World-News

FDP fällt zurück
https://www.heise.de/tp/blogs/8/146479

 

Der materielle Wohlstand wird sinken ...Nur das Wann hängt von der Bevölkerung ab
https://www.heise.de/tp/blogs/2/146484

 

https://freepage.twoday.net/search?q=Schwarz+Gelb

Nach dem Koalitionsvertrag stürzt die FDP in Umfragen ab.
https://www.heise.de/tp/blogs/8/146454



https://freepage.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb

Die Regierung stellt Programm und Personal vor und verkündet dabei stolz und gewichtig: Alles wie gehabt, nichts Neues unter der Sonne.

https://www.heise.de/tp/blogs/8/146421



https://freepage.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb

by NWV News

“The Lisbon Treaty transfers huge new powers to the EU and away from ordinary people and national parliaments,” Mullally said. “EU elites will be popping the champagne and slapping each other on the back for managing to bully Ireland in to reversing its first verdict on this undemocratic Treaty. But most ordinary people around Europe will not welcome this news, as they were never given a chance to have their say on the treaty.”...

https://www.newswithviews.com/NWV-News/news168.htm



https://freepage.twoday.net/search?q=Ireland
https://freepage.twoday.net/search?q=Lisbon

Die Posse um den hessischen Verfassungsschutz-V-Mann "123" geht in die nächste Runde.

Teil 2:
https://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31286/1.html



https://freepage.twoday.net/search?q=Verfassungsschutz
https://freepage.twoday.net/search?q=Überwachung

Die irische Zustimmung zum Lissabon-Vertrag hat den Weg frei gemacht für eine neue EU. Aber kann das Projekt gelingen?

„Nun haben sich die Iren und Irinnen also doch besonnen – und halb Europa atmet auf. Ein entschiedenes Ja sei das gewesen, lobten die Regierungen der anderen EU-Staaten, immerhin hatten am letzten Freitag 67 Prozent der Stimmenden für die Annahme des Lissabon-Vertrags votiert. Mit dem einzigen demokratischen Votum – in allen anderen EU-Staaten wurden Referenden entweder abgesetzt oder gar nicht erst erwogen – ist die Ratifizierung des Vertrags sehr viel wahrscheinlicher geworden. Dem wachsenden Druck dürfte auch der tschechische Staatschef Vaclav Klaus nicht lange standhalten…“ Artikel von Tobias Pflüger in der WoZ vom 8.10.09 https://www.woz.ch/artikel/2009/nr41/international/18463.html


“Hier lesen Sie, was Sie NICHT wissen sollen, zum Beispiel zur Krise des
Finanzmarkts”

Ein argumentativer Flyer des NachDenkSeiten-Gesprächskreises Berlin Mitte-Kreuzberg (pdf) https://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/091005_gespraechskreise_berlin_mitte_flyer.pdf


Aus: LabourNet, 13. Oktober 2009



https://freepage.twoday.net/search?q=Lissabon
https://freepage.twoday.net/search?q=Finanzmarkt
https://freepage.twoday.net/search?q=Tobias+Pflüger

https://groups.google.com/group/omeganews/t/b9e8f58b3af149ba?hl=de



https://freepage.twoday.net/search?q=Lisbon
https://freepage.twoday.net/search?q=Ireland

2. Oktober 2009

"Ob es den Liberalen in erster Linie um Regierungsposten oder tatsächlich um die Bürgerrechte geht, werden schon sehr bald die Koalitionsverhandlungen zeigen", sagt das Mitglied des Parteivorstandes Jan Korte (MdB). Wenn die FDP hier vor den Hardlinern der Union einknicke, verspiele sie ihre Glaubwürdigkeit. Er erklärt:

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat mit seiner Warnung vor einem «Super-GAU des Datenschutzes» die Dringlichkeit einer Trendwende in der Innenpolitik verdeutlicht. Gerne möchte ich den Aussagen von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger glauben, wonach die Stärkung der Bürgerrechte für die Liberalen zu den Kernpunkten in einer schwarz-gelben Regierung gehöre. Die mutmaßlich neue Justizministerin kann es in Kürze beweisen. Zum Beispiel durch ein umfangreiches und modernes Arbeitnehmerdatenschutzgesetz, wie es DIE LINKE schon seit langem fordert. Seit Jahren wird es, trotz ständig neuer Datenschutzskandale, auf die lange Bank geschoben. Damit nicht auch in Zukunft gilt, dass Bürgerrechte, Datenschutz und die Freiheit immer weiter eingeschränkt werden, muss unverzüglich ein Moratorium für neue, bürgerrechtsfeindliche Gesetze beschlossen werden. Wenn die FDP ihrem Ruf, eine Bürgerrechtspartei zu sein, gerecht werden will, muss sie bei den Koalitionsverhandlungen darüber hinaus aber auch zeigen, dass ihre Kritik an den Überwachungsgesetzen ernst gemeint war und zumindest die schlimmsten Auswüchse des Überwachungswahns rückgängig machen. Ich bin gespannt, ob eines der ersten Gesetze in dieser Legislaturperiode wirklich ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz sein wird oder ob schwarz-gelb nahtlos dort weiter macht, wo Schäuble aufgehört hat.

https://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/datenschutz-wird-zum-glaubwuerdigkeitstest-fuer-die-fdp/



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https://freepage.twoday.net/search?q=Datenschutz
https://freepage.twoday.net/search?q=Überwachung
https://freepage.twoday.net/search?q=Schäuble
https://freepage.twoday.net/search?q=Hans-Jürgen+Papier
https://freepage.twoday.net/search?q=Leutheusser-Schnarrenberger

Alledged War Criminal may become president of Europe: Blair to be named EU President 'within weeks' if Irish ratify Lisbon Treaty

Mr Blair is among the favourites to become the first President of the European Union, a role that is chosen by the EU's 27 leaders and not by voters. Such an appointment would restore him to the world stage as well as boost his long-term income.

https://snipurl.com/s9mec



Ireland: Vote "No" to the Lisbon Treaty

Designed to consolidate a political, trade and military bloc to advance the interests of Europe's imperialist powers worldwide, the constitution promoted the further privatisation of social services and the break-up of residual labour protection across the continent.

https://www.wsws.org/articles/2009/oct2009/irel-o01.shtml


From Information Clearing House



https://freepage.twoday.net/search?q=Lisbon
https://freepage.twoday.net/search?q=Ireland
https://freepage.twoday.net/search?q=Tony+Blair
https://freepage.twoday.net/search?q=imperial

In einem zweiten Referendum soll die irische Bevölkerung am Freitag über den Lissabon-Vertrag entscheiden. IMI-Standpunkt 2009/054 von Claudia Haydt vom 1.10.09 https://www.imi-online.de/2009.php?id=2026

Siehe dazu:

EU-Reform: Nein heißt Nein!

„Europaweit soll der höchst problematische EU-Reformvertrag von Lissabon durchgesetzt werden, ohne Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Nur Irland hatte die Chance, ihn in einer Volksabstimmung abzulehnen - und hat sie genutzt. Am 2. Oktober müssen die Iren jedoch ein zweites Mal abstimmen. Wir sagen: Nein heißt Nein! Irland unterstützen für einen demokratischen Neuanfang!..“ attac-Meldung vom 20.09.2009 https://www.attac.de/startseite/detailansicht/datum/2009/09/20/eu-reform-nein-heisst-nein/?no_cache=1&cHash=1d73e5c1f2

die Kampagnenseite https://www.no-means-no.eu/ und die Petition https://www.no-means-no.eu/index.php?set_language=de&cccpage=sign_petition


Aus: LabourNet, 1. Oktober 2009



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