Schaar warnt vor Befugniserweiterung für Nachrichtendienste
"Meinungsfreiheit": Schaar warnt vor Befugniserweiterung für Nachrichtendienste (07.07.06)
Der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, rügt die Pläne der Bundesregierung, den Geheimdiensten mehr Rechte einzuräumen. Dies sei eine sehr undifferenzierte Befugniserweiterung der Nachrichtendienste, sagte Schaar der "Frankfurter Rundschau". Außerdem weiche dieses Vorhaben die Trennung zwischen Polizei und Nachrichtendiensten auf. Schaars Datenschutzkollegen in den Ländern reagierten noch schärfer. "Ich kann dafür keinerlei Rechtfertigung erkennen", sagte Berlins Datenschutzbeauftragter Alexander Dix der Zeitung. "Da kommen wir in den Bereich, wo die Meinungsfreiheit berührt ist."
Die ganze Nachricht im Internet: https://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=13967
Der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, rügt die Pläne der Bundesregierung, den Geheimdiensten mehr Rechte einzuräumen. Dies sei eine sehr undifferenzierte Befugniserweiterung der Nachrichtendienste, sagte Schaar der "Frankfurter Rundschau". Außerdem weiche dieses Vorhaben die Trennung zwischen Polizei und Nachrichtendiensten auf. Schaars Datenschutzkollegen in den Ländern reagierten noch schärfer. "Ich kann dafür keinerlei Rechtfertigung erkennen", sagte Berlins Datenschutzbeauftragter Alexander Dix der Zeitung. "Da kommen wir in den Bereich, wo die Meinungsfreiheit berührt ist."
Die ganze Nachricht im Internet: https://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=13967
rudkla - 7. Jul, 23:55
