Totaler Überwachungsstaat: Schäubles Vorstoß zu Sicherheitsgesetzen als Profilierungsversuch kritisiert
Die große Koalition hat ein neues, angebliches Streitthema begonnen. So stoßen die "Pläne" von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Verschärfung der Sicherheitsgesetze stoßen beim Kooalitionspartner SPD auf Widerspruch. Schäuble hatte vorgeschlagen, die Fingerabdrücke, die künftig auf einem Chip auf den Reisepässen gespeichert werden, bei den Meldeämtern zu sammeln. Klaus Uwe Benneter, Rechts- und Innenpolitiker der SPD, nannte die Vorschläge Schäubles einen billigen Versuch, sich politisch zu profilieren. Sebastian Edathy (SPD), Vorsitzender des Innenausschusses, nannte die Pläne Schäubles eine Bedrohung für die Balance zwischen Innerer Sicherheit und Bürgerrechten. Der Unions-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) warf den Kritikern vor, total verschiedene Sachverhalte total durcheinander zu schmeißen.
https://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=15688
https://freepage.twoday.net/search?q=Sicherheitsgesetze
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rudkla - 3. Apr, 22:37
