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Nach der Ablehnung des so genannten EU-Reformvertrages durch die irische Bevölkerung üben deutsche Europapolitiker einen massiven Druck auf Dublin aus, sich zur Europäischen Union zu bekennen oder die Gemeinschaft zu verlassen. Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten und Sozialisten im Europäischen Parlament, Martin Schulz (SPD), sagte der "Bild"-Zeitung: "Wenn alle anderen EU-Staaten ratifizieren und die Iren keine Lösung präsentieren, stellt sich automatisch die Frage nach ihrer Vollmitgliedschaft." Schulz möchte gerne EU-Kommissar werden.

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EU will Lissabon-Vertrag 2009 in Kraft setzen

Trotz des irischen Volksentscheids gegen den EU-Reformvertrag will die Europäische Union den gestoppten Vertrag mit einem Vier-Punkte-Plan im kommenden Jahr doch noch in Kraft setzen. Auf ihrem Krisengipfel in Brüssel einigten sich die 27 EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag (20. Juni) auf eine gemeinsame Marschroute, um dem in Irland durchgefallenen Lissabon-Vertrag eine Zukunft zu geben. Danach wird das irische Referendum "zur Kenntnis genommen", der Ratifizierungsprozess weiter fortgesetzt, Irland bis Mitte Oktober Zeit für neue Lösungsansätze gegeben und bis dahin an "konkreten Ergebnissen" für die 500 Millionen Bürger der EU gearbeitet. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich "zufrieden" mit dem Ergebnis des zweitägigen Gipfeltreffens. "Wir sind zu Ergebnissen gekommen, die ich für weiterführend halte", sagte Merkel.

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