Scandal - Skandale - Lobby

Dienstag, 9. Oktober 2007

Volkswagen: Bekenntnisse des Peter Hartz, Innenansicht eines korporatistischen Modells

https://www.labournet.de/branchen/auto/vw/allg/krull_bekenntnisse.html


Aus: LabourNet, 9. Oktober 2007



https://freepage.twoday.net/search?q=Peter+Hartz

Samstag, 6. Oktober 2007

Bertelsmann lässt Entwurf für neues deutsches Arbeitsrecht schreiben

https://www.meta-info.de/?lid=30501



https://freepage.twoday.net/search?q=Bertelsmann

Donnerstag, 4. Oktober 2007

Handel mit CO2-Emissionen schützt das Profitklima

https://www.klartext-info.de/flugblaetter/emissionshandel-klartext0709.pdf



https://freepage.twoday.net/search?q=Emissionshandel

Montag, 1. Oktober 2007

Bertelsmann: Netzwerk der Macht, der medial-politische Komplex aus Gütersloh

https://www.bdwi.de/show/564228.html



https://freepage.twoday.net/search?q=Bertelsmann

Freitag, 28. September 2007

Bertelsmann-kritische Tagung in Frankfurt am Main

https://www.wirtschaftsverbrechen.de
https://www.nachdenkseiten.de/?p=2656
https://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2007/09/bertelsmannkritische-tagung-in-frankfurt/



https://freepage.twoday.net/search?q=Bertelsmann

Finanzministerium verweigert Transparenz

Das Bundesfinanzministerium verweigert LobbyControl die Auskunft darüber, welche Denkfabriken und Lobbygruppen bei der Unternehmenssteuerreform eingebunden waren. Wir haben Widerspruch eingelegt.

https://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=482



Kampagne "Keine Lobbyisten in Ministerien!"

Über 100 Fälle sind inzwischen bekannt, in denen Mitarbeiter von Unternehmen direkt in Ministerien arbeiten und an Gesetzen mitwirken, die eigentlich ihre Unternehmen regulieren sollen. LobbyControl hat eine Kampagne gegen diese Form des Lobbyismus gestartet.

Aktion "Lobbyisten in die Sommerpause...!" https://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=473

Weitere Fotos von der Aktion "Sommerpause" https://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=474

Aktion "Sommerpause" in den Medien https://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=477

Merkel soll Mitarbeit von Lobbyisten in Ministerien beenden https://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=484

Die Regierung ist nicht bürgernah - Aktion gegen Lobbyisten in Ministerien https://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=485

Video zur Kampagne "Keine Lobbyisten in den Ministerien!" https://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=494



LobbyControl kritisiert "Report aus München" und Filmemacher Ederer

Report München führt Zuschauer in die Irre https://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=464

Ederers vorläufige und unzureichende Stellungnahme https://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=469



Sponsoring: Die Einrichtungen des Bundes in den Jahren 2005 und 2006 insgesamt 82,4 Millionen Euro an Sponsorengeldern erhalten. Diese "Zuschüsse" gingen an Bundesministerien, insbesondere zur Finanzierung von Festen und Veranstaltungen.

Wie sich Bundesbehörden ihre Feste bezahlen lassen https://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=462

Sponsoringbericht veröffentlicht https://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=475



Zum Thema Offenlegung der Nebeneinkünfte Nebeneinkünfte von Abgeordneten sind in zukunft öffentlich - aber nur mit deutlichen Einschränkungen...

Bundesverfassungsgericht lehnt Klagen zu Nebeneinkünften ab https://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=456

Mögliche Interessenkonflikte von Bundestagsabgeordneten werden transparenter https://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=457

Nebeneinkünfte jetzt online https://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=458

Erste Einschätzung zum Nebeneinkünfte-Urteil https://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=459

Nebeneinkünfte, der Tag danach https://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=461

Weiter Streit um Nebeneinkünfte-Veröffentlichung https://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=466

Lesetip zur Lobbyarbeit der "Klimaskeptiker"

https://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=491

Montag, 24. September 2007

Abschuss ziviler Flugzeuge: FDP stellt Missbilligungsantrag gegen Jung

Die Äußerungen von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) zum Abschuss ziviler Flugzeuge im Entführungsfall haben ein parlamentarisches Nachspiel. Er habe zum Wochenende einen Missbilligungsantrag gegen Jungs Position im Bundestag eingebracht, sagte FDP-Chef Guido Westerwelle am 24. September im Deutschlandfunk. Über den Antrag werde das Parlament und damit auch die SPD abstimmen. "Dann werden wir ja sehen, wie ernst es auch der sozialdemokratische Koalitionspartner mit der Verfassung meint", sagte Westerwelle, der den Antrag bereits bei der Bundestagsdebatte vergangene Woche angekündigt hatte.

https://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=16651

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Feindliche Soldaten oder gewöhnliche Kriminelle?

Beim "war on terror" und Verteidigungsminister Jungs Überlegungen zum Abschuss von Passagierflugzeugen bleiben die Bürgerrechte auf der Strecke. Dabei weisen Argumente, die vor 30 Jahren gegen die "Rote Armee Fraktion" benutzt wurden, den rechtsstaatlich einwandfreien Weg.

https://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26266/1.html





https://freepage.twoday.net/search?q=Abschuss

Bertelsmann: Das Schattenkabinett aus Gütersloh

https://www.attac.de/frankfurt/termin.html#Btagung

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Bertelsmann-kritische Tagung "Das Schattenkabinett aus Gütersloh"

„Am Samstag, 27.10. nahmen in Frankfurt/M. über 220 aus Gewerkschaften, Personalräten, sozialen Bewegungen, Studierendenschaften sowie Einzelpersonen aus ganz Deutschland an der bertelsmannkritischen Tagung "Das Schattenkabinett aus Gütersloh" teil. Über die Tätigkeiten der Bertelsmann-Stiftung und ihrer Ableger CHE und CAP, wurde informiert; diese wurden kritisch gewürdigt, politische Handlungsperspektiven entwickelt…“ Die Presseerklärung bei Attac-Frankfurt vom 28.10.2007 (Word-Dokument) https://www.attac.de/frankfurt/x_docs/281007.doc-


Aus: LabourNet, 29. Oktober 2007

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https://freepage.twoday.net/search?q=Bertelsmann

Mittwoch, 19. September 2007

Kein Forum für die Bertelsmann Stiftung bei ver.di-Veranstaltungen

„Der Bundeskongress beschließt: ver.di erklärt, dass es keine Grundlage für eine Zusammenarbeit mit der Bertelsmann Stiftung, insbesondere bei gewerkschaftlichen Veranstaltungen gibt. Die Ideologie und die Ziele der Bertelsmann Stiftung stehen im offenen Widerspruch zu gewerkschaftlichen Zielsetzungen und Forderungen…“ Antrag A 11 der Bundesfachbereichskonferenz 7 zum 2. ver.di-Bundeskongress https://bundeskongress2007.verdi.de/antraege_beschluesse/antrag.html?cat=A&sort=11


Kritischer Umgang mit der Bertelsmann-Stiftung und der Bertelsmann-Tochter ARVATO

„Der Bundeskongress beschließt: 1. Die bisherigen Aktivitäten und strategischen Ziele der Bertelsmann-Stiftung sowie der Bertelsmann-Tochter ARVATO im Zusammenhang mit der Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen sind kritisch zu untersuchen, und 2. für den Zeitraum der Prüfung ist keine neue Zusammenarbeit zwischen ver.di und der Bertelsmann-Stiftung und/oder der Bertelsmann-Tochter ARVATO zu vereinbaren…“ Antrag A 9 der Bundesfachbereichskonferenz 7 zum 2. ver.di-Bundeskongress https://bundeskongress2007.verdi.de/antraege_beschluesse/antrag.html?cat=A&sort=9

Gleichlautende Anträge sind:

Antrag A 10 der Bezirkskonferenz Herford-Minden-Lippe https://bundeskongress2007.verdi.de/antraege_beschluesse/antrag.html?cat=A&sort=10

Antrag A 12 der Landesbezirkskonferenz Nordrhein-Westfalen https://bundeskongress2007.verdi.de/antraege_beschluesse/antrag.html?cat=A&sort=12


Aus: LabourNet, 19. September 2007



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