Wir lassen uns nicht residieren

Projektvorschlag: „Wir lassen uns nicht residieren!“
v. Wolffram Vorwerk (Dresden)

Dazu möchte ich folgende Überlegungen ausführen.

Mit dem „Residenzgesetz“ ab dem 01.08.06 werden die ALG II – Bezieher in einem unzumutbaren, mittels jeglicher Willkür – bei elementarem Verstoß der Regularien des Grundgesetzes der BRD –, Verlust der Menschenwürde ausgesetzt!

Das können und wollen wir nicht hinnehmen. Mit weiterhin durchzuführenden Montagsdemos ist dies nicht ausnahmslos zu schaffen!

Es müssen andere Formen des politischen Widerstandes ebenfalls eine neue dominierende Rolle einnehmen!

Der Politik muss demonstrativ, aber auch politisch und juristisch gezeigt werden, dass sie nicht große Wählerschichten und Menschen in das „Nirwana der Armut und Verelendung“ abschieben kann.

Mein Projekt bezieht daher aus der juristischen Gesetzgebung und ihrer Begleitmechanismen die Zuversicht, dass damit ein juristischer Umkehrschluss hinsichtlich des „Fortentwicklungsgesetzes“ d. SGB II v. 01.08.06 versucht werden sollte und ein wahrscheinlich politisch-juristischer Umdenkungsprozess erfolgen kann, will man nicht das Grundgesetz völlig aushebeln.

Inhaltlich skizziere ich hiermit die Herangehensweise wie folgt:

Alle ALG II – Bezieher kommen ihrer gesetzlich festgelegten Meldepflicht an 2 Wochentagen an welchem die ARGE`S bis 12.00 Uhr geöffnet haben, für einen 6 wöchigen Zeitraum –Kampagnenzeitraum – nach und lassen sich ihre schriftlich fixierte Forderung hinsichtlich eines Nachweises für eine Vermittlung auf einen Arbeitsplatz mit 8 € brutto! vom Fallmanager mit einem positiven oder eher wahrscheinlich negativen Vermerk auf dem mitgebrachten und vor gedruckten Formular attestieren.

Nach dem Ende des festgelegten Zeitraumes der Kampagne sollten die Nachweise kopiert und als Kopie für eine Dokumentation hinsichtlich einer unbedingt vor dem Bundesverfassungsgericht in Eilangelegenheit durchzuführenden Klage gegen die Bundesregierung mit dem Tenor: „ Die Bundesregierung kommt den im SGB II und Ihren weiterführenden Gesetzesänderungen, im § 1 Abs. 2 Pkt. 1 festgelegten Fördermaßnahmen nicht nach und verstößt damit gegen die Gesetzesgebung im höchsten Mass!“

Somit kann man einen politischen Druck auf die Regierung ausüben!

Es sollten sich selbstverständlich alle ALG II – Bezieher unbedingt an dieser Kampagnenform beteiligen, denn sie haben damit gleichzeitig ihrer Mitwirkungspflicht Genüge getan und sind somit vor Willkürmaßnahmen und damit verbundene Sanktionsandrohungen geschützt!

Entsprechende Begleitung der Kampagne durch fortwährende Pressestatements müssen gewährleistet sein!

Vorschlag für das Vorlageformular bei den jeweiligen Institutionen der ARGE`S:

Name, Vorname
Bedarfsgemeinschaftsnummer
Datum


Eingliederungsforderung entsprechend d. § 2 Pkt. 1 Satz 2, Abs. 2 d. SGB II und seiner fortgeschriebenen Gesetzesänderungen

Mit Wirkung des heutigen Tag, dem …………..2006, stelle ich die Forderung, unterstrichen durch den § 2 d. SGB II, mir von Ihnen einen Arbeitsplatz mit 8 € brutto zu vermitteln zu lassen.

Sie sind dazu nach § 1 d. SGB II in Vertretung und für die Bundesregierung der BRD sowie als Bevollmächtigter der ARGE…………………. in Persona verpflichtet!


Erklärung

Als Vertreter der Bundesregierung hinsichtlich der Ausführungen des SGB II und seiner fortgeschriebenen Gesetzesänderungen und in Persona als Stellvertreter der ARGE ……………….. attestiere ich Ihnen hiermit, dass es zur Zeit nicht möglich ist, Sie in einen derartigen Arbeitsplatz einzugliedern.

Ich bestätige Ihnen hiermit ausdrücklich, dass Sie Ihrer gesetzlichen Mitwirkungspflicht nachgekommen sind!


…………………………………………………………..
- Mitarbeiter der ARGE


Aus: Rundmail des Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP) am 15. Juni 2006

Alle Dokumente lassen sich im Archiv unter https://www.die-soziale-bewegung.de ansehen und downloaden.

World-News

Independent Media Source

User Status

Du bist nicht angemeldet.

Suche

 

Aktuelle Beiträge

The Republican War on...
https://info.commondreams. org/acton/ct/33231/s-0fbd- 2106/Bct/q-003a/l-sf-lead- 0014:208ed/ct13_0/1/lu?sid =TV2%3ALcjACotbo
rudkla - 12. Jun, 05:44
With FBI Reportedly Investigating...
https://info.commondreams. org/acton/ct/33231/s-0fa0- 2106/Bct/q-003a/l-sf-lead- 0014:208ed/ct10_0/1/lu?sid =TV2%3AsishW7bVI
rudkla - 9. Jun, 05:27
Die Kampagnen gegen die...
Allmählich wird das ganze Ausmaß der politischen Attacken...
rudkla - 29. Feb, 16:27
How USDA Climate Change...
https://truthout.org/artic les/how-usda-climate-chang e-denial-threatens-the-sou th/
rudkla - 7. Jul, 05:51
Trump Wants to Create...
https://truthout.org/artic les/its-not-just-about-dep ortations-trump-wants-to-c reate-a-permanent-undercla ss/
rudkla - 7. Jul, 05:48

Archiv

Juni 2006
Mo
Di
Mi
Do
Fr
Sa
So
 
 
 
 
 
 

Status

Online seit 7174 Tagen
Zuletzt aktualisiert: 12. Jun, 05:44

Credits


Afghanistan
Animal Protection - Tierschutz
AUFBRUCH für Bürgerrechte, Freiheit und Gesundheit
Big Brother - NWO
Britain
Canada
Care2 Connect
Chemtrails
Civil Rights - Buergerrechte - Politik
Cuts in Social Welfare - Sozialabbau
Cybermobbing
Datenschutzerklärung
Death Penalty - Todesstrafe
Depleted Uranium Poisoning (D.U.)
Disclaimer - Haftungsausschluss
EMF-EMR
... weitere
Profil
Abmelden
Weblog abonnieren
development