Obrigkeitsstaat: Schaar warnt vor Internet-Überwachungsstaat
02.01.07
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar warnt vor einer generellen Internet-Überwachung durch die Polizei. "Eine generelle Internet-Überwachung darf es nicht geben", sagte Schaar im Interview mit der "Berliner Zeitung". Polizisten dürften nicht alle möglichen im Internet geäußerten Meinungen kontrollieren und speichern. Vielmehr müssten die Sicherheitsbehörden auch im Internet ihr Handeln rechtsstaatlich begrenzen. "Nur wenn es konkrete Anhaltspunkte auf Straftaten oder Gefährdungen gibt, dürfen sie im Internet fahnden", sagte Schaar.
Die ganze Nachricht im Internet: https://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=15012
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar warnt vor einer generellen Internet-Überwachung durch die Polizei. "Eine generelle Internet-Überwachung darf es nicht geben", sagte Schaar im Interview mit der "Berliner Zeitung". Polizisten dürften nicht alle möglichen im Internet geäußerten Meinungen kontrollieren und speichern. Vielmehr müssten die Sicherheitsbehörden auch im Internet ihr Handeln rechtsstaatlich begrenzen. "Nur wenn es konkrete Anhaltspunkte auf Straftaten oder Gefährdungen gibt, dürfen sie im Internet fahnden", sagte Schaar.
Die ganze Nachricht im Internet: https://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=15012
rudkla - 2. Jan, 22:53
