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Online-Durchsuchung? Finaler Todesschuss im Anti-Terror-Kampf? Im stern.de-Interview bezichtigt Ex-Innenminister Gerhart Baum seinen Nachfolger Wolfgang Schäuble, an den Grundfesten der Verfassung zu rütteln. Gleichzeitig rügt der FDP-Mann die Strategie von Parteichef Guido Westerwelle.

Quelle: Stern
https://www.stern.de/politik/deutschland/:Gerhart-Baum-Terror-Angst-Denken/592798.html

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Bouffier für gezielte Tötung

Bosbach findet gezielte Tötung von Terroristen mehr als problematisch

Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) hat die neuen "Anti-Terror-Vorschläge" von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) kritisiert. Eine gezielte Tötung von Terroristen halte er für mehr als problematisch, sagte Bosbach am 10. Juli im Deutschlandradio Kultur. Dafür gebe es im innerstaatlichen Recht keine Grundlage. Auch bei einem Terroristen wie Osama bin Laden müssten die rechtsstaatlichen Grundsätze mit Anklage und Aburteilung eingehalten werden. Die Todesstrafe sei schließlich aus guten Gründen abgeschafft worden.

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