Amnesty beklagt vielfache Vollstreckung der Todesstrafe im Irak

"Mehr als 270 Todesurteile"

Nach Darstellung der Menschenrechtsorganisation Amnesty international sollen die Behörden im Irak "seit der Wiedereinführung der Todesstrafe im August 2004" mehr als 270 Menschen zum Tode verurteilt und mindestens 100 Menschen hingerichtet haben. Mindestens 65 Todesurteile sollen allein im vergangenen Jahr vollstreckt worden sein. "Damit zählte der Irak 2006 nach China, Iran und Pakistan zu den vier Ländern mit den weltweit meisten Hinrichtungen", kritisiert die Organisation.

https://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=15794



"Geld an Familien geschickt"
Deutschland will offenbar Flüchtlinge in den Nord-Irak abschieben

Der Freitsaat Bayern hat angekündigt mit der Abschiebung von Flüchtlingen in den Nord-Irak zu beginnen. Das Vorgehen wurde nach Darstellung der Organisation "Pro Asyl" auf der vergangenen Innenministerkonferenz erörtert und ist offenbar auch mit dem Bundesinnenministerium abgestimmt. In einem Schreiben vom 17. April fordert das Bayerische Innenministerium die Ausländerbehörden offenbar dazu auf, Listen über Rückkehrkandidaten aus dem Nord-Irak zu estellen. Dabei sollen alle Straftäter und "Gefährder" erfasst werden. Nach Angaben des Bayerischen Flüchtlingsrats werden als Straftäter alle Personen definiert, die zu einer höheren Geldstrafe als 50 Tagessätzen verurteilt worden sind. Von dieser Regelung seien viele Iraker betroffen, die entgegen der Bestimmungen des Wirtschaftsembargos, Geld an ihre Familien geschickt hätten.

https://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=15793

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