Kritik an Ausnahmeregeln der Klimabeschlüsse in Brüssel

Die Beschlüsse des EU-Klimagipfels in Brüssel und der UN-Klimakonferenz in Poznan (Posen) sind bei Umweltverbänden und Politikern auf heftige Kritik gestoßen. Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU hatten das Ziel erneuert, bis 2020 die CO2-Emmissionen um 20 Prozent zu senken. Bis 2020 soll zudem der Anteil an erneuerbaren Energien auf 20 Prozent angehoben werden. Schließlich wird eine Senkung des Energieverbrauchs um 20 Prozent im gleichen Zeitraum angestrebt. Vergünstigungen wie zusätzliche Zertifikate im Umfang von zwölf Prozent sollen die osteuropäischen Länder erhalten. Auch Deutschland setzte für energieintensive Industrien "Vergünstigungen" durch - zu Lasten des Klimaschutzes. So sollen Industrien wie Stahl, Aluminium oder Zement mit reduzierten Anforderungen belegt werden. Chris Methmann vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac warf den verantwortlichen Politikern Versagen vor. Klimawandel und Finanzkrise hätten im Kern dieselbe Ursache: eine forcierte Liberalisierung der Märkte, die eine demokratische Kontrolle der Wirtschaft verhindere - "auf Kosten der Menschen und der Umwelt hier und weltweit". Wer Klimaschutz und ökonomische Stabilität gegeneinander ausspiele, werde weder die Wirtschafts- noch die Klimakrise lösen, so Methmann.

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