Cuts in Social Welfare - Sozialabbau

Dienstag, 26. Juni 2007

Hartz IV: Aktion Mundraub - Staatsanwaltschaft fordert für 95 Cent 243 Euro Geldstrafe

„Am 28. September des letzten Jahres sind 6 aktive Mitglieder die IG Contra Sozialabbau aus Aschersleben in das örtlichen Edeka-Geschäft gezogen und haben dort öffentlich Speisen ohne Bezahlung verzehrt, um auf die prekäre Lage und die Einkommensarmut von Empfänger/innen des Arbeitslosengeld II aufmerksam zu machen. Den meisten Beteiligten dieser örtlichen Aktion der „Überflüssigen“ wurde angeboten, dass Verfahren einzustellen, wenn 15 Stunden in sozialen Projekten abgeleistet werden. Die Staatsanwaltschaft bestand bei Tommi Sander auf ein exemplarisches Strafverfahren wegen „geringfügigen Diebstahl“…“ Artikel von Rainer Wahls vom 25. Juni 2007 bei PR-SOZIAL, das Presseportal für Soziales und Politik https://www.elo-forum.net/hartz-iv/hartz-iv/-20070625677.html

Siehe dazu auch:

Das Strafverfahren gegen Tommi Sander findet statt am 26. Juni 9:15 Amtsgericht Aschersleben, Theodor-Römer-Weg 3


Prozess in Aschersleben. Die Würde des Menschen ist unantastbar, aber das Menschenrecht auf Nahrungssicherheit wird nur eingeschränkt gewährt!

Faltblatt des Aktionsbündnis Sozialproteste mit Solidaritätserklärung und weiteren Informationen (pdf) https://www.die-soziale-bewegung.de/2007/sattessen-prozess/Flugblatt_Aschersleben.pdf


»Weil Hartz IV immer noch nicht weg ist«. Arbeitsloseninitiative wird nach Aktion in einem Supermarkt Diebstahl vorgeworfen.

Interview von Wolfgang Pomrehn in junge Welt vom 26.06.2007 mit Tommi Sander, einem der Sprecher der Interessengemeinschaft contra Sozialabbau Aschersleben https://www.jungewelt.de/2007/06-26/034.php

Homepage der "Interessengemeinschaft Contra Sozialabbau Aschersleben - Staßfurt" https://www.contra-sozialabbau-aschersleben.de/


„Die Überflüssigen in Aschersleben – „Satt essen“ im E-Center“ unter sozialpolitische Aktionen und Proteste 2006 https://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/2006/2006.html#aschersleben


Aus: LabourNet, 26. Juni 2007



https://freepage.twoday.net/search?q=Überflüssige

Donnerstag, 21. Juni 2007

Alg II: Vorlagepflicht von Kontoauszügen?

„Bei Antragstellung verlangen die Sozialbehörden die Vorlage von Kontoauszügen. Dies nicht nur bei erstmaliger Antragstellung auf Arbeitslosengeld II, sondern auch bei allen Wiederholungsanträgen. Die Optionskommune Göttingen verlangt zum Beispiel bei jedem Wiederholungsantrag alle halbe Jahr die Vorlage der Kontoauszüge der letzten drei Monate. Dies würde bei Beachtung dazu führen, daß die Sozialbehörde im Zeitraum eines Jahres die Kontoauszüge eines halben Jahres eingesehen hätte. Obwohl die Datenschutzbeauftragten immer wieder darauf hinweisen, daß die Vorlage von Kontoauszügen nur bei erstmaligem Bezug von Alg II angemessen sei oder bei Bestehen eines Betrugsverdachtes, so ignorieren die Sozialbehörden dies und verlangen pauschal mit jedem Antrag die Vorlage der Kontoauszüge. So stellt sich die Frage, wie die Sozialgerichte dieses Thema beurteilen…“ Artikel von Herbert Masslau vom 11. Juni 2007 https://www.herbertmasslau.de/pageID_4361094.html


Aus: LabourNet, 21. Juni 2007

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Kritische Bewertung des Urteils des Bundessozialgerichts – Arbeitslose müssen Kontoauszüge vorlegen

(Ein Gast-Artikel von Martin Behrsing) - Die Eingangsinformation war eine Meldung in der Abendzeitung München vom 20.9.: "KASSEL- Arbeitslose müssen künftig ihre Kontoauszüge vorlegen, um Hartz IV-Leistungen zu erhalten. Tun sie das nicht, darf ihnen das Arbeitslosengeld II wegen fehlender Mitwirkung gestrichen werden, entschied das Bundessozialgericht. Auszüge dürfen aber zum Schutz sensibler Informationen teilweise geschwärzt werden".

Lesen Sie weiter:
https://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/bsgurteil009204.php



https://freepage.twoday.net/search?q=Hartz+IV

Soziale Verwundbarkeit und die Prekarität des Wohlstands

Kapitel aus dem neuen Buch von Berthold Vogel: „Die Staatsbedürftigkeit der Gesellschaft“ (pdf) – exklusiv im LabourNet Germany und inklusive des Inhaltsverzeichnisses des Buches https://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/allg/vogel.pdf

Das Buch (132 Seiten, € 12,-, ISBN 978-3-936096-77-4) ist erschienen im Verlag Hamburger Edition. Siehe weitere Informationen zum Buch beim Verlag https://tinyurl.com/39zgp3


Aus: LabourNet, 21. Juni 2007



https://freepage.twoday.net/search?q=Prekarität

Zeitarbeitsfirmen: Gedrückte Arbeitnehmer

"Jobmotor", "Jobwunder", Zeitarbeit: Ein großer Schritt weiter in der Ökonomisierung des Personals

Text der Sendung von GegenStandpunkt – Kein Kommentar im Freien Radio für Stuttgart vom 13. Juni 2007 https://frs.kumbi.org/redaktionen/keinkommentar/070613.htm

Der Sendemitschnitt im Freien Radio für Stuttgart vom 13.06. kann auch als mp3-Datei heruntergeladen werden: https://www.freie-radios.net/mp3/20070613-jobmotor-17641.mp3


Verstöße. IG Metall stellt Zeitarbeitsfirmen an den Pranger

„Beim Einsatz von Leiharbeitern gibt es gravierende Missstände, klagt die IG Metall. Viele Aushilfen würden diskriminiert und erhielten nicht einmal den ohnehin niedrigen Tariflohn…“ Artikel von Eva Roth und Johannes Bentrup in der Frankfurter Rundschau vom 21.06.2007 https://www.fr-online.de/in_und_ausland/wirtschaft/aktuell/?em_cnt=1158422&


Autobranche setzt auf Leiharbeiter. Billigkräfte helfen nicht nur in Spitzenzeiten

„An den Bändern deutscher Automobilfabriken stehen immer mehr Leiharbeiter. Sie werden von den Herstellern traditionell auf Zeit angeheuert, um sie bei Produktionsspitzen oder beim Anfahren neuer Modelle einzusetzen. Doch auch darüber hinaus steigt Gewerkschaftsangaben zufolge der Anteil der billigeren Kräfte an den Belegschaften…“ Artikel in der Frankfurter Rundschau vom 18.06.2007 https://www.fr-online.de/in_und_ausland/wirtschaft/aktuell/?em_cnt=1156336


Aus: LabourNet, 21. Juni 2007

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Arbeitsbedingungen in der Leiharbeit/PSA

Zeitarbeitsfirmen - Gedrückte Arbeitnehmer

Zeitarbeitsfirmen drücken Arbeitnehmer immer stärker und immer häufiger jenseits des Legalen: kein Urlaub, keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Manuskript des Beitrages von Christine Nobereit-Siegel in der MDR-Sendung FAKT vom 02.07.2007 https://www.mdr.de/fakt/aktuell/4640588.html


Leiharbeit und Gewerkschaften: Kann der Sklavenhändler-Tarifvertrag etwa ein Fehler gewesen sein?

Beschäftigte zweiter Klasse

„Bayerns Metaller starten Kampagne zur Eindämmung der Leiharbeit. Deren Dresdner Kollegen richten Petition an den Bundestag, um Mißbrauch des »Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes« zu unterbinden…“ Artikel von Claudia Wangerin in junge Welt vom 03.07.2007 https://www.jungewelt.de/2007/07-03/044.php


Matecki: Zunahme der Zeitarbeit wird zur Gefahr

„Die Konjunktur in Deutschland brummt. Viele Unternehmen stellen wieder Mitarbeiter ein - aber in vielen Fällen sind es Zeitarbeiter. Hier sieht Claus Matecki, Vorstandsmitglied im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), ein immer größer werdendes Problem…“ Artikel von Gerhard Krüger in den Lübecker Nachrichten vom 29. Juni 2007, gespiegelt beim DGB https://www.dgb.de/dgb/gbv/beitraege/matecki_zeitarbeit.htm/

Hieraus unser Unzitat des Tages:

„"Wenn in einem Unternehmen drei bis vier Prozent Zeitarbeiter beschäftigt sind, ist dagegen nichts zu sagen. Doch diese Quote wird häufig bei weitem mit 20 oder gar 30 Prozent überschritten. Das gilt auch für Lübecker Unternehmen wie beispielsweise Dräger", sagt Matecki. Das sei im Grunde für die Unternehmen unklug. "Denn mit dem Abschmelzen der Stammbelegschaft geht viel Know-how verloren. Gerade das aber macht die Stärke der deutschen Wirtschaft aus. "


Aus: LabourNet, 4. Juli 2007



https://freepage.twoday.net/search?q=Zeitarbeit
https://freepage.twoday.net/search?q=Leiharbeit

Dienstag, 19. Juni 2007

Einkommensschere in Deutschland besonders groß

https://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,,OID6962848_REF1,00.html

Donnerstag, 14. Juni 2007

"Wir schaffen eine Klasse systematischer Verlierer!"

Ein Gespräch mit Karl Lauterbach, Gesundheitsexperte, SPD-Politiker und Querdenker in den eigenen Reihen über den "Zweiklassenstaat".

https://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25511/1.html

Mittwoch, 13. Juni 2007

FINANZINVESTOR BLACKSTONE: Mein Jet, mein Helikopter, mein Rekordgehalt

https://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,488174,00.html



https://freepage.twoday.net/search?q=Blackstone
https://freepage.twoday.net/search?q=Neoliberalismus

Dienstag, 12. Juni 2007

Deutsches Lohndumping: Arbeitskosten in Deutschland steigen am langsamsten

„Arbeit ist in der Europäischen Union im vergangenen Jahr deutlich teurer geworden. Vor allem in den osteuropäischen Ländern machte sich der Anstieg bemerkbar. Deutschland blieb die große Ausnahme. Trotz des kräftigen Aufschwungs sind die Arbeitskosten in Deutschland 2006 so moderat wie in keinem anderen EU-Land gestiegen…“ Artikel in der Financial Times Deutschland vom 9.06.2007 https://www.ftd.de/politik/europa/:Arbeitskosten%20Deutschland/210673.html


Bis zu 41 Prozent Lohngefälle zwischen Ost und West

„Auch 17 Jahre nach der Wiedervereinigung wird im Osten deutlich weniger verdient als im Westen. Die Löhne im Osten liegen einer Umfrage zufolge im Schnitt gut 20 Prozent unter denen im Westen - bei vielen Jobs ist die Ungleichheit noch größer…“ Artikel in Spiegel online vom 11. Juni 2007 https://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,487761,00.html


Vom staatsgefährdenden Klassenkampf zum gewerkschaftlichen Ritual. Die Lohnfrage – einst und heute

„Um den Lohn haben Mitglieder der Klasse, die von ihm leben muss, einmal gekämpft. Sie verweigerten – spontan und punktuell, manchenorts aber auch schon gewerkschaftlich organisiert – ihre Bereitschaft, zu den Bedingungen weiterzuarbeiten, zu denen man sie in den Fabriken gegen einen Lohn in Dienst und ihre Arbeitskraft in Anspruch nahm, weil sie dabei unter die Räder kamen. Sie rotteten sich, immer wieder, gegen die Macht des Eigentums zusammen, um den Kapitalisten, die ihnen als Leuteschinder und Ausbeuter vertraut waren und die sie auch so nannten, gewaltsam elementare Rücksichtnahmen auf ihr Interesse aufzuzwingen: Wollten die Fabrikherren weiter von ihrer Arbeitskraft Gebrauch machen, hatte dieser Gebrauch auch seine Schranken zu haben. Vom Lohn, von dem sie leben mussten, wollten sie auch leben können. …“ Artikel in Nummer 2-07 der politischen Vierteljahreszeitschrift GegenStandpunkt https://www.gegenstandpunkt.com/gs/07/2/lohnfrage.htm


Aus: LabourNet, 12. Juni 2007



https://freepage.twoday.net/search?q=Lohndumping

Kapitulation vor einem radikalen Neoliberalismus

https://www.spd.de/menu/1716775/
https://www.kurt-beck.de/menu/1716719_l1/index.html
https://www.focus.de/politik/deutschland/koalitionsstreit_aid_63033.html



https://freepage.twoday.net/search?q=Neoliberalismus

Montag, 11. Juni 2007

Telekom im freigelassenen Kapitalismus

„Als am 3. September 1993 im Bundestag auch die damals noch oppositionelle SPD durch ihre Zustimmung zu einer weiteren Grundgesetzänderung mit entschied, dass nach der Bahn auch die Deutsche Bundespost privatisiert und anschließend – zerlegt in Deutsche Post AG, Deutsche Postbank AG und Deutsche Telekom AG – den ungehinderten Marktkräften ausgeliefert werden konnte, ahnten wohl die wenigsten, was sie damit anrichteten. Das heutige Desaster eines international agierenden, hochverschuldeten Großkonzerns, der sein hierzulande in zwölf Jahren fast halbiertes Personal dazu zwingen will, bis zu 40 Prozent Lohnkürzungen zu akzeptieren, und damit droht, ansonsten ein Übernahmekandidat für Hedgefonds zu werden, war vielleicht nicht absehbar, aber es gab auch damals schon genügend Stimmen, die davor warnten, öffentliche Dienste privaten Gewinninteressen auszusetzen und wesentliche Teile der nationalen Infrastruktur der demokratischen Willensbildung und Kontrolle zu entziehen…“ Artikel von Otto Meyer in Ossietzky, veröffentlicht bei Linksnet vom 08.06.2007 https://www.linksnet.de/artikel.php?id=3082


Wir hatten euch gewarnt

Publik- Extra zum Streik bei der Deutschen Telekom AG (pdf) https://tk-it.verdi.de/telekom_kampagne_2007/streikdokumentation/ver.di_publik_extra/data/verdi_publik_extra_telekom.pdf


Aus: LabourNet, 11. Juni 2007



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