War rotgrüne Bundesregierung schon Ende 2001 über CIA-Verschleppungen informiert?
Vor der Sitzung des Bundestagsausschusses über die Beteiligung deutscher Behörden an der Verschleppung Zammars sind die Aussagen des ehemaligen CIA-Europachefs für Steinmeier und Uhrlau höchst unangenehm.
https://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27482/1.html
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Linke sieht im Fall Zammar mögliche Beihilfe der Bundesregierung
Im Fall des Deutsch-Syrers Mohammed Haydar Zammar hat die Links-Fraktion schwere Vorwürfe gegen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und die frühere rot-grüne Bundesregierung erhoben. Wenn das damals von Steinmeier geleitete Bundeskanzleramt wissentlich nichts für die Freilassung des 2002 in ein syrisches Foltergefängnis verschleppten deutschen Staatsbürgers getan habe, wäre das Beihilfe durch Unterlassen, sagte der Linke-Außenpolitiker Norman Paech am 12. März in Berlin. Am 13. März wird Ex-Kanzleramtschef Steinmeier vor dem sogenannten BND-Untersuchungsausschuss des Bundestags aussagen.
https://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=17474
Steinmeier bestreitet Beteiligung an Entführung von Zammar
Im Fall des nach Syrien verschleppten Terrorverdächtigen Mohammed Haydar Zammar haben sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und BND-Präsident Ernst Uhrlau entschieden gegen Spekulationen über eine deutsche Beteiligung gewandt. Ex-Kanzleramtschef Steinmeier verteidigte am 13. März im BND-Untersuchungsausschuss das Vorgehen deutscher Behörden und wies den Vorwurf einer Mitwisserschaft der rot-grünen Bundesregierung scharf zurück. Zammar war Ende 2001 nach Marokko gereist, dort verhaftet und unter bislang nicht geklärten Umständen in ein syrisches Foltergefängnis überstellt worden.
https://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=17480
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Steinmeier und Uhrlau wollen nichts von Verschleppungen gewusst haben
Überzeugend ist es nicht, was die Anhörungen im Untersuchungsausschuss zum Fall Zammar erbracht haben.
https://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27506/1.html
https://freepage.twoday.net/search?q=CIA-Verschleppungen
https://freepage.twoday.net/search?q=Steinmeier
https://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27482/1.html
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Linke sieht im Fall Zammar mögliche Beihilfe der Bundesregierung
Im Fall des Deutsch-Syrers Mohammed Haydar Zammar hat die Links-Fraktion schwere Vorwürfe gegen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und die frühere rot-grüne Bundesregierung erhoben. Wenn das damals von Steinmeier geleitete Bundeskanzleramt wissentlich nichts für die Freilassung des 2002 in ein syrisches Foltergefängnis verschleppten deutschen Staatsbürgers getan habe, wäre das Beihilfe durch Unterlassen, sagte der Linke-Außenpolitiker Norman Paech am 12. März in Berlin. Am 13. März wird Ex-Kanzleramtschef Steinmeier vor dem sogenannten BND-Untersuchungsausschuss des Bundestags aussagen.
https://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=17474
Steinmeier bestreitet Beteiligung an Entführung von Zammar
Im Fall des nach Syrien verschleppten Terrorverdächtigen Mohammed Haydar Zammar haben sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und BND-Präsident Ernst Uhrlau entschieden gegen Spekulationen über eine deutsche Beteiligung gewandt. Ex-Kanzleramtschef Steinmeier verteidigte am 13. März im BND-Untersuchungsausschuss das Vorgehen deutscher Behörden und wies den Vorwurf einer Mitwisserschaft der rot-grünen Bundesregierung scharf zurück. Zammar war Ende 2001 nach Marokko gereist, dort verhaftet und unter bislang nicht geklärten Umständen in ein syrisches Foltergefängnis überstellt worden.
https://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=17480
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Steinmeier und Uhrlau wollen nichts von Verschleppungen gewusst haben
Überzeugend ist es nicht, was die Anhörungen im Untersuchungsausschuss zum Fall Zammar erbracht haben.
https://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27506/1.html
https://freepage.twoday.net/search?q=CIA-Verschleppungen
https://freepage.twoday.net/search?q=Steinmeier
rudkla - 12. Mär, 22:42
