EU-Verfassung mit Angriffskriegsverbot und Sozialstaatsgebot gefordert
Im Vorfeld der von Bundeskanzerlin Angela Merkel für den 25. März geplanten "Berliner Erklärung" fordern mehrere Künstler, Wissenschaftler und Politiker eine europäische Verfassung mit einem klaren Verbot von Angriffskriegen und einem Sozialstaatsgebot. Gemeinsam mit den Linksfraktionschefs Oskar Lafontaine und Gregor Gysi fordern unter anderem der Schauspieler Peter Sodann und die Liedermacher Konstantin Wecker und Reinhard Mey ein "Ende der Geheimdiplomatie" bei der geplanten Durchsetzung einer EU-Verfassung. Sie wollen statt dessen europaweite Volksabstimmungen über eine Verfassung. Entgegen des bisherigen Verfassungsentwurfs solle die Verfassung anstelle eines "Aufrüstungsgebots das Angriffskriegsverbot des Grundgesetzes und der UN-Charta" enthalten. "Statt Neoliberalismus im Verfassungsrang" werden eine Sozialstaatsregelung wie im deutschen Grundgesetz und "die sozialen Menschenrechte der UN-Charta" verlangt.
https://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=15586
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»Es gibt viele Gründe, gegen die EU zu sein«
Bündnis mobilisiert gegen Gipfeltreffen der Europäischen Union am Wochenende in Berlin. Demonstration am Samstag. Ein Gespräch von Wladek Flakin in junge Welt vom 21.03.2007 mit Peter Adamski, Mitglied im Netzwerk Linke Opposition, dem Initiator des Berliner Bündnisses gegen den EU-Gipfel, das zu einer Demonstration am 25.März aufruft https://www.jungewelt.de/2007/03-21/029.php
Anti-EU-Demo: grosse Teile der Route verboten
„Am 24 und 25.März treffen sich in Berlin die Regierungchefs der Europäischen Union um das 50 Jährige bestehen der sog "Römischen Verträge" zu feiern. Ein groses Protesbündnis aus verschiedenen Linken Strömungen mobilisiert seit Monaten dagegen. Der Berliner Polizei ist der Protest ein Dorn im Auge und plant deshalb den Demozug nicht bis zum Pariser Platz ziehen zu lassen, sondern auf der Friedrichstrasse höhe Friedrichstadtpalast (!!) aufzulösen. So sollen die Protestierenden auf der anderen Seite der Spree bleiben und nicht in die Nähe der Feierlichkeiten gelangen. Alle Spree-Brücken werden warscheinlich dicht gemacht werden…“ Bericht von „Berliner“ vom 22.03.2007 bei indymedia https://de.indymedia.org/2007/03/171630.shtml
Die EU-Grundrechte-Charta und die Verfassungsdebatte
Auf dem Weg zu einem neuen rechtlichen Fundament für die Europäische Union
Attacs 10 Prinzipien für einen demokratischen EU-Vertrag (pdf) https://www.attac.de/aktuell/presse/10-Prinzipien-fuer-EU-Vertrag.pdf
Aus: LabourNet, 23. März 2007
https://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=15586
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»Es gibt viele Gründe, gegen die EU zu sein«
Bündnis mobilisiert gegen Gipfeltreffen der Europäischen Union am Wochenende in Berlin. Demonstration am Samstag. Ein Gespräch von Wladek Flakin in junge Welt vom 21.03.2007 mit Peter Adamski, Mitglied im Netzwerk Linke Opposition, dem Initiator des Berliner Bündnisses gegen den EU-Gipfel, das zu einer Demonstration am 25.März aufruft https://www.jungewelt.de/2007/03-21/029.php
Anti-EU-Demo: grosse Teile der Route verboten
„Am 24 und 25.März treffen sich in Berlin die Regierungchefs der Europäischen Union um das 50 Jährige bestehen der sog "Römischen Verträge" zu feiern. Ein groses Protesbündnis aus verschiedenen Linken Strömungen mobilisiert seit Monaten dagegen. Der Berliner Polizei ist der Protest ein Dorn im Auge und plant deshalb den Demozug nicht bis zum Pariser Platz ziehen zu lassen, sondern auf der Friedrichstrasse höhe Friedrichstadtpalast (!!) aufzulösen. So sollen die Protestierenden auf der anderen Seite der Spree bleiben und nicht in die Nähe der Feierlichkeiten gelangen. Alle Spree-Brücken werden warscheinlich dicht gemacht werden…“ Bericht von „Berliner“ vom 22.03.2007 bei indymedia https://de.indymedia.org/2007/03/171630.shtml
Die EU-Grundrechte-Charta und die Verfassungsdebatte
Auf dem Weg zu einem neuen rechtlichen Fundament für die Europäische Union
Attacs 10 Prinzipien für einen demokratischen EU-Vertrag (pdf) https://www.attac.de/aktuell/presse/10-Prinzipien-fuer-EU-Vertrag.pdf
Aus: LabourNet, 23. März 2007
rudkla - 22. Mär, 23:05
