World-News

https://www.lewrockwell.com/spl/we-are-raging.html

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UK: Yes we are raging - against a Government that spies on its citizens while ignoring the crimes of greedy bankers

Today one of Britain's most senior police officers with responsibility for public order raises the spectre of a 'summer of rage', with victims of the increasingly bitter recession taking to the streets in possibly violent protest.

https://tinyurl.com/b45pwf



Huge protest over Irish economy

Trade union organisers of the march said workers did not cause the economic crisis but were having to pay for it.

https://news.bbc.co.uk/2/hi/europe/7903518.stm



Angry citizen(s) spray paint Congressman's car and home

After the first round of bankster bailouts was passed by Congress against the will of the American people several representatives in Minnesota found their cars and homes spray painted by angry constituents.

https://tinyurl.com/b4bcsq



Straw 'will veto' Iraq minutes

The Government will exercise veto powers to block publication of key Cabinet minutes under freedom of information laws, it has been announced.

https://uk.news.yahoo.com/21/20090224/tuk-straw-will-veto-iraq-minutes-6323e80.html


From Information Clearing House



https://freepage.twoday.net/search?q=bankster
https://freepage.twoday.net/search?q=spying
https://freepage.twoday.net/search?q=economic+crisis
https://freepage.twoday.net/search?q=bailout
https://freepage.twoday.net/search?q=riots
https://freepage.twoday.net/search?q=Jack+Straw
https://freepage.twoday.net/search?q=James+Slack

Mit dem Aufbau von Verbindungskommandos auf kommunaler und Landesebene haben sich weitgehend unbemerkt gefährliche Strukturveränderungen ergeben.

https://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29750/1.html



https://freepage.twoday.net/search?q=Bundeswehr

https://boerse.ard.de/content.jsp?key=dokument_335674



https://freepage.twoday.net/search?q=Finanzkrise
https://freepage.twoday.net/search?q=Rettungspaket

BKA-Sperrliste soll geheim bleiben

Der Chaos Computer Club (CCC) veröffentlicht den Vertragsentwurf [1], den das BKA mit den Internet-Service-Providern (ISPs) schließen möchte.

Die ursprünglich von Familienministerin von der Leyen vorgeschlagene Ausblendung bzw. Sperrung von Webseiten soll durch einen Vertrag zwischen dem Bundeskriminalamt (BKA) und den Internet-Service-Providern (ISPs) als Zugangsanbieter zum Internet durchgeführt werden. Der dem CCC zugespielte Vertrag, der den ISPs bereits unterschriftsreif zugestellt wurde, verpflichtet die ISPs, ihren Kunden den Zugang zu einer geheimen und somit nicht rechtsmittelfähigen Liste von Domains zu verwehren.

Der Vertragsentwurf verpflichtet die ISPs, die nur werktags vom BKA übermittelten Zensurlisten geheimzuhalten. Somit sieht sich der CCC in seinen Befürchtungen [2] bestätigt, dass Frau von der Leyen zusammen mit Innenminister Schäuble und dem BKA eine Vorzensur ohne gesetzliche Grundlage einzuführen versucht.

"Der hier vorliegende Versuch des Bundesinnenministers, eine ´freiwillige´ Vorzensur ohne gesetzliche Grundlage zu schaffen, ist ungeheuerlich. Flankiert durch die Bundesfamilienministerin von der Leyen wird hier das Thema Kinderpornographie instrumentalisiert, um eine Zensurautomatik für Internetseiten einzuführen. Mit dem vorliegenden Vertragsentwurf wird nicht nur deutlich, dass das Bundesinnenministerium offenbar überhaupt kein Interesse an einer Strafverfolgung gegen die Täter hat, sondern eine geheime Infrastruktur für das Zensieren von Internetseiten plant", sagte CCC-Sprecher Andy Müller-Maguhn.

Technisch soll die "Erschwerung des Zugangs" durch die Umsetzung der Sperrlisten des BKA durch die ISPs vollzogen werden. Die betroffenen Domains, bei denen das BKA festgestellt hat, dass diese kinderpornographische Schriften im Sinne von § 184b des Strafgesetzbuches (StGB) beinhalten oder den Zugang hierzu vermitteln, sollen innerhalb von sechs Stunden durch die ISPs gesperrt werden. Warum das BKA nicht sofort durch polizeiliche Ermittlungsarbeit gegen die auf der Zensurliste gelisteten Urheber derartiger Materialien vorgeht, bleibt völlig unklar. Der CCC sieht dadurch bestätigt [3], dass nicht die tatsächliche Bekämpfung der Kinderpornographie und der Schutz der Kinder, sondern die Schaffung einer Zensurinfrastruktur im Vordergrund stehen.

"Es wird deutlich, dass das Bundesinnenministerium mit dem Thema Kinderpornographie und der Flankierung durch Familienministerin von der Leyen offenbar einen Bereich herausgesucht wurde, mit dem am ehesten gesellschaftliche Akzeptanz für Sperrmaßnahmen erreicht werden kann. Wenn aber eine solche Infrastruktur erst einmal vorhanden ist, wird eine Ausweitung auf andere Themenbereiche – seien es sogenannte terroristische Propaganda oder Verstöße gegen Urheberrechtsbestimmungen – ein Leichtes sein", sagte CCC-Sprecher Andy Müller-Maguhn.

Die offensichtlich verfassungswidrige Planung soll dabei nicht das Gesetzgebungsverfahren durchlaufen, sondern durch zivilrechtliche Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der ISPs durchgeführt werden. Diese Art der Umsetzung durch eine Änderung der AGB eröffnet immerhin frustrierten Kunden ein Sonderkündigungsrecht und somit den Wechsel zu einem zensurfreien ISP.

Die im Vertrag scheinbar datenschutzrechtlich unbedenklich gehaltene Regelung, dass die ISPs das BKA lediglich über die Anzahl der Zugriffe auf die jeweils gesperrten Seiten informieren sollen, nicht aber über Personen, die einen Zugriffsversuch durchgeführt haben, sind zudem im Kontext der Vorratsdatenspeicherung (VDS) längst unterminiert.

[1] https://www.ccc.de/press/releases/2009/20090213/20090211-vertragsentwurf-bka-isp.pdf

[2] https://www.ccc.de/updates/2008/freiheit-im-netz

[3] https://www.ccc.de/press/releases/2009/20090212/



https://freepage.twoday.net/search?q=Schäuble
https://freepage.twoday.net/search?q=BKA
https://freepage.twoday.net/search?q=Vorratsdatenspeicherung
https://freepage.twoday.net/search?q=Zensur
https://freepage.twoday.net/search?q=CCC

Mobilisierungsaversion

„Werner Sauerborn ist Mitautor des Positionspapiers »Weiter so – oder Krise als Chance?« des Arbeitskreises Weltwirtschaftskrise von ver.di Baden-Württemberg, das wir im express Nr. 11/2008 dokumentiert hatten. Im Anschluss an die dort formulierte Kritik an den defensiven und »nationalkeynesianisch« inspirierten Reaktionen der Gewerkschaften auf die Krise hat sich eine rege Debatte entwickelt: Neben der Replik von Ralf Krämer aus der Abteilung Wirtschaftspolitik des ver.di-Hauptvorstandes (s. express Nr. 12/2008) haben sich mit Richard Detje und Michael Wendl Kollegen aus der Redaktion des »Sozialismus« zu Wort gemeldet. Auf deren Beiträge bezieht sich Werner Sauerborn im Folgenden. Ebenfalls in dieser Ausgabe veröffentlichen wir einen Artikel von Geert Naber, der unserer Einladung zur Debatte gefolgt ist und die beiden bislang im express erschienenen Beiträge von Ralf Krämer und des AK WWK würdigt und kritisiert. Um einen leichteren, zeitungsübergreifenden Überblick der Debatte zu ermöglichen, ist eine Online-Publikation im Labournet Germany und auf der Homepage des »Sozialismus« geplant.“ Artikel von Werner Sauerborn https://www.labournet.de/diskussion/wipo/finanz/sauerborn.html


Keynesianismus? Zur Debatte über Gewerkschaften in der Krise

„Der folgende Beitrag ist ein Kommentar zu der in der November-Ausgabe des express veröffentlichten Kritik des AK Weltwirtschaftskrise von ver.di Baden-Württemberg an den bis dahin zurückhaltenden Reaktionen von DGB-Gewerkschaften auf die so genannte Finanzkrise sowie auf die Replik von Ralf Krämer aus der Abteilung Wirtschaftspolitik des ver.di- Hauptvorstandes in der letzten Ausgabe des express. Wir freuen uns über die Fortsetzung der Debatte und dokumentieren den Artikel von Geert Naber“ Artikel von Geert Naber https://www.labournet.de/diskussion/wipo/finanz/naber.html

Siehe dazu auch:

Tod des Neoliberalismus – Krise der Gewerkschaften?

Artikel von Richard Detje, erschienen in der Zeitschrift Sozialismus
12/2008 (pdf) https://www.labournet.de/diskussion/wipo/finanz/detje.pdf


Aus: LabourNet, 13. Februar 2009



https://freepage.twoday.net/search?q=Weltwirtschaftskrise
https://freepage.twoday.net/search?q=Finanzkrise
https://freepage.twoday.net/search?q=Keynesianis
https://freepage.twoday.net/search?q=Neoliberalismus

Kampf gegen das "unlesbare Monstrum"

„Anfang kommenden Jahres soll der so genannte EU-Reformvertrag in Kraft treten. Gelingt das Vorhaben, dann hätte die Europäische Union erstmals eine einheitliche Struktur und Rechtspersönlichkeit. Weil dies unter Umständen zu Lasten der Nationalstaaten gehen würde, müssen sich derzeit Gerichte mit dem Fall befassen. Vor dem deutschen Verfassungsgericht in Karlsruhe wurden gleich mehrere Klagen verhandelt. Zugleich dauern auch in Irland die Streitigkeiten an, nachdem der Reformvertrag dort Mitte Juni vergangenen Jahres abgelehnt wurde. Eine irische Friedens- und Bürgerrechtsorganisation prüft nun, ob die Wiederholung der Volksabstimmung überhaupt zulässig ist. Geht nur einer der Rechtsstreits zugunsten der Kritiker aus, wäre der EU-Vertrag erneut gescheitert…“ Artikel von Harald Neuber auf Telepolis vom 12.02.2009 https://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29723/1.html


EU - Militärpolitik

Primat der Repression

„Nach dem diesjährigen Europäischen Polizeikongress in Berlin fordert die Bundesregierung eine rasche Ausweitung polizeilicher Kompetenzen in der EU. Vor allem müssten nationale Datenbestände dem Zugriff ausländischer Behörden ungehindert offenstehen, verlangt der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium Peter Altmaier. Beim Europäischen Polizeikongress, der diese Woche stattfand, erörterten Vertreter von Politik, Behörden und "Sicherheitsindustrie" eine geeignete Umsetzung dieser Vorgaben und weitere Schritte zum Ausbau der europäischen Repression. Die sogenannte Sicherheitsindustrie gilt als krisenfeste Boombranche, deren globales Marktvolumen sich 2015 auf eine Viertelbillion US-Dollar belaufen dürfte; Banker empfehlen den Kauf von Aktien. Die Entwicklung, die Experten mit wachsender Ungleichheit auf nationaler wie internationaler Ebene in Verbindung bringen, führt zu neuer Verschmelzung staatlicher Behörden. Jüngster Schritt ist eine Kooperationsvereinbarung des vorgeblich zivilen Technischen Hilfswerks (THW) mit der Bundespolizei…“ Bericht vom 13.02.2009 von und bei german-foreign-policy https://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57466


Aus: LabourNet, 18. Februar 2009



https://freepage.twoday.net/search?q=EU-Reformvertrag
https://freepage.twoday.net/search?q=Irland
https://freepage.twoday.net/search?q=Militärpolitik
https://freepage.twoday.net/search?q=Repression

»Würzburg frustriert«

Elektronische Bürgerverwaltung: Public-Private-Partnership-Modellprojekt von Bertelsmann steht in der fränkischen Stadt auf der Kippe. Artikel von Werner Rügemer in der jungen Welt vom 29.01.2009 https://www.jungewelt.de/2009/01-29/025.php


Aus: LabourNet, 2. Februar 2009



https://freepage.twoday.net/search?q=Bertelsmann
https://freepage.twoday.net/search?q=PPP

Der Text der heute eingereichten Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt.

https://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29614/1.html



https://freepage.twoday.net/search?q=BKA

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit der Bitte um Veröffentlichung senden wir ihnen folgenden Veranstaltungshinweis der ödp München.

ödp-Vortrag am 10.02.2009 - "7 Formen solidarischen Wirtschaftens zum sofortigen Nach- und Mitmachen“ Referent: Martin Schmidt-Bredow, ZeitBank e.V.

Dienstag, 10. Februar 2009, 19.30 Uhr - Einlass 19:00 Uhr – Der Eintritt ist frei Neu! In den Räumen des Hansa-Hauses , Brienner Str. 39, Rgb., (Rahnstüberl) MVV-Haltestellen: Königsplatz (U2) oder Stiglmaierplatz (U1/Tram 20+21).

Mit richtiger Vernetzung lassen sich unsere Grundbedürfnisse günstiger und sozial sicherer erfüllen – einschließlich Wohnen und Gesundheit. Wer an mehreren Vernetzungsformen teilnimmt, von Genossenschaften bis hin zu den neuen alternativen Gesundheitskassen, spart nicht nur eine Menge Geld, er lebt auch mit ganz anderem sozialem Rückhalt als ihm unser jetziges strauchelndes System bietet, das uns mit Altersarmut bedroht. Diese teils alten und teils neuen Formen an Vernetzung gibt es für Gesundheit, Mobilität, Wohnen, Alter, Energie und nicht zuletzt auch mit anderen Tauschmitteln und Geldarten - sozial und inflations-sicherer als unser heutiges Geld, das sich über kurz oder lang im Finanzcasino verflüchtigt.

Mit freundlichen Grüßen

Herbert Brunner Pressebeauftragter (V.i.S.d.P.)
Ökologisch-Demokratische Partei (ödp)
Stadtverband München
Brienner Str. 46/V, 80333 München
Fon 089/452 474 15 × Fax 089/550 699 86
E-Mail presse@oedp-muenchen.de
https://www.oedp-muenchen.de


Veranstaltungshinweise zur kostenfreien Vortragsreihe:

Neu! Immer in den Räumen des Hansa-Hauses, Brienner Str. 39, Rgb. (Rahnstüberl). MVV-Haltestellen: Königsplatz (U2) oder Stiglmaierplatz (U1/Tram 20+21).

Die., 10. März 2009, 19.30 Uhr „Wissenschaft unterm Hakenkreuz“ Referent: Wolfgang C. Goede, Politologe & Journalist

Die., 14. April 2009, 19.30 Uhr „Agro-Gentechnik - ein Fall für den UN-Menschenrechtsausschuss!“ Referentin: Christiane Lüst, Gründerin der Aktion GEN-Klage

Die., 12. Mai 2009, 19.30 Uhr „Der EU-Reformvertrag - Parallelen zur Sowjetunion?“ Referent: Prof. Dr. Klaus Buchner, ödp-Bundesvorsitzender

Die., 9. Juni 2009, 19.30 Uhr „Nicht der Tod macht mir Angst, sondern das Sterben - Wie umgehen mit Menschen in der letzten Lebensphase?“ Referent: Wolfgang Bader, Buchautor und Hospizhelfer

Die., 14. Juli 2009, 19.30 Uhr „Die Säge am eigenen Ast –Wer trägt die Verantwortung für die Steuerverwendung?“ Referent: Sepp Rottmayr, Netzwerk Friedenssteuer e.V.

Die., 11. Aug. 2009, 19.30 Uhr „100% erneuerbare Energien: Vision oder schon Wirklichkeit?“ Referentin: Ina Röpcke, Fachjournalistin erneuerbare Energien

Die., 8. Sep. 2009, 19.30 Uhr „Biogas - Konkurrenz zur Nahrungsmittelproduktion? - Mit globalen Nährstoffkreisläufen auf dem Weg zur Bio-Biogasanlage“ Referent: Ansgar Blasweiler, BiogasSüd

Die., 13. Okt. 2009, 19.30 Uhr „Mediation statt Ehestreit vor Gericht – für eine menschliche Trennung ohne finanziellen Ruin“ Referent: Rainer Köpnick, Mediator

Die., 10. Nov. 2009, 19.30 Uhr „Gesundes Krankheitswesen oder krankes Gesundheitswesen - gibt es demokratische und solidarische Alternativen?“ Referent: Roman Huber, Geschäftsführer Mehr Demokratie e.V.

Die., 8. Dez. 2009, 19.30 Uhr „Welchen Nutzen haben Komplementärwährungen? - Erklärungen am Beispiel des REGIO in München?“ Referent: Walter Neubert, Mitinitiator des Münchner Regios


ödp – Profil

In der ödp arbeiten Menschen zusammen, die dem Streben von Gesellschaft und Wirtschaft nach "Immer mehr" das Prinzip Verantwortung entgegensetzen: "So leben, dass Zukunft bleibt!". Angestrebt wird eine Wende im Lebens- und Wirtschaftsstil -weg von der Überfluss- und Verschwendungswirtschaft, hin zu Nachhaltigkeit und "echter" Lebensqualität.

Verfassungsbeschwerde gegen die Anträge zum Zustimmungsgesetz (Drucksache 16/8300) zum “Vertrag von Lissabon”

„Hiermit beantrage ich, festzustellen, daß das Zustimmungsgesetz vom
28.02.2008 der Bundesrepublik Deutschland zum “Vertrag von Lissabon” vom 13.12.2007, welches der Deutsche Bundestag(Drucksache 16/8300) am 24.04.2008 verabschiedet hat und über das der Bundesrat am 23.05.2008 beschlossen hat, gegen das Grundgesetz verstößt, insbesondere gegen Art. 20 Abs. 1, 2 und 3 GG, Art. 2 GG, Art. 38 GG und Art. 79 Abs. 3 GG und die Beschwerdeführerin in ihren Grundrechten aus Art. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG (allein sowie in Verbindung mit Art. 25 GG und den in dieser Verfassungsbeschwerde ausdrücklich zitierten Menschenrechten der Vereinten Nationen), Art. 2 Abs. 2 GG, Art. 3 GG, Art. 4 Abs. 1 GG, Art. 5 GG, Art. 8 GG, Art. 14 GG, Art. 19 Abs. 4 GG, Art. 33 GG, Art. 38 Abs GG, und Art. 20 Abs. 4 GG verletzt, sowie das Zustimmungsgesetz für nichtig zu erklären. Verfassungsbeschwerde…“ Verfassungsbeschwerde von Sarah Luzia Hassel-Reusing bei attac Wuppertal (pdf) https://www.attac-wtal.de/Texte/Verfassungsbeschwerde%20Sarah%20Luzia%20Hassel-Reusing%20050508.pdf


Aus: LabourNet, 8. Januar 2009



https://freepage.twoday.net/search?q=Lissabon