Verfassungsbeschwerde und Eilantrag gegen Vorratsdatenspeicherung eingereicht
„Die vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung initiierte Verfassungsbeschwerde gegen die sechsmonatige Speicherung aller Verbindungsdaten ist heute beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht worden. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik haben rund 30.000 Menschen einen Rechtsanwalt mit der Erhebung einer Verfassungsbeschwerde beauftragt. Der Arbeitskreis veröffentlicht zugleich Empfehlungen zum Schutz vor der ab 2008 geltenden „Totalprotokollierung der Telekommunikation“…“ Presseerklärung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 31.12.2007 https://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/184/1/lang,de/
Trauerzug mit dem "Privatsphäre"-Sarg durch die Republik
“Guten Rutsch ins Jahr 1984!” Bericht: Demonstration gegen die Vorratsdatenspeicherung in Berlin
„Ein Großteil der Teilnehmer des 24. Chaos Communication Congresses (24c3) folgte am Abend des 29. Dezember dem spontanen Aufruf verschiedenster Organisationen, gegen die Vorratsdatenspeicherung zu protestieren…“ Bericht vom 29.12.2007 mit Bildern und Video https://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/183/55/lang,de/
31.12.: Trauermarsch durch Hamburg wegen verlorener Privatsphäre
„In Hamburg wurde am Montag, den 31.12.2007 um die verlorene Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland getrauert. Ein Trauerzug trug einen Sarg als Symbol für den Verlust von Privatsphäre, Grund- und Bürgerrechten durch die Innenstadt…“ Bericht vom 31.12.2007 mit Fotos und ZDF-Video https://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/181/1/lang,de/
Der Sarg wird jetzt eine Woche lang durch Deutschland touren und am 6. Januar auf der Demo gegen den Schäuble-Auftritt in München ankommen.
Die Touren-Daten
https://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Bundessarg
„Was zählt ist Freiheit“ – Infos zur Demo am 6. Januar 2008 um 12.30 Uhr an der Konferenzhalle Theresienhöhe anlässlich der Rede von Wolfgang Schäuble unter dem Motto „Was zählt ist Sicherheit“ https://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Was_z%C3%A4hlt_ist_Freiheit
Vorratsdatenspeicherung: Big Brother darf loslegen
„Bundespräsident Horst Köhler hat das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und zur Telekommunikationsüberwachung unterzeichnet. Sein Sprecher Martin Kothé sagte am Mittwoch, der Bundespräsident habe das Gesetz intensiv geprüft: "Es lagen keine durchgreifenden Gründe vor, die ihn an der Ausfertigung gehindert hätten." Artikel in der Frankfurter Rundschau vom 27.12.2007 https://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?sid=544e0bb5360be3ce1b1d93dc315c1a51&em_cnt=1263609
Aus: LabourNet, 2. Januar 2008
https://freepage.twoday.net/search?q=Vorratsdatenspeicherung
https://freepage.twoday.net/search?q=Schäuble
Trauerzug mit dem "Privatsphäre"-Sarg durch die Republik
“Guten Rutsch ins Jahr 1984!” Bericht: Demonstration gegen die Vorratsdatenspeicherung in Berlin
„Ein Großteil der Teilnehmer des 24. Chaos Communication Congresses (24c3) folgte am Abend des 29. Dezember dem spontanen Aufruf verschiedenster Organisationen, gegen die Vorratsdatenspeicherung zu protestieren…“ Bericht vom 29.12.2007 mit Bildern und Video https://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/183/55/lang,de/
31.12.: Trauermarsch durch Hamburg wegen verlorener Privatsphäre
„In Hamburg wurde am Montag, den 31.12.2007 um die verlorene Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland getrauert. Ein Trauerzug trug einen Sarg als Symbol für den Verlust von Privatsphäre, Grund- und Bürgerrechten durch die Innenstadt…“ Bericht vom 31.12.2007 mit Fotos und ZDF-Video https://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/181/1/lang,de/
Der Sarg wird jetzt eine Woche lang durch Deutschland touren und am 6. Januar auf der Demo gegen den Schäuble-Auftritt in München ankommen.
Die Touren-Daten
https://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Bundessarg
„Was zählt ist Freiheit“ – Infos zur Demo am 6. Januar 2008 um 12.30 Uhr an der Konferenzhalle Theresienhöhe anlässlich der Rede von Wolfgang Schäuble unter dem Motto „Was zählt ist Sicherheit“ https://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Was_z%C3%A4hlt_ist_Freiheit
Vorratsdatenspeicherung: Big Brother darf loslegen
„Bundespräsident Horst Köhler hat das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und zur Telekommunikationsüberwachung unterzeichnet. Sein Sprecher Martin Kothé sagte am Mittwoch, der Bundespräsident habe das Gesetz intensiv geprüft: "Es lagen keine durchgreifenden Gründe vor, die ihn an der Ausfertigung gehindert hätten." Artikel in der Frankfurter Rundschau vom 27.12.2007 https://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?sid=544e0bb5360be3ce1b1d93dc315c1a51&em_cnt=1263609
Aus: LabourNet, 2. Januar 2008
https://freepage.twoday.net/search?q=Vorratsdatenspeicherung
https://freepage.twoday.net/search?q=Schäuble
rudkla - 2. Jan, 13:37
