BKA-Gesetz gehört auf den Müll

13. Mai 2008

Aus den Reihen der SPD-Bundestagsfraktion werden Änderungen am umstrittenen BKA-Gesetz gefordert. Dazu erklärt Jan Korte, MdB und Mitglied im Parteivorstand:

Innenpolitiker der SPD vermissen Augenmaß beim BKA-Gesetz. Das ist eine sehr zurückhaltende Kritik an einem Gesetz, das die Bundesregierung mit dem Ziel eingebracht hat, aus dem BKA eine Geheimpolizei nach dem Vorbild des US-Amerikanischen FBI zu machen. Ebenso zurückhaltend fallen auch die nun lancierten Änderungsvorschläge aus. Das BKA-Gesetz soll der Behörde die umstrittene Online-Durchsuchung, den Großen Lauschangriff, die Videoüberwachung von Wohnungen und 23 weitere Spitzel-Methoden erlauben. Jede dieser Schnüffelbefugnisse ist ein tiefer Eingriff in die Grundrechte und tastet den intimsten Bereich privater Lebensführung an. Deshalb gehört das BKA-Gesetz auf den Müll. Kosmetische Schönheitsreparaturen, wie sie die SPD vorschlägt, ändern nichts an den erheblichen Eingriffen in die Grundrechte. DIE LINKE hat einen Antrag in den Bundestag eingebracht, alle geplanten und bereits beschlossenen Sicherheitsgesetze einer grundlegenden Überprüfung zu unterziehen, ob sie mit den Grundrechten vereinbar sind bzw. überhaupt geeignet sind, mehr Sicherheit zu bringen. Wenn die SPD es ernst meinte mit ihrer Sorge um die Grundrechte, dann stimmt sie diesem Antrag der LINKEN zu.

https://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/bka-gesetz-gehoert-auf-den-muell/

--------

Gegenwehr zum geplanten BKA-Gesetz
https://freepagenews.wordpress.com/2008/05/14/gegenwehr-zum-geplanten-bka-gesetz/



https://freepage.twoday.net/search?q=Online-Durchsuchung
https://freepage.twoday.net/search?q=Großer+Lauschangriff
https://freepage.twoday.net/search?q=Videoüberwachung

World-News

Independent Media Source

User Status

Du bist nicht angemeldet.

Suche

 

Aktuelle Beiträge

The Republican War on...
https://info.commondreams. org/acton/ct/33231/s-0fbd- 2106/Bct/q-003a/l-sf-lead- 0014:208ed/ct13_0/1/lu?sid =TV2%3ALcjACotbo
rudkla - 12. Jun, 05:44
With FBI Reportedly Investigating...
https://info.commondreams. org/acton/ct/33231/s-0fa0- 2106/Bct/q-003a/l-sf-lead- 0014:208ed/ct10_0/1/lu?sid =TV2%3AsishW7bVI
rudkla - 9. Jun, 05:27
Die Kampagnen gegen die...
Allmählich wird das ganze Ausmaß der politischen Attacken...
rudkla - 29. Feb, 16:27
How USDA Climate Change...
https://truthout.org/artic les/how-usda-climate-chang e-denial-threatens-the-sou th/
rudkla - 7. Jul, 05:51
Trump Wants to Create...
https://truthout.org/artic les/its-not-just-about-dep ortations-trump-wants-to-c reate-a-permanent-undercla ss/
rudkla - 7. Jul, 05:48

Archiv

Mai 2008
Mo
Di
Mi
Do
Fr
Sa
So
 
 
 
 
 

Status

Online seit 7188 Tagen
Zuletzt aktualisiert: 12. Jun, 05:44

Credits


Afghanistan
Animal Protection - Tierschutz
AUFBRUCH für Bürgerrechte, Freiheit und Gesundheit
Big Brother - NWO
Britain
Canada
Care2 Connect
Chemtrails
Civil Rights - Buergerrechte - Politik
Cuts in Social Welfare - Sozialabbau
Cybermobbing
Datenschutzerklärung
Death Penalty - Todesstrafe
Depleted Uranium Poisoning (D.U.)
Disclaimer - Haftungsausschluss
EMF-EMR
... weitere
Profil
Abmelden
Weblog abonnieren
development