Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente
Weitreichende „schlimme“ Änderungen im SGB II (Hartz IV) und SGB III geplant
„Es liegt ein neuer Referenten-Entwurf für ein „Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente" im SGB II (Hartz IV) und SGB III vor. Er enthält viele und weit reichende Änderungen. Vor allem werden die Maßnahmen und Eingliederungshilfen grundlegend neu sortiert. Anders als der Titel vermuten lässt, gehen die Änderungen aber auch über die arbeitsmarktpolitischen Instrumente hinaus und betreffen beispielsweise die Sanktionsregelungen; besonders bei Hartz IV. Nach Informationen der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS e. V.) soll noch vor der parlamentarischen Sommerpause ein „richtiger" Gesetzentwurf eingebracht werden und die Neuregelungen zum 1.1.2009 in Kraft treten…“ Meldung im erwerbslosenforum https://www.erwerbslosenforum.de/nachrichten/04_052008050605_283_1.htm
Siehe dazu:
Referentenentwurf für ein "Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente"
Der Referentenentwurf “Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente“ liegt nun vor (pdf) https://www.harald-thome.de/media/files/Gesetzestexte%20SGB%20II%20+%20VO/Ref_Entw_Neuausrichtung-Arbeitsmarktinstrumente.pdf
Dieser wird gravierende Änderungen bei der Arbeitsmarktförderung für den Personenkreis ALG I und natürlich auch ALG II nach sich ziehen. Insgesamt birgt er fast nur negative Änderungen für Erwerbslose, Rechtsansprüche werden in Vermittlungsbudgets ungewandelt, bei Bildungsmaßnahmen findet nun Vergaberecht Anwendung, eine Reihe neuer Sanktionen werden eingeführt, ABM für SGB II’er gestrichen, Verschärfung bei der Zumutbarkeit von Arbeit, Eingliederungsverwaltungsakt-Verstoß wird nun sanktionierbar, Wegfall der schriftlichen Belehrung bei Sanktionen nach § 31 Abs. 2 SGB II …
Synopsen
Harald Thome hat dankenswerterweise Synopsen und Zusammenfassungen erstellt:
Eine erste inhaltliche Zusammenfassung (pdf): https://www.harald-thome.de/media/files/Referentenentwurf_ZUsammenfassung_0806.pdf
Synopse zum SGB II–Bereich (pdf): https://www.harald-thome.de/media/files/Dies%20und%20das/Synopse_SGB_II_Ref_Entwurf.pdf
Synopse zum SGB III-Bereich (pdf): https://www.harald-thome.de/media/files/Gesetzestexte%20SGB%20II%20+%20VO/Optimierungsgesetz/Synopse_SGB_III_.pdf
Synopse zu anderen SGB's (pdf): https://www.harald-thome.de/media/files/Gesetzestexte%20SGB%20II%20+%20VO/Optimierungsgesetz/synopse_andere_SGB-s.pdf
Aus: LabourNet, 19. Juni 2008
„Es liegt ein neuer Referenten-Entwurf für ein „Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente" im SGB II (Hartz IV) und SGB III vor. Er enthält viele und weit reichende Änderungen. Vor allem werden die Maßnahmen und Eingliederungshilfen grundlegend neu sortiert. Anders als der Titel vermuten lässt, gehen die Änderungen aber auch über die arbeitsmarktpolitischen Instrumente hinaus und betreffen beispielsweise die Sanktionsregelungen; besonders bei Hartz IV. Nach Informationen der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS e. V.) soll noch vor der parlamentarischen Sommerpause ein „richtiger" Gesetzentwurf eingebracht werden und die Neuregelungen zum 1.1.2009 in Kraft treten…“ Meldung im erwerbslosenforum https://www.erwerbslosenforum.de/nachrichten/04_052008050605_283_1.htm
Siehe dazu:
Referentenentwurf für ein "Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente"
Der Referentenentwurf “Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente“ liegt nun vor (pdf) https://www.harald-thome.de/media/files/Gesetzestexte%20SGB%20II%20+%20VO/Ref_Entw_Neuausrichtung-Arbeitsmarktinstrumente.pdf
Dieser wird gravierende Änderungen bei der Arbeitsmarktförderung für den Personenkreis ALG I und natürlich auch ALG II nach sich ziehen. Insgesamt birgt er fast nur negative Änderungen für Erwerbslose, Rechtsansprüche werden in Vermittlungsbudgets ungewandelt, bei Bildungsmaßnahmen findet nun Vergaberecht Anwendung, eine Reihe neuer Sanktionen werden eingeführt, ABM für SGB II’er gestrichen, Verschärfung bei der Zumutbarkeit von Arbeit, Eingliederungsverwaltungsakt-Verstoß wird nun sanktionierbar, Wegfall der schriftlichen Belehrung bei Sanktionen nach § 31 Abs. 2 SGB II …
Synopsen
Harald Thome hat dankenswerterweise Synopsen und Zusammenfassungen erstellt:
Eine erste inhaltliche Zusammenfassung (pdf): https://www.harald-thome.de/media/files/Referentenentwurf_ZUsammenfassung_0806.pdf
Synopse zum SGB II–Bereich (pdf): https://www.harald-thome.de/media/files/Dies%20und%20das/Synopse_SGB_II_Ref_Entwurf.pdf
Synopse zum SGB III-Bereich (pdf): https://www.harald-thome.de/media/files/Gesetzestexte%20SGB%20II%20+%20VO/Optimierungsgesetz/Synopse_SGB_III_.pdf
Synopse zu anderen SGB's (pdf): https://www.harald-thome.de/media/files/Gesetzestexte%20SGB%20II%20+%20VO/Optimierungsgesetz/synopse_andere_SGB-s.pdf
Aus: LabourNet, 19. Juni 2008
rudkla - 19. Jun, 14:03
