Massenüberwachung: Kritik an geplanter Datenspeicherung
Berlin - Zehn deutsche Verbraucher-, Journalisten- und Computerverbände wehren sich in einer gemeinsamen Erklärung sich gegen EU-Pläne zur massenhaften Speicherung von Telefon- und Internetdaten.
Die auch von der Bundesregierung befürwortete Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten sehe vor, dass künftig jede Benutzung von Telefon, Handy und Internet protokolliert werden soll, berichteten die Verbände am Dienstag in Berlin. Der Verbraucherzentrale Bundesverband, der Deutsche Journalisten-Verband, der Chaos Computer Club und andere Verbände kritisierten die geplante Datenspeicherung als "inakzeptabel".
"Sie bewirkt keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität, kostet Millionen von Euro, gefährdet die Privatsphäre und die Sicherheit Unschuldiger, beeinträchtigt vertrauliche Kommunikation und ebnet den Weg in eine immer weiter reichende Massenüberwachung der Bevölkerung", heißt es in der Erklärung. Strafverfolgungsbehörden sollten auf die Informationen zugreifen können. Nachdem das Europäische Parlament im Dezember grünes Licht gab, steht den Angaben zufolge die Entscheidung der EU-Justizminister noch aus. Wenn die EU-Richtlinie nicht zu verhindern sei, müsse bei der Umsetzung in deutsches Recht der verbleibende Spielraum zu Gunsten von Bürgern und Wirtschaft sowie die Umsetzungsfrist voll ausgeschöpft werden.
dpa
07.02.2006 - aktualisiert: 07.02.2006, 14:04 Uhr
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/stn/page/detail.php/1089566
Nachricht von der BI Bad Dürkheim
--------
"Massenüberwachung": Bündnis protestiert gegen geplante Vollprotokollierung der Telekommunikation (07.02.06)
Datenschützer, Verbraucherschützer und Journalisten haben sich am Dienstag gegen die von der Bundesregierung befürwortete Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten ausgesprochen. EU-Pläne sehen vor, dass künftig jede Benutzung von Telefon, Handy und Internet protokolliert werden soll, damit Strafverfolgungsbehörden auf diese Informationen zugreifen können. Nachdem das Europäische Parlament im Dezember grünes Licht gab, steht die Entscheidung der EU-Justizminister noch aus. Zehn Verbände, darunter der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) und der Chaos Computer Club (CCC), bezeichneten die geplante Datenspeicherung in ihrer gemeinsamen Erklärung als inakzeptabel. Sie bewirke keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität, koste Millionen von Euro, gefährde die Privatsphäre und die Sicherheit Unschuldiger, beeinträchtige vertrauliche Kommunikation und ebne den Weg in eine immer weiter reichende Massenüberwachung der Bevölkerung.
Die ganze Nachricht im Internet: https://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=12870
Die auch von der Bundesregierung befürwortete Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten sehe vor, dass künftig jede Benutzung von Telefon, Handy und Internet protokolliert werden soll, berichteten die Verbände am Dienstag in Berlin. Der Verbraucherzentrale Bundesverband, der Deutsche Journalisten-Verband, der Chaos Computer Club und andere Verbände kritisierten die geplante Datenspeicherung als "inakzeptabel".
"Sie bewirkt keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität, kostet Millionen von Euro, gefährdet die Privatsphäre und die Sicherheit Unschuldiger, beeinträchtigt vertrauliche Kommunikation und ebnet den Weg in eine immer weiter reichende Massenüberwachung der Bevölkerung", heißt es in der Erklärung. Strafverfolgungsbehörden sollten auf die Informationen zugreifen können. Nachdem das Europäische Parlament im Dezember grünes Licht gab, steht den Angaben zufolge die Entscheidung der EU-Justizminister noch aus. Wenn die EU-Richtlinie nicht zu verhindern sei, müsse bei der Umsetzung in deutsches Recht der verbleibende Spielraum zu Gunsten von Bürgern und Wirtschaft sowie die Umsetzungsfrist voll ausgeschöpft werden.
dpa
07.02.2006 - aktualisiert: 07.02.2006, 14:04 Uhr
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/stn/page/detail.php/1089566
Nachricht von der BI Bad Dürkheim
--------
"Massenüberwachung": Bündnis protestiert gegen geplante Vollprotokollierung der Telekommunikation (07.02.06)
Datenschützer, Verbraucherschützer und Journalisten haben sich am Dienstag gegen die von der Bundesregierung befürwortete Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten ausgesprochen. EU-Pläne sehen vor, dass künftig jede Benutzung von Telefon, Handy und Internet protokolliert werden soll, damit Strafverfolgungsbehörden auf diese Informationen zugreifen können. Nachdem das Europäische Parlament im Dezember grünes Licht gab, steht die Entscheidung der EU-Justizminister noch aus. Zehn Verbände, darunter der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) und der Chaos Computer Club (CCC), bezeichneten die geplante Datenspeicherung in ihrer gemeinsamen Erklärung als inakzeptabel. Sie bewirke keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität, koste Millionen von Euro, gefährde die Privatsphäre und die Sicherheit Unschuldiger, beeinträchtige vertrauliche Kommunikation und ebne den Weg in eine immer weiter reichende Massenüberwachung der Bevölkerung.
Die ganze Nachricht im Internet: https://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=12870
rudkla - 7. Feb, 22:30
