World-News

17. Mai 2010

Zur Forderung des österreichischen Finanzministers Josef Pröll, dass Frau Merkel den Weg für eine Transaktionssteuer frei machen soll, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch:

Frau Merkel muss ihrem Finanzminister für das Treffen der Finanzminister der Eurogruppe grünes Licht für eine europäische Finanztransaktionssteuer geben. Die Kanzlerin hat sich wieder ins europäische Abseits begeben. Sie verhindert mit ihrem Veto eine Regulierung der Finanzmärkte. Frau Merkel darf sich nicht länger für den Deutschen-Bank-Chef Ackermann als Prellbock missbrauchen lassen. DIE LINKE erwartet schnelle Beschlüsse zu einer Finanztransaktionssteuer in Europa. Das wäre ein erster Schritt zur Regulierung der Finanzmärkte. In einem 2. Schritt müssen gefährliche Finanzinstrumente und Hedgefonds verboten und Steueroasen geschlossen werden.

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