Abhörzentrale wäre weiterer Schritt in den Überwachungsstaat
10. April 2008
Zu heute bekannt gewordenen Plänen von Innenminister Schäuble für einen zentralen Abhörschirm erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katina Schubert:
Wenn die Pläne von Innenminister Schäuble zutreffen sollten und umgesetzt werden, wäre das ein weiterer Schritt in den Überwachungsstaat und ein weiteres Element, die Trennung von Polizei und Geheimdiensten zu unterlaufen. Grund- und Freiheitsrechte und das aus den Lehren des Nationalsozialismus gewonnene Trennungsgebot mit dem Verweis auf Effizienzüberlegungen auszuhöhlen oder ganz außer Kraft zu setzen, ist nicht nur zynisch. Das ist ein Anschlag auf die Verfassung selbst. Wenn sich der Innenminister der Überwachungsphilosophie von Orwells "Big Brother" näher fühlt als dem Grundgesetz, ist er ein Verfassungsrisiko.
https://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/abhoerzentrale-waere-weiterer-schritt-in-den-ueberwachungsstaat/
https://freepage.twoday.net/search?q=Überwachung
https://freepage.twoday.net/search?q=Schäuble
Zu heute bekannt gewordenen Plänen von Innenminister Schäuble für einen zentralen Abhörschirm erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katina Schubert:
Wenn die Pläne von Innenminister Schäuble zutreffen sollten und umgesetzt werden, wäre das ein weiterer Schritt in den Überwachungsstaat und ein weiteres Element, die Trennung von Polizei und Geheimdiensten zu unterlaufen. Grund- und Freiheitsrechte und das aus den Lehren des Nationalsozialismus gewonnene Trennungsgebot mit dem Verweis auf Effizienzüberlegungen auszuhöhlen oder ganz außer Kraft zu setzen, ist nicht nur zynisch. Das ist ein Anschlag auf die Verfassung selbst. Wenn sich der Innenminister der Überwachungsphilosophie von Orwells "Big Brother" näher fühlt als dem Grundgesetz, ist er ein Verfassungsrisiko.
https://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/abhoerzentrale-waere-weiterer-schritt-in-den-ueberwachungsstaat/
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rudkla - 10. Apr, 15:22
