Rechtswidrige Gewalt: Ranghohe Politiker in die Anti-Terror-Datei?
01.12.06
Der Vorsitzende der Linksfraktion, Oskar Lafontaine, kritisierte am Freitag die geplante Anti-Terror-Datei. "Wir weisen darauf hin, dass nach dem im Gesetzentwurf enthaltenen Terrorismusbegriff auch Mitglieder des Bundestags, der Präsident der USA, George Bush, und der britische Premierminister, Tony Blair, in die Datei aufgenommen werden müssten. Es handele sich bei ihnen um Personen, die - so stehe es im Gesetz - "rechtswidrig Gewalt als Mittel zur Durchsetzung international ausgerichteter politischer oder religiöser Belange anwenden oder eine solche Gewaltanwendung unterstützen". Der Jugoslawienkrieg sei ein Bruch des Völkerrechts "ebenso wie die Kriegführung bis zum heutigen Tage in Afghanistan" gegen das Völkerrecht verstoße.
Die ganze Nachricht im Internet: https://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=14867
Der Vorsitzende der Linksfraktion, Oskar Lafontaine, kritisierte am Freitag die geplante Anti-Terror-Datei. "Wir weisen darauf hin, dass nach dem im Gesetzentwurf enthaltenen Terrorismusbegriff auch Mitglieder des Bundestags, der Präsident der USA, George Bush, und der britische Premierminister, Tony Blair, in die Datei aufgenommen werden müssten. Es handele sich bei ihnen um Personen, die - so stehe es im Gesetz - "rechtswidrig Gewalt als Mittel zur Durchsetzung international ausgerichteter politischer oder religiöser Belange anwenden oder eine solche Gewaltanwendung unterstützen". Der Jugoslawienkrieg sei ein Bruch des Völkerrechts "ebenso wie die Kriegführung bis zum heutigen Tage in Afghanistan" gegen das Völkerrecht verstoße.
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rudkla - 1. Dez, 23:01
