Guantanamo-Tribunale sind illegal
https://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID5667656_NAV_REF1,00.html
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"Rudimentärste Prozessrechte": Guantánamo-Tribunale sind illegal (30.06.06)
Der Oberste US-Gerichtshof hat die Militärtribunale in Guantánamo für verfassungswidrig erklärt. Nach der am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung, die mit fünf zu drei Stimmen erging, dürfen die Militärtribunale, vor denen zehn der angeblich rund 450 Guantánamo-Gefangenen angeklagt sind, nicht fortgesetzt werden. Diese schwere Niederlage für US-Präsident George W. Bush hat ihm laut Spiegel Online "ausgerechnet ein Marineoffizier beibrachte". Für die Häftlinge, die zum Teil schon seit vier Jahren einsitzen, soll sich vorerst dennoch nichts ändern. Die Richter rügten laut Presseberichten, die Tribunale verstießen gegen amerikanisches Recht und seien nicht mit der Genfer Konvention vereinbar. Präsident Bush habe seine Kompetenzen überschritten, als er die Einrichtung der Militärtribunale für sogenannte feindliche Kämpfer verfügt habe, da er sich nicht an die Mindestvorschriften der Streitkräfte für Militärtribunale gehalten habe.
Die ganze Nachricht im Internet: https://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=13918
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Symbolische Politik und Rechtsprechung
Nach dem Urteil des Supreme Court ist die Farce der Militärtribunale in Guantanamo illegal und verstößt gegen US-Recht und die Genfer Konventionen, für die Häftlinge und das US-Lagersystem wird sich dadurch erst einmal nichts ändern.
https://www.telepolis.de/tp/r4/artikel/23/23005/1.html
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"Rudimentärste Prozessrechte": Guantánamo-Tribunale sind illegal (30.06.06)
Der Oberste US-Gerichtshof hat die Militärtribunale in Guantánamo für verfassungswidrig erklärt. Nach der am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung, die mit fünf zu drei Stimmen erging, dürfen die Militärtribunale, vor denen zehn der angeblich rund 450 Guantánamo-Gefangenen angeklagt sind, nicht fortgesetzt werden. Diese schwere Niederlage für US-Präsident George W. Bush hat ihm laut Spiegel Online "ausgerechnet ein Marineoffizier beibrachte". Für die Häftlinge, die zum Teil schon seit vier Jahren einsitzen, soll sich vorerst dennoch nichts ändern. Die Richter rügten laut Presseberichten, die Tribunale verstießen gegen amerikanisches Recht und seien nicht mit der Genfer Konvention vereinbar. Präsident Bush habe seine Kompetenzen überschritten, als er die Einrichtung der Militärtribunale für sogenannte feindliche Kämpfer verfügt habe, da er sich nicht an die Mindestvorschriften der Streitkräfte für Militärtribunale gehalten habe.
Die ganze Nachricht im Internet: https://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=13918
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Symbolische Politik und Rechtsprechung
Nach dem Urteil des Supreme Court ist die Farce der Militärtribunale in Guantanamo illegal und verstößt gegen US-Recht und die Genfer Konventionen, für die Häftlinge und das US-Lagersystem wird sich dadurch erst einmal nichts ändern.
https://www.telepolis.de/tp/r4/artikel/23/23005/1.html
rudkla - 29. Jun, 17:49
