Schäuble will die Rechtsordnung dieses Landes verteidigen, indem er sie abschafft

Antiterrordatei hoch 2?

Wolfgang Schäuble: „Fingerabdrücke auch bei Passämtern hinterlegen“

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) denkt an eine Ergänzung des Grundgesetzes, um den Sicherheitsbehörden den heimlichen Zugriff auf Computern zu erlauben. Dies sagte er im Interview mit dem Handelsblatt vom 4. April 2007
https://tinyurl.com/32tbkj



Datenschützer alarmiert. Proteste gegen Schäubles Schnüffelgesetze

„Die Pläne des Innenministers, die Sicherheitsgesetze zu verschärfen, stoßen auf heftigen Widerstand. Der Datenschutzbeauftragte des Bundes warnt bereits vor der "Aufhebung der Privatsphäre aller Bürger"…“ Artikel in Süddeutsche Zeitung vom 02.04.2007 https://www.sueddeutsche.de/,tt3l3/deutschland/artikel/368/108260/


Kritik von Datenschützern ist für Bundesinnenminister Schäuble "naiv"

Artikel in Telepolis vom 05.04.2007 https://www.heise.de/newsticker/meldung/87894


Die Herrschaftsmaschine

„Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will die Rechtsordnung dieses Landes verteidigen, indem er sie abschafft. Dabei sind Bürgerrechte kein lästiger Bremsklotz, sondern der Kern der deutschen Rechtsordnung…“ Kommentar von Burkhard Hirsch in Süddeutsche Zeitung vom 04.04.2007 https://www.sueddeutsche.de/,tt3l1/deutschland/artikel/774/108666/


Arbeitnehmerdatenschutz

Gerichtshof für Menschenrechte schützt private Nutzung des Internets

„Eine Schulangestellte in Großbritannien hat mit Erfolg in Straßburg gegen die Überwachung ihres dienstlichen Internet-Anschlusses und Telefons auf private Nutzung geklagt. Die Überwachung durch den Schulleiter sei ein Verstoß gegen die Achtung des Privatlebens…“ Meldung in heise news vom 03.04.2007 https://www.heise.de/newsticker/meldung/87819


Aus: LabourNet, 5. April 2007

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Trüben Traumata die Urteilsfähigkeit des Ministers?
https://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25046/1.html

Retraumatisierung und Hypervigilanzsymptome
Interview mit Dr. Markos Maragkos zu Posttraumatischen Belastungsstörungen.
https://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25042/1.html

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"Mit der Abrissbirne sollen unsere Grundrechte kaputt geschlagen werden"

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss und medienpolitische Sprecher seiner Fraktion kritisiert die Sicherheitspolitik von Bundesinnenminister Schäuble scharf und warnt vor einem schnellen Eintritt in den Überwachungsstaat.

https://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25051/1.html



https://freepage.twoday.net/search?q=Antiterrordatei
https://freepage.twoday.net/search?q=Zugriff+auf+Computer
https://freepage.twoday.net/search?q=%C3%9Cberwachung
https://freepage.twoday.net/search?q=Sch%C3%A4uble

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