World-News

https://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29340/1.html



https://freepage.twoday.net/search?q=neoliberale

https://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29406/1.html



https://freepage.twoday.net/search?q=Zypries
https://freepage.twoday.net/search?q=Schäuble

https://quintessenz.at/d/000100005105



https://freepage.twoday.net/search?q=Datenschutz

The older the democracy, the less there seems to be now of freedom of expression and right to information, according to a new study by the London-based group Article 19.

https://ipsnews.net/news.asp?idnews=45080


From Information Clearing House

Mit gewissen Zusagen an Irland will die Europäische Union den "Vertrag von Lissabon" retten und diesen mit einjähriger Verspätung möglichst zum Ende 2009 in Kraft setzen. Auf einen solchen Fahrplan will sich der EU-Gipfel in Brüssel verständigen. Damit könnte die EU ab 2010 einen Präsidenten bekommen, einen europäischen Außenminister und das erstmalige Recht eines Landes zum Austritt aus der EU. Die Iren hatten den neuen Grundlagenvertrag in einem Referendum abgelehnt.

https://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=19063



https://freepage.twoday.net/search?q=Lissabon

Öffentliches Eigentum, öffentliche Einrichtungen – soziale Arbeitsbedingungen, soziale Kontrolle: Anders gegen Privatisierung

Über den Stand der Dinge bezüglich des von LabourNet Germany vorgeschlagenen Arbeitskongresses „Demokratisieren statt Privatisieren“. Aktualisierte Überlegungen der Redaktion LabourNet Germany vom Dezember 2008 https://www.labournet.de/diskussion/wipo/gats/labournet.html


Aus: LabourNet, 11. Dezember 2008



https://freepage.twoday.net/search?q=Privatisieren

Vereine, Verbände und Gewerkschaften sehen sich durch die neuen Versammlungsgesetze bedroht.

https://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29220/1.html



https://freepage.twoday.net/search?q=Versammlungsfreiheit
https://freepage.twoday.net/search?q=Versammlungsgesetz

"Freiheit stirbt mit Sicherheit!"

„Die Regierung Baden-Württembergs hat eine Reform des Versammlungsgesetzes beschlossen. Das neue Gesetz, welches am 1. Januar 2009 in Kraft treten soll, wird die schon jetzt bestehenden Einschnitte des Versammlungsrechtes weiter verschärfen. Das Versammlungsgesetz orientiert sich inhaltlich an dem bayrischen Vorbild. Die Implementierung in Baden-Württemberg wundert indes nicht, steht doch das 60. NATO-Jubiläum im April nächsten Jahres an. Die Pläne der CDU geführten Regierung hatten und haben in Baden-Württemberg vielerorts breite Proteste zur Folge. So sind beispielsweise eine Reihe von Demostrationen angekündigt…“ Dossier mit vielen weiterführenden Links von Autonomes Medienkollektiv Rhein-Neckar vom 26.11.2008 bei indymedia https://de.indymedia.org/2008/11/234014.shtml


Demonstrationen

Mannheim : Für Versammlungsfreiheit - Gegen das neue Versammlungsrecht! - am Samstag, 29.11.2008 um 13 Uhr ab Hauptbahnhof Mannheim.

Stuttgart: 6. Dezember 2008, ab 14 Uhr in der Lautenschlagerstraße

Siehe dazu die Aktionspage des Bündnisses „Nein zur Verschärfung des Versammlungsgesetzes“ https://www.versammlungsrecht2009.tk/

Freiburg: 13. Dezember 2008, ab 14 Uhr am Rathausplatz

Demoaufrufe, Bündnisinformationen und Hintergründe auf der Landesweiten Bündnisseite https://versammlungsgesetz.wordpress.com/


DGB-Stellungnahme und Synopse des Gesetzesvorhabens beim DGB BaWü https://www.bw.dgb.de/ueber_uns/presse/pmdb/pressemeldung_single?pmid=436


Aus: LabourNet, 27. November 2008

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Demonstrationsrecht: Proteste gegen Änderungen des Versammlungsrechtes sowie des Polizeigesetzes in Baden–Württemberg

Versammlungsrecht richtet sich nach "polizeilichen Bedürfnissen nach Ordnung und Sicherheit"

„Der baden - württembergische Landesdatenschutzbeauftragte, Peter Zimmermann in einer Pressemeldung vom 2.2.2009: "Der Entwurf des Landesversammlungsgesetzes, der von verschiedenen Seiten schon deutlich kritisiert wurde, ist offensichtlich in erster Linie an den polizeilichen Bedürfnissen nach Ordnung und Sicherheit orientiert und wird der verfassungsrechtlichen Bedeutung der Versammlungsfreiheit nicht gerecht." Dazu erschien heute eine Pressemitteilung des DGB…“. Ein Artikel vom Bündnis für Versammlungsfreiheit Stuttgart auf stattweb.de vom 02.02.2009 https://www.stattweb.de/baseportal/NewsDetail&db=News&Id=4500


Brief von ver.di an alle Personalräte, Betriebsräte und Vertrauensleute zur untenstehenden Unterschriftensammlung (pdf) https://www.versammlungsrecht2009.de/neu/pics/Versamml-1-2009.pdf

Unterschriftenliste Verdi

„Mit meiner Unterschrift protestiere ich gegen die geplante Verschärfung des Versammlungsrechts in Baden-Württemberg. Das Versammlungsrecht ist eines der wesentlichsten Merkmale einer Demokratie und darf nicht weiter beschränkt werden.“ Die Unterschriftenliste von ver.di (pdf) https://www.versammlungsrecht2009.de/neu/pics/Unterschriftsliste%20VersammlungsrechtVerdi.pdf


Aus: LabourNet, 4. Februar 2009



https://freepage.twoday.net/search?q=Versammlungsrecht
https://freepage.twoday.net/search?q=Polizeigesetz

Reform der elektronischen Wahlsysteme

„Ein Stanford-Informatikprofessor kämpft für eine bessere Kontrollierbarkeit des e-Voting. In den USA werden bei der Präsidentschaftswahl am 4. November wieder elektronische Wahlmaschinen zum Einsatz kommen. In vielen Bundesstaaten hat man die elektronischen Wahlsysteme reformiert, da neuerliche Unregelmäßigkeiten, wie es sie bei den Wahlen der Jahre 2000 und 2004 gegeben hat, unbedingt verhindert werden sollen. Derweil hat die Diskussion um die Sicherheit von elektronischen Wahlmaschinen in Deutschland erst am vergangenen Dienstag einen neuen Höhepunkt erreicht: An diesem Tag fand die erste mündliche Verhandlung in Sachen Wahlcomputer beim Bundesverfassungsgericht statt – ein Urteil wird Anfang 2009 erwartet…“ Artikel von Christopher Harth in telepolis vom 01.11.2008 https://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29052/1.html


Sachsen verzichtet (vorerst) auf Wahlcomputer

„Im nächsten Jahr soll in Sachsen nicht mit Hilfe von Wahlcomputern gewählt werden. Das sagte Lothar Hofner, Sprecher des Staatsministeriums des Innern, laut einem Bericht der Dresdner Neuesten Nachrichten. Derzeit werde das Risiko der Manipulierbarkeit der Geräte noch als zu hoch eingeschätzt. Allerdings sei nicht ausgeschlossen, dass Sachsen in ein paar Jahren auf Wahlcomputer umsteige. Momentan fehle in Sachsen eine gesetzliche Regelung als Grundlage für den Einsatz der Geräte und es gebe derzeit auch keine Bestrebungen, die Kommunalwahlgesetze dahingehend zu ändern…“ Meldung vom 30.10.2008 bei heise online https://www.heise.de/newsticker/Sachsen-verzichtet-vorerst-auf-Wahlcomputer--/meldung/118158


Aus: LabourNet, 3. November 2008

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Wahlcomputer: Anschlag auf die Demokratie
https://www.meta-info.de/?site=metainfo&lid=32963



https://freepage.twoday.net/search?q=Wahlcomputer

https://www.anti-zensur.info/


Informant: Udo Krehl