World-News

eine neue homepage gegen Arbeitszwang
https://www.forced-labour.de/


Quelle: Grundeinkommen-Info

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Ein-Euro-Jobber fordert von der Uni Hamburg Entschädigung für Zwangsarbeit

Entschädigungsinitiative in Hamburg: Uni weist Forderung zurück

„Mit Schreiben vom 07.12.2006 weist die Präsidialverwaltung der Universität Hamburg die Forderung auf Entschädigung für dort geleistete Zwangsarbeit zurück. Betroffener ehemaliger “Ein-Euro-Jobber” setzt Frist und kündigt Klage vor dem Arbeitsgericht an…“ Meldung vom 19.12.06 bei forced-labour.de https://www.forced-labour.de/archives/50

Siehe auch dort das Schreiben der Präsidialverwaltung der Universität Hamburg (pdf) https://www.forced-labour.de/wp-content/uploads/2006/12/2006-12-15_uni_hamburg_rueckweisung.pdf
und das Antwortschreiben des betroffenen ehemaligen “Ein-Euro-Jobber” vom 18.12.2006 (pdf) https://www.forced-labour.de/wp-content/uploads/2006/12/2006-12-18_fristsetzung_klageankuendigung.pdf



15.000 MigrantInnen in Deutschland zur Zwangsarbeit gezwungen

„Der Oldenburger Sozialwissenschafler Nobert Cyrus legt im Auftrag des Internationalen Arbeitsamtes in Genf eine diesbezügliche Studie vor und schätzt, dass in Deutschland rd. 15.000 MigrantInnen von illegaler Zwangsarbeit betroffen sind…“ Artikel von Thomas Meese vom 19. Dezember 2006 bei forced-labour.de https://www.forced-labour.de/archives/45

Siehe dazu:

Menschenhandel und Arbeitsausbeutung in Deutschland

Studie von Norbert Cyrus im Auftrag der ILO von 2005 (pdf) https://www.ilo.org/public/german/region/eurpro/bonn/download/menschenhandelendfassung.pdf


Aus: LabourNet, 4. Januar 2007

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Wer darf den Marsch blasen? Während sich die große Koalition über einen Kombilohn verständigt, erfindet Wirtschaftsminister Glos den Reichsarbeitsdienst neu

„Auf den ersten Blick entspannte sich die Debatte der großen Koalition um den Kombilohn. Am Wochenende einigten sich CDU und SPD grundsätzlich auf Eckpunkte für zwei Kombilohn-Modelle für schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose und Jugendliche unter 25 Jahren. Firmen, die Langzeitarbeitslose einstellen, sollen einen "finanziellen Nachteilsausgleich" bekommen. Die finanziellen Planspiele gehen von
100.000 Personen aus und weiteren 50.000 jungen Arbeitslosen bis 25 Jahre, die seit mehr als sechs Monaten ohne Job sind. Bei einem Bruttomonatslohn von bis zu 1.000 Euro bekäme der Arbeitgeber 50 Prozent vom Staat erstattet. Die Förderung soll bei Jugendlichen jedoch auf ein Jahr begrenzt werden, ein Teil des Geldes ist für Qualifizierung vorgesehen, wobei aber keine Schulabschlüsse nachgeholt werden können…“ Artikel von Berthold Paetz in Freitag vom 09.03.2007 https://www.freitag.de/2007/10/07100501.php


ABM 2.0

„Nun also Bad Schmiedeberg: Wieder einmal wird ein Dorf im Osten gefeiert, das mit neuen Modellen die Arbeitslosigkeit bekämpft. Die Erfinder sprechen von "Bürgerarbeit". Ökonomen von der Kapitulation des Staates. (…) Wieder einmal soll die Arbeitslosigkeit im Osten besiegt werden. Diesmal heißt die Wunderwaffe: Bürgerarbeit. Ihr Prinzip basiert auf einer simplen Frage: Warum finanziert der Staat in Deutschland Arbeitslosigkeit statt Arbeit? Rainer Bomba, Geschäftsführer der Arbeitsagentur in Sachsen-Anhalt und Thüringen, hat das Konzept erfunden. Und Bad Schmiedeberg als Labor ausgewählt. Hier bekommen Arbeitslose, die keine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt haben, eine staatlich finanzierte gemeinnützige Tätigkeit - in Kirchen, Vereinen oder Seniorenheimen. Motto: Arbeit für alle. Zur Not unter Zwang…“ Artikel von Jan Keith (Bad Schmiedeberg) und Maike Rademaker (Berlin) in der FTD vom 07.03.2007 https://www.ftd.de/politik/deutschland/169965.html


Aus: LabourNet, 12. März 2007

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Alltägliche Schikanen

5.457 Sanktionen in 2006 - ARGE Chef Märkischer Kreis musste gehen

„Der Märkische Kreis hat in NRW die höchsten Sanktionsqoten. Der Geschäftsführer Herr Odebralski hat in dem Medien öffentlich Sanktionen als das geeignete Mittel gegen Hartz IV - Empfänger erklärt. (…) Die Lenkungsgruppe der ARGE Märkischer Kreis hat am 12. März 2007 in einer außerordentlichen Sitzung den Geschäftsführer Ulrich Odebralski abberufen…“ Meldung der Tacheles-Online- Redaktion vom 14.3.07 https://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1648


Blödmann von Amts wegen

„…Für den Elzer Jörg Schwier eine Unverschämtheit ohnegleichen: Auf einem Schreiben der Bundesagentur für Arbeit wurde er als „Blödmann“ bezeichnet. Fein säuberlich gedruckt stand die Beleidigung links oben im Feld für den Dokumentennamen des Briefs, den der 39-jährige Elzer Anfang März erhalten hatte. Dies empfand Schwier als absolute Frechheit….“ Meldung vom 14.3.07 bei tacheles https://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1646


Aus: LabourNet, 15. März 2007

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BMWi und IZA stellen Studie zu Workfare und Bürgerarbeit vor

„Im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft hat das IZA eine Studie zur "Umsetzung des Workfare-Ansatzes im BMWi-Modell für eine existenzsichernde Beschäftigung" erarbeitet. Diese Studie wurde am 13. Mai von IZA-Direktor Klaus F. Zimmermann und BMWi-Staatssekretär Walter Otremba in Berlin vorgestellt und ist ab sofort kostenlos verfügbar. Das BMWi-Modell sieht vor, von Empfängern staatlicher Lohnersatzleistung eine Gegenleistung in Form von Bürgerarbeit zu verlangen. Dadurch soll der Anreiz gestärkt werden, die eigene Existenz durch eine Vollzeit-Tätigkeit selbst zu sichern. Das IZA hatte im letzten Jahr errechnet, dass durch die Umsetzung dieses Modells ein Beschäftigungseffekt von bis zu 1,4 Millionen Arbeitsplätzen ausgelöst werden kann. Hierdurch könnten die öffentlichen Haushalte jährlich um rd. 25 Milliarden Euro entlastet werden. Den aktuellen IZA-Untersuchungen zufolge kann das BMWi-Modell ohne größeren organisatorischen Aufwand umgesetzt werden…“ Aus der IZA-Pressemitteilung. Siehe dazu:

Die BMWi-Pressemitteilung vom 13. Mai 2008 https://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Presse/pressemitteilungen,did=247270.html

Die IZA-Studie zur Umsetzung des BMWi-Modells als IZA Research Report No. 18 (pdf) https://www.iza.org/en/webcontent/publications/reports/report_pdfs/iza_report_18.pdf

Die IZA-Studie zu den beschäftigungs- und finanzpolitischen Auswirkungen des BMWi-Konzepts als IZA Research Report No. 12 (pdf) https://www.iza.org/en/webcontent/publications/reports/report_pdfs/iza_report_12.pdf


"Aktivierungsstrategie" für Arbeitslose. Das Wirtschaftsministerium macht sich für "Bürgerarbeit" stark, um Arbeitslose zur Aufnahme regulärer Arbeit zu zwingen

„Das Wirtschaftsministerium propagiert neue Maßnahmen, wie Arbeitslose dazu genötigt werden können, Arbeit aufzunehmen. Das Institut für die Zukunft der Arbeit (IZA) hat dazu im Auftrag des Ministeriums eine Studie mit dem Titel "Umsetzung des Workfare-Ansatzes im BMWi-Modell für eine existenzsichernde Beschäftigung" ausgearbeitet, die allerdings sehr spekulativ und wenig belastbar zu sein scheint…“ Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 14.05.2008 https://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27917/1.html


Bürgerarbeit: 39 Stunden schuften für die Stütze

„Fordern und Fördern in Reinkultur: Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hält an seinem Konzept der Bürgerarbeit im Kampf für Vollbeschäftigung fest. Demnach sollen Langzeitarbeitslose für ihre Grundsicherung prinzipiell eine Gegenleistung in Form von Arbeit erbringen. Nach einem am Dienstag in Berlin vorgestellten Gutachten des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) kann das Modell funktionieren, wenn es Teil einer verbindlichen und abgestuften Vermittlungs- und Aktivierungsstrategie ist…“ Artikel in Frankfurter Rundschau vom 14.05.2008 https://www.fr-online.de/in_und_ausland/wirtschaft/aktuell/?em_cnt=1333732

Aus dem Text: „…Und so soll das Workfare-Konzept funktionieren: "Es sieht eine Arbeits- oder Ausbildungspflicht von 39 Wochenstunden vor. Als Gegenleistung gibt es unbefristet eine staatliche Grundsicherung in Höhe des ALG II-Satzes", erklärt Hilmar Schneider, Direktor für Arbeitsmarktpolitik des Instituts und Mitverfasser der Studie. Dagegen seien die Ein-Euro-Jobs in der Regel zeitlich befristet und würden hauptsächlich als Test auf die Verfügbarkeit eingesetzt. "Workfare hilft zu erkennen, wer wirklich bedürftig ist", sagte Schneider. Denn es motiviere Arbeitslose zum Handeln: "Wenn sie sowieso arbeiten müssen für die Grundsicherung, lohnt sich der Aufwand, einen Job zu suchen."…“


Aus: LabourNet, 15. Mai 2008

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Wer Hartz IV erhält, soll Strafarbeit ableisten

Unglaubliche Vorschläge aus dem Wirtschaftsministerium: Wer Hartz IV Empfänger ist, soll Strafarbeit ableisten. Hartz IV Empfänger sollen sogenannte Bürgerarbeit ableisten und dafür kein Geld erhalten. Das Konzept der "Bürgerarbeit" bzw. der Strafarbeit soll nach Angaben des Wirtschaftsministeriums eine geeignete Maßnahme sein, um den Anreiz auf Vollbeschäftigung zu erhöhen.

Lesen Sie weiter: https://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/0344e19a9d131ae08.php

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Sektor Bürgerdienst

Ein-Euro-Jobs haben reguläre Arbeitsstellen im öffentlichen Bereich verdrängt. Doch Wirtschaftsminister Glos möchte Pflichtarbeiten für Erwerbslose noch ausbauen.

https://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27964/1.html



Schlechte Noten für den deutschen Arbeitsmarkt

Löhne und Arbeitslosigkeit stagnieren längerfristig, im boomenden Niedriglohnsektor nähert sich Deutschland den USA an.

https://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27953/1.html



https://freepage.twoday.net/search?q=Zwangsarbeit
https://freepage.twoday.net/search?q=Arbeitszwang
https://freepage.twoday.net/search?q=Workfare
https://freepage.twoday.net/search?q=Bürgerarbeit
https://freepage.twoday.net/search?q=Ein-Euro-Job
https://freepage.twoday.net/search?q=Niedriglohn

https://tinyurl.com/ymrn3o


Quelle: Grundeinkommen-Info



https://freepage.twoday.net/search?q=Grundeinkommen

„Verwundert blieben Passanten in der Mönckebergstraße im nachmittäglichen Weihnachtstrubel stehen: Eine verkrüppelte kleine Tanne ohne Nadeln auf einem Bollerwagen versperrte ihnen den Weg. Dahinter finstere Gestalten mit Sonnenbrille und Schlapphüten. Auf Armbinden war zu lesen: „ARGE Prüfdienst“. Einem Flugblatt konnte der interessierte Leser entnehmen, dass es sich um „Sozialdetektive“ handelte, die zur Mitarbeit aufriefen: Ein Arbeitslosengeld 2 – Bezieher kann sich keinen Weihnachtsbaum leisten. (…) Hat so ein „Schmarotzer“ und „Parasit“ (Wolfgang Clement, Minister a.D) dennoch einen frischen Weihnachtsbaum, dann muss einfach Missbrauch vorliegen. Den aufzudecken, dafür seien die „Sozialdetektive“ da. Die Schlapphüte hatten Geschenke mitgebracht, die geschmackvoll unter dem nadellosen Tännchen drapiert waren. Auf den Paketen war zu lesen: „Ein-Euro-Jobs, Nötigung, Willkür, Zwangsumzug, Zwangsarbeit“…“ Bericht von Wolfgang Joithe bei PeNG! Aktive Erwerbslose und Geringverdiener https://www.peng-ev.de/presse.php


Überflüssige besuchen "Roland Berger"

„Spektakuläre Party in Düsseldorf: „Die Überflüssigen“ küren die Unternehmensberatung Roland Berger zum „Ausbeuter des Jahres“ 2006. „Die Überflüssigen“ haben wieder zugeschlagen: Heute haben gegen 11 Uhr etwa fünfzehn „Überflüssige“ der Unternehmensberatung Roland Berger in Düsseldorf einen Besuch abgestattet. Anlass war eine feierliche Urkundenüberreichung, bei der Roland Berger zum „Ausbeuter des Jahres“ gekürt wurde. Die Partygäste brachten reichlich Sekt und Konfetti mit und nagelten eine Urkunde an eine Wand im Empfangsbereich. Der überraschten Sekretärin wurden Blumen überreicht…“ Bericht von „autorIn“ vom 14.12.2006 bei indymedia https://de.indymedia.org/2006/12/164102.shtml


Berlin: Flugblattregen bei Dussmann

„Am Donnerstag, dem 14.12.2006, gab es Proteste im Berliner Kulturkaufhaus Dussmann in der Friedrichstraße. Aktivist_innen verteilten in den Räumlichkeiten Flugblätter, lasen Texte zum Thema Arbeit und veranstalteten einen Flugzettelregen. (…) Auf fast allen Ebenen des vierstöckigen Gebäudes verteilten Aktivist_innen verschiedene Flugblätter zu verschiedenen Themen. Eines thematisiert Dussmanns Niedriglöhne (s.u.), ein anderes Dussmanns Beteiligung an den mißerablen Freßpaketen für Flüchtlinge…“ Bericht von „Dusel“ vom 16.12.2006 bei indymedia https://de.indymedia.org/2006/12/164213.shtml


Aus: LabourNet, 19. Dezember 2006



https://freepage.twoday.net/search?q=Sozialdetektiv
https://freepage.twoday.net/search?q=Schmarotzer
https://freepage.twoday.net/search?q=Parasit
https://freepage.twoday.net/search?q=Überflüssige
https://freepage.twoday.net/search?q=Roland+Berger

https://www.meta-info.de/?lid=24645



https://freepage.twoday.net/search?q=Hedgefond
https://freepage.twoday.net/search?q=Heuschrecke
https://omega.twoday.net/search?q=Heuschrecke

Hartz IV: Kein Termin bei Kurt Beck
https://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/0344e1989c0bfdc02.php

-Pressemitteilung-

Bild Zeitung verhöhnt Hartz IV Empfänger Henrico
Heute ein König und morgen Hartz IV auch für Kurt Beck?

Die Bild Zeitung verhöhnt Henrico Frank aus Wiesbaden und nennt ihn den "frechsten Arbeitslosen in Deutschland"

Ein Kommentar der gegen-hartz.de Redaktion

Alles hatte mit einem Protestzuruf auf dem Wiesbadener Weihnachtsmarkt angefangen. Stellvertretend für Millionen von Arbeitslosengeld II EmpfängerInnen "bedankte" sich Henrico Frank für die Arbeitsmarktreform "Hartz IV". Kurt Beck, Spitzenpolitiker der Sozialdemokratie in Deutschland verspottete den Mann und riet ihm (auch stellvertretend) sich zu waschen und zu rasieren. Ein peinlicher Ausrutscher, der von den PR Beratern Beck´s kaschiert werden musste. Gekonnt gingen die Herren und Damen ans Werk. Henrico Frank wurden insgesamt 8 Jobangebote im Billiglohnsektor angeboten. Vermittelt werden sollte, dass Kurt Beck, voller Anstand und Gnade, einem "armen Hartz IV- Empfänger" bei der Jobsuche behilflich ist.

Lesen Sie weiter: https://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/0344e1989e0a62f04.php

Ihre gegen-hartz.de Redaktion gegen-hartz.de @gmx.de https://www.gegen-hartz.de

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Selbst wenn Kurt Beck sich rasiert, hat er nicht das Zeug zum Kanzler!

#Die Linkspartei.PDS: Pressemitteilungen

14. Dezember 2006

Zu der heute viel zitierten Äußerung des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck "Wenn Sie sich waschen und rasieren, finden Sie auch einen Job", erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:

Wer am Boden liegt braucht Hilfe und keine symbolischen Fußtritte. Statt neuer Konzepte bedient sich der SPD-Vorsitzende alter Vorurteile: Arbeitslose sollen selbst Schuld an ihrer Lage sein. Wenn das die neue Programmatik einer modernen Sozialdemokratie sein soll, dann: "Gute Nacht!"

https://sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=34776

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Wichtige Infos zum Happening am 2. Januar: Waschen und Rasieren – Kurt Beck gibt uns einen Job! am 2. Januar in Mainz

1. Happening
2. Aktionstag 2. Januar
3. Sonderbus von Dortmund nach Mainz

1. Happening

Nachdem letzte Woche der rheinlandpfälzische Landtagspräsident die ganze Veranstaltung noch innerhalb der Bannmeile verhindern wollte, hat das Innenministerium nun die Genehmigung erteilt. Es haben sich inzwischen fast alle großen TV-Sender angekündigt und jede Menge Presse, so dass das ganze wirklich ein Happening sein kann und wir die Gelegenheit haben, unsere Forderungen und Sichtweisen zu formulieren. Wir weisen darauf hin, dass etwaige rassistische, völkische, gewalttätige, sexistische Statements, Aufrufe und Gruppen nicht erwünscht sind. Eine etwaige Teilnahme solcher Gruppen oder Einzelpersonen wird keineswegs geduldet.

Von der Mainzer Polizei gibt es das Versprechen, dass nicht videographiert wird. (Ausnahme: gewalttätige Ausschreitungen). Der Landtag oder die Staatskanzlei darf keineswegs betreten werden. Dies würde durch die Polizei sofort verhindert werden.

Die Veranstaltung findet in Mainz: Am Deutschhausplatz vor der rheinlandpfälzischen Staatskanzlei und dem Landtag.

2. Januar, Beginn ab 10:00. Die offizielle Rasur und Kundgebung wird dann um 11:00 starten.

Es wird darum gebeten, dass möglichst viele ihre Bewerbungsmappen mitbringen, diese werden dann (stellvertretend) dem Pressesprecher der Staatskanzlei übergeben, damit jeder 3 Wochen später einen Job hat – oder wahrscheinlich eher nicht.

12:30 Uhr Übergabe der Bewerbungsmappe und eines antiken Friseurstuhls.

Der Flyer dazu:
https://www.protest2007.de/Flugblatt_2_Jan.pdf oder https://www.erwerbslosenforum.de/Flugblatt_2_Jan.pdf

Es werden auch noch freiwillige Friseure/Innen gesucht. Dazu rufen aber auch noch diverse Zeitungen auf (z.B. Frankfurter Rundschau, SWR, HR, Rheinzeitung, TAZ). Begleitet wird das Happening von fast allen großen TV-Sendern und viele Pressevertreter werden anwesend sein. Deshalb wäre eine Teilnahme aus dem ortnahen Bereich sehr wünschenswert (auch bei Regenwetter). Sollte es regnen, steht für das Rasieren eine Überdachung zur Verfügung.

Ein offenes Mikrophon wird zur Verfügung stehen.

2. Kampagne

2. Jan. – 2 Jahre Hartz IV

Am 2. Jan. werden mindestens in Mainz, vielleicht auch noch in vielen anderen Orten, Aktionen stattfinden, nach dem Motto: „Wir waschen und rasieren uns, und dann bekommen wir selbstverständlich einen Job!“ In Anlehnung an die Diffamierung eines Erwerbslosen durch den SPD-Vorsitzenden Kurt Beck, über den die Medien in den letzten Tage ausführlich berichtet wurde.

Diese Aktivitäten anlässlich 2 Jahre Hartz IV und als Auftakt für das Jahr 2007 werden zeigen, dass der Widerstand weiter geht. Und dass wir den festen Willen haben, Erfolge zu erzielen: In Richtung Abschaffung der Schikanierungen gegen Erwerbslose, Erhöhung des Regelsatzes, gesetzlicher Mindestlohn und Schaffung sozialversicherungspflichtiger, menschenwürdig bezahlter Beschäftigung. Weiterhin wird es in anderen Orten auch noch andere Aktionen geben. Z.B. Kampagne: Stopp! Große Koalition! Von 345 EUR kann kein Mensch vernünftig Leben!

3. Sonderbus

Von Dortmund wird am 2. Januar ein Sonderbus nach Mainz fahren. Eventuell kann dieser über Bonn oder Köln und Koblenz fahren. Der Fahrpreis würde dann ca. 12 EUR betragen. Näheres ab morgen früh auf https://www.erwerbslosenforum.de

4. Mitfahrbörse

Es ist eine Mitfahrbörse eingerichtet. Dort kann man sich als Suche, Biete eintragen. Ebenfalls stehen dort auch schon einige Angebote. https://www.erwerbslosenforum.de/mitfahr/ausgabe.php

Weitere Infos unter
https://www.erwerbslosenforum.de
https://www.protest2006.de

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Kritik an Beck: Arbeitslose laden zum öffentlichen Waschen und Rasieren in Mainz

02.01.07

Zu einer öffentlichen Wasch- und Rasieraktion lädt das Erwerbslosen-Forum Deutschland heute nach Mainz ein. Unter dem Motto "Waschen und Rasieren - Kurt Beck gibt uns einen Job!" wollen die Teilnehmer dabei gegen den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten und SPD-Chef Beck in der Nähe der Staatskanzlei protestieren. Zum Abschluss sollen einige von ihnen nach Angaben der Organisatoren in der Staatskanzlei empfangen werden. Aktionen sind den Angaben zufolge bundesweit in 30 anderen Städten geplant.

Die ganze Nachricht im Internet: https://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=15013



https://freepage.twoday.net/search?q=Kurt+Beck

Artikel von Klaus Dräger in der SoZ - Sozialistische Zeitung – vom
Dezember 2006
https://www.vsp-vernetzt.de/soz-0612/061214.htm



https://freepage.twoday.net/search?q=Bolkestein


Aus: LabourNet, 18. Dezember 2006

Artikel in der österreichischen Zeitschrift Malmoe vom 20.11.2006 https://www.malmoe.org/artikel/verdienen/1321

Aus dem Text: „…Als Kern des neuen Modells bezeichnete Buchinger die Integration von Sozialversicherung und (bislang je nach Bundesland unterschiedlich geregelter) Sozialhilfe, das eine Untergrenze für die Leistungen aus Arbeitslosenversicherung und Sozialhilfe einzieht. Als Grundprinzip soll die Aktivierung zur Arbeitsbereitschaft gelten. AMS-Vermittlungsbemühungen sollen dann verstärkt auch auf Sozialhilfebeziehende angewendet werden. Wer nicht arbeitswillig ist, soll keine bedarfsorientierte Grundsicherung bekommen. Als Höhe nannte Buchinger 726 Euro abzüglich Krankenversicherungsbeitrag, 14mal pro Jahr. Das Einkommen von PartnerInnen soll angerechnet werden, und wer Vermögen hat, muss erst dieses bis zu einer Grenze aufbrauchen, bevor er/sie Anspruch auf Grundsicherung hat. Das gilt nicht nur für Geldvermögen, sondern auch für Wohnungseigentum (wobei die konkrete Umsetzung derzeit umstritten scheint). Diese Elemente - Integration von Arbeitslosenversicherung und Sozialhilfe, Anrechnung von Vermögen und Zwang zur permanenten Arbeitsbereitschaft - sind genau die Kernpunkte im berüchtigten Hartz IV-Konzept, das seit kurzem in Deutschland jenen das Leben schwer macht, die als "Unterschicht" durchs Feuilleton gejagt werden….“


Kinder zweiter Klasse

„Während die Koalitionsverhandlungen in Österreich weiter nur schleppend vorangehen, bekommen legal im Land lebende Ausländer die unter der alten Regierung verschärften Fremdengesetze mit voller Härte zu spüren…“ Artikel von Brigitte Zarzer auf telepolis vom 13.12.2006 https://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24203/1.html


Aus: LabourNet, 18. Dezember 2006

EuroMemorandum 2006 der EuroMemorandum Gruppe vom Dezember 2006, dt. Kurzfassung mit 51 Seiten (pdf) https://www.memo-europe.uni-bremen.de/downloads/Euromemorandum_2006_Deutsch_7-12-06.pdf

Siehe dazu: Das ungerechte Europa.

„Europas Wirtschaft ist stark. Aber nicht überall. Die großen sozialen Unterschiede gefährden den politischen Zusammenhalt. Die beiden größten Probleme sind die wachsende Armut und die Massenarbeitslosigkeit, selbst in Ländern, die ein exorbitantes Wachstum vorzuweisen haben. Experten warnen deshalb davor, die neoliberale Wirtschaftspolitik fortzusetzen…“ Dokumentation in der Frankfurter Rundschau vom 14.12.2006 https://www.fr-aktuell.de/in_und_ausland/dokumentation/?sid=6db6312178bd65dcfa035766fbeb280d&em_cnt=1031327


Aus: LabourNet, 14. Dezember 2006



https://freepage.twoday.net/search?q=neoliberal
https://freepage.twoday.net/search?q=Armut

#Die Linkspartei.PDS: Pressemitteilungen

13. Dezember 2006

Heute sollen im Haushaltsausschuss des Bundestages mehr als acht Milliarden Euro für die Bundeswehr freigegeben werden. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch (MdB):

Für Rüstungsausgaben findet sich im Bundeshaushalt immer genügend Geld. Diesen Beweis wollen SPD und CDU heute erneut im Haushaltsausschuss antreten. Es geht um mehr als acht Milliarden Euro, die die Bundesregierung 2007 für die Rüstung ausgeben will. Schaut man sich die einzelnen Posten an, geht es vorrangig um Projekte, die neben einer Landesverteidigung auch Bestandteil offensiver Einsatzszenarien sein können. Die gebetsmühlenartig in allen Debatten wiederholte Behauptung, es sei kein Geld für mehr Gerechtigkeit, für mehr Sozialleistungen, für mehr Bildung etc. vorhanden, wird damit ad absurdum geführt. Der Bundeshaushalt 2007 mit insgesamt 270 Milliarden Euro ist nicht Nichts. Es ist immer eine Frage des politischen Willens und der demokratischen Mehrheiten, wofür das Geld ausgegeben oder eben nicht ausgegeben wird.

https://sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=34769

Entwurf für eine Volksinitiative vom Erwerbslosen Forum Deutschland (pdf) https://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/2007/volksini.pdf


Aus: LabourNet, 13. Dezember 2006