Die Gegner der Datenspeicherung haben gewonnen, aber nicht gesiegt
Kommentare zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes
Ehemaliger Richter am Bundesgerichtshof zum BVerfG-Urteil: „Kein Sieg für den Datenschutz“
Text des Interviews von Wolfgang Neskovic mit Gerd Breker am 03.03.2010 im Deutschlandradio https://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1136038/
Was bringt das Vorratsdatenspeicherungs-Urteil
Sieg oder Niederlage? (Teil 1)
„Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 2.3.2010 zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung ist eines klar: Das Thema ist noch lange nicht vom Tisch. Doch so einfach, wie die Politik es sich vorgestellt hat, kann man hier nicht agieren…“ Kommentar von Twister (Bettina Winsemann) in telepolis vom 03.03.2010 https://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32187/1.html
Lehren aus dem Urteil (Teil 2)
Kommentar von Twister (Bettina Winsemann) in telepolis vom 04.03.2010 https://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32189/1.html
Karlsruhe hat gesprochen, aber die Vorratsdatenspeicherung ist damit noch nicht endgültig vom Tisch
„Das höchste deutsche Gericht hat entschieden: Ab sofort müssen deutsche Provider die sog. Vorratsdatenspeicherung einstellen. Der pauschalen Überwachung des Kommunikationsverhaltens ist damit vorerst Einhalt geboten. Dennoch bietet die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Anlass zur Kritik: Weder wurde geklärt, ob eine verdachtslose Speicherung hinnehmbar ist, noch die strittige EU-Richtlinie einem europäischen Gericht zur Prüfung vorgelegt. Eine erste Stellungnahme der HU...“ Pressemitteilung vom 2.03.10 https://www.humanistische-union.de/aktuelles/presse/pressedetail/back/presse/article/karlsruhe-hat-gesprochen-aber-die-vorratsdatenspeicherung-ist-damit-noch-nicht-endgueltig-vom-tisch/
Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Verfassungsrechtlicher Opportunismus
„Ein Pyrrhus-Sieg: Aus diesem Sieg vor dem Bundesverfassungsgericht gehen die 35.000 Kläger auf Dauer eher geschwächt hervor. Das gestrige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung hat zwar die innerdeutsche Regelung für nichtig erklärt, dennoch ist eine Speicherungspflicht in dem im Telekommunikationsgesetz vorgesehenen Umfang mit Art. 10 Grundgesetz „nicht schlechthin unvereinbar“. Vor allem aber ist die EU-Richtlinie 2006/24/EG, die durch die verfassungswidrig erklärten innerstaatlichen Gesetze nur umgesetzt werden sollte, durch das Urteil nicht tangiert. Wie beim Hartz-IV-Urteil wird pathetisch die Unverletzlichkeit des Grundrechts beschworen, um dann dem Gesetzgeber viel Gestaltungsfreiheit zu geben, das Fernmeldegeheimnis wieder einzuschränken. Und wie beim Urteil über den EU Reformvertrag schreckt das höchste deutsche Gericht vor einer Auseinandersetzung mit dem EU-Recht zurück. Das kann man eigentlich nur verfassungsrechtlichen Opportunismus nennen…“ Umfangreiche Kommentierung von Wolfgang Lieb in den Nachdenkseiten vom 3. März 2010 https://www.nachdenkseiten.de/?p=4668
Urteil zur Vorratsdatenspeicherung
Gruslige Aussichten
„Mit dem warnenden Urteil zur Vorratsdatenspeicherung weicht das Bundesverfassungsgericht von seinem bisherigen Credo ab: Die Gegner der Datenspeicherung haben gewonnen, aber nicht gesiegt…“ Kommentar von Heribert Prantl in Süddeutsche Zeitung vom 02.03.2010 https://www.sueddeutsche.de/politik/577/504786/text/
Aus: LabourNet, 4. März 2010
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Kampagne gegen Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gestartet - Arbeitskreis ruft zum Widerstand auf
„Kaum ist die völlig unverhältnismäßige Vorratsdatenspeicherung vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt worden, droht sie aufgrund vehementer Forderungen aus den Reihen von CDU und CSU wieder eingeführt zu werden. Deshalb ruft der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung alle freiheitsliebenden Bürger zur Hilfe auf: Mit Telefonanrufen und Offenen Briefen müssen die Bundestagsangeordneten jetzt überzeugt werden, die Wiedereinführung einer Vorratsdatenspeicherung zu verhindern und sich für eine Abschaffung der EU-Pflicht zur Datensammlung einzusetzen. Der Arbeitskreis hat im Internet unter dem Motto "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung 2.0!" eine entsprechende Kampagnenseite mit Argumenten, Kontaktdaten und einer "Meinungsmaschine" zum Versand Offener Briefe eingerichtet…“ Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 09.03.2010. Siehe die Kampagnenseite https://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/357/77/
Recht und Freiheit
„Der Rechtsstaat ist wehrhaft. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht hat am Donnerstag mit seinem ebenso klaren wie gerechten Urteil gegen die Terroristen der "Sauerland-Gruppe" eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass der Rechtsstaat ungeachtet aller Unkenrufe durchaus in der Lage ist, gegen seine Feinde zu bestehen. Ohne Vorratsdatenspeicherung. Ohne BKA-Gesetz. Ohne Online-Durchsuchung. Sondern allein durch saubere Polizeiarbeit…“ Leitartikel von Steffen Hebestreit in der FR vom 05.03.2010 https://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/meinung/?em_cnt=2384052&em_loc=1775
12. März 2010: "Welttag gegen Internetzensur"
„Am 12. März findet der "Welttag gegen Internetzensur" statt. Der Tag wurde von Reporter ohne Grenzen (ROG) initiiert, um auf die weltweit zunehmende Internet-Zensur und Repressionen gegen Blogger und Internetnutzer aufmerksam zu machen. Wie bereits im vergangenen Jahr wird ROG zu diesem Tag wieder einen Bericht mit dem Titel "Feinde des Internets" veröffentlichen. Darin werden Staaten mit massiver Online-Überwachung benannt und deren aktuelle Kontroll- und Zensurmaßnahmen im World Wide Web umfassend untersucht. Der Bericht wird am 11. März um 20 Uhr auf der ROG-Website veröffentlicht.“ https://www.reporter-ohne-grenzen.de/internet-freedom-day/welttag-gegen-internetzensur.html
Aus: LabourNet, 9. März 2010
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Bundesregierung kann nicht sagen, ob Vorratsdaten zur Strafverfolgung erforderlich waren
Unklar bleibt auch, ob die bereits vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts den Behörden übermittelten Daten weiter verwendet werden oder gelöscht wurden.
https://www.heise.de/tp/blogs/6/147569
https://freepage.twoday.net/search?q=Vorratsdaten
https://freepage.twoday.net/search?q=Überwachung
https://freepage.twoday.net/search?q=Online-Durchsuchung
https://freepage.twoday.net/search?q=BKA
https://freepage.twoday.net/search?q=Hartz+IV
https://freepage.twoday.net/search?q=Reformvertrag
https://freepage.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb
Ehemaliger Richter am Bundesgerichtshof zum BVerfG-Urteil: „Kein Sieg für den Datenschutz“
Text des Interviews von Wolfgang Neskovic mit Gerd Breker am 03.03.2010 im Deutschlandradio https://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1136038/
Was bringt das Vorratsdatenspeicherungs-Urteil
Sieg oder Niederlage? (Teil 1)
„Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 2.3.2010 zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung ist eines klar: Das Thema ist noch lange nicht vom Tisch. Doch so einfach, wie die Politik es sich vorgestellt hat, kann man hier nicht agieren…“ Kommentar von Twister (Bettina Winsemann) in telepolis vom 03.03.2010 https://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32187/1.html
Lehren aus dem Urteil (Teil 2)
Kommentar von Twister (Bettina Winsemann) in telepolis vom 04.03.2010 https://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32189/1.html
Karlsruhe hat gesprochen, aber die Vorratsdatenspeicherung ist damit noch nicht endgültig vom Tisch
„Das höchste deutsche Gericht hat entschieden: Ab sofort müssen deutsche Provider die sog. Vorratsdatenspeicherung einstellen. Der pauschalen Überwachung des Kommunikationsverhaltens ist damit vorerst Einhalt geboten. Dennoch bietet die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Anlass zur Kritik: Weder wurde geklärt, ob eine verdachtslose Speicherung hinnehmbar ist, noch die strittige EU-Richtlinie einem europäischen Gericht zur Prüfung vorgelegt. Eine erste Stellungnahme der HU...“ Pressemitteilung vom 2.03.10 https://www.humanistische-union.de/aktuelles/presse/pressedetail/back/presse/article/karlsruhe-hat-gesprochen-aber-die-vorratsdatenspeicherung-ist-damit-noch-nicht-endgueltig-vom-tisch/
Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Verfassungsrechtlicher Opportunismus
„Ein Pyrrhus-Sieg: Aus diesem Sieg vor dem Bundesverfassungsgericht gehen die 35.000 Kläger auf Dauer eher geschwächt hervor. Das gestrige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung hat zwar die innerdeutsche Regelung für nichtig erklärt, dennoch ist eine Speicherungspflicht in dem im Telekommunikationsgesetz vorgesehenen Umfang mit Art. 10 Grundgesetz „nicht schlechthin unvereinbar“. Vor allem aber ist die EU-Richtlinie 2006/24/EG, die durch die verfassungswidrig erklärten innerstaatlichen Gesetze nur umgesetzt werden sollte, durch das Urteil nicht tangiert. Wie beim Hartz-IV-Urteil wird pathetisch die Unverletzlichkeit des Grundrechts beschworen, um dann dem Gesetzgeber viel Gestaltungsfreiheit zu geben, das Fernmeldegeheimnis wieder einzuschränken. Und wie beim Urteil über den EU Reformvertrag schreckt das höchste deutsche Gericht vor einer Auseinandersetzung mit dem EU-Recht zurück. Das kann man eigentlich nur verfassungsrechtlichen Opportunismus nennen…“ Umfangreiche Kommentierung von Wolfgang Lieb in den Nachdenkseiten vom 3. März 2010 https://www.nachdenkseiten.de/?p=4668
Urteil zur Vorratsdatenspeicherung
Gruslige Aussichten
„Mit dem warnenden Urteil zur Vorratsdatenspeicherung weicht das Bundesverfassungsgericht von seinem bisherigen Credo ab: Die Gegner der Datenspeicherung haben gewonnen, aber nicht gesiegt…“ Kommentar von Heribert Prantl in Süddeutsche Zeitung vom 02.03.2010 https://www.sueddeutsche.de/politik/577/504786/text/
Aus: LabourNet, 4. März 2010
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Kampagne gegen Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gestartet - Arbeitskreis ruft zum Widerstand auf
„Kaum ist die völlig unverhältnismäßige Vorratsdatenspeicherung vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt worden, droht sie aufgrund vehementer Forderungen aus den Reihen von CDU und CSU wieder eingeführt zu werden. Deshalb ruft der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung alle freiheitsliebenden Bürger zur Hilfe auf: Mit Telefonanrufen und Offenen Briefen müssen die Bundestagsangeordneten jetzt überzeugt werden, die Wiedereinführung einer Vorratsdatenspeicherung zu verhindern und sich für eine Abschaffung der EU-Pflicht zur Datensammlung einzusetzen. Der Arbeitskreis hat im Internet unter dem Motto "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung 2.0!" eine entsprechende Kampagnenseite mit Argumenten, Kontaktdaten und einer "Meinungsmaschine" zum Versand Offener Briefe eingerichtet…“ Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 09.03.2010. Siehe die Kampagnenseite https://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/357/77/
Recht und Freiheit
„Der Rechtsstaat ist wehrhaft. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht hat am Donnerstag mit seinem ebenso klaren wie gerechten Urteil gegen die Terroristen der "Sauerland-Gruppe" eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass der Rechtsstaat ungeachtet aller Unkenrufe durchaus in der Lage ist, gegen seine Feinde zu bestehen. Ohne Vorratsdatenspeicherung. Ohne BKA-Gesetz. Ohne Online-Durchsuchung. Sondern allein durch saubere Polizeiarbeit…“ Leitartikel von Steffen Hebestreit in der FR vom 05.03.2010 https://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/meinung/?em_cnt=2384052&em_loc=1775
12. März 2010: "Welttag gegen Internetzensur"
„Am 12. März findet der "Welttag gegen Internetzensur" statt. Der Tag wurde von Reporter ohne Grenzen (ROG) initiiert, um auf die weltweit zunehmende Internet-Zensur und Repressionen gegen Blogger und Internetnutzer aufmerksam zu machen. Wie bereits im vergangenen Jahr wird ROG zu diesem Tag wieder einen Bericht mit dem Titel "Feinde des Internets" veröffentlichen. Darin werden Staaten mit massiver Online-Überwachung benannt und deren aktuelle Kontroll- und Zensurmaßnahmen im World Wide Web umfassend untersucht. Der Bericht wird am 11. März um 20 Uhr auf der ROG-Website veröffentlicht.“ https://www.reporter-ohne-grenzen.de/internet-freedom-day/welttag-gegen-internetzensur.html
Aus: LabourNet, 9. März 2010
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Bundesregierung kann nicht sagen, ob Vorratsdaten zur Strafverfolgung erforderlich waren
Unklar bleibt auch, ob die bereits vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts den Behörden übermittelten Daten weiter verwendet werden oder gelöscht wurden.
https://www.heise.de/tp/blogs/6/147569
https://freepage.twoday.net/search?q=Vorratsdaten
https://freepage.twoday.net/search?q=Überwachung
https://freepage.twoday.net/search?q=Online-Durchsuchung
https://freepage.twoday.net/search?q=BKA
https://freepage.twoday.net/search?q=Hartz+IV
https://freepage.twoday.net/search?q=Reformvertrag
https://freepage.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb
rudkla - 4. Mär, 17:16
