Civil Rights - Buergerrechte - Politik

Donnerstag, 20. September 2007

SPD kritisiert Schäuble wegen Warnung vor "Nuklearterrorismus"

Der Streit um die Terrorabwehr hat zum offenen Krach in der großen Koalition geführt. Die SPD kritisierte am 20. September im Bundestag gemeinsam mit der Opposition in scharfer Form die Warnungen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor Nuklearterrorismus. Schäuble hatte am Wochenende davor gewarnt, dass Terroristen einen Anschlag mit nuklearem Material vorbereiten könnten, zugleich aber betont, es habe keinen Zweck, sich schon vorher in "Weltuntergangsstimmung" zu versetzen. Schäuble verteidigte am 20. September im Deutschen Bundestag seine Aussagen und berief sich dabei auf Al-Qaida-Terroristen Osama bin Laden und den Chef der UN-Waffenkontrolleure, Mohammed el-Baradei. Bin Laden habe schon 1998 Islamisten dazu aufgerufen, nach Atom-, biologischen oder chemischen Waffen zu streben.

https://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=16632

--------

Gefahr des Atomterrorismus: Atomausstieg jetzt statt Panikmache!

Die Ärzteorganisation IPPNW gratuliert Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zu seiner Einsicht hinsichtlich der akuten Gefahr von terroristischen Atomanschlägen.

https://sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d8741682258ms65



https://freepage.twoday.net/search?q=Schäuble

Mittwoch, 19. September 2007

Informantenschutz am Ende?

Die von der großen Koalition geplante Vorratsdatenspeicherung sorgt in der Medienbranche für Aufregung.

https://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26221/1.html



https://freepage.twoday.net/search?q=Vorratsdatenspeicherung

Freitag, 14. September 2007

Nutzung der Terrorhysterie für innen- und außenpolitische Zuspitzungen

Während der Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestages warnte die Linksabgeordnete Ulla Jelpke davor, "Terrorhysterie zu schüren und dann für weitere innen- und außenpolitische Zuspitzungen auszunutzen." Die "Szenerie" erinnere an vergangenes Jahr, "als Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble das gescheiterte Kofferbombenattentat nutzte, um den Widerstand der SPD gegen die Einrichtung der Antiterrordatei zu brechen", so die Abgeordnete. "Damit wurde die vom Grundgesetz gebotene Trennung von Polizei und Geheimdiensten faktisch aufgehoben."

https://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=16587



https://freepage.twoday.net/search?q=Schäuble
https://freepage.twoday.net/search?q=Antiterrordatei

Radikalisierungstendenzen bei Wolfgang Bosbach

https://www.pickings.de/tiki-view_blog_post.php?blogId=11&postId=2394



https://freepage.twoday.net/search?q=Schäuble

Mittwoch, 12. September 2007

Einsatz der Bundeswehr im Innern?

Demnächst will Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble seine "Leitlinien für die Innere Sicherheit" als innenpolitisches Weißbuch der Öffentlichkeit präsentieren, erneut die Forderung zu erheben, die Bundeswehr im Innern einzusetzen.

https://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26136/1.html



https://freepage.twoday.net/search?q=Schäuble
https://freepage.twoday.net/search?q=Bundeswehr

Montag, 10. September 2007

Mehr Bürokratie, weniger Demokratie: wie die EU-Verfassung unser Leben beeinflussen wird

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit der Bitte um Veröffentlichung senden wir Ihnen folgende Pressemitteilung der ödp München.

ödp Vortrag: "Mehr Bürokratie, weniger Demokratie – wie die EU-Verfassung unser Leben beeinflussen wird"

Donnerstag, 27. September 2007, 19.30 Uhr – Einlass 19:00 Uhr – Der Eintritt ist frei Referent: Prof. Dr. Dr. habil. Klaus Buchner, ödp-Bundesvorsitzender

Brienner Str. 46/EG – Vortragssaal der Gregor- Louisoder-Umweltstiftung U 1/7 und Tram 20/21 Stiglmaierplatz (3 min zu Fuß) U 2/8 Königsplatz (5 min zu Fuß)

Ob es eine EU-Verfassung geben wird, oder ob nur die bestehenden Verträge ergänzt werden: Das Ergebnis wird dasselbe sein. Denn Angela Merkel will die wesentlichen Grundsätze der „Verfassung“ auf jeden Fall durchsetzen. Rund 75% aller neuen deutschen Gesetze sind lediglich die Umsetzung von EU-Vorgaben in nationales Recht. Diese Vorgaben werden zum größten Teil unter direkter Mitwirkung von Lobby- organisationen großer Konzerne formuliert. Denn die EU-Kommission hat in der EU das alleinige Recht für Gesetzesinitiativen, verfügt aber nur über Verwaltungs-Fachkräfte. In allen anderen Fach- gebieten ist sie auf die Zuarbeit von Lobbygruppen angewiesen. Sie ist auch die „Exekutive“, d.h. eine Art Regierung, und hat in Ansätzen auch Rechte von Gerichten. Damit gibt es in der EU keine Gewaltenteilung mehr. Nach Montesquieu ist das ein Kennzeichen von Despotismus. Dabei ist zu beachten, dass der kleinste Rechtakt der Kommission Vorrang vor dem deutschen Grund- gesetz hat.

Der Referent: Prof. Dr. Dr. habil. Klaus Buchner (66) arbeitete an der TU München, am Max- Planck-Institut für Physik unter Prof. W. Heisenberg, einem der Begründer der Atomphysik und in Kyoto/Japan am Institut von Prof. Yukawa, dem Entdecker der Kernkräfte. Er ist Mitglied der Akademie der Wissenschaften in Messina / Italien und Träger der Goldenen Verdienstmedaille der Universität Breslau / Polen. Seit 2003 ist er der Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp).

Mit freundlichen Grüßen

Herbert Brunner
Pressebeauftragter
Ökologisch-Demokratische Partei (ödp)
Stadtverband München Fon 089/45 24 74 15 × Fax 089/55 06 99 86 E-Mail m.hollemann @oedp-muenchen.de
https://www.oedp-muenchen.de


Weitere Veranstaltungen: Immer in den Räumen der Gregor-Louisoder-Umweltstiftung: Brienner Str. 46 / EG, U2/U8 Königsplatz und U1/U7 Stiglmaierplatz.

Do., 11. Okt. 2007, 19.30 Uhr "Gentechnik, Functional Food und Politik – die Globalisierung des Brotzeittellers" Referent: Thomas Semonsky, ganzheitlicher Ernährungsberater

Do., 25. Okt. 2007, 19.30 Uhr "In Würde altern – für eine gute ambulante Pflege und streng kontrollierte Altenheime!" Referentin: Johanna Schildbach-Halser, Nachbarschaftshilfe Rosenheim, ödp-Bezirksrätin

Do., 08. Nov. 2007, 19.30 Uhr "Vorwärts in die Steinzeit? Wie die Industriegesellschaft sich selbst zerstört“ Referent: Martin Kraus, M.A., Philosoph

Do., 22. Nov. 2007, 19.30 Uhr Film: "Lacoma und der Konzern (ein energiepolitisches Gesellschaftsspiel) – Auswirkungen des Braunkohletagebaus für Mensch und Umwelt"

Do., 13. Dez. 2007, 19.30 Uhr "Der Global Marshall Plan – Initiative für eine weltweite Ökosoziale Marktwirtschaft" Referent: Frithjof Finkbeiner, Global Marshall Plan Initiative


ödp – Profil

In der ödp arbeiten Menschen zusammen, die dem Streben von Gesellschaft und Wirtschaft nach "Immer mehr" das Prinzip Verantwortung entgegensetzen: "So leben, dass Zukunft bleibt!". Ange- strebt wird eine Wende im Lebens- und Wirtschaftsstil -weg von der Überfluss- und Verschwendungswirtschaft, hin zu Nachhaltigkeit und "echter" Lebensqualität.



https://freepage.twoday.net/search?q=EU-Verfassung

Freiheit darf nicht der Sicherheit geopfert werden

10. September 2007

Die Union hält nach wie vor an ihren Plänen für Online-Durchsuchungen fest. Bundesjustizministerin Zypries (SPD) will eine Registrierungspflicht beim Verkauf von "zum Bombenbau geeigneter Chemikalien". Dazu erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katina Schubert:

Die Vorschläge der Bundesregierung zur Terrorismusbekämpfung werden immer abstruser. Wer Haare blondiert, Kontaktlinsen reinigt oder Hände desinfiziert – kann nach den Plänen der Bundesjustizministerin künftig ins Fahndungsfeld geraten. Nach Post- und Telefonüberwachung soll das staatliche Online-Ausspähen von Privatcomputern hoffähig gemacht werden. Beides ist ein eindeutiger Angriff auf die Privatsphäre und öffnet dem Sammeln und Speichern von persönlichen Daten Tür und Tor. Jeder und jede stehen unter Generalverdacht, frei nach dem Motto: Ich lebe, also bin ich verdächtig. Die Konsequenz: Die Freiheit wird der Sicherheit geopfert. Niemand kann mehr nachvollziehen, von wem und warum persönliche Daten gespeichert oder weitergegeben werden. Der Rechtsstaat wird auf den Kopf gestellt, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wird ausgehöhlt, Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger wird angeheizt. Die in der vergangenen Woche vereitelten Anschläge konnten offenbar auch ohne Registrierungspflicht oder Online-Durchsuchungen durch polizeiliche Ermittlungsarbeit verhindert werden. Hysterie und Aktionismus sind die falschen Berater, wenn es um politische Entscheidungen zur Terrorismusbekämpfung geht.

https://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/freiheit-darf-nicht-der-sicherheit-geopfert-werden/



https://freepage.twoday.net/search?q=Online-Durchsuchung
https://freepage.twoday.net/search?q=Überwachung

Samstag, 8. September 2007

Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit

Mit dem Verweis auf angeblich geplante Terroranschläge sollen im Schnellverfahren neue Gesetze geschaffen werden.

https://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26154/1.html



https://freepage.twoday.net/search?q=Online-Durchsuchung
https://freepage.twoday.net/search?q=Schäuble

Freitag, 7. September 2007

Überwachung bereits möglich: "Online-Durchsuchungen bringen gar nichts"

Viele fürchten sich vor der Überwachung und Bespitzelung der Bevölkerung. Offiziell begründet wird sie mit der Kriminalitätsbekämpfung. Die heimliche Durchsuchung von Computern durch den Staat. Baden-Württembergs Justizminister Ulrich Goll (FDP) hat sich am 7. September gegen heimliche Online-Durchsuchungen zur Terrorismusbekämpfung ausgesprochen. Die überaschende Begründung des Justizministers: Die Diskussion werde "weitab von der Wirklichkeit" geführt. "Online-Durchsuchungen bringen gar nichts", behauptet Goll. Terroristen säßen nicht am heimischen Computer, um ihre Attentate vorzubereiten, sondern nutzten Callshops und Internetcafés. Das habe der aktuelle Fall der vereitelten Anschläge auf US-Einrichtungen gezeigt. Der Minister sagte weiterhin, dass eine Überwachung der Kommunikation schon heute problemlos möglich sei.

https://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=16554



https://freepage.twoday.net/search?q=Online-Durchsuchung
https://freepage.twoday.net/search?q=Überwachung

Donnerstag, 6. September 2007

Neue Sicherheitsdebatte nach Terrorschock

Sicherheitspolitiker der Union fordern nach dem angeblich "vereitelten Terroranschlag" schärfere Gesetze und mehr Befugnisse für die Polizei. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) erneuerte am 6. September seinen Vorstoß für heimliche Durchsuchungen von Computern. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) verlangte, den Besuch von Terrorlagern unter Strafe zu stellen. Politiker der SPD und der Opposition wiesen die Forderungen weitgehend zurück. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warf der Politik vor, den jüngsten Fahndungserfolg instrumentalisieren zu wollen.

https://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=16540



https://freepage.twoday.net/search?q=Online-Durchsuchung
https://freepage.twoday.net/search?q=Schäuble

World-News

Independent Media Source

User Status

Du bist nicht angemeldet.

Suche

 

Aktuelle Beiträge

The Republican War on...
https://info.commondreams. org/acton/ct/33231/s-0fbd- 2106/Bct/q-003a/l-sf-lead- 0014:208ed/ct13_0/1/lu?sid =TV2%3ALcjACotbo
rudkla - 12. Jun, 05:44
With FBI Reportedly Investigating...
https://info.commondreams. org/acton/ct/33231/s-0fa0- 2106/Bct/q-003a/l-sf-lead- 0014:208ed/ct10_0/1/lu?sid =TV2%3AsishW7bVI
rudkla - 9. Jun, 05:27
Die Kampagnen gegen die...
Allmählich wird das ganze Ausmaß der politischen Attacken...
rudkla - 29. Feb, 16:27
How USDA Climate Change...
https://truthout.org/artic les/how-usda-climate-chang e-denial-threatens-the-sou th/
rudkla - 7. Jul, 05:51
Trump Wants to Create...
https://truthout.org/artic les/its-not-just-about-dep ortations-trump-wants-to-c reate-a-permanent-undercla ss/
rudkla - 7. Jul, 05:48

Archiv

September 2025
Mo
Di
Mi
Do
Fr
Sa
So
 1 
 2 
 3 
 4 
 5 
 6 
 7 
 8 
 9 
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
29
30
 
 
 
 
 
 
 
 

Status

Online seit 7418 Tagen
Zuletzt aktualisiert: 12. Jun, 05:44

Credits


Afghanistan
Animal Protection - Tierschutz
AUFBRUCH für Bürgerrechte, Freiheit und Gesundheit
Big Brother - NWO
Britain
Canada
Care2 Connect
Chemtrails
Civil Rights - Buergerrechte - Politik
Cuts in Social Welfare - Sozialabbau
Cybermobbing
Datenschutzerklärung
Death Penalty - Todesstrafe
Depleted Uranium Poisoning (D.U.)
Disclaimer - Haftungsausschluss
EMF-EMR
... weitere
Profil
Abmelden
Weblog abonnieren
development