Gesundheitsreform 2006: weiterer Ausstieg aus der Parität?

Von ver.di bewertet: Eckpunkte zur Gesundheitsreform

In einer Synopse stellt ver.di die Vorhaben der Bundesregierung dar und gibt eine erste Bewertung ab (pdf) https://gesundheitspolitik.verdi.de/finanzierung/reform_2006/gesundheitsreform_2006/data/Eckpunkte%20zur%20Gesundheitsreform

Siehe dazu das ver.di-Special zur Gesundheitsreform 2006 https://gesundheitspolitik.verdi.de/finanzierung/reform_2006/gesundheitsreform_2006


Nützlicher Lärm

Gesundheitsfonds: Verdi und die Kassen haben den Protest begonnen. Aber er ist noch zu unpolitisch. Artikel von Michael Jäger in Freitag vom 4.8.06 https://www.freitag.de/2006/31/06310901.php


Protest gegen die Gesundheitsreform

Ulla Schmidt hat den Krankenkassen, die öffentlich und gegenüber ihren Mitgliedern Kritik an der Gesundheitsreform äußern will, „aufsichtsrechtliche“ Schritte angedroht. Jeder, der sozialversicherungspflichtig und in einem fest Beschäftigungsverhältnis steht, kann sich hier maßgeblich „unterstützend“ einschalten. Einfach (am Besten brieflich / per Email) der Kasse mitteilen, dass man sie wechselt, falls sie sich dem Diktat der Regierung fügt. Die Mitglieder haben so eine ziemlich gute und legale Möglichkeit “unterstützend“ einzuwirken. Siehe dazu einen Beispielbrief an die Krankenkasse https://www.labournet.de/diskussion/wipo/gesund/protest2006.html

Aus dem Text: „…ich begrüße es sehr, dass einige Krankenkasse beschlossen haben, die Interessen ihrer Mitglieder auch gegenüber der Regierung zu vertreten und die geplante sog. „Gesundheitsreform“ öffentlich zu kritisieren. (…) Ich kann auch anderen Sozialversicherungspflichtigen nur empfehlen, ihre weitere Mitgliedschaft in der jeweiligen Kasse auch davon abhängig zu machen, ob diese deren Interessen konsequent vertritt. Schließlich handelt es sich bei der geplanten sog. „Gesundheitsreform“ nicht um eine Auseinandersetzung zwischen Regierung und Verwaltung der Kassen, sondern um eine Auseinandersetzung zwischen jetziger Regierung und den Interessen der Krankenkassenmitglieder an einem günstigen und qualitativen Gesundheitswesen. In diesem Sinne, erwarte ich eine konsequente Vertretung meiner Interessen als Versicherter durch meine Krankenkasse – auch gegenüber der derzeit regierenden Politik.“


Zitat zum Thema „Gesundheitsfonds"

Wenn man von den bisherigen Erfahrungen mit Investmentfonds ausgeht, wird die Einrichtung eines Gesundheitsfonds in Deutschland folgende unwesentliche Änderungen bringen: Die Renditeversorgung für Kapitalanleger auf Rezept, die Verlagerung der kompletten ärztlichen Versorgung und der Kliniken nach Polen, China oder Thailand (bei gleichbleibend freier Arztwahl) – und die anschließende endgültige Abwicklung der letzten Reste der sozialen Gesundheitsvorsorge in Deutschland nach spätestens einem Jahr.“ Aus: Deutscher Einheit(z)-Textdienst von Werner Lutz 8/2006


Aus: LabourNet, 3. August 2006

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