Wahlkampfkostenaffäre: für von Arnim grenzt Roland Kochs Verhalten an Nötigung
14.11.06
Das Verhalten des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) in der Wahlkampfkostenaffäre grenzt nach Ansicht des Parteienkritikers Hans Herbert von Arnim "an Nötigung". Offenbar solle mit Steuergeldern erreicht werden, dass sich die CDU im nächsten Landtagswahlkampf einen unliebsamen Konkurrenten vom Hals halte, sagte Arnim dem Berliner "Tagesspiegel". Der hessische Gesetzentwurf zur Erstattung kommunaler Wahlkampfkosten habe seit rund sechs Jahren als Referentenentwurf vorgelegen. "Hochproblematisch ist jetzt die anscheinende Verknüpfung mit der Bedingung, dass die Freien Wähler nicht auf Landesebene antreten sollen", sagte der Verwaltungsexperte.
Die ganze Nachricht im Internet: https://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=14729
Das Verhalten des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) in der Wahlkampfkostenaffäre grenzt nach Ansicht des Parteienkritikers Hans Herbert von Arnim "an Nötigung". Offenbar solle mit Steuergeldern erreicht werden, dass sich die CDU im nächsten Landtagswahlkampf einen unliebsamen Konkurrenten vom Hals halte, sagte Arnim dem Berliner "Tagesspiegel". Der hessische Gesetzentwurf zur Erstattung kommunaler Wahlkampfkosten habe seit rund sechs Jahren als Referentenentwurf vorgelegen. "Hochproblematisch ist jetzt die anscheinende Verknüpfung mit der Bedingung, dass die Freien Wähler nicht auf Landesebene antreten sollen", sagte der Verwaltungsexperte.
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rudkla - 14. Nov, 23:03
