World-News

Der Krisen-Test

Generalstreik in Frankreich: Wie groß ist das Potential an sozialen Unruhen?
https://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29959/1.html



"Reclaim the Money"

Die Polizei in London bereitet sich auf Ausschreitungen und "Überfälle im Guerilla-Stil" während des G20-Gipfels vor.

https://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29955/1.html



Rezession und Repression

Während die gegenwärtige Wirtschaftskrise sich weltweit vertieft, bereiten sich europäische Sicherheitsbehörden auf Unruhen vor.

https://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29952/1.html

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Sechs Krisen – eine Weltwirtschaftskrise

Artikel von Winfried Wolf in Lunapark21, Heft 5 - Frühjahr 2009 (pdf) https://www.lunapark21.net/archiv/lp21/lp21_09_05_8-13.pdf


Every Bank is a Bad Bank. Du bist in der Krise. Dein Problem heißt Marktwirtschaft.

„Alle reden von der Krise. Wir auch. Sich gegen die Zumutungen zu wehren ist richtig. Aber wer oder was ist eigentlich schuld? Taugen die gängigen Analysen und Rezepte? Und wie kann's weitergehen?“ Flyer zu Krise und Krisenverarbeitung vom März 2009 von und bei von "Emanzipation und Frieden" (pdf) https://www.emanzipationundfrieden.de/every_bank.pdf


Aus: LabourNet, 24. März 2009

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Gewerkschaftliche Mobilisierung in der Krise

14. bis 16. Mai: Aktionstage der Europäischen Gewerkschaften - Demonstrationen in Madrid, Brüssel, Berlin und Prag: Berichte


Trade unions European Action Days: 350,000 people in the streets to demand ambitious action for employment

“Some 350,000 people have just taken the streets of Madrid, Brussels, Berlin and Prague to support the European Trade Union Confederations’
(ETUC) Action Days…” (engl.) Pressemitteilung von European Trade Union Confederation (ETUC) vom 16/05/2009 https://www.etuc.org/a/6187

Siehe dort auch “Photo gallery of Euro-demonstrations in Madrid, Brussels and Prague” https://www.etuc.org/a/6178


330.000 Menschen bei den Aktionstagen für einen europäischen Sozialpakt

„An der Großdemonstration von DGB und Europäischem Gewerkschaftsbund haben sich am Samstag 100.000 Menschen beteiligt. Gleichzeitig protestierten 30.000 Menschen in Prag. Damit sind im Rahmen der Aktionstage vom 14.-16. Mai in Madrid, Brüssel, Berlin und Prag insgesamt 330.000 Menschen dem Aufruf der Gewerkschaften gefolgt.“ DGB-Pressemeldung vom 16.05.2009 https://www.dgb.de/presse/pressemeldungen/pmdb/pressemeldung_single?pmid=3445

Siehe dazu auch die Fotogalerie „DGB Demonstration gegen Krise“ https://www.flickr.com/photos/jakobhuber/sets/72157618271646482/


Zehntausende auf dem Prager Strahov: Tschechische Gewerkschafter forderten mit Kollegen aus anderen Ländern Kampf gegen die Krise

„Etwa 30 000 Gewerkschafter folgten am Samstag dem Aufruf des Europäischen Gewerkschaftsbundes sowie des Tschechisch-Mährischen Gewerkschaftsbundes CMKOS zu einer Demonstration auf dem Strahov. Wie die Protestmärsche in Madrid, Brüssel und Berlin stand auch hier die Aktion der Gewerkschaften unter dem Motto: »Die Krise bekämpfen – für einen Sozialpakt in Europa«. Artikel von Jindra Kolar im Neues Deutschland vom 18.05.2009 https://www.neues-deutschland.de/artikel/149021.zehntausende-auf-dem-prager-strahov.html


Klassenkämpferischer Block bei DGB-Demo

„Wie bereits am 1. Mai auf der DGB-Demonstration gab es auch am 16. Mai bei der Demonstration des DGB in Berlin, die im Rahmen des europäischen Aktionstages des Europäischen Gewerkschaftsbundes stattfand, einen klassenkämpferischen Block…“ Bericht von linke gewerkschafterin vom 18.05.2009 bei indymedia https://de.indymedia.org/2009/05/250880.shtml


Krisenproteste reloaded

„Der DGB mobilisierte am Samstag nach Berlin – aber die Frage nach den Perspektiven der Proteste bleiben. Hier ein subjektiver bericht über die Demo und zwei Veranstaltungen in Berlin im Vorfeld…“ Bericht von lesender arbeiter vom 17.05.2009 bei indymedia https://de.indymedia.org/2009/05/250721.shtml


DGB-Mobilisierung: Unruhe oder Wahlkampf?

DGB-Gewerkschaften: Wo bleibt die soziale Unruhe?

Artikel von Markus Lehner in Neue Internationale 139, Mai 2009 https://www.arbeitermacht.de/ni/ni139/gewerkschaften.htm

Aus dem Text: „…Tatsächlich würde wohl die Positionierung des EGB/DGB zur Wirtschaftskrise ziemlich unbemerkt bleiben, würde es nicht hin und wieder solche „alarmistischen“ Äußerungen, wie jüngst die von Michael Sommer zu möglichen sozialen Unruhen geben. Dabei bleibt dies vollständig in der Logik des sozialpartnerschaftlichen Co-Managements. Ist doch dessen erstes Gebot (von jedem Betriebsratsvorsitzenden fast im Schlaf abfragbar): Auf jeden Fall darf keine Unruhe in die Belegschaft kommen! Und wenn das Kapital zuschlägt oder nicht auf die Bürokratie hört, dann ist die schlimmste Drohung der „Arbeitnehmervertreter“: Oh Gott, das könnte Unruhe in der Belegschaft hervorrufen! Tatsächlich werden die Gewerkschaftsführungen - speziell in der Industrie - immer nervöser. Es zeichnet sich ab, dass die bisherige Allzweckwaffe zur Ruhigstellung der Belegschaften, die Kurzarbeit, ihre Wirkung zu verlieren droht. Auch eine Verlängerung der Kurzarbeitergeld-Regelung auf 24 Monate wird nicht verhindern, dass die Fixkosten das betriebswirtschaftlich kalkulierende Kapital spätestens ab Sommer zu massivem Personalabbau übergehen lassen werden. Vor diesem Hintergrund werden Sommer oder Huber derzeit etwas „alarmistischer“: Ihr Schmusekurs als Krisen-Co-Manager könnte abschmieren und sie wären Belegschaften ausgesetzt, die mit allen Mitteln gegen Entlassungen kämpfen wollen. Ihr Bestreben geht daher dahin, Politik und Kapital zu weiteren, wirksameren Überbrückungsmaßnahmen zu bringen, wenn die Kurzarbeit nicht mehr hilft…“


DGB-Demo und SPD-Wahlkampfhilfe der DGB-Führung

„Gemeinsames europäisches Positionspapier »Für ein Europa des sozialen Fortschritts« sind ein Schlag in Gesicht für Arbeitnehmer und Erwerbslose in Europa. Das Erwerbslosen Forum Deutschland kritisiert angesichts der anstehenden europäischen Aktionstage die DGB-Führung heftig wegen des mit der SPD gemeinsam verabschiedeten Positionspapiers „Für ein Europa des sozialen Fortschritts“ als nicht hinzunehmende Form der Wahlkampfhilfe für eine Partei des Sozialabbaus…“ Pressemeldung des Erwerbslosen Forum Deutschland vom 12. Mai 2009 https://www.elo-forum.net/aktionen/aktionen/-200905122224.html

Dort auch der Leserbrief: DGB macht Wahlwerbung für die SPD

„Für mich als Verdi-Gewerkschafter ist es ein großer Skandal und gleichzeitig auch eine große Provokation, dass ausgerechnet der DGB, dessen Aufgabe es sein sollte, die Interessen der ArbeiterInnen zu vertreten, einen offenen Wahlkampf zu Gunsten der SPD macht! (…) Alle GewerkschafterInnen und alle VertreterInnen von fortschrittlichen Organisationen rufe ich hiermit auf, bei ihrer zuständigen Gewerkschaftszentrale entsprechenden Protest einzulegen…“ Leserbrief von Wolfgang Huste, Ver.di - Mitglied Bonn/Rhein-Sieg, vom 13. Mai 2009


Rot dominierte ... obwohl der DGB bei der Demo am Samstag mal wieder einen auf Sozialpartnerschaft machte. Schulterschluß mit den Sozialraubparteien

Artikel von Peter Wolter in junge Welt vom 18.05.2009 https://www.jungewelt.de/2009/05-18/046.php

Aus dem Text: „… In Frankreich fliegen mittlerweile Steine, Firmenmanager werden kurzerhand von Arbeitern eingesperrt. Auch in anderen Ländern kocht die Empörung über Sozialabbau und Massenentlassungen hoch. Doch in Deutschland bleibt alles recht friedlich. Dank dem DGB, der sich rechtzeitig auf Sozialpartnerschaft und Wahlkampf an seiten der SPD besonnen hat…“


Der Streik in Frankreich und Deutschland: "Der Franzose hat das Recht... und der Deutsche begeht eine "unerlaubte Handlung"....

Das Elend der deutschen Gewerkschaften - und die TAZ: Wenn aus der Wut Widerstand wächst / Die Gewerkschaften an den Pranger ?

Ein Zwischenruf von Volker Bahl https://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/2009/finanz_gewbahl.html


Die Krise: Stürzen statt stützen!

Flugblatt von Jour Fixe der Gewerkschaftslinken Hamburg, das in den Bussen und in Berlin verteilt wurde (pdf) https://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/2009/finanzkrise_gewjf.pdf

Aus dem Text: „…Unser Ziel ist es, das System, daß die Krise verursacht hat zu stürzen. Ein großes Wort, aber wir sind auch große Realisten: Wir wissen wie schwach wir noch sind. Dennoch ist unsere Parole richtig. Stürzen statt stützen, weil wir wissen, daß die Kraft dazu da ist: Bei den Menschen an ihren Arbeitsplätzen. Wenn sie ihre Kraft entdecken und einsetzen, können sie das System stürzen. Es ist ein Krieg um die Köpfe. Die 1.Mai-Parole des DGB in diesem Jahr heißt: „Arbeit für alle bei fairem Lohn!“ Der Spruch ist pure Illusionserzeugung. Arbeit für alle ist im Kapitalismus nicht mal mehr in Hochkonjunkturen möglich – das haben wir die letzten Jahre gesehen! Einen „fairen“ Lohn gibt es nicht. Es gibt nur einen erkämpften Lohn, weil es keinen fairen Kapitalismus gibt, sondern nur einen, der optimalen Profit aus der Ware Arbeitskraft herausholen muß!....“


Aus: LabourNet, 18. Mai 2009



https://freepage.twoday.net/search?q=Wirtschaftskrise
https://freepage.twoday.net/search?q=Finanzkrise
https://freepage.twoday.net/search?q=Unruhen
https://freepage.twoday.net/search?q=unrest
https://freepage.twoday.net/search?q=riots
https://freepage.twoday.net/search?q=Repression
https://freepage.twoday.net/search?q=G20
https://freepage.twoday.net/search?q=Sozialpakt
https://freepage.twoday.net/search?q=Sozialpartnerschaft
https://freepage.twoday.net/search?q=Sozialabbau
https://freepage.twoday.net/search?q=Kapitalismus

“Im Gegensatz zu den Medien, die die Ursache für eine dramatische Zunahme von Hunger und Tod in Länder der "dritten Welt" in der Weltwirtschafts- und Finanzkrise entdecken, macht Vandana Shiva, Quantenphysikerin, Umweltschützerin, Feministin, Bürgerrechtlerin und Trägerin des Alternativen Nobelpreises und des „Blue Planet Award“ der deutschen Stiftung “ethecon“, die großen Internationalen Konzerne dafür verantwortlich. Die Globalisierungskritikerin ist in ihrer Heimat vor allem durch ihr Engagement für die Rechte der indischen Urbevölkerung bekannt geworden. Hier ein Vortrag, in dem sie auf einer Konferenz von “medico internatonal“ zum Kampf gegen die europäischen und US-Konzerne aufruft, die ihr Land regieren.“ Text des Vortrags von Vandana Shiva in NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung - Online-Flyer vom 25.02.2009 https://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=13486


Das Weltwasserforum in Istanbul: Allgemeine Appelle, konkrete Interessen

Artikel von Dieter Sauter, Istanbul, in der WoZ vom 19.3.09 https://www.woz.ch/artikel/inhalt/2009/nr12/International/17670.html

Siehe dazu auch:

die offizielle Seite zum Forum (englisch) https://www.worldwaterforum5.org/index.php?id=1870&L=0

Türkei will Gewässer privatisieren!

„Stoppt den Ausverkauf der Erde! Die Attac-Kampagne Suko/Türkeiwasser organisiert deutsch-türkischen Protest gegen den Verkauf von Flüssen und Seen in der Türkei - auch vor den Toren des Weltwasserforums, 16.-22. März in Istanbul!“ Die Kampagnenseite von und bei attac https://www.attac-netzwerk.de/wasser

Water makes money

„Helfen Sie mit, dass ein kritischer Film zu der täglich fortschreitenden Privatisierung unserer Lebensgrundlage WASSER entsteht!“ Internationaler Aufruf zur Unterstützung des Filmprojekts auf der Homepage zum Projekt (mit Trailer und weiteren Infos) https://www.watermakesmoney.com/

Aus dem Finanzierungsaufruf: „…Ein Film „von unten". Der Film „Water makes money " wird diese brisante aktuelle Entwicklung beleuchten. Er wird zeigen, was Paris und andere französische Gemeinden aus der Herrschaft von Veolia & Co gelernt haben und wie sie es schaffen, das Wasser in eigene Regie zurückzuholen. Beispiele aus Europa und Amerika ergänzen den Film zu einem Lehrstück für die ganze Welt! „Water makes money " wird Mut machen: Wasser in Bürgerhand ist möglich!...“


Krise sorgt bei Millionen Mietern für steigende Wohnkosten

„Der Deutsche Mieterbund befürchtet infolge der Wirtschaftskrise steigende monatliche Wohnkosten für Millionen von Mietern. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ kritisierte Mieterbund-Präsident Franz-Georg Rips, ausländische Investoren, hauptsächlich aus dem angloamerikanischen Raum, die in Deutschland Wohnungen erworben hätten, schöpften „zunehmend sämtliche Mieterhöhungsspielräume aus, um die erwarteten Renditen zu erzielen“. Auch Instandhaltungen und Modernisierungen würden zurückgefahren, um Geld zu sparen...“ Artikel in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom 14.03.2009 https://www.neue-oz.de/information/noz_print/interviews/200903141.html


„Wohnungsverkäufe in Bochum: Licht und Schatten” - Studie zu Privatisierungsfolgen bei Wohnungen

„Wohnungsverkäufe in Bochum: Licht und Schatten” ist der Titel einer wissenschaftlichen Studie, die im Auftrag des Mietervereins erstellt wurde. Ausgangslage der Untersuchung ist, dass sich nach der großen Wohnungsnot der 90er Jahre das Geschehen auf dem Wohnungsmarkt deutlich verändert hat. Heute beherrschen Begriffe wie „Privatisierung“ und „Heuschrecken“ die Debatte. 1,5 Mio. ehemals öffentlicher oder werksverbundener Wohnungen sind seit der Jahrtausendwende an Finanzinvestoren verkauft worden, zum Teil an Firmen, die es vor zehn Jahren noch gar nicht gab. Doch anders als in vielen Nachbarstädten sind die großen Verkäufe an Bochum scheinbar vorbei gegangen - Eisenbahnerwohnungen, Gagfah, LEG hatten in Bochum kaum Bestände. Dennoch haben auch in Bochum im laufenden Jahrzehnt zahlreiche Siedlungen die BesitzerInnen gewechselt oder sind in Einzeleigentum „zerlegt“ worden. Die Auswirkungen dieses Prozesses untersucht die Studie. Sie ist beim Mieterverein als Broschüre und als PDF-Datei erhältlich (pdf) https://www.mieterverein-bochum.de/index.php?id=26&type=1&jumpurl=fileadmin%2Fuser_upload%2Fpdf%2Fverwertungsketten-endversion.pdf



Aus: LabourNet, 19. März 2009



https://freepage.twoday.net/search?q=Wasser
https://freepage.twoday.net/search?q=Privatisierung
https://freepage.twoday.net/search?q=Globalisierung
https://freepage.twoday.net/search?q=Heuschrecke
https://freepage.twoday.net/search?q=Vandana+Shiva

"Parteipolitiker denken in der Regel nicht vor, sondern hinken nach"

Politologe Claus Leggewie über Politikverdrossenheit, Parteiendemokratie und die Aussichten für die Bundestagswahl.

https://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29807/1.html

Immer enger arbeiten die europäischen Polizeibehörden zur "Sicherheit bei Großereignissen" zusammen, wobei die Grenze zwischen Störer und Terrorismus zu verschwinden droht.

https://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29880/1.html

Eine ganze Reihe von Streiks der nicht rituellen Art, mehrere heftige Konfrontationen bei Demonstrationen und Kundgebungen der allerjüngsten Zeit und Transparente mit Wintertips wie "Keep warm, burn a banker" - das alles beunruhigt die britischen Ordnungskräfte. Denn die gesellschaftliche Grundstimmung ist nicht mehr besonders kapitalfreundlich, wie es in der Generation der drei Vorkämpfer des Neoliberalismus Thatcher, Major und Blair war. So hat Scotland Yard jetzt einen Bericht des Geheimdienstes MI5 bekommen, der für den kommenden Sommer, wenn die Krisenauswirkungen noch spürbarer werden, "riots" als große Gefahr prognostiziert - beginnend mit dem kommenden Londoner Treffen des internationalen Bankenhilfsvereins im April, wozu es europaweite Vorbereitungen von Protesten gibt. Näheres zur demokratischen Haltung gegenüber Protesten in dem Artikel "Britain faces summer of rage - police" von Paul Lewis im "Guardian" vom 23. Februar 2009: https://www.guardian.co.uk/uk/2009/feb/23/police-civil-unrest-recession


Aus: LabourNet, 6. März 2009



https://freepage.twoday.net/search?q=civil+unrest
https://freepage.twoday.net/search?q=recession
https://freepage.twoday.net/search?q=riots

Militarization of law enforcement accelerates

Paul Joseph Watson

Prison Planet.com

Wednesday, March 4, 2009

Authorities in Barrie, Ontario are considering a proposal to allow troops to patrol bar areas on weekends in a supposed attempt to prevent rowdiness, another example of the militarization of law enforcement and the public being conditioned to accept martial law.

https://www.prisonplanet.com/military-may-patrol-bar-zone-in-canadian-city.html



https://freepage.twoday.net/search?q=militarization
https://freepage.twoday.net/search?q=law+enforcement
https://freepage.twoday.net/search?q=martial+law

Nach Darstellung der Linke-Abgeordneten Ulla Jelpke "drängt die Bundeswehr massiv in die Schulen, um Jugendliche als Nachwuchs zu ködern". Das gehe aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage ihrer Fraktion hervor (BT-Drs. 16/11798). "Die rollenden Reklamekommandos der Bundeswehr haben mit seriöser Information nichts zu tun", kritisiert Jelpke. Spaß, Technik und Abenteuer würden suggeriert – die blutige Realität des Militärdienstes aber blieben außen vor. Der so genannte "Karriere-Treff", der bundesweit 40 Städte ansteuern solle, besteht laut Bundesregierung aus etlichen Eventmodulen: "Showbühne, Segway, BwQuiz, Kletterwand sowie ein Fahr-/Flugsimulator". Hinzu kommen Musikgruppen.

https://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=19399



https://freepage.twoday.net/search?q=rekrutieren
https://freepage.twoday.net/search?q=Bundeswehr

EU-Abstimmung in Irland

„Mit dem EU-Verfassungsvertrag bzw. mit dem nach den gescheiterten Referenden in Frankreich und den Niederlanden im Jahr 2005 kaum veränderten Nachfolger, dem Vertrag von Lissabon, soll der neoliberale, militaristische und antidemokratische Kurs der Europäischen Union weiter beschleunigt werden. Außer in Irland kam es in keinem anderen EU-Land zu einer Befragung der Bevölkerung. Obwohl die irische Bevölkerung den Vertrag mit Mehrheit abgelehnt hatte, soll er nun einfach erneut vorgelegt werden. Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. erklärt sich deshalb solidarisch mit der irischen Nein-Kampagne, die nun mehr denn je unsere Unterstützung benötigt…“ Dokumentation bei Informationsstelle Militarisierung (IMI) e. V. vom 24.02.2009 https://www.imi-online.de/2009.php3?id=1912


Aus: LabourNet, 2. März 2009



https://freepage.twoday.net/search?q=Lissabon
https://freepage.twoday.net/search?q=EU-Verfassung
https://freepage.twoday.net/search?q=Irland
https://freepage.twoday.net/search?q=neoliberal
https://freepage.twoday.net/search?q=Informationsstelle+Militarisierung

The slump that has swept through developed nations like the UK, the eurozone and the United States is hitting the world's emerging economies with a speed and ferocity that has shocked even the most pessimistic analysts.

https://snipurl.com/csevu



'We're Not Paying For Your Crisis!': Anger rises in Germany as the economy falls

Trade unions and globalization-critical protesters are planning demonstrations in Berlin and Frankfurt under the banner: "We're not paying for your crisis."

https://www.spiegel.de/international/europe/0,1518,610099,00.html



Thousands of Opel Workers Demonstrate against GM

Huge losses in Detroit threaten to doom the German carmaker Opel, and the workers want a divorce from the parent company.

https://www.spiegel.de/international/business/0,1518,610159,00.html


From Information Clearing House

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After the Financial Crisis, Civil War?

Clair Gatinois, Le Monde: "Will the economic and financial crisis degenerate into violent social explosions? Tomorrow, will there be civil war in Europe, the United States and Japan? That's the rather alarming conclusion that the experts of European think tank LEAP/Europe 2020 lay out in their latest bulletin dated mid-February."

https://www.truthout.org/022709F



https://freepage.twoday.net/search?q=financial+crisis
https://freepage.twoday.net/search?q=Claire+Gatinois

Karlsruhe stoppt "anlasslose Datenbevorratung"

Das Bundesverfassungsgericht hat zentrale Regelungen des seit Oktober 2008 geltenden bayerischen Versammlungsgesetzes vorläufig außer Kraft gesetzt. Ein Eilantrag mehrerer Parteien, Gewerkschaften und nichtstaatlicher Organisationen hatte damit teilweise Erfolg, wie es in dem am Freitag (27. Februar) veröffentlichten Beschluss heißt. So wurden die Befugnisse für polizeiliche Beobachtungs- und Dokumentationsmaßnahmen bei Versammlungen bis zur Entscheidung über die anhängige Verfassungsbeschwerde deutlich eingeschränkt. Die Richter rügten, dass die im Gesetz vorgesehene "anlasslose Datenbevorratung" zu durchgreifenden Nachteilen für Demonstrationsteilnehmer führe.

https://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=19385

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Bundesverfassungsgericht setzt Verschärfung des Versammlungsrechts in Bayern außer Kraft

Das Bundesverfassungsgericht hat einem Eilantrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mehrerer Landesverbände von Gewerkschaften und Parteien sowie anderer nichtstaatlicher Organisationen teilweise entsprochen. Siehe dazu:

Eilantrag in Sachen "Bayerisches Versammlungsgesetz" teilweise erfolgreich

Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes vom 17. Februar 2009 https://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg09-017.html

Die Entscheidung im Wortlaut https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20090217_1bvr249208.html

Versammlungsgesetz nicht erledigt

„Laut einer Pressemitteilung zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu einem Eilantrag in Sachen "Bayerisches Versammlungsgesetz" soll dieser "teilweise erfolgreich" sein. Zur Entscheidung eine erste Beurteilung von den Gegnern in Bayern und Baden - Württemberg…“ Kommentar von Thomas Trueten vom 27.02.2009 bei indymedia https://de.indymedia.org/2009/02/242824.shtml


Aktionswoche zur Verteidigung des Rechtes auf Versammlungsfreiheit vom 09. bis 13. März in Stuttgart

In der Aktionswoche soll die Bevölkerung in Betrieben, Schulen, Fußgängerzonen über das erklärte Vorhaben der Landesregierung, das Versammlungsgesetz deutlich zu verschärfen, aufgeklärt werden. Siehe Aufrufe auf der Bündnishomepage https://www.versammlungsrecht2009.de/neu/publikationen.html


Aus: LabourNet, 2. März 2009



https://freepage.twoday.net/search?q=Versammlungsgesetz