„Union und FDP haben sich auf einen radikalen, wenn auch langfristigen Umbau der Finanzierung des Gesundheitswesens verständigt. Künftig soll ein einkommensunabhängiger Beitrag geschaffen werden, der für Geringverdiener sozial ausgeglichen wird. Die Arbeitgeber dürfte das neue System freuen – den Beitragszahler kaum…“ Artikel im Handelsblatt vom 23.10.2009
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/schwarz-gelb-macht-radikale-gesundheitsreform;2472846
Siehe dazu:
Regierungsprogramm: Wut über Gesundheitspläne der Koalition
„Das schwarz-gelbe Reformvorhaben stößt auf massiven Widerstand: Krankenkassen und Gewerkschaften halten die Reform für verfehlt. Selbst aus unionsregierten Ländern kommt Protest: Sachsens CDU-Sozialministerin ist sauer…“ Artikel in der FDT online vom 24.10.2009
https://www.ftd.de/politik/deutschland/:regierungsprogramm-wut-ueber-gesundheitsplaene-der-koalition/50027700.html
Siehe dazu die Anmerkung von WL in den Nachdenkseiten-Hinweisen des Tages (2) vom 23. Oktober 2009: „Der Einstieg in die Kopfpauschale ist damit beschlossen. Jeder zahlt unabhängig von seinem Einkommen (ohnehin nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze) denselben Zusatzbeitrag. Der Anteil der Arbeitgeber (sog. „Lohnnebenkosten“) wird festgeschrieben. Die zusätzlichen Lasten liegen also ausschließlich bei den Arbeitnehmern. Damit wird der Umstieg auf private Krankenversicherungen gefördert. Hinzu kommt noch die alle verpflichtende Kopfgeldzusatzversicherung bei der Pflege. Der weitere Abbau des Solidarprinzips und des Sozialstaats schreitet kräftig voran. Übrigens: Entgegen unserer gestrigen Meldung aus dem Kölner Stadt-Anzeiger soll die Praxisgebühr nicht abgeschafft werden: Statt einmalig 10.-€ im Quartal also bei jedem Arztbesuch etwa als Beispiel 5.-€, das trifft dann vor allem chronisch Kranke.“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=4284#h01
Gesundheit: Ein schwarzer Tag für 70 Millionen Versicherte
„Die Ergebnisse der Verhandlungen von Union und FDP zur künftigen Gesundheitspolitik beurteilt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) als verheerend. „Ein schwarzer Tag für die 70 Millionen gesetzlich Versicherten. Zum Fondsbeitrag, dem Sonderbeitrag und den Zuzahlungen soll jetzt auch noch die zusätzliche Kopfpauschale hinzukommen. Das ist nicht nur unsolidarisch und ungerecht, sondern der Beginn einer ungekannten Belastungswelle der 70 Millionen gesetzlich Krankenversicherten in Deutschland“…“ DGB-Pressemitteilung vom 23.10.2009
https://www.dgb.de/presse/pressemeldungen/pmdb/pressemeldung_single?pmid=3538
Die Versicherten müssen sich warm anziehen
„Unter der neuen schwarz gelben Regierung wird die Kommerzialisierung des Gesundheitssystems ein bisher nicht gekanntes Maß annehmen. Mit einem marktliberalen Gesundheitsminister wird die Axt an die Gesetzliche Krankenversicherung gelegt. Der Verein Demokratischer Ärztinnen und Ärzte vdää kritisiert die in den Koalitionsverhandlungen zur Gesundheitspolitik und Pflege getroffenen Vereinbarungen…“ Presseerklärung des vdää vom 25. Oktober 2009 zur Koalitionsvereinbarung von FDP und CDU/CSU
https://www.vdaeae.de/index.php?option=com_content&task=view&id=313&Itemid=90
Die Kopfpauschale kommt!
Kommentar zur schwarz-gelben Gesundheitspolitik von Peter Mücke, NDR, ARD-Hauptstadtstudio Berlin, vom 23.10.2009
https://www.tagesschau.de/kommentar/kommentar380.html
Aus dem Text: „…Das, was Union und FDP da vorhaben, ist nicht nur das Ende der paritätischen Krankenversicherung, einem 126 Jahre alten System, um das uns die halbe Welt beneidet. Es ist vor allem der Ausstieg aus dem Solidarsystem und die endgültige Zementierung der Zwei-Klassen-Medizin. Schon jetzt ist absehbar, dass die gesetzliche Krankenversicherung in Zukunft chronisch unterfinanziert sein wird. Die Pauschalbeiträge für die Versicherten werden so hoch sein, dass sich jeder, der es kann, in die private Krankenversicherung verabschieden wird. Zurück bleiben die Geringverdiener und diejenigen die so krank sind, dass sie von den Privatversicherungen abgelehnt werden. Die Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen werden dann wohl radikal zusammengestrichen. Zurück bleibt eine Art Rumpf-Absicherung für arme Schlucker…“
Aus: LabourNet, 26. Oktober 2009
--------
Gesundheitsprämie: Das Hartz IV der Union
„Die Gesundheitsprämie hat das Potenzial, zum Gerechtigkeitsdebakel, zum "Hartz IV" der Unionsparteien zu werden. Die Vorstellung eines gleichen Beitrags völlig ungleicher Beitragszahler stößt sich so sehr mit dem sozialstaatlichen Denken dieser Republik, dass ein sozial gerechter Ausgleich über die Steuern nur schwer glaubwürdig zu machen ist…“ Artikel von Tissy Bruns im Tagesspiegel vom 27.10.2009
https://www.tagesspiegel.de/meinung/kommentare/Gesundheitspraemie-Schwarz-Gelb;art141,2933705
Arbeitende Rentner. Malochen bis zum Tod
„Hunderttausende Rentner arbeiten auch noch im Ruhestand - oft aus reiner Geldnot. Für viele reicht die staatliche Rente nicht zum Leben, mit Mini-Jobs halten sie sich knapp über Wasser. SPIEGEL ONLINE traf Malocher jenseits der 70…“ Artikel von Matthias Lauerer bei Spiegel online vom 26.10.2009
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,656164,00.html
Aus: LabourNet, 27. Oktober 2009
--------
Unausgegorene Absichten der schwarz-gelben Koalition in der zukünftigen
Gesundheitspolitik
Eine Auflistung erarbeitet von Günter Steffen (pdf)
https://www.labournet.de/diskussion/wipo/gesund/steffen09.pdf
Spitze Ellenbogen statt starker Schultern. Schwarz-Gelb beerdigt die paritätische Finanzierung des Gesundheitssystems
„"Es wird in jeder Gesellschaft einen Ausgleich geben müssen zwischen Arm und Reich - aber eben nicht im Gesundheitssystem." Mit dem Sozialstaatsgedanken haben die Vorstellungen, die der frischgebackene Gesundheitsminister Philipp Rösler in der gestrigen Bundestagsdebatte über das Gesundheitssystem offenbarte, nur mehr wenig zu tun. Die neue Regierung will das System der gesetzlichen Krankenkassen von Grund auf reformieren…“ Artikel von Jens Berger in telepolis vom 13.11.2009
https://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31491/1.html
Die totale Privatisierung
„Die Schweiz zeigt: Die Kopfpauschale lässt die Kosten explodieren, schmälert die Leistungen und pampert allein die Reichen..“ Kommentar von Ursula Engelen-Kefer in der taz vom 13.11.2009
https://www.taz.de/1/debatte/kommentar/artikel/1/die-totale-privatisierung/
Zitat zum Thema
„Die Kopfpauschale Endlich gibt es einen sozialen Ausgleich zu den Manager-Boni: wenn die Kopfpauschale zur Gesundheitsfinanzierung eingeführt wird, zahlen wir wenigstens dann einmal genausoviel wie unsere Chefs.“
Aus: Deutscher Einheit(z)-Textdienst von Werner Lutz Ausgabe 11-09
Aus: LabourNet, 16. November 2009
--------
29. Oktober 2009
Bei Gesundheit droht Kahlschlag durch die Hintertür
Vor einem "Kahlschlag durch die Hintertür" in der Gesundheitsversorgung warnt der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN Klaus Ernst angesichts neuer Spekulationen über die zukünftige Finanzierung des Gesundheitswesens. Ernst kritisiert die Einführung einer Kopfpauschale als unsozial, weil so die dauerhafte Unterfinanzierung des Gesundheitswesens vorprogrammiert sei. Er erklärt:
Es zeigt sich immer deutlicher, dass der Koalitionsvertrag eine schwere Hypothek für das Gesundheitswesen und die Versicherten ist. Die Einfrierung des Arbeitgeberbeitrages heißt, dass die Versicherten im Krankheitsfall mehr Zuzahlungen leisten müssen. Das ist die Zementierung der Zwei-Klassen-Medizin. Durch die Hintertür wird außerdem die Kopfpauschale eingeführt. Das ist unsozial, weil so kein Ausgleich zwischen starken und schwachen Schultern mehr stattfindet. Der vage versprochene Solidarausgleich ist nur Augenwischerei. Mit einer Kopfpauschale wäre das Gesundheitswesen auf Dauer unterfinanziert. Ist sie zu hoch, können sich sozial Schwache keine Krankenversicherung mehr leisten. Ist sie zu niedrig, dann reicht das Geld nicht für eine ordentliche Gesundheitsversorgung für alle. Bei solchen Vorgaben kann nur Murkserei herauskommen. Der Gesundheitsfonds hat das Gesundheitswesen schon an den Rand des Abgrunds geführt. Merkel und Westerwelle wollen jetzt noch einen Schritt weiter gehen.
https://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/bei-gesundheit-droht-kahlschlag-durch-die-hintertuer/
https://freepage.twoday.net/search?q=Gesundheitsreform
https://freepage.twoday.net/search?q=Kopfpauschale
https://freepage.twoday.net/search?q=Sozialstaat
https://freepage.twoday.net/search?q=Hartz+IV
https://freepage.twoday.net/search?q=Privatisierung
https://freepage.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb
https://freepage.twoday.net/search?q=Merkel
