Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur fordert sofortige Aufhebung des Internet-Sperr-Gesetzes
Wortbruch, Dummheit oder ein Gesetz, das keiner will?
Der Bundespräsident hat das umstrittene "Netzsperren"-Gesetz unterzeichnet. Für alle Parteien ein Debakel, denn zuletzt wollte mit diesem Gesetz kaum jemand mehr etwas zu tun haben.
https://www.heise.de/tp/blogs/5/147093
Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur fordert sofortige Aufhebung des Internet-Sperr-Gesetzes und kündigt Verfassungsbeschwerde an
„Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) erklärt zu der Unterzeichnung des Zugangserschwerungsgesetzes durch Bundespräsident Köhler: »Über die Entscheidung zur Ausfertigung des Internet-Sperr-Gesetzes sind wir enttäuscht. Trotz erheblicher verfassungsrechtlicher Bedenken aller Experten hat der Bundespräsident am heutigen Tage das Zugangserschwerungsgesetz unterzeichnet. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie jetzt, wie angekündigt, umgehend die Initiative zur Aufhebung dieses gefährlichen Gesetzes ergreift. In einem Aufhebungsgesetz müssen alle Grundlagen für eine Internet-Zensur-Infrastruktur außer Kraft gesetzt werden…“ Pressemitteilung vom 17.02.10 https://www.foebud.org/datenschutz-buergerrechte/zensur/arbeitskreis-gegen-internet-sperren-und-zensur-fordert-sofortige-aufhebung-des-internet-sperr-gesetzes-und-kuendigt-verfassungsbeschwerde-an
Aus: LabourNet, 18. Februar 2010
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Nein, mein Gesetz, das will ich nicht
Neues aus Absurdistan. Die Bundesregierung als Kasper, der die selbst eingebrockte Suppe nicht auslöffeln will.
https://www.heise.de/tp/blogs/5/147114
https://freepage.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb
Der Bundespräsident hat das umstrittene "Netzsperren"-Gesetz unterzeichnet. Für alle Parteien ein Debakel, denn zuletzt wollte mit diesem Gesetz kaum jemand mehr etwas zu tun haben.
https://www.heise.de/tp/blogs/5/147093
Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur fordert sofortige Aufhebung des Internet-Sperr-Gesetzes und kündigt Verfassungsbeschwerde an
„Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) erklärt zu der Unterzeichnung des Zugangserschwerungsgesetzes durch Bundespräsident Köhler: »Über die Entscheidung zur Ausfertigung des Internet-Sperr-Gesetzes sind wir enttäuscht. Trotz erheblicher verfassungsrechtlicher Bedenken aller Experten hat der Bundespräsident am heutigen Tage das Zugangserschwerungsgesetz unterzeichnet. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie jetzt, wie angekündigt, umgehend die Initiative zur Aufhebung dieses gefährlichen Gesetzes ergreift. In einem Aufhebungsgesetz müssen alle Grundlagen für eine Internet-Zensur-Infrastruktur außer Kraft gesetzt werden…“ Pressemitteilung vom 17.02.10 https://www.foebud.org/datenschutz-buergerrechte/zensur/arbeitskreis-gegen-internet-sperren-und-zensur-fordert-sofortige-aufhebung-des-internet-sperr-gesetzes-und-kuendigt-verfassungsbeschwerde-an
Aus: LabourNet, 18. Februar 2010
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Nein, mein Gesetz, das will ich nicht
Neues aus Absurdistan. Die Bundesregierung als Kasper, der die selbst eingebrockte Suppe nicht auslöffeln will.
https://www.heise.de/tp/blogs/5/147114
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rudkla - 18. Feb, 17:57
