World-News

„Seit Einführung der Hartz IV-Gesetze gilt: Bezieher von Arbeitslosengeld II müssen auch dann einen Job annehmen, wenn dieser zum Beispiel geringere Qualifikationen erfordert, schlechter bezahlt wird oder längere Fahrtzeiten zum Einsatzort entstehen. Andernfalls drohen Leistungskürzungen. Doch auch Langzeitarbeitslose müssen nicht jede Arbeit akzeptieren. Weigert sich ein Langzeitarbeitsloser, einen Job zum Dumpinglohn anzutreten, darf das Arbeitslosengeld II nicht gekürzt werden. Das hat das Sozialgericht Dortmund jetzt im Fall einer Bochumer Hartz IV-Empfängerin entschieden, die bei einem Textildiscounter für einen Stundenlohn von 4,50 Euro beschäftigt werden sollte…“ Meldung vom 25.02.2009 auf der Mindestlohn-Kampagnenseite https://www.mindestlohn.de/meldung/urteil-sozialgericht-dortmund/

Das Urteil zu Az.: S 31 AS 317/07 bei der Sozialgerichtsbarkeit https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=86609


Urteil gegen die Logik von Hartz IV

„"Dieses Urteil könnte eine Signalwirkung gegen die Logik von Hartz IV haben", erklärt Kornelia Möller zur Entscheidung des Sozialgerichts Bochum. Das Gericht hatte die Kürzung des Arbeitslosengeldes II einer Frau durch die Arge Bochum für rechtswidrig erklärt. Die Klägerin hatte sich geweigert, zur Hälfte des untersten Tariflohns, also für einen Dumpinglohn zu arbeiten. Möller weiter: "Solche Stundenlöhne sind sittenwidrig. Arbeitslosen derartige Stellen mit Hilfe von Sanktionen aufzuzwingen, heißt, Lohndumping zu unterstützen und das Lohngefüge weiter nach unten zu schrauben…“ Kommentar vom 24.02.09 bei scharf links https://scharf-links.de/57.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=4111&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=27a3620d57


Erwerbstätige Alleinerziehende in den Fängen von »Hartz IV«

„Statt alle Transfersysteme daraufhin auszurichten und abzustimmen, dass Alleinerziehende, die heute bereits in nennenswertem Umfang einer Erwerbstätigkeit nachgehen, möglichst rasch unabhängig von »Hartz IV« leben können, verfestigt der »fordernde Sozialstaat« den Verbleib in der Fürsorgeabhängigkeit…“ Studie von Johannes Steffen vom Februar 2009 bei der Arbeitsnehmerkammer (pdf) https://www.arbeitnehmerkammer.de/sozialpolitik/doku/01_aktuell/ticker/2009/2009_02_24_Alleinerziehende.pdf


Aus: LabourNet, 26. Februar 2009



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