Politiker-Nebeneinkünfte: Unterzeichnen Sie den Offenen Brief ans Bundesverfassungsgericht

Campact-Newsletter 16/06 Mittwoch, 4. Oktober 2006 (Auszug)

Am 11. Oktober verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die auch von uns im letzten Jahr erstrittene Veröffentlichungspflicht von Politiker-Nebeneinkünften. Durch sie sollen wir erfahren, welche Abgeordneten unsere Interessen und welche eher die von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden vertreten. 9 Parlamentarier haben vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen geklagt. Ausgerechnet der erklärte Transparenz-Gegner Bundestagspräsident Norbert Lammert ist für die Verteidigung der Veröffentlichungspflicht zuständig. Da spielt der Bock den Gärtner.

Mehr im 5-Minuten-Info: https://www.campact.de/nebenekft/info/5min


Offener Brief an die Richter am Bundesverfassungsgericht

Mit einem 'Offenen Brief' an die zuständigen Richter und einer pressewirksamen Aktion in Karlsruhe am Verhandlungstag wollen wir vor dem drohenden Possenspiel warnen:

Unterzeichnen Sie den Offenen Brief:
https://www.campact.de/nebenekft/sn1/signer

Machen Sie die Aktion in Karlsruhe durch eine Spende möglich:
https://www.campact.de/nebenekft/donate

Mit unseren Aktionen haben wir die Veröffentlichungspflicht um manch steile Klippe geschifft. Jetzt gilt es die letzten Hürden zu nehmen.

Günter Metzges

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