Verfassungswidrig, aber ohne Konsequenz
Obwohl die Bundesregierung mit ihrer rigiden Informationspolitik im BND-Untersuchungsausschuss gegen das Grundgesetz verstoßen hat, wird das Verfahren nicht wieder aufgerollt.
https://www.heise.de/tp/blogs/8/142493
https://freepage.twoday.net/search?q=Untersuchungsausschuss
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rudkla - 24. Jul, 07:47