"Wertloser Gesetzentwurf": Foodwatch fordert neues Verbraucherinformationsgesetz
22.02.06
Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch hat den Entwurf von Bundesverbraucherschutzminister Horst Seehofer zum Verbraucherinformationsgesetz scharf kritisiert. Der Gesetzentwurf sei wertlos, meint Foodwatch-Geschäftsführer Thilo Bode. Es gebe für die Verbraucher keine tagesaktuelle Veröffentlichungspflicht der Behörden über Missstände und Kontrollergebnisse sowie kein Auskunftsrecht gegenüber Unternehmen. Selbst bei Gefahren und Risiken für Verbraucher bestehe kein Vorrang des öffentlichen Interesses vor der Geheimhaltung, erklärte er. Zudem werde der Informationszugang durch zu viele verfahrentechnische Hürden erschwert. Bode sagte, Deutschland sei ein "verbraucherpolitisches Entwicklungsland". Er verwies auf skandinavische Länder und die USA, Großbritannien und Irland, wo die zuständigen Verbraucherschutzbehörden die Bürger über mangelhafte Produkte und laufende Verfahren gegen Lebensmittelunternehmen im Internet informierten.
Die ganze Nachricht im Internet: https://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=12998
Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch hat den Entwurf von Bundesverbraucherschutzminister Horst Seehofer zum Verbraucherinformationsgesetz scharf kritisiert. Der Gesetzentwurf sei wertlos, meint Foodwatch-Geschäftsführer Thilo Bode. Es gebe für die Verbraucher keine tagesaktuelle Veröffentlichungspflicht der Behörden über Missstände und Kontrollergebnisse sowie kein Auskunftsrecht gegenüber Unternehmen. Selbst bei Gefahren und Risiken für Verbraucher bestehe kein Vorrang des öffentlichen Interesses vor der Geheimhaltung, erklärte er. Zudem werde der Informationszugang durch zu viele verfahrentechnische Hürden erschwert. Bode sagte, Deutschland sei ein "verbraucherpolitisches Entwicklungsland". Er verwies auf skandinavische Länder und die USA, Großbritannien und Irland, wo die zuständigen Verbraucherschutzbehörden die Bürger über mangelhafte Produkte und laufende Verfahren gegen Lebensmittelunternehmen im Internet informierten.
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rudkla - 23. Feb, 15:17
