World-News

Melbourne Herald Sun [Australia]

10/29/08

Australia will join China in implementing mandatory censoring of the internet under plans put forward by the Federal Government. The revelations emerge as US tech giants Google, Microsoft and Yahoo, and a coalition of human rights and other groups unveiled a code of conduct aimed at safeguarding online freedom of speech and privacy. The government has declared it will not let internet users opt out of the proposed national internet filter. The plan was first created as a way to combat child pronography and adult content, but could be extended to include controversial websites on euthanasia or anorexia...

https://tinyurl.com/5k7e96


Informant: Thomas L. Knapp

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Australia To Enforce Mandatory Chinese-Style Internet Censorship
https://www.prisonplanet.com/australia-to-enforce-mandatory-chinese-style-internet-censorship.html



https://freepage.twoday.net/search?q=Internet+censorship
https://freepage.twoday.net/search?q=freedom+of+speech

Kurz vor der Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht über den Einsatz von Wahlcomputern ist die Technik umstritten: Während der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages die Geräte für sicher hält, sieht der Verein "Mehr Demokratie" die Legitimität der Wahl als nicht gewährleistet an. Gerald Häfner, Vorstandssprecher von "Mehr Demokratie" bezweifelt die Einhaltung des Öffentlichkeits- und Geheimhaltungsprinzips sowie einen ausreichenden Schutz vor Manipulationen. Er betonte am Montag (27. Oktober) in Berlin, eine nachprüfbare Speicherung und Zählung der Stimmen sei unmöglich. Ferner könnten von den Wahlcomputern ausgestrahlte Radiofrequenzen abgefangen und Stimmen somit entschlüsselt werden. Die Überprüfung eines Mustergerätes durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt gewährleiste zudem keine Übereinstimmung mit den tatsächlich eingesetzten Geräten.

https://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=18814

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Bundesverfassungsgericht beendet elektronisches Wahlroulette
https://www.ccc.de/press/releases/2009/20090303/

Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, daß der Einsatz von Wahlcomputern nicht verfassungsgemäß ist. Vielmehr müssen Wahlen in Deutschland von jedermann ohne Expertenwissen nachvollzogen werden können. Der Verfassungsgrundsatz der Öffentlichkeit der Wahl, den der Chaos Computer Club zum Kernpunkt seiner Kampagne gegen Wahlcomputer gemacht hatte, wurde vom BVerfG als wesentlich für die Durchführung demokratischer Wahlen definiert. Hingegen ist die Geschwindigkeit der Ergebnisermittlung keine Anforderung an eine Wahl. Damit sind die bisher in Deutschland verwendeten NEDAP-Wahlcomputer nur noch Elektroschrott.

In seiner heutigen Entscheidung zur Verfassungsmäßigkeit der Bundestagswahl im Jahre 2005 [1] haben die Karlsruher Richter klargestellt, dass nachvollziehbare und geheime Wahlen zum Kern unseres demokratischen Systems gehören. Dieser wird durch den Einsatz von Wahlcomputern ausgehöhlt. Es müsse auch "Menschen ohne technische Fachkenntnisse" möglich sein, die Wahl komplett nachzuvollziehen. Dazu dürfen Wählerstimmen zu keiner Zeit einzig und allein in elektronischen Speichern abgelegt sein.

Die bisher praktizierte und vom Bundesinnenministerium und der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt propagierte Kultur des Expertentums, bei der sich die Wähler auf eine vorab festgelegte Vertrauenswürdigkeit der Computersysteme verlassen müssen, hat sich damit erledigt. Der demokratische Urakt darf nicht der unmittelbaren Kontrolle der Wählers entzogen werden.

"Wer jetzt noch mit dem digitalen Zeitgeist oder der angeblich besseren Effizienz elektronischer Wahlen argumentiert, hat nicht verstanden, was das Wesen von Demokratie ist und sollte nicht weiter mit wesentlichen Aspekten des Wahlvorgangs betraut werden", sagte Dirk Engling, Sprecher des Chaos Computer Club.

Zwar hat das BVerfG die Tür für elektronische Wahlen einen Spalt breit offengelassen, allerdings nur, wenn der Wähler jederzeit ohne Fachkenntnisse die Korrektheit der Stimmabgabe und -auszählung überprüfen kann. Diese Anforderungen an Wahlcomputer bedeuten jedoch defacto ein Verbot, da die ökonomischen Argumente für den Einsatz von Wahlcomputern hinfällig werden, sobald mindestens ein Wähler das Nachzählen der Papierstimmen verlangt.

Engling kommentierte die vom Bundesverfassungsgericht errichteten Hürden, "Wir sind gespannt, ob zukünftige Hersteller von Wahlcomputern in der Lage sind nachzuweisen, dass ihre Systeme den von den Richtern bestimmten Grundsätzen entsprechen. Der CCC wird sicher sehr genau hinschauen."

Gleichzeitig stärkte das Bundesverfassungsgericht den Grundsatz der geheimen Stimmabgabe, was die Einführung von Online-Wahlsystemen erheblich erschwert. Kernprobleme etwa von Internet-Wahlsystemen sind – neben der mangelnden Öffentlichkeit – möglicher Stimmenkauf oder die Abgabe einer Stimme von jemand anderem als dem Computerbesitzer.

Den Kommunen, die trotz umfangreicher öffentlicher Debatten über die Wahlcomputer, auf die Werbeversprechen von 20-jähriger Verwendbarkeit des Herstellers NEDAP hereingefallen sind, bleibt nun nur noch die Schadensbegrenzung. "Um nicht zum Endlager für Wahlcomputerschrott zu werden, empfiehlt der CCC den betrogenen Kommunen, sofort Ansprüche gegen die Hersteller der offensichtlich minderwertigen Systeme geltend zu machen.", so Engling weiter, "Später würden diese höchstens noch als unhandliche Schachcomputer zu gebrauchen sein."

[1] https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/cs20090303_2bvc000307.html



https://freepage.twoday.net/search?q=Wahlcomputer

Pressemitteilung der ödp München vom 17.10.2008:

ödp München schreibt MdL Eisenreich, Unterländer und Piazolo: „Werden Sie gegen alte Politiker-Privilegien aktiv!“ Überzogene Pensionen stoppen, Aufsichtsrats- und Beraterposten verbieten, Verhaltensregeln für Abgeordnete ändern!

Die Münchner ödp forderte die örtlichen Landtagsabgeordneten Eisenreich, Unterländer und Piazolo anlässlich der konstituierenden Sitzung am Montag (20. Oktober 2008) auf, unzeitgemäße Privilegien der Parlamentarier zu beenden. Die Streichung "überzogener Politiker-Pensionen und ein Verbot von Aufsichtsratsposten und Beraterverträgen für Abgeordnete ist längst überfällig“, erklärt Markus Hollemann, stellv. Vorsitzender der Münchner ödp. Außerdem soll es nach Ansicht der ödp die steuerfreie Aufwandspauschale nur noch gegen Einzelbelege geben und nicht wie bisher ohne Nachweise.

Auch die Verhaltensregeln für Landtagsabgeordnete müssen nach Ansicht der Ökodemokraten auf den Prüfstand: „Abgeordnete sollen wie Richter, Polizisten und andere Beamte keine privaten Spenden annehmen dürfen“, fordert Hollemann. Derzeit dürfen Landtagsabgeordnete nach den geltenden Verhaltensregeln Zahlungen bis zu einer Höhe von 10.000 Euro annehmen, ohne dass dies überhaupt veröffentlicht werden muss, kritisiert der Münchner ödp-Vize.

„Mit dem Verbot von Aufsichtsratsposten und Beraterverträgen könnte der neue Landtag signalisieren, dass die Politiker dem gesamten Volk dienen und nicht wirtschaftlichen Einzelinteressen oder Verbänden. Die Abgeordneten sollen auch für ihren Ruhestand selbst vorsorgen - wie es auch von den Bürgerinnen und Bürgern zunehmend verlangt wird“, fordert Hollemann.


Herbert Brunner
Pressebeauftragter (V.i.S.d.P.)
Ökologisch-Demokratische Partei (ödp)
Stadtverband München
Brienner Str. 46/V, 80333 München
Fon 089/452 474 15 × Fax 089/550 699 86
E-Mail presse @oedp-muenchen.de
https://www.oedp-muenchen.de


Veranstaltungshinweise:

Immer in den Räumen der Gregor-Louisoder-Umweltstiftung, Brienner Str. 46 /EG U 1 und Tram 20/21 Stiglmaierplatz (3 min zu Fuß) –U 2 Königsplatz (5 min zu Fuß)

Do., 13. Nov. 2008, 19:30 Uhr „Klimawandel und weltweite Armut“ Referent: Martin Kowarsch M.A., Philosoph

Do., 11. Dez. 2008, 19:30 Uhr „Klimaschutzprozess: Stehen wir vor einer industriellen Revolution?“ Referentin: Dr. Michaela Homolka, Philosophin und Unternehmensberaterin

https://groups.google.com/group/omeganews/t/527d2c09db8d7ab1?hl=de



https://freepage.twoday.net/search?q=Grundeinkommen

Petition „Dem Frieden eine Chance – Truppen raus aus Afghanistan!“ – Letzte Chance für Unterschriften

DFG-VK informiert: Am 07. Oktober 2008 beabsichtigt der Deutschen Bundestag über weitere Truppenentsendungen in den Krieg nach Afghanistan zu diskutieren. In der dann folgenden Woche sollen die Abgeordneten über die Verlängerung des Kriegseinsatzes abstimmen. Diese Planungen wollen wir zum Anlass nehmen, um den Fraktionen des Bundestages am 07.10.2008 um 10:00 Uhr auf der Treppe des Reichstagsgebäudes die Forderungen von zehntausenden Menschen gegen die weitere Beteiligung am Krieg in Afghanistan zu übergeben. Listen, die bisher noch nicht eingeschickt wurden, sollten dringend eingeschickt werden, damit sie in die Zählung bis zur Übergabe an den Petitionsausschuss noch einfließen können. Noch kann online unterzeichnet werden: https://www.dfg-vk.de/thematisches/afghanistankampagne/2008/221


Militarisierung und die Bundeswehr

Schäuble setzt sich durch: Bundeswehr gegen den inneren Feind

Die Koalition ist sich einig über Einsätze der Bundeswehr zur Terrorbekämpfung im Inland. Die Armee kann damit bei Gefahren aus der Luft, zur See und zu Lande eingesetzt werden. Artikel von Christian Rath in der taz vom 6.10.08 https://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/bundeswehr-gegen-den-inneren-feind/

Aus dem Text: „…Künftig könnte die Polizei im Fall einer Terrorwarnung gegen einen Staatsbesuch auch Panzer anfordern, zum Beispiel um Demonstranten in Schach zu halten, die Polizeimaßnahmen zum Schutz der Gäste behindern. Innenminister Schäuble verzichtet im Gegenzug auf Bundeswehreinsätze zum Objektschutz, gegen Piraten und im Quasiverteidigungsfall, die von der SPD abgelehnt wurden.“


Aus: LabourNet, 6. Oktober 2008

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6. Oktober 2008

Fortsetzung des innenpolitischen Irrweges

Die Große Koalition hat sich auf den Einsatz der Bundeswehr im Inneren verständigt. Dazu erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Halina Wawzyniak:

Mit der Einigung der Großen Koalition, den Artikel 35 des Grundgesetzes zu ändern, treten Union und SPD das Erbe des Parlamentarischen Rates mit Füßen. Während der Parlamentarische Rat vor 60 Jahren versucht hat, die Lehren aus der Zeit des Faschismus zu ziehen, fabuliert die Große Koalition heute von einer abstrakten Terrorismusgefahr und will die Bundeswehr im Inneren einsetzen. DIE LINKE bleibt dabei: Die Bundeswehr hat im Inneren nichts zu suchen. Die Regelungen des Artikels 35 des Grundgesetzes sind völlig ausreichend. Bündnis 90/Die Grünen und Hans-Christian Ströbele können sich die Krokodilstränen sparen. Die Große Koalition setzt jetzt fort, was Hans-Christian Ströbele mit dem Luftsicherheitsgesetz im Bundestag für Rot-Grün begründete und nur durch das Bundesverfassungsgericht gestoppt werden konnte. Ob Rot-Grün oder Schwarz-Rot: Die Würde des Menschen wird antastbar. Mit juristischen Verrenkungen soll offensichtlich der Begriff Notfall umdefiniert werden, damit die Bundeswehr auch im Inneren die Waffen in Anschlag bringen kann.

https://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/fortsetzung-des-innenpolitischen-irrweges/



9. Oktober 2008

Einknicken vor der CDU

Zur beabsichtigten Änderung des Grundgesetzes für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Halina Wawzyniak:

Bundesjustizministerin Zypries hat sich vor Schäubles Karren spannen lassen. Angesichts schwindender Umfragewerte versucht die Union ein Jahr vor der Bundestagswahl noch ihre abstrusen Sicherheitsphantasien in Gesetze zu gießen. Die SPD muss sich entscheiden, ob sie Schäubles-Sicherheitshysterie folgend sich erneut am Nasenring durch die Manege ziehen lassen will. Über die Grundgesetzänderung hat das Parlament zu entscheiden. Jeder Abgeordnete muss selbst entscheiden, ob er einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren mit seinem Gewissen vereinbaren kann. Vor 60 Jahren hat der Parlamentarische Rat versucht, bei der Erarbeitung des Grundgesetzes die Lehren aus der Zeit des Faschismus zu ziehen. Nicht umsonst sind die Hürden für eine Grundgesetzänderung hoch gesetzt. Niemand sollte aus Gründen der Koalitionsräson leichtfertig einer Änderung zustimmen. DIE LINKE bleibt dabei: Die Bundeswehr hat im Inneren nichts zu suchen.

https://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/einknicken-vor-der-cdu/

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Bundeswehr-Einsätze im Inneren

Große Koalition will Grundgesetz für "Notfälle" ändern

Der Bundeswehr soll nach dem Willen der großen Koalition künftig in Notfällen leichter im Inland eingesetzt werden können. Dafür ist eine Grundgesetzänderung beim Artikel 35 (Amts- und Katastrophenhilfe) geplant, der um zwei Absätze ergänzt werden soll, teilten Innen- und Justizministerium am Montag (6. Oktober) in Berlin mit. Danach soll die Bundesregierung zur "wirksamen Bekämpfung besonders schwerer Unglücksfälle" auch die Streitkräfte heranziehen und den "Einsatz militärischer Mittel" anordnen dürfen. Die Opposition lehnte geschlossen eine solche Verfassungsänderung ab. Die Linke rechnet fest mit Bundeswehreinsätzen bei Demonstrationen.

https://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=18724



Widerstand gegen Bundeswehreinsatz im Inneren
Geplanter Grundgesetzänderung droht Scheitern im Bundesrat

Die von der großen Koalition geplante Verfassungsänderung zum Bundeswehreinsatz im Inland droht im Bundesrat zu scheitern. Nordrhein-Westfalens FDP-Fraktionschef Gerhard Papke kündigte am Mittwoch (8. Oktober) an, dass die Freidemokraten über ihre Regierungsbeteiligungen in den Ländern versuchen würden, eine Zustimmung im Bundesrat zu verhindern. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte, ihre Partei stelle sich "auf allen Ebenen, im Bundestag und Bundesrat", gegen eine Verfassungsänderung, die einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren erlauben würde. Für die rot-rote Koalition in Berlin schloss Innensenator Ehrhart Körting (SPD) aus, dass der Senat der geplanten Formulierung zustimmt. Für eine Grundgesetzänderung ist sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. In der Länderkammer verfügen Union und SPD mit ihren Alleinregierungen und gemeinsamen Koalitionen aber seit der Bremer Bürgerschaftswahl 2007 nicht mehr über die dafür notwendigen 46 der 69 Bundesratsstimmen.

https://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=18739



https://freepage.twoday.net/search?q=Afghanistan
https://freepage.twoday.net/search?q=Kosovo
https://freepage.twoday.net/search?q=Schäuble
https://freepage.twoday.net/search?q=Zypries
https://freepage.twoday.net/search?q=Bundeswehr
https://freepage.twoday.net/search?q=Militarisierung

Studie zu EU und NATO Sicherheitspolitik. Soziale Bewegungen gegen die „globale Sicherheitsarchitektur“!

Eine Kritik der Militarisierung sozialer Konflikte. Studie zu den Strategiepapieren der „Future Group“ (zur zukünftigen EU-Innenpolitik) und von Militär-Strategen (zur „strategischen Neuausrichtung“ der NATO); Vorschlag einer Kampagne gegen die EU. Artikel von Gipfelsoli vom 17.09.2008 bei indymedia https://de.indymedia.org/2008/09/227225.shtml


Aus: LabourNet, 25. September 2008



https://freepage.twoday.net/search?q=Sicherheitspolitik
https://freepage.twoday.net/search?q=Militarisierung
https://freepage.twoday.net/search?q=soziale+Konflikte

Vor dem Hintergrund der so genannten "Terrorbekämpfung" hat Bundespräsident Horst Köhler vor zu scharfen Eingriffen in die Grundrechte gewarnt. "Unser Streben nach Sicherheit darf uns nicht die Freiheit kosten", sagte das Staatsoberhaupt am Dienstag (23. September) in Erfurt auf dem 67. Deutschen Juristentag. Wenn man sich auf die Stufe der Terroristen hinab begäbe, beschädigte das nicht nur die Verfassung, "sondern auch unser Seelenheil", sagte Köhler. Der Bundespräsident bezeichnete es als eine unumstößliche Grunderkenntnis aus dem Unrecht beider Diktaturen auf deutschem Boden, dass die Würde des Menschen unantastbar sei. Sie zu achten und zu schützen sei Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

https://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=18648

Ohne Ordnungsrahmen wird aus jeder freien Marktwirtschaft ein Raubtier-Kapitalismus. Das wussten schon die Väter der sozialen Marktwirtschaft, Ludwig Erhard, Müller-Armack und Walter Eucken , vor 60 Jahren. Deshalb haben sie am Beginn der Bundesrepublik die Marktwirtschaft sozial abgesichert so wie sie heute durch einen ökologischen Ordnungsrahmen eingegrenzt werden muss.

https://sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d8741684400ms119



https://freepage.twoday.net/search?q=Kapitalismus

Der politische Streik. Materialien zu einem Tabu

Das kürzlich erschienene Buch von Veit Wilhelmy (Fachhochschulverlag Frankfurt 2008, ISBN 978-3-940087-17-1, 16 Euro) behandelt eines unserer Lieblingsthemen. Siehe dazu:

Infos beim Verlag https://www.fhverlag.de/index_haupt2.php?c=b&p=&UID=Fhad7FKYty

Inhaltsverzeichnis (pdf) https://www.fhverlag.de/leseprobe/143_Inhalt.pdf

Vorwort (pdf) https://www.fhverlag.de/leseprobe/143_Vorwort.pdf


Der politische Streik: berechtigtes Kampfmittel gegen Raubtierkapitalismus? oder illegale Vision für neue Formen der politischen Auseinandersetzung? Leseprobe (pdf) https://www.fhverlag.de/leseprobe/143_Leseprobe.pdf


»Tabu politischer Streik?«, eine Materialsammlung zur Diskussion eines »Verbots«

Rezension von Joachim John, ver.di Wiesbaden, in: express 4/2008 https://afa-wiesbaden-rheingau-taunus.de/media/John-Wilhelmy-Rezension.pdf


Das Tabu in der Praxis überwinden. Veit Wilhelmys Buch erörtert das Instrument des politischen Streiks

IG-BAU-Sekretär Veit Wilhelmy hat ein Buch herausgegeben, das eine breitere Debatte um das Instrument des politischen Streiks anstoßen will. Rezension von Hans-Gerd Öfinger im ND vom 29.08.2008 https://www.neues-deutschland.de/artikel/134584.das-tabu-in-der-praxis-ueberwinden.html


Aus: LabourNet, 1. September 2008

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Rebellion ist berechtigt

Politischer Streik als »kalkulierte Regelverletzung«: Früherer IG-Medien-Vorsitzender sieht »Zeitfenster« für Offensivaktionen zur Ausweitung von Beschäftigtenrechten. Business Crime Control dokumentiert einen Bericht von Jörn Boewe über die Rede von Detlef Hensche bei der Konferenz “Arbeits-Unrecht in Deutschland” https://businesscrime.de/?p=249#more-249


Aus: LabourNet, 24. März 2009

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Bananenrepublik Deutschland: Vordemokratisches Streikrecht

„Verwaiste Baustellen, menschenleere Fabriken, zunehmende Arbeitslosigkeit. Doch wenn in Deutschland gestreikt wird, dann geht es um Tariflöhne und -gehälter, um Arbeitszeiten und Beschäftigungsbedingungen. Dagegen wird das Thema „Politischer Streik“ in den Parteien, Institutionen, Medien und in der Öffentlichkeit tabuisiert und auch bei den Gewerkschaften unter der Decke gehalten…“ Artikel von Veit Wilhelmy in NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung - Online-Flyer vom 24.06.2009 https://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=13950


Aus: LabourNet, 29. Juni 2009



https://freepage.twoday.net/search?q=Raubtierkapitalismus
https://freepage.twoday.net/search?q=Heuschrecke
https://freepage.twoday.net/search?q=Politischer+Streik

20. August 2008

Über den Umgang mit persönlichen Daten von Hartz-IV-Empfängerinnen und Empfängern war bislang wenig bekannt. Hierzu erklären die stellvertretende Parteivorsitzende, Halina Wawzyniak und der Datenschutzbeauftragte der Linksfraktion, Jan Korte (MdB):

Während sich die Grünen in populistischen Forderungen nach der Aufnahme des Datenschutzes ins Grundgesetz ergehen, offenbart sich, dass die Ausführungen der von ihnen beschlossenen Hartz-IV-Gesetze eklatante Mängel im Bereich des Datenschutzes aufweisen. So sieht die Bundesregierung entgegen ausdrücklicher Forderungen von Datenschützern keinen Grund Einzelgespräche zwischen Sachbearbeitern und Hartz-IV-Empfängern in einem Einzelzimmer (Diskretionsraum) verpflichtend vorzuschreiben. Bislang werden lediglich Empfehlungen hierfür ausgesprochen. Obwohl sich die Bundesregierung bei der Beantwortung einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion mehr Zeit zur Recherche erbat, war sie nicht in der Lage, konkrete Fragen der LINKEN gewissenhaft zu beantworten. So konnte beispielsweise die Bundesregierung die Zahl der nach den Hartz-IV-Gesetzen zulässigen Hausbesuche, die einen der stärksten Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht der Leistungsempfänger darstellen, nicht angeben, weil diese zentral nicht erfasst werden. Datenschützer hatten hingegen gefordert, dass der Grund des Hausbesuches in der Akte zu vermerken ist. Auch die Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Verlangens nach Kontoauszügen von Leistungsbeziehern ist nicht möglich, da auch hierzu die Bundesregierung keine Aussagen machen kann. Es steht zu vermuten, dass die Betroffenen bei dieser laxen Handhabung des Datenschutzes nicht erfahren, dass sie unter bestimmten Bedingungen die Berechtigung haben, Kontodaten zu schwärzen. Besonders skrupellos aber gebärdet sich die Gebühreneinzugszentrale (GEZ). In einer offensichtlichen Sammelwut – so geht es aus der Antwort auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor - hat sie den Vorschlag abgelehnt, automatisch eine sog. Drittbescheinigung zur Vorlage bei der GEZ zu übersenden. Erschreckend ist zudem, dass die Forderung nach einem behördlichen Datenschutzbeauftragten nicht umgesetzt wurde, sondern lediglich bei der Bundesagentur für Arbeit ein Beauftragter sitzt. Angesichts der aktuellen Debatten über einen verstärkten Datenschutz klingt diese Aussage der Bundesregierung wie Hohn. Nach der unzureichenden Antwort der Bundesregierung ist eines sicher: Hartz IV ist nicht nur herzlos, es macht die Menschen auch rechtlos. Die Bundesregierung soll nicht nur vom Datenschutz reden, sondern endlich ihre Verantwortung dafür wahrnehmen. Das geht auch ohne Grundgesetzänderung, weil der Datenschutz bereits im Grundgesetz steht und für alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen gilt.

https://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/bei-hartz-iv-keine-persoenlichkeits-und-datenschutzrechte/



https://freepage.twoday.net/search?q=Datenschutz