Mandats und verstößt gegen internationales Recht. Dies ist tatsächlich ein Problem für die Soldaten vor Ort. Die Lösung ist aber nicht, den Krieg zu erklären, sondern die Soldaten sofort aus Afghanistan zurückzuholen. Dies muss die Konsequenz aus der Bombardierung von Kunduz sein. DIE LINKE lehnt den Afghanistan-Einsatz ab und fordert den Abzug der Bundeswehr. DIE LINKE unterstützt den Aktionstag der Friedensbewegung gegen den Afghanistan-Einsatz am 28. Januar anlässlich der Londoner Afghanistan-Konferenz.

https://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/nicht-eine-kriegserklaerung-sondern-der-abzug-aus-afghanistan-ist-die-loesung



https://freepage.twoday.net/search?q=Afghanistan
https://freepage.twoday.net/search?q=ISAF
https://freepage.twoday.net/search?q=Guttenberg
https://freepage.twoday.net/search?q=Bundeswehr

Salon
by Glenn Greenwald

12/03/09

Torture is one of the most universal taboos in the civilized world. The treaty championed by Ronald Reagan declares that ‘no exceptional circumstances’ can justify it, and requires that every state criminalize it and prosecute those who authorize or engage in it. But only 25% of Americans agree with Ronald Reagan and this Western consensus that torture is never justifiable. Worse, 54% of Americans believe torture is ‘often’ or ’sometimes’ justified. When it comes to torture, the vast bulk of the country is now to the ‘right’ (for lack of a better term) of Ronald Reagan, who at least in words (if not in deeds) insisted upon an absolute prohibition on the practice and mandatory prosecution for those responsible. With these new numbers, it’s virtually impossible to find a country with as high a percentage of torture supporters as the U.S. has...

https://tinyurl.com/yj8gkxs


Informant: Thomas L. Knapp

--------

New Poll Finds Americans Favor U.S. Isolationism, Acting Alone

Majority of Americans Think Torture 'Sometimes' Justified

By Heather Maher

Fully 44 percent of Americans -- the highest percentage in more than 45 years -- say that because the United States is "the most powerful nation in the world, we should go our own way in international matters, not worrying about whether other countries agree with us or not."

https://www.informationclearinghouse.info/article24118.htm



https://freepage.twoday.net/search?q=torture
https://freepage.twoday.net/search?q=Glenn+Greenwald
https://freepage.twoday.net/search?q=Heather+Maher

Ludwig von Mises Institute
by Brian Douglass

12/03/09

In recent months, there has been a good deal of discussion of change in the United States. Sadly, over the last two centuries, the direction in which this country has been changing seems to be away from liberty and towards more control. The present changes are hardly unprecedented and certainly not unforeseen. In this essay I will examine two authors, Hilaire Belloc and F.A. Hayek, who present a useful analysis of our present situation...

https://mises.org/daily/3880


Informant: Thomas L. Knapp



https://freepage.twoday.net/search?q=servile
https://freepage.twoday.net/search?q=what+change
https://freepage.twoday.net/search?q=Brian+Douglass

Christian Science Monitor

12/03/09

If President Obama is looking for something that transcends the national divisions over healthcare reform and Afghanistan policy, he might try isolationism. Roughly half of Americans now say the United States should ‘mind its own business’ and let other countries hash out problems on their own, according to a new poll by the Pew Research Center for the People and the Press. The survey, conducted every four years with the Council on Foreign Relations among CFR members and the general public, finds America’s perennial inward-looking strain at its highest level since pollsters first queried Americans about isolationist tendencies in 1964. Back then, just 18 percent of Americans supported a ‘mind our own business’ approach. Today, it’s 49 percent. The sour economy is one explanation for the isolationist spike, but so is disappointment and fatigue over the results of eight years of aggressive foreign policy under President Bush...

https://www.csmonitor.com/2009/1203/p02s16-usfp.html


Informant: Thomas L. Knapp



https://freepage.twoday.net/search?q=Obama
https://freepage.twoday.net/search?q=Bush+legacy
https://freepage.twoday.net/search?q=foreign+policy
https://freepage.twoday.net/search?q=CFR
https://freepage.twoday.net/search?q=Afghanistan
https://freepage.twoday.net/search?q=isolation
https://freepage.twoday.net/search?q=healthcare

Fox News

12/03/09

The White House has approved an expansion of the CIA’s drone program in Pakistan, the New York Times reported. The Obama administration reportedly is talking with Pakistan about expanding the program from Waziristan to Baluchistan, a controversial move since it is outside the tribal areas. Baluchistan is where Afghan Taliban leaders are believed to be hiding...

https://tinyurl.com/yjlyoww


Informant: Thomas L. Knapp

--------

US attack kills three people in Pakistan: officials

The New York Times on Friday reported that the The White House had authorised the CIA to expand the use of unmanned aerial drones in Pakistan to track down and strike suspected Taliban and Al-Qaeda members.

https://news.yahoo.com/s/afp/20091208/wl_sthasia_afp/pakistanunrestnorthwestmissile



Afghans protest after civilian killed in US-led raid

Hundreds of Afghans have held anti-US and anti-government demonstrations against a recent US-led attack which reportedly claimed the lives of 15 non-combatants.

https://presstv.ir/detail.aspx?id=113185&sectionid=351020403



Afghan government says occupation force killed six civilians

NATO officials on Tuesday disputed a report by the Afghan government that a NATO raid in eastern Afghanistan earlier in the day had killed six civilians, saying only seven militants died in the operation.

https://snipurl.com/tm5tx


From Information Clearing House



https://freepage.twoday.net/search?q=Pakistan
https://freepage.twoday.net/search?q=Afghanistan
https://freepage.twoday.net/search?q=Waziristan
https://freepage.twoday.net/search?q=Baluchistan
https://freepage.twoday.net/search?q=tribal+area
https://freepage.twoday.net/search?q=Taliban
https://freepage.twoday.net/search?q=al-Qaeda
https://freepage.twoday.net/search?q=drone
https://freepage.twoday.net/search?q=civilian+deaths

Brief an den Präsidenten des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM).

https://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31629/1.html



https://freepage.twoday.net/search?q=Gesundheitskarte
https://omega.twoday.net/search?q=BITKOM

"War is not a Game!"

Die Rekrutierungsmethoden der US-Armee geraten zunehmend in die Kritik. Die Keimzelle des Widerstands bildet ein High-Tech-Spielecenter in Philadelphia.

https://www.heise.de/tp/blogs/6/146672



https://freepage.twoday.net/search?q=recruit

Dennoch will die Agrarlobby auch vom CO2-Handel profitieren.
https://www.heise.de/tp/blogs/2/146671



https://freepage.twoday.net/search?q=CO2

Truthout Editor Sari Gelzer interviews British Journalist Andy Worthington, who has spent the past several years exposing the stories on the hundreds of men who were taken to Guantanamo prison. Worthington recently toured the US with a new documentary, 'Outside the Law: Stories From Guantanamo,' which he co-directed with filmmaker Polly Nash. Watch the interview to gain insight into the current predicament the US faces in closing the prison and view clips from the gripping documentary that highlights the human cost of imprisoning people with disregard to the Geneva Conventions.

https://www.truthout.org/1203091



https://freepage.twoday.net/search?q=Guantanamo
https://freepage.twoday.net/search?q=Geneva+Convention
https://freepage.twoday.net/search?q=Sari+Gelzer
https://freepage.twoday.net/search?q=Andy+Worthington

https://www.lewrockwell.com/orig10/lindorff5.1.1.html

Obama et al. have apparently found the perfect model and game plan for winning in Afghanistan
https://www.lewrockwell.com/douglas/douglas29.1.html

--------

New president, same old scam
https://www.brasschecktv.com/page/743.html

--------

Bipartisan Group of Legislators Opposes Increasing Troops in Afghanistan

Mary Susan Littlepage, Truthout: "A bipartisan group of legislators wrote a letter to President Barack Obama to oppose his call to increase the number of US troops in Afghanistan. The group consists of Sen. Russ Feingold (D-Wisconsin), Rep. Jim McGovern (D-Massachusetts) and Rep. Walter Jones (R-North Carolina). Feingold, McGovern and Jones said they think that Congress should debate and vote on an increase in troops for the eight-year war in Afghanistan. The group also opposes the increase because the three men said they think it could undermine the United States' ability to address the global threat posed by al-Qaeda, and they expressed concern for the loss in lives and resources from the war, as well as a concern that the war creates many mental health troubles such as post-traumatic stress disorder and suicide among many soldiers."

https://www.truthout.org/1203099

--------

Afghan training mission faces tough obstacles

MSNBC

12/03/09

America’s eight-year effort to build a functional Afghan security force has been a study in slow motion, raising doubts about President Barack Obama’s new plan to quickly get the nation’s army and police in shape so U.S. forces can begin to leave in 18 months. A lack of competence, resources and confidence have hampered Afghanistan’s army and police, as have illiteracy and corruption. Those continuing obstacles provoked skepticism from Congress this week about whether the U.S. military can train the Afghans quickly and effectively enough to begin to replace American forces by Obama’s proposed exit start date of July 2011...

https://tinyurl.com/yd6prdd



Congress confused about Afghanistan plan

Pittsburgh Tribune-Review

12/03/09

The Obama administration sent what many lawmakers saw as vague and sometimes confusing signals Wednesday about its intentions in Afghanistan, leaving members of Congress unsure how to proceed as they consider a plan to deploy 30,000 more American troops there. President Obama had said Tuesday night that U.S. troops would begin leaving Afghanistan in July 2011, but under grilling yesterday at the Senate Armed Services Committee, Defense Secretary Robert Gates suggested that date could change...

https://tinyurl.com/yhp8ds6



Obama’s war: The reaction

AntiWar.Com
by Justin Raimondo

12/04/09

I’m actually pretty surprised to see that many liberals and progressives are not climbing on board Obama’s war wagon — notably Rachel Maddow, who made a stinging criticism of the escalation by comparing the rhetoric of the Bush administration and that of the New Obama, concluding that the latter had adopted and even extended the essence of the ‘Bush Doctrine,’ the morally indefensible idea that we have to strike at targets that might possibly pose a threat to U.S. national security some time in the indefinite future. … Keith Olbermann was clearly embarrassed, like a father whose child has just crapped his pants in the middle of Walmart...

https://original.antiwar.com/justin/2009/12/03/obamas-war-the-reaction/



Civil war president

The American Conservative
by Sheldon Richman

12/03/09

Barack Obama’s intensification of the occupation of Afghanistan is nothing less than a full commitment to one side in the civil war raging there. What he calls a threat of a Taliban takeover is actually a Pashtun resistance to the U.S. occupation and the corrupt Karzai government it backs. Obama’s and Hillary Clinton’s spin cannot change those facts. Obama’s story isn’t even coherent...

https://www.amconmag.com/blog/2009/12/03/civil-war-president/



The fog of war

Slate
by John Dickerson

Since his inauguration, Barack Obama has tripled the number of troops fighting in Afghanistan. After announcing the latest surge of 30,000 new soldiers in a speech at West Point, it is clear that he is a president actively prosecuting a war, not merely tending to one that was left to him. The rest, though, is a bit blurry. According to his speech, Obama is escalating while retreating, adding more troops while also setting a date for their departure. Obama said he was putting pressure on the Afghan government, but he didn’t suggest how...

https://www.slate.com/id/2237100/



The Obama war plan: A recipe for disaster!

Root for America
by Wayne Allyn Root

12/03/09

I believe President Obama has made a grave decision that will result in a never-ending commitment to a war that America can neither afford, nor win. Unlike Iraq, Afghanistan is a country comprised of people without national identity, with only family and tribal loyalties. They have no interest or desire to build a democracy. America has no business in attempting to force them to do so, and I, for one, am unwilling to commit American lives and treasure to support a corrupt group of war lords. Let them fight their own battles. I would not risk the lives of my young sons on this tragic game plan. Would you? Would Obama? Would any of the gung-ho Republicans who have come out in support of Obama’s war expansion plans? I don’t think Karl Rove or Newt Gingrich would send their sons. I know that Mitt Romney has never sent any of his 5 sons. But they certainly have no problem sending your sons with enthusiasm...

https://www.rootforamerica.com/blog/index.php?entry=entry091203-154412



A postscript: Choices have consequences

The Power of Narrative
by Arthur Silber

12/03/09

Choices have consequences. When people choose to support a system such as ours today, endless destruction, murder, torture, barbarity and devastation are what they will get, necessarily and inevitably. Almost no one chooses ‘the only honorable course.’ Instead, most people avail themselves of transparent rationalizations, of mindless invocation of ‘lesser evils,’ and of the full panoply of denial and avoidance. But the suffering and the death go on...

https://tinyurl.com/y9jgj8q



We will be your insurgency

Freedom's Phoenix
by Mel Mason

12/03/09

So it’s come to this. Obama’s gotta wage his war, and I gotta sit in the street. It’s not that I like blocking traffic or getting arrested or dealing with the fall-out when I could be reading a book. It’s that I can’t live with endless war and I must end it or surely die. I’m not leaving this country. This is my mess, so help me, and I’ll scrub it till my fingers bleed. I will not compromise with genocide...

https://tinyurl.com/yaxc3sc


Informant: Thomas L. Knapp



https://freepage.twoday.net/search?q=Obama
https://freepage.twoday.net/search?q=Robert+Gates
https://freepage.twoday.net/search?q=Hillary
https://freepage.twoday.net/search?q=Karzai
https://freepage.twoday.net/search?q=Bush+legacy
https://freepage.twoday.net/search?q=Bush+Doctrine
https://freepage.twoday.net/search?q=Karl+Rove
https://freepage.twoday.net/search?q=Newt+Gingrich
https://freepage.twoday.net/search?q=Mitt+Romney
https://freepage.twoday.net/search?q=Afghanistan
https://freepage.twoday.net/search?q=Pashtun
https://freepage.twoday.net/search?q=Taliban
https://freepage.twoday.net/search?q=warlord
https://freepage.twoday.net/search?q=national+security
https://freepage.twoday.net/search?q=endless+war
https://freepage.twoday.net/search?q=genocide
https://freepage.twoday.net/search?q=torture
https://freepage.twoday.net/search?q=PTSD
https://freepage.twoday.net/search?q=Army+suicide
https://freepage.twoday.net/search?q=insurgency
https://freepage.twoday.net/search?q=Keith+Olbermann
https://freepage.twoday.net/search?q=David+Lindorff
https://freepage.twoday.net/search?q=/lindorff
https://freepage.twoday.net/search?q=Mary+Susan+Littlepage
https://freepage.twoday.net/search?q=raimondo
https://freepage.twoday.net/search?q=Sheldon+Richman
https://freepage.twoday.net/search?q=John+Dickerson
https://freepage.twoday.net/search?q=Arthur+Silber
https://freepage.twoday.net/search?q=Wayne+Allyn+Root
https://freepage.twoday.net/search?q=/douglas

The Dollar Meltdown
https://list.lewrockwell.com/t/1755783/12759198/106493/0/

Dump US Dollar, Invest in Commodities
https://www.lewrockwell.com/rogers-j/rogers-j61.1.html

Protecting Yourself From Currency Collapse
https://www.lewrockwell.com/spl2/dollar-meltdown2.html



https://freepage.twoday.net/search?q=Dollar+meltdown
https://freepage.twoday.net/search?q=currency+collapse
https://freepage.twoday.net/search?q=Goyette
https://freepage.twoday.net/search?q=Jim+Rogers
https://freepage.twoday.net/search?q=/rogers-j

- France 2 (extrait): Votre téléphone mobile allumé ou éteint peut devenir un micro à votre insu (vidéo)

https://www.next-up.org/Newsoftheworld/Mobile_spy.php

"Congressman addresses warmongers, directly asks Gates, Clinton if they support Bush doctrine of "preventive war"

Steve Watson,
Infowars.net
Thursday, Dec 3, 2009

In comments before the House and during a televised interview yesterday, Congressman Ron Paul pointed out that with the decision to increase troop presence in Afghanistan and into Pakistan, president Obama is preparing to continue on the path of “perpetual war for perpetual peace”.

https://www.prisonplanet.com/ron-paul-obama-is-preparing-for-perpetual-war.html



https://www.youtube.com/watch?v=mtlME2Ef_vA



https://freepage.twoday.net/search?q=Obama
https://freepage.twoday.net/search?q=Ron+Paul
https://freepage.twoday.net/search?q=Robert+Gates
https://freepage.twoday.net/search?q=Hillary
https://freepage.twoday.net/search?q=Bush+legacy
https://freepage.twoday.net/search?q=Afghanistan
https://freepage.twoday.net/search?q=Pakistan
https://freepage.twoday.net/search?q=warmonger
https://freepage.twoday.net/search?q=preventive+war
https://freepage.twoday.net/search?q=perpetual+war

https://www.commondreams.org/headline/2009/12/03-9

Pakistan Rebuffs US on Taliban Crackdown
https://www.commondreams.org/headline/2009/12/14-11



https://freepage.twoday.net/search?q=Obama
https://freepage.twoday.net/search?q=Pakistan
https://freepage.twoday.net/search?q=drone
https://freepage.twoday.net/search?q=civilian+deaths
https://freepage.twoday.net/search?q=Declan+Walsh
https://freepage.twoday.net/search?q=Jane+Perlez

Want to know how much phone companies and internet service providers charge to funnel your private communications or records to U.S. law enforcement and spy agencies?

https://www.wired.com/threatlevel/2009/12/wiretap-prices



https://freepage.twoday.net/search?q=law+enforcement
https://freepage.twoday.net/search?q=spying

By Adam Ciralsky

Erik Prince, recently outed as a participant in a C.I.A. assassination program, has gained notoriety as head of the military-contracting juggernaut Blackwater, a company dogged by a grand-jury investigation, bribery accusations, and the voluntary-manslaughter trial of five ex-employees, set for next month.

https://www.informationclearinghouse.info/article24109.htm



Erik Prince, head of US security firm Blackwater, 'was CIA operative'

He was a CIA operative, with his own file as a "vetted asset" at the agency's headquarters, and a mission to build "a unilateral, unattributable capability" to hunt down and kill al-Qaeda militants for the US Government wherever they could be found.

https://www.timesonline.co.uk/tol/news/world/us_and_americas/article6945254.ece


From Information Clearing House

--------

Blackwater chief confirms CIA ties

Washington Post

12/03/09

The founder of Blackwater Worldwide acknowledged in an interview published Wednesday that he had helped the CIA with secret programs targeting top al-Qaida leaders, a role he says was intended to give the agency ‘unattributable capability’ in sensitive missions. Erik Prince, owner of the military contractor now known as Xe Services, told Vanity Fair magazine that his company performed numerous ‘very risky missions’ for the spy agency, some of which were improperly exposed in leaks to the news media. … Among other, previously undisclosed roles, Prince ran intelligence-gathering operations to coordinate the movement of undercover spies in ‘one of the so-called Axis of Evil countries,’ the magazine said...

https://tinyurl.com/ygnozfy


Informant: Thomas L. Knapp

--------

Blackwater Founder Tells of Extensive Government-Contracted Assassinations

Yana Kunichoff, Truthout: "The head of Blackwater revealed the details Tuesday of his collaboration with the CIA to locate and assassinate top al-Qaeda operatives as part of a covert antiterror operation, and blamed Democrats for the leak that ended the program."

https://www.truthout.org/1204097



https://freepage.twoday.net/search?q=Erik+Prince
https://freepage.twoday.net/search?q=CIA+operative
https://freepage.twoday.net/search?q=Blackwater
https://freepage.twoday.net/search?q=contractor
https://freepage.twoday.net/search?q=assassin
https://freepage.twoday.net/search?q=al-Qaeda
https://freepage.twoday.net/search?q=Adam+Ciralsky
https://freepage.twoday.net/search?q=Yana+Kunichoff

BY IFTEKHAR A KHAN

General Peter Chiarelli, US Vice Chief of Staff, has revealed in his briefing to the Pentagon that "suicides in the army will escalate." Certainly, these incidents among the troops have increased because the soldiers see no point in laying down their lives in purposeless wars.

https://www.informationclearinghouse.info/article24110.htm



https://freepage.twoday.net/search?q=army+suicide
https://freepage.twoday.net/search?q=purposeless+war
https://freepage.twoday.net/search?q=corporate+war
https://freepage.twoday.net/search?q=Iftekhar+A.+Khan

One Thousand U.S. Soldiers and $300 Million for Every One al Qaeda Fighter

By RICHARD ESPOSITO, MATTHEW COLE and BRIAN ROSS

President Barack Obama's description Tuesday of the al Qaeda "cancer" in that country left out one key fact: U.S. intelligence officials have concluded there are only about 100 al Qaeda fighters in the entire country.

https://www.informationclearinghouse.info/article24105.htm



"More occupation means less occupation"

Obama's Af-Pak is as Whack as Bush's Iraq

By Glen Ford

Barack Obama's oratorical skills have turned on him, revealing, as George Bush's low-grade delivery never could, the perfect incoherence of the current American imperial project in South Asia.

https://www.informationclearinghouse.info/article24107.htm



Is President Obama's Surge A Trap?

By Cynthia McKinney

U.S. policy is not only guided by pipeline politics. There is also the consideration of chessboard geo-positioning necessary to contain Russia, China, and ensure U.S. empire-for those inclined to traditional Cold Warrior "containment" thinking.

https://www.informationclearinghouse.info/article24112.htm



Petraeus: al-Qaida not operating in Afghanistan

VIDEO

The chief of the U.S. Central Command says al-Qaida no longer is operating in Afghanistan. But Gen. David Petraeus says affiliated organizations still have "enclaves and sanctuaries" in the country.

https://www.huffingtonpost.com/2009/05/10/petraeus-alqaida-not-oper_n_201310.html



Mullen: 2011 Afghan Withdrawal May Be "Very Few"

Chairman of the Joint Chiefs of Staff Adm. Mike Mullen told CBS News on Thursday that, while President Obama's plan to begin withdrawing U.S. troops from Afghanistan in 2011 is clear, there has been no indication of how long that pullout may take after it's begun.

https://www.cbsnews.com/blogs/2009/12/03/world/worldwatch/entry5875488.shtml



Costs: By the numbers

Before President Obama reached the decision, announced Tuesday, to send additional troops to Afghanistan, he had requested $65 billion to fund operations in the country in fiscal 2010. Here is a breakdown of the money by the main spending categories...

https://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2009/12/01/AR2009120104923_pf.html



This strategy has been tried before - without success

On this historic day - when Barack Obama plunges ever deeper into chaos - let us remember the British retreat from Kabul and its destruction in 1842.

https://snipurl.com/tjm6u


From Information Clearing House

--------

A Voice from RAWA: Zoya on Afghanistan
https://www.commondreams.org/video/2009/12/03-0

President Obama's Afghanistan Election Speech
https://www.commondreams.org/view/2009/12/03

The Afghan Quagmire
https://www.commondreams.org/view/2009/12/03-7

Congressman Dennis Kucinich: The War Is a Threat to Our National Security
https://www.commondreams.org/newswire/2009/12/03-13

Institute for Public Accuracy (IPA): Are Obama and Clinton Being Honest About How Afghan War Began?
https://www.commondreams.org/newswire/2009/12/03-24



https://freepage.twoday.net/search?q=Obama
https://freepage.twoday.net/search?q=Hillary
https://freepage.twoday.net/search?q=Kucinich
https://freepage.twoday.net/search?q=Petraeus
https://freepage.twoday.net/search?q=Mike+Mullen
https://freepage.twoday.net/search?q=imperial
https://freepage.twoday.net/search?q=empire
https://freepage.twoday.net/search?q=national+security
https://freepage.twoday.net/search?q=Afghanistan
https://freepage.twoday.net/search?q=Af-Pak
https://freepage.twoday.net/search?q=al-Qaeda
https://freepage.twoday.net/search?q=Richard+Esposito
https://freepage.twoday.net/search?q=Brian+Ross
https://freepage.twoday.net/search?q=Cynthia+McKinney
https://freepage.twoday.net/search?q=Robert+Fisk
https://freepage.twoday.net/search?q=Phyllis+Bennis
https://freepage.twoday.net/search?q=Ralph+Nader

Neue Märkte, weniger Lohn: Die Gewerkschaft Verdi wirft Schlecker vor, in einzelnen Filialen die Löhne dramatisch zu drücken. Artikel von Thomas Öchsner in der Süddeutschen Zeitung vom 02.12.2009 https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/52/496368/text/

Aus dem Text: „...Schleckers neue Geschäftsstrategie funktioniert so: Der Konzern macht alte AS-Filialen dicht und eröffnet neue großzügigere XL-Märkte. Die Mitarbeiterinnen dort verdienen aber nach Angaben von Verdi ungefähr nur noch halb so viel. "Das Arbeitnehmer-Überlassungsgesetz wird benutzt, um die Löhne zu drücken", sagt Gewerkschaftssekretär Neumann. (...) Partner von Schlecker ist dabei die Firma Meniar ("Menschen in Arbeit") in Zwickau. Geschäftsführer des Verleih-Unternehmens ist Alois Over. Er war jahrelang Personalmanager bei Schlecker. Meniar zahlt einen Tariflohn, den der Arbeitgeberverband AMP mit einem Ableger des Christlichen Gewerkschaftsbundes ausgehandelt hat...“


Lohndrücken nach Schlecker-Art: Abgeschoben in die Leiharbeit

„Schlecker ist mit rund 10.000 deutschen Filialen Marktführer unter den Drogerieketten. Doch die häufig engen, zugestellten Verkaufsflächen treiben viele Kunden zur Konkurrenz. Nun will Schlecker 4000 kleine Geschäfte schließen und dafür rund 1000 größere "XL-Märkten" aufmachen. Den Mitarbeitern wird erst gekündigt und dann ein neuer Vertrag über eine Zeitarbeitsfirma angeboten - mit Niedrigstlöhnen und Befristung...“ Beitrag von Christian Esser, Norbert Hansen und Joe Sperling in der Sendung Frontal 21 vom 01.12.2009. Auf der Seite sind sowohl das Video der Sendung als auch das Manuskript verlinkt. https://frontal21.zdf.de/ZDFde/inhalt/2/0,1872,7950050,00.html

Aus dem Manuskript der Sendung: „...O-Ton Prof. Stefan Sell, Volkswirtschaftler, FH Koblenz: Also dieses Konstrukt der Meniar GmbH, einer Zeitarbeitsfirma, als eigentlich unabhängiges Unternehmen, was die Personalsteuerung in Zukunft übernehmen soll oder übernimmt, das ist schon sehr perfide. Weil, praktisch handelt es sich um einen Teil des Schlecker-Konzerns. Nur nach außen ist das ein selbständiges Unternehmen. Der Geschäftsführer sitzt selber in der Hauptfiliale von Schlecker. Das ist alles ein Teil dieses Konzerns. Aber man bedient sich sozusagen eines angeblich selbständigen Unternehmens, was dann auch noch die Vorteile der Zeitarbeit genießt, um die eigenen Beschäftigten loszuwerden und auszulagern in diese Einheit. (...) Nach dem, was ich bisher davon weiß, scheint es sich hier um eine Strohmannkonstruktion zu handeln, weil die Firma Meniar nicht wirklich ernsthaft marktaktiv ist und nur Schlecker mit Personal versorgt. Das heißt die Funktion der ganzen Geschichte beschränkt sich darauf, die Tariflöhne bei Schlecker zu unterlaufen und den Menschen den Bestandsschutz, den sie bei Schlecker erworben haben, zu nehmen. Und das ist ein Missbrauch der Gestaltungsform...“


Auf Proteste reagierte Schlecker mit Polizei

„So hatten sich die Verantwortlichen der bundesweit neu gegründeten Schlecker XL GmbH die Neueröffnung in der Hauptstraße nicht vorgestellt. Vor der Tür demonstrierten ver.di-Mitglieder und der Ortsverband der SPD. Verdi teilte mit, dass die drei Beschäftigten der alten Filiale nach Hirschhorn oder Reilingen zu schlechteren Bedingungen versetzt wurden, in die neue Filiale wurden ausschließlich neue Beschäftigte der Schlecker XL eingestellt, mit geringerer Entlohnung. Bei der neuen Firma gelten keine Tarifverträge und es gibt dort keine Betriebsräte. Schlecker reagierte nach einer halben Stunde mit der Polizei auf die Protestaktion. Der Drogeriemarkt machte von seinem Hausrecht Gebrauch und erwägte Anzeige wegen Hausfriedensbruchs.“ Auszug aus einem Artikel von Rainer Laux in der Rhein-Neckar-Zeitung vom 30.11.2009 https://www.rnz.de/RNZ_HDKreis/00_20091129210000_Auf_Proteste_reagierte_Schlecker_mit_Polizei.php

Der vollständige Artikel, Informationen über die Aktion und weitere Hintergrundinformationen finden sich auf der ver.di-Seite „Rote Karte für Anton Schlecker“ https://www.verdi.de/rhein-neckar/aktuelles_konflikte/schlecker_rote_karte/sandhausen


Aus: LabourNet, 3. Dezember 2009

--------

Fall Schlecker entzündet neue Debatte

Leiharbeit: Sklaverei und Jobmaschine

Die Leiharbeit hat den Arbeitsmarkt systematisch verändert. Einst als Instrument in der Not gefördert, ist sie vielerorts zur Dauerlösung geworden. Erst jetzt erkennen Politiker den Missbrauch. Artikel von Felix Berth in Süddeutsche Zeitung vom 11.01.2010 https://www.sueddeutsche.de/,tt4m1/wirtschaft/543/499816/text/

Aus dem Text: „…Das Positive an dieser Entwicklung: Oft erhielten Menschen einen Arbeitsvertrag, die vorher monatelang ohne Job gewesen waren. Dass diese Erfolge ihren Preis hatten, übersahen die Politiker gern. Lange Zeit waren die Unsicherheit der Beschäftigten und ihre niedrigen Löhne selbst der SPD und vielen Gewerkschaftern nicht besonders wichtig…“


Dumping-Vorwürfe: Schlecker feuert Leiharbeitsfirma

„Die Drogeriekette Schlecker will Konsequenzen aus der Kritik ziehen, wonach das Unternehmen Stammbeschäftigte massenhaft durch Leiharbeiter ersetze. Das Unternehmen erklärte am Montag, es habe die Diskussion um die Beschäftigung von Leiharbeitern der Firma Meniar bisher zwar nicht nachvollziehen können. Um die Diskussion aber zu beenden, habe Schlecker beschlossen, "mit sofortiger Wirkung keine neuen Arbeitnehmerüberlassungsverträge mit der Firma Meniar mehr abzuschließen". Für weitere Auskünfte war das Unternehmen zunächst nicht erreichbar...“ Artikel von Markus Sievers in der Wirtschaftswoche vom 09.01.2009 https://www.fr-online.de/in_und_ausland/wirtschaft/aktuell/2199656_Dumping-Vorwuerfe-Schlecker-feuert-Leiharbeitsfirma.html

Im Text wird die Arbeitsministerin von der Leyen wie folgt zitiert: „"Was mich daran besonders ärgert, ist, dass das Thema der Zeitarbeit so in den Dreck gezogen wird", meinte die CDU-Politikerin. Grundsätzlich sei Leiharbeit ein gutes Instrument, das vielen Menschen eine Perspektive eröffne.“

Daher begrüßen wir die Umbenennung in „Ursula von der Leiharbeit“ durch die Nachdenkseiten, Hinweise des Tages 12. Januar 2010 https://www.nachdenkseiten.de/?p=4450#h13

Siehe zum Thema und Hintergrund auch:

Schlecker: Zeitarbeit: Widerstand gegen Personalpolitik bei Schlecker https://www.labournet.de/branchen/dienstleistung/eh/schlecker.html

Drogeriekette Schlecker bei ver.di Handel Baden-Württemberg https://handel.bawue.verdi.de/einzelhandel/betriebe/schlecker/


Aus: LabourNet, 12. Januar 2010

--------

Widerstand gegen Personalpolitik bei Schlecker

»Wir wissen, daß Rossmann auch Leiharbeiter beschäftigt«

Mit dem Einlenken von Schlecker ist der Kampf gegen Dumpinglöhne bei Discountern noch nicht gewonnen. Ein Interview von Gitta Düperthal mit Achim Neumann, Gewerkschaftssekretär der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und Unternehmensbetreuer bei Schlecker, in der jungen Welt vom 13.01.2010 https://www.jungewelt.de/2010/01-13/039.php


Druck durch Leiharbeit: Mitarbeiter leben in Angst vor Schlecker-Chefs

„Nach den Leiharbeit-Vorwürfen gegen die Drogeriekette Schlecker äußert sich eine Betriebsrats-Chefin. Sie berichtet vom Klima der Angst in den Filialen. Gewerkschafter sagen: Schleckers Lohn-Dumping sei kein Einzelfall. Sie fordern Mindestlöhne im Handel – und Ver.di ruft zum Schlecker-Boykott auf...“ Artikel in Die Welt vom 12. Januar 2010 https://www.welt.de/wirtschaft/article5822910/Mitarbeiter-leben-in-Angst-vor-Schlecker-Chefs.html


Fall Schlecker entzündet neue Debatte

Leiharbeitsbericht der Bundesregierung

Von der Leyen: "Zeitarbeit baut Brücken in den Arbeitsmarkt und bringt Flexibilität für Unternehmen."

„Das Bundeskabinett hat den Elften Bericht der Bundesregierung über Erfahrungen bei der Anwendung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (11. AÜG-Bericht) beschlossen… Pressemitteilung vom 13.01.2010 https://www.bmas.de/portal/41564/2010__01__13__forschungsbericht__zeitarbeit.html


Der 11. AÜG-Bericht der Bundesregierung (pdf) https://www.bmas.de/portal/41574/property=pdf/2010__01__13__aueg-bericht.pdf

Forschungsbericht des IAB zum Thema Arbeitnehmerüberlassung, Endbericht vom Januar 2010 (pdf) https://www.bmas.de/portal/41566/property=pdf/f397__forschungsbericht__zeitarbeit.pdf


Buntenbach: Leiharbeitsbericht der Bundesregierung zu einseitig

DGB-Pressemitteilung vom 13.01.2010 https://www.dgb.de/presse/pressemeldungen/pmdb/pressemeldung_single?pmid=3579


Aufschwung: Leiharbeit steigt. Leiharbeit fair gestalten

IGM- Pressemitteilung vom 13.01.2010 https://www.igmetall.de/cps/rde/xchg/SID-0A456501-D1B560C1/internet/style.xsl/view_3019.htm


OECD-Indikator: Zeitarbeit - ein deutsches Drama

„Zeitarbeiter sind in Deutschland im internationalen Vergleich besonders schlecht geschützt. Darauf weist die OECD angesichts der Debatte über den Missbrauch der Leiharbeit bei der Drogeriekette Schlecker hin. "International fällt Deutschland durch eine Zweiklassen-Gesellschaft am Arbeitsmarkt auf", sagte der Sprecher der OECD in Deutschland, Matthias Rumpf, der Frankfurter Rundschau. Laut einem OECD-Indikator gehört die Bundesrepublik beim Kündigungsschutz der Festangestellten zu den drei Mitgliedsländern mit dem höchsten Niveau….“ Artikel von Markus Sievers und Jutta Maier in der FR vom 13.1.10 https://www.fr-online.de/in_und_ausland/wirtschaft/aktuell/2202262_OECD-Indikator-Zeitarbeit-ein-deutsches-Drama.html


Gnadenlos ausgebeutet: Autowaschen zum Hungerlohn

„Die Betreiber der Autowaschanlagenkette Mr. Wash verdienen trotz Wirtschaftskrise Millionen. Auf dem Rücken vieler Mitarbeiter, meinen Kritiker. Denn die schuften häufig ohne Arbeitsvertrag oder für Dumpinglöhne. Nach Frontal21-Recherchen wälzt Mr. Wash zudem einen großen Teil des unternehmerischen Risikos auf seine Arbeiter ab...“ Beitrag von Thomas Münten und Heiko Rahms für das ZDF-Magazin Frontal 21 in der Sendung vom 12.01.2010 https://frontal21.zdf.de/ZDFde/inhalt/2/0,1872,7973538,00.html


Aus: LabourNet, 14. Januar 2010

--------

Jobvermittlung bei Schlecker: Das Arbeitsamt abgezockt

Eine Frau bewarb sich bei der Drogeriekette Schlecker – und landete bei einer privaten Jobvermittlung: Die kassierte Subventionen, bevor sie die Frau wieder zu Schlecker schickte. Artikel von Kai von Appen in der Taz-Nord vom 14.01.2010 https://www.taz.de/1/nord/artikel/1/abzocke-beim-arbeitsamt/

Aus dem Text: „Die Methoden von Schlecker sind weiter im Visier. Bundesweit steht zurzeit der Vorwurf im Raum, die Drogeriekette betreibe rechtswidriges Outsourcing von Stammpersonal in Leiharbeitsfirmen. In Hamburg kommt eine andere Variante dazu: Wer sich an der Elbe um einen Job bei Schlecker bewirbt, gerät unter Umständen an eine Personalvermittlungsfirma – und diese kassiert pro Vermittlung 2.000 Euro von der Arbeitsagentur. Das nennen manche Beobachter Betrug…“


Abzocke mit Vermittlungsgutschein

Rechtsanwalt Holger Thieß hat Strafanzeige wegen des Verdachts des Betruges durch Mitarbeiter der Firma Schlecker und einer Betreiberin eines Hamburger Vermittlungsunternehmens erstattet. Siehe dazu die Rubrik „Aus der Arbeit unserer Mitglieder“ bei anwaltbund.de https://www.anwaltbund.de/news/2010/01/10-01-15-Vermittlungsgutscheine.php


Aus: LabourNet, 18. Januar 2010

--------

Anton Schlecker wehrt sich: "Wir wollen keinen Ärger"

Anton Schlecker, Eigentümer der größten deutschen Drogeriekette, nimmt gegenüber manager magazin erstmals öffentlich Stellung zu Vorwürfen der Gewerkschaft Verdi, er beute seine Mitarbeiter aus. Schlecker kündigte an, den Vertrag mit der eigenen Zeitarbeitsfirma Meniar zu lösen. Zudem sollen 2010 rund 500 Filialen geschlossen werden. Artikel von Wolfgang Hirn und Ursula Schwarzer im Manager-Magazin vom 21.01.2010 https://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/0,2828,673084,00.html


Der Ruf ist ruiniert

„Schlecker machte in den vergangenen Tagen stets negative Schlagzeilen. Schlecht bezahlte Leiharbeit und angekündigte Filialschließungen treiben nun ver.di die Mitglieder zu. Dass Drogeriemilliardär Anton Schlecker unter öffentlichem Druck zusagte, ab sofort für seine XL-Märkte keine Leiharbeiter mehr über die selbst initiierte Leiharbeitsfirma Meniar anzuheuern, ist für Achim Neumann, ver.di-Bundesbetreuer für Schlecker, »ein Etappenerfolg, kein Sieg«. Schlecker hatte im »manager magazin« versichert, den Vertrag mit Meniar zu lösen, »weil wir keinen Ärger mit den Arbeitnehmervertretern wollen«...“ Artikel von Hans-Gerd Öfinger im Neues Deutschland vom 25.01.2010 https://www.neues-deutschland.de/artikel/163666.der-ruf-ist-ruiniert.html


Aus: LabourNet, 25. Januar 2010

--------

Schlag gegen Schlecker

Marburger Arbeitsgericht schiebt Lohndumpingstrategie der Drogeriekette Riegel vor. Verkäuferinnen müssen in XL-Filialen weiterbeschäftigt werden. Artikel von Johannes Schulten in der jungen Welt vom 26.04.2010 https://www.jungewelt.de/2010/04-26/028.php

Aus dem Text: „Als »wegweisend« bezeichnete ver.di-Sekretär Joachim Haucke am Wochenende ein Urteil das Marburger Arbeitsgerichts. Die Entscheidung des Richters Gottlob Rühle vom Freitag sei ein Schlag gegen Lohndumping bei Schlecker. Rühle hatte einer Eilklage auf Übernahme von vier Verkäuferinnen der Drogeriekette stattgegeben. Der Konzern muß die Frauen nun zum 21. Mai in einer neu entstehenden XL-Filiale weiterbeschäftigen – zu den gleichen Bedingungen wie in dem aufgelösten Schleckermarkt. Die Kette hatte Mitte März eine Filiale im 20 Kilometer von Marburg entfernten Gladenbach geschlossen. Der Laden soll bis zum 21. Mai renoviert und als neuer XL-Markt wieder eröffnet werden. Die vier dort beschäftigten Verkäuferinnen wurden vor die Wahl gestellt, entweder in eine andere Filiale versetzt zu werden oder sich auf eine Stelle im neuen Großmarkt zu bewerben. Beides kam für sie nicht in Frage: Die Geschäfte im Umland stehen aufgrund der laufenden Umstrukturierung bei Schlecker vor der Schließung. Eine betriebsbedingte Kündigung wäre also nur eine Frage der Zeit. Bei einer Neubewerbung für den XL-Markt hätten sie auf etwa 30 Prozent ihres Lohns verzichten müssen. Die neuen Großmärkte, so die Schlecker-Logik, seien ein rechtlich eigenständiges Unternehmen mit neuer Geschäftsführung. Die zwischen ver.di und dem Unternehmen ausgehandelten Tarifverträge sollten demnach keine Geltung haben. Das Gericht hatte nun zu klären, ob im Falle eines Inhaberwechsels die wirtschaftliche Identität erhalten bleibt. Die Entscheidung fiel unerwartet klar aus: Im neuen Markt sei das Warensortiment erweitert, aber nicht geändert worden. Zudem spreche es denselben Kundenkreis an. Der Forderung nach Weiterbeschäftigung könne daher nachgekommen werden, so der Richter. Demnach müssen die Verkäuferinnen zu den bisherigen Bedingungen weiterbeschäftigt werden. Das Urteil sei noch vorläufig, so ver.di-Mann Haucke, aber es spreche »einiges dafür, daß die Tendenz im Hauptverfahren übernommen wird«..:“


Aus: LabourNet, 26. April 2010

--------

Schlecker-Konflikt spitzt sich zu: Gewerkschaft berichtet von »Wachhunden« für missliebige Beschäftigte

„Anton Schlecker bleibt im Rampenlicht kritischer Gewerkschafter. Denn auch nach der im Januar unter starkem öffentlichem Druck erzwungenen Zusage des Drogeriebosses, in seinen XL-Märkten künftig keine Billigarbeitskräfte mehr über die konzerneigene Leiharbeitsfirma Meniar einzustellen, ist im Schlecker-Konzern keine heile Welt angesagt…“ Artikel von Hans-Gerd Öfinger im Neues Deutschland vom 14.05.2010 https://www.neues-deutschland.de/artikel/170915.schlecker-konflikt-spitzt-sich-zu.html

Aus: LabourNet, 17. Mai 2010



https://freepage.twoday.net/search?q=Schlecker
https://freepage.twoday.net/search?q=Leiharbeit
https://freepage.twoday.net/search?q=Zeitarbeit
https://freepage.twoday.net/search?q=Billigarbeit
https://freepage.twoday.net/search?q=Sklaverei
https://freepage.twoday.net/search?q=Dumping
https://freepage.twoday.net/search?q=Mindestlohn
https://freepage.twoday.net/search?q=PSA
https://freepage.twoday.net/search?q=Sklavenhändler

DerHandel.de

Ähnlich verhält es sich mit der RFID-Technologie. Sie wird zwar noch kaum zur Kontrolle von Mitarbeitern eingesetzt, doch könnte sich das bald ändern. ...

https://www.derhandel.de/news/finanzen/pages/Der-Arbeitgeber-darf-nicht-zum-Chefermittler-werden_1782.html



https://freepage.twoday.net/search?q=RFID

Hampstead and Highgate Express - London, England, UK

A PLAYGROUND in West Hampstead could be the site of a new mobile phone mast, residents were furious to discover this week. Telecommunications giant Vodafone ...

https://tinyurl.com/ylra7m4



https://freepage.twoday.net/search?q=playground

Freedom Politics
by John Stossel

11/25/09

When you knowingly pay someone to lie to you, we call the deceiver an illusionist or a magician. When you unwittingly pay someone to do the same thing, I call him a politician. President Obama insists that health care ‘reform’ not ‘add a dime’ to the budget deficit, which daily grows to ever more frightening levels. So the House-passed bill and the one the Senate now deliberates both claim to cost less than $900 billion. Somehow ‘$900 billion over 10 years’ has been decreed to be a magical figure that will not increase the deficit...

https://tinyurl.com/ygc2ga3



The house that Uncle Sam built

Foundation for Economic Education
by Steven Horwitz & Peter Boettke

12/02/09

The Great Recession (or the Great Hangover) that began in 2008 did not have to happen. Its causes and consequences are not mysterious. Indeed, this particular and very painful episode affirms what the best nonpartisan economists have tried to tell our politicians and policy-makers for decades, namely, that the more they try to inflate and direct the economy, the more damage the rest of us will suffer sooner or later. Hindsight is always 20-20, but in this instance, good old-fashioned common sense would have provided all the foresight needed to avoid the mess we’re in...

https://fee.org/doc/the-house-that-uncle-sam-built/


Informant: Thomas L. Knapp



https://freepage.twoday.net/search?q=Obama
https://freepage.twoday.net/search?q=budget+deficit
https://freepage.twoday.net/search?q=recession
https://freepage.twoday.net/search?q=healthcare
https://freepage.twoday.net/search?q=John+Stossel
https://freepage.twoday.net/search?q=Steven+Horwitz
https://freepage.twoday.net/search?q=Peter+Boettke

National Review
by Jonah Goldberg

12/02/09

The crusade against moral hypocrisy necessarily hits conservatives harder, not because conservatives are more immoral, but because they uphold morality more publicly, making them richer targets. The Left aims much of its moralizing at moralizing itself — ‘thou shalt not judge.’ Meanwhile, the Right focuses on the oldies but goodies — adultery, drug use, etc. I think we’re right to uphold a standard even if we sometimes fail to live up to it. What I don’t think we hear enough about is intellectual hypocrisy. What’s that? Well, if moral hypocrisy is saying what values people should live by while failing to follow them yourself, intellectual hypocrisy is believing you are smart enough to run other peoples’ lives when you can barely run your own...

https://tinyurl.com/y9pele8


Informant: Thomas L. Knapp



https://freepage.twoday.net/search?q=hypocrisy
https://freepage.twoday.net/search?q=Jonah+Goldberg

Computer World

12/02/09

The Electronic Frontier Foundation (EFF) and the University of California, Berkeley’s Samuelson Clinic have filed a lawsuit against six government agencies, seeking information on their use of social networking sites for data collection and surveillance. The lawsuit was filed in U.S. District Court for the Northern District of California. It invoked the Freedom of Information Act (FOIA) in seeking information from the Department of Defense, Department of Homeland Security, Department of Justice, Department of Treasury, Central Intelligence Agency, and Office of the Director of National Intelligence...

https://tinyurl.com/y8oayvh


Informant: Thomas L. Knapp



https://freepage.twoday.net/search?q=Electronic+Frontier+Foundation
https://freepage.twoday.net/search?q=surveillance
https://freepage.twoday.net/search?q=data+collection

CNN

12/02/09

On the eve of what’s expected to be a tough confirmation hearing Thursday, one senator has thrown up a political roadblock intended to stymie Federal Reserve Chairman Ben Bernanke’s second term. Sen. Bernie Sanders, I-Vt., said late Wednesday that he will put a hold on Bernanke’s nomination. A hold is an informal practice in which a senator informs the majority leader that he does not want a measure or nomination to reach the floor for a vote...

https://tinyurl.com/yaazf24



An answer to Bernanke

Campaign For Liberty
by US Rep. Ron Paul (R-TX)

12/03/09

Federal Reserve Chairman Ben Bernanke (November 29th Washington Post) does not want us to know any of the details of the Fed’s secret operations. This position is not surprising and has been typical of all central bank chairmen. Bernanke’s stated goal in his editorial is ‘To design a system of financial oversight …’ that will ‘provide a robust framework for preventing future crises.’ During its 96 years of existence, the Federal Reserve has played havoc with our economy and brought great suffering to millions through unemployment and price escalation...

https://www.campaignforliberty.com/article.php?view=407



A few questions for Fed chief Bernanke

Cato Institute
by Mark A. Calabria

On Dec. 3 the U.S. Senate Banking Committee meets to hold a hearing on the nomination of Ben Bernanke to another term as chair of the Federal Reserve Board. Although Bernanke is almost assured confirmation by the Banking Committee and the full Senate, this is perhaps the only opportunity for Congress, and the American public, to get a fuller accounting of both Bernanke’s role in creating the financial crisis and responding to it...

https://www.cato.org/pub_display.php?pub_id=11030


Informant: Thomas L. Knapp

--------

Bunning to Bernanke
https://www.lewrockwell.com/orig10/bunning1.1.1.html

Bernanke and Fed in Crosshairs of Left and Right
https://www.lewrockwell.com/spl/bernanke-in-crosshairs.html



https://freepage.twoday.net/search?q=Bernanke
https://freepage.twoday.net/search?q=Bernie+Sanders
https://freepage.twoday.net/search?q=Ron+Paul
https://freepage.twoday.net/search?q=financial+crisis
https://freepage.twoday.net/search?q=Federal+Reserve
https://freepage.twoday.net/search?q=unemploy
https://freepage.twoday.net/search?q=Mark+A.+Calabria
https://freepage.twoday.net/search?q=Mark+Trumbull

Die Bertelsmann Stiftung hat die Folgekosten der unzureichenden Bildung ausgerechnet und fordert Chancengleichheit. Aber warum macht sie das?

https://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31634/1.html



https://freepage.twoday.net/search?q=Bertelsmann

Friedensbewegung: Obama knickt ein. Stellungnahmen zur neuen Strategie des Weißen Hauses in Afghanistan - Aufruf an Bundestag: NEIN zur Verlängerung des Bundeswehreinsatzes

„Im Folgenden dokumentieren wir vier Stellungnahmen aus der Friedensbewegung zur Rede des US-Präsidenten Barack Obama, worin er die neue Afghanistan-Strategie erläuterte. Die US-Strategie ist auch gut zusammengefasst in einem Fact Sheet, das wir hier dokumentiert haben: Die zukünftige Strategie für Afghanistan und Pakistan.“ Dossier vom 3.12.09 beim Friedensratschlag https://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Afghanistan/baf-09-12.html

Siehe dazu auch:

Die Enttäuschten setzen Zeichen. Friedensbewegung in den USA kritisiert den Friedensobelpreisträger

Artikel von Max Böhnel im ND vom 03.12.2009 https://www.neues-deutschland.de/artikel/160442.die-enttaeuschten-setzen-zeichen.html


USA bittet um 2000 deutsche Soldaten mehr am Hindukusch

Nach Medienberichten soll die US-Führung Deutschland ausdrücklich um zusätzliche Soldaten gebeten haben. Ihr Einsatzgebiet wäre nicht mehr auf den Norden begrenzt. Artikel von Thomas Pany in telepolis vom 02.12.2009 https://www.heise.de/tp/blogs/8/146669



https://freepage.twoday.net/search?q=Obama
https://freepage.twoday.net/search?q=Afghanistan

https://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31631/1.html



https://freepage.twoday.net/search?q=Arbeitsagentur

https://www.lewrockwell.com/napolitano/napolitano11.1.html



https://freepage.twoday.net/search?q=napolitano

William Fisher, Truthout: "Thousands of legitimate refugees and asylum seekers - who pose no danger to the United States and who have committed no acts of wrongdoing - are being labeled "terrorists" and their applications for protection are being denied or delayed because of overly broad "terrorism" provisions in the Immigration and Nationality Act (INA)."

https://www.truthout.org/1202099



https://freepage.twoday.net/search?q=asylum+seeker
https://freepage.twoday.net/search?q=immigration+law
https://freepage.twoday.net/search?q=Immigration+and+Nationality+Act
https://freepage.twoday.net/search?q=William+Fisher

Jacques Attali, L'Express (Translation: Leslie Thatcher): "When will people finally realize that the discourse of many leaders over months now about the return of growth, the effectiveness of the G-20 and the end of the crisis are nothing but a farce? Not only has nothing been resolved, not only has no truly serious measure been taken, but on top of that, the management of the crisis up until now has only fattened the avalanche that will tumble down over following generations."

https://www.truthout.org/1202094



https://freepage.twoday.net/search?q=economic+crisis
https://freepage.twoday.net/search?q=Jacques+Attali

Alex Abdo, The Hill: "Records obtained late last month by the American Civil Liberties Union reveal new information about the CIA's destruction of videotapes depicting the brutal interrogation of prisoners at CIA black sites, including the precise date the tapes were destroyed and evidence that the White House was involved in early discussions about the proposed destruction."

https://www.truthout.org/topstories/120209vh06

--------

CIA Cable "Granting Permission" to Destroy Torture Videotapes Surfaces

A January 8 release of documents in the ACLU FOIA lawsuit seeking materials related to the CIA's destruction of videotapes of interrogators using "enhanced interrogation techniques" has revealed the first evidence of a precise instruction for the destruction of those tapes.

https://snipurl.com/u42ou


From Information Clearing House



https://freepage.twoday.net/search?q=interrogat
https://freepage.twoday.net/search?q=black+sites
https://freepage.twoday.net/search?q=torture
https://freepage.twoday.net/search?q=videotape
https://freepage.twoday.net/search?q=ACLU
https://freepage.twoday.net/search?q=Alex+Abdo

Obama Invokes 9/11 to Explain Afghanistan Troop Surge

Jason Leopold, Truthout: "After months of deliberations, President Barack Obama finally outlined his revised strategy for the Afghanistan War in a nationally televised address Tuesday night. The commander-in-chief repeatedly invoked 9/11, attempting to justify his plan to escalate the eight-year-old war, which calls for the rapid deployment of 30,000 additional US troops to the region by next summer."

https://www.truthout.org/1201098



Obama, Afghanistan and US National Security

Melvin A. Goodman, Truthout: "President Barack Obama announced last night that he will send 30,000 additional US soldiers and marines to Afghanistan over the next seven months and that additional resources will be used to train Afghan security forces and bolster the Afghan government. This is a seriously flawed policy. The troop deployment and the appropriations will have no impact on the insignificant al-Qaeda presence in Afghanistan; no significant success in controlling the growing Taliban presence; and will make only a limited contribution to nation-building in Afghanistan."

https://www.truthout.org/1202096

--------

Obama’s blurry vision for Afghanistan
https://groups.google.de/group/freepage-news/t/adc97509668f9995?hl=en

--------

What Is Obama Thinking?
https://www.lewrockwell.com/higgs/higgs138.html

--------

Now Obama’s got his own phony war

J. Neil Schulman @ Rational Review
by J. Neil Schulman

12/02/09

Obama sounded — in his speech at West Point tonight — almost like Ronald Reagan. President Obama said what the mission was — to tromp down on the Taliban and round up Al Qaeda — then promised the American people what true conservatives promise when sending American troops to war: when the mission is accomplished I’ll bring the troops home. Obama even gave a timetable for the mission and homecoming — troops back home by 2011 — as Reagan would have done. Which of course got President Obama all the attacks from the Neocons on Fox and CNN for promising precisely what Ronald Reagan would have. The problem is that the Afghanistan mission President Obama outlined makes no sense...

https://tinyurl.com/ygevych


Informant: Thomas L. Knapp



https://freepage.twoday.net/search?q=Obama
https://freepage.twoday.net/search?q=commander-in-chief
https://freepage.twoday.net/search?q=mission+accomplished
https://freepage.twoday.net/search?q=Afghanistan
https://freepage.twoday.net/search?q=national+security
https://freepage.twoday.net/search?q=9/11
https://freepage.twoday.net/search?q=Afghanistan+surge
https://freepage.twoday.net/search?q=deploy
https://freepage.twoday.net/search?q=al-Qaeda
https://freepage.twoday.net/search?q=Taliban
https://freepage.twoday.net/search?q=Jason+Leopold
https://freepage.twoday.net/search?q=Melvin+A.+Goodman
https://freepage.twoday.net/search?q=com/higgs
https://freepage.twoday.net/search?q=J.+Neil+Schulman

Between summer 2008 and summer 2009, demand for food assistance increased by over 30 percent nationally. Ninety-nine percent of participating charities reported an increase in demand and 92 percent witnessed an increase of newly unemployed workers seeking assistance.

https://www.wsws.org/articles/2009/nov2009/food-n28.shtml


From Information Clearing House



https://freepage.twoday.net/search?q=unemploy
https://freepage.twoday.net/search?q=food+assistance
https://freepage.twoday.net/search?q=food+stamps

Lawyers for the first detainee from Guantanamo Bay, Cuba, to face prosecution in the U.S. asked a federal judge on Tuesday to dismiss the criminal charges against him, saying his lengthy detention overseas and the use of interrogation techniques "amounting to torture" violated his constitutional rights.

https://online.wsj.com/article/BT-CO-20091201-716226.html



UK: High court makes "historic" terrorism evidence ruling

London's High Court ruled against the British government on Tuesday over the use of secret evidence to deny terrorism suspects bail in what campaigners called an "historic" judgement.

https://uk.reuters.com/article/idUKTRE5B030620091201


From Information Clearing House



https://freepage.twoday.net/search?q=Guantanamo
https://freepage.twoday.net/search?q=terror+suspect
https://freepage.twoday.net/search?q=detainee
https://freepage.twoday.net/search?q=detention
https://freepage.twoday.net/search?q=interrogat
https://freepage.twoday.net/search?q=torture

Imposing idiot sanctions on Iran is a direct route to war
https://snipurl.com/tj43z


From Information Clearing House



https://freepage.twoday.net/topics/Is+Iran+next/
https://freepage.twoday.net/search?q=Afghanistan
https://freepage.twoday.net/search?q=sanctions
https://freepage.twoday.net/search?q=Simon+Jenkins