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Bundesverfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst praktizieren offenbar bereits seit zwei Jahren geheime Online-Durchsuchungen. Das gab das Kanzleramt am Mittwoch nach Aussagen von Teilnehmern im Innenausschuss des Bundestags zu. Vertreter der Opposition reagierten mit Empörung und warfen der Bundesregierung Rechtsbruch vor. Unions-Politiker sprachen dagegen von der Notwendigkeit der Ermittlungsmaßnahmen. Nach dem Bericht des Kanzleramts spähen die Geheimdienste seit Juni 2005 verdächtige Computer aus. Sie stützen sich dabei auf eine Dienstvorschrift des damaligen Bundesinnenministers Otto Schily (SPD). Der Bundesgerichtshof hatte heimliche Online-Durchsuchungen durch Ermittlungsbehörden im Februar für unzulässig erklärt, weil es an einer Rechtsgrundlage fehle. Der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl forderte, gegebenenfalls das Grundgesetz zu ändern.

https://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=15820

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#Die Linkspartei.PDS: Pressemitteilungen

26. April 2007

Skandal ersten Ranges

Zu der jetzt bekannt gewordenen Tatsache, dass Geheimdienste bereits seit zwei Jahren Online-Durchsuchungen durchführen erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katina Schubert:

Die Geheimdienste haben Tatsachen geschaffen, während die Politik noch über die Rechtsgrundlage von Online-Durchsuchungen debattiert. Entweder hat Innenminister Schäuble seinen Geheimdienst nicht in Griff oder er duldet solche offensichtlichen Rechtsverletzungen. Beides wäre ein Skandal. Die illegale Praxis der Online-Durchsuchungen muss sofort beendet und die widerrechtlich erfassten Daten vernichtet werden. Der jetzt bekannt gewordene Fakt macht deutlich: Der Kampf gegen den Terror wird missbraucht für eine allumfassenden Überwachung der Bürgerinnen und Bürger. Vorbei sind die Zeiten, in denen sich Polizei und Geheimdienste erst mühsam den Zugriff auf persönliche Daten erstreiten mussten. Jeder und jede stehen unter Generalverdacht, niemand kann mehr nachvollziehen, von wem und warum persönliche Daten gespeichert oder weitergegeben werden. Die Linkspartei.PDS bleibt bei ihrer Forderung: Der Schutz von Bürgerrechten muss Priorität haben. Die Trennung von polizeilicher und geheimdienstlicher Arbeit darf nicht beseitigt werden. Die Geheimdienste müssen stärker kontrolliert werden und alle Bürgerinnen und Bürger das Recht haben, über persönliche Daten zu bestimmen.

https://sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=35615



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