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Deutsche Politiker kämpfen weltweit für die Einführung eine "Demokratie", tun sich aber schwer damit, wenn die Bevölkerung anders votiert als die Regierenden es sich wünschen. Mit dem Nein der Iren zum "EU-Reformvertrag" (Vertrag von Lissabon) ist die Ratifizierung des formal gescheitert. Dennoch rufen Deutschlands Europapolitiker dazu auf, die Ratifizierung fortzusetzen. Von gemeinsamem Handeln in Europa ist die Rede. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte am Montag (16. Juni) auf dem Krisentreffen der 27 EU-Außenminister in Luxemburg, jetzt müsse es darum gehen, zusammen mit Irland die "Situation zu deblockieren". Sein irischer Amtskollege Micheal Martin mahnte, noch sei es zu früh, einen Vorschlag zum Ausweg aus der neuen "Verfassungskrise" vorzulegen. In der vergangenen Woche hatten die Iren den geplanten Vertrag von Lissabon in einer Volksabstimmung mehrheitlich abgelehnt. Der inhaltlich vergleichbare "EU-Verfassungsvertrag" war 2005 in Referenden in Frankreic h und den Niederlanden gescheitert. Bei der Ratifizierung des Reformvertrages durfte nur die Bevölkerung Irlands über die Ratifizierung abstimmen, weil es die Verfassung zwingend vorsah. In allen anderen EU-Mitgliedsstaaten wollte man die Bevölkerung vorsorglich nicht entscheiden lassen.

https://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=18175

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Zehn Prinzipien für einen demokratischen EU-Vertrag
https://www.attac.de/uploads/media/10-Prinzipien-fuer-EU-Vertrag_01.pdf

Erklärung von Attac Europa zum EU-Vertrag
https://www.attac.de/uploads/media/erklaerung-eu-reformvertrag.pdf



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