World-News

„Wenige Tage vor der Bundestagswahl wurde bekannt, dass das Bundesinnenministerium eine Wunschliste erweiterter Überwachungs- und Kontrollbefugnisse ausgearbeitet hat – fertig formuliert, um als Textbaustein in den nächsten Koalitionsvertrag übernommen zu werden. Einige Überwachungspläne waren schon aus dem CDU-Wahlprogramm oder aus öffentlichen Äußerungen bekannt. Die jetzt veröffentlichten Bestrebungen sprengen aber alles bisher Bekannte…“ Meldung vom 3. Oktober 2009 bei Daten-Speicherung.de https://www.daten-speicherung.de/index.php/bundesinnenministerium-plant-hochgeruesteten-sicherheitstaat/


Das Papier aus dem IM für die Koalitionsgespräche (pdf) https://blogs.taz.de/ctrl/files/2009/09/schaeublesplaeneverfassungsschutz.pdf


FDP, CDU und CSU werden ihren Koalitionsvertrag in den nächsten Tagen aushandeln. Im Wiki des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung wird zu Briefen an die Verhandlungsführer aufgerufen. https://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/FDP_NachDerWahl


Der gespeicherte Patient. Wie die elektronische Gesundheitskarte die Medizin ökonomisiert.

Manuskript zum Feature von Eva Hillebrand im wdr5, Dok 5 am 04./05.10.2009 (pdf) https://www.wdr5.de/fileadmin/user_upload/Sendungen/Dok5_das_Feature/2009/Manuskripte/10_04_gespeicherter-Patient.pdf

Siehe dazu auch: Diskussion > Wipo > Gesundheitswesen > Medizin und Ökonomie https://www.labournet.de/diskussion/wipo/gesund/oekonomie.html


Aus: LabourNet, 5. Oktober 2009



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