Keine Unschuldsvermutung bei Terrorabwehr: Stellt Schäuble den Rechtsstaat in Frage?
https://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,,OID6637218_REF1,00.html
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Verfassungstreu? Schäuble will angeblich die Unschuldsvermutung beseitigen
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat vorgeschlagen, in bestimmten Fällen vom rechtlichen Grundsatz der Unschuldsvermutung abzuweichen. Der Innenminister begründet dies mit dem "Kampf gegen den Terrorismus". Die SPD und die Opposition reagierten am Mittwoch mit einem Sturm der Entrüstung auf die Äußerungen des Innenministers, der bereits mit Plänen für eine Fingerabdruckdatei, Online-Durchsuchungen, die Auswertung von Mautdaten und Einsätze des Militärs im Innern in der Kritik steht. Übereinstimmend hieß es, der Verfassungsminister verlasse den Boden der Verfassung.
https://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=15781
https://freepage.twoday.net/search?q=Schäuble
https://freepage.twoday.net/search?q=Unschuldsvermutung
https://freepage.twoday.net/search?q=Online-Durchsuchungen
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Verfassungstreu? Schäuble will angeblich die Unschuldsvermutung beseitigen
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat vorgeschlagen, in bestimmten Fällen vom rechtlichen Grundsatz der Unschuldsvermutung abzuweichen. Der Innenminister begründet dies mit dem "Kampf gegen den Terrorismus". Die SPD und die Opposition reagierten am Mittwoch mit einem Sturm der Entrüstung auf die Äußerungen des Innenministers, der bereits mit Plänen für eine Fingerabdruckdatei, Online-Durchsuchungen, die Auswertung von Mautdaten und Einsätze des Militärs im Innern in der Kritik steht. Übereinstimmend hieß es, der Verfassungsminister verlasse den Boden der Verfassung.
https://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=15781
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rudkla - 18. Apr, 13:45
