Neue Sicherheitsdebatte nach Terrorschock
Sicherheitspolitiker der Union fordern nach dem angeblich "vereitelten Terroranschlag" schärfere Gesetze und mehr Befugnisse für die Polizei. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) erneuerte am 6. September seinen Vorstoß für heimliche Durchsuchungen von Computern. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) verlangte, den Besuch von Terrorlagern unter Strafe zu stellen. Politiker der SPD und der Opposition wiesen die Forderungen weitgehend zurück. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warf der Politik vor, den jüngsten Fahndungserfolg instrumentalisieren zu wollen.
https://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=16540
https://freepage.twoday.net/search?q=Online-Durchsuchung
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rudkla - 6. Sep, 23:32
