World-News

Advocatus Angeli
https://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30156/1.html

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BKA empfahl der NATO die Akkreditierungsverweigerung und scheitert gewinnt damit vor Gericht

Das BKA hat in mindestens zwei Fällen der Nato empfohlen, die Akkreditierung linker Journalisten zum Nato-Gipfel Anfang April zu verweigern. Dazu hat das BKA "Negativempfehlungen" ausgesprochen. (…) Ich bleibe daher bei meiner Auffassung: Was das BKA hier treibt, ist nichts weiter, als eine schwarze Liste kritischer Journalisten zu pflegen.“

Schriftliche Antwort des Bundesministeriums des Innern auf die mündliche Frage von Ulla Jelpke in der Fragestunde am 22.4.09 (pdf) https://www.ulla-jelpke.de/uploads/090422_muendliche_Frage_Akkred.pdf


Presse-KSK

„Die Berichterstattung über den NATO-Gipfel Anfang April wurde zentral gesteuert und in Absprache mit den staatlichen Repressionsbehörden koordiniert. Dies geht aus Aussagen von Mitarbeitern des Südwestrundfunks
(SWR) hervor. Erklärtes Ziel war es demnach, die "offiziellen Bilder" zu den "prägenden Bildern" zu machen. Die bei der NATO akkreditierten Journalisten wurden durch einen ausgebildeten Kriegsberichterstatter in enger Zusammenarbeit mit der baden-württembergischen Polizei auf ihre Tätigkeit vorbereitet. Der hierfür Verantwortliche leitet ein privates "Sicherheits"-Unternehmen, das Manager deutscher Firmen für Aufenthalte in Kriegsgebieten trainiert und nach eigener Aussage Angehörige von "Spezialeinheiten der Polizei und des Militärs" zu seinen Ausbildern zählt. Er hat unlängst für "Krisenfälle", etwa Anschläge, die die Behörden anlässlich des NATO-Gipfels nicht ausschlossen, die Entsendung eines "Kommandos Spezialkräfte" aus staatlich besoldeten Pressesprechern vorgeschlagen…“ Bericht von und bei german-foreign-policy vom 23.04.2009 https://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57514?PHPSESSID=saee8tqcgmeduahglbu37ts0u7


Gegen Internetsperren in einer freien Gesellschaft. FoeBuD richtet Anti-Zensur-DNS-Server ein

„Anlässlich der Unterzeichnung des Abkommens zur freiwilligen Zensur bestimmter Inhalte seitens der fünf größten deutschen Internetprovider hat der FoeBuD e.V. vor der Bundespressekonferenz eine Mahnwache gegen Internetzensur veranstaltet. Aufgerufen hatten neben dem FoeBuD der Chaos Computer Club, Fitug e.V., der Verein der MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren, das Netzwerk Neue Medien, der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und andere Organisationen, um gegen Zensur und für eine lebenswerte Welt im digitalen Zeitalter zu demonstrieren. Der FoeBuD e.V. sieht das Recht auf freie und unbeobachtete Kommunikation als eine Grundvoraussetzung für eine freiheitliche Gesellschaft an. Der FoeBuD hat sich deshalb zu einer praktischen Gegenmaßnahme entschlossen und betreibt seit heute einen eigenen öffentlichen zensurfreien DNS-Server. Wer sich diesen als eigenen DNS-Server anstelle des vom Provider gelieferten Servers einträgt, kann damit die Internetsperren einfach umgehen. Die IP-Adresse lautet: 85.214.73.63. (…) Hintergrund: Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen hat sich für die Einführung einer Internetzensur ausgesprochen, da ihrer Meinung nach auf diese Weise das Problem kinderpornographischer Inhalte effektiv aus der Welt geschafft werden kann. Dieser Auffassung widerspricht der FoeBuD sowohl aus technischen, als auch aus politischen Gründen…“ Pressemitteilung des FoeBuD e.V. vom 17.4.2009 https://www.foebud.org/aboutus/gegen-internetsperren-in-einer-freien-gesellschaft-foebud-richtet-anti-zensur-dns-server-ein

Dort auch Verweis auf weitere Hintergrundartikel zur Zensur unter dem Vorwand Kinderpornographie


Das BKA-Gesetz und die «Neue Sicherheitsarchitektur»

Artikel von Heiner Busch, erscheint in telegraph, ostdeutsche zeitschrift Nr. 118, dokumentiert beim Grundrechtekomitee https://www.grundrechtekomitee.de/ub_showarticle.php?articleID=313



https://freepage.twoday.net/search?q=Pressefreiheit
https://freepage.twoday.net/search?q=BKA
https://freepage.twoday.net/search?q=NATO-Gipfel
https://freepage.twoday.net/search?q=Internetzensur
https://freepage.twoday.net/search?q=FoeBuD
https://freepage.twoday.net/search?q=CCC

Die militante Jugendrevolte in Griechenland im Dezember 2008 sowie Schüler- und Studentenbewegungen in Frankreich, Deutschland, Spanien, Irland und Italien haben das Problem der Prekarität und der miserablen Zukunftsperspektiven der jungen Generation auch und gerade in der EU wieder zum Thema gemacht, auch wenn es in den letzten Wochen von den Berichten über flächendeckende Kurzarbeit, Massenentlassungen und Lohnsenkungen als Folge der weltweiten Rezession überlagert wurde. Die linke italienische Tageszeitung "il manifesto" brachte am 29. März 2009 dazu ein interessantes Interview mit der französischen Soziologin Isabelle Sommier von der Pariser Universität Sorbonne, in dem sie auch auf die Situation der französischen Linken und den Höhenflug der im Februar gegründeten linksradikalen Neuen Antikapitalistischen Partei (NPA) eingeht. Das Interview "In ganz Europa gibt es eine Generation, die sich verraten fühlt und auf die Straße geht" (pdf-Datei) von Roberto Ciccarelli mit einer Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern vom Gewerkschaftsforum Hannover vom April 2009: https://www.labournet.de/internationales/fr/sommier.pdf


Aus: LabourNet, 17. April 2009



https://freepage.twoday.net/search?q=Prekarität
https://freepage.twoday.net/search?q=Rezession
https://freepage.twoday.net/search?q=riots

Chairman of park society wanted to document police misconduct, but was told he had breached Section 44 of the Terrorism Act

Paul Joseph Watson

Prison Planet.com
Thursday, April 16, 2009

Despite police claiming that an ambiguous section of the UK Counter Terrorism Act of 2008 would not outlaw taking photographs or film of police, a man was detained as a terror suspect this week simply for taking a photograph of a police car in order to document police misconduct.

https://www.prisonplanet.com/man-detained-as-terror-suspect-for-photographing-police-car.html

Frankreich glänzt zur Zeit nicht durch Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit: Letztes Jahr sind über eine halbe Million Franzosen vorübergehend festgenommen worden.

https://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30105/1.html

Sophie Wahnich, Le Monde: "Twenty years after its bicentenary, the French Revolution is once again breaking through the surface of public speech. The President of the Republic acknowledges that it's not easy to govern a 'regicide country.' Alain Minc warns his 'friends in the ruling class' by reminding them that 1789 began in 1788 and that they must no doubt learn to renounce certain privileges. Jean-Francois Cope deplores the 'natural temptation to permanently redo 1793.'"

https://www.truthout.org/040809F



https://freepage.twoday.net/search?q=riots
https://freepage.twoday.net/search?q=Sophie+Wahnich

https://london.indymedia.org.uk/articles/943
https://news.google.de/news?um=1&ned=de&cf=all&ncl=1297989237



https://freepage.twoday.net/search?q=G20+summit

Angesichts der Wut vieler Menschen wird so getan, als würde ab heute zur Säuberung Londons von Schlipsträgern aufgerufen.

https://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30026/1.html



"Anschlag auf die Meinungsfreiheit"

Die Polizei in Strassburg übt Druck auf Bürger aus, Fahnen mit der Aufschrift "Frieden ? Nein zur Nato" abzuhängen.

https://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30024/1.html



Der Weckruf nach dem Zusammenbruch

Folgt auf die Wirtschaftskrise der Krisenprotest?
https://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30014/1.html



Einig im Weiter so

Der G20-Gipfel überdeckte die Konflikte, machte aber deutlich, dass alles daran gesetzt wird, möglichst wenig zu verändern, höchstens ein wenig mehr zu kontrollieren.

https://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30069/1.html

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Der Londoner G 20-Gipfel

Dämonisierung der Proteste gegen den G20-Gipfel in London

„Angesichts der Wut vieler Menschen wird so getan, als würde ab heute zur Säuberung Londons von Schlipsträgern aufgerufen. Mit vielen Schlagzeilen wird derzeit Stimmung gegen die gemacht wird, die ab heute in London gegen den G20-Gipfel protestieren. Am internationalen Aktionstag, an dem auch in Frankfurt und Berlin dagegen demonstriert werden soll, dass die einfachen Menschen für die Krise zur Kasse gebeten werden, beginnen in London die Proteste gegen den gegen Weltfinanzgipfel. Gesprochen wird von einer "Hatz auf Schlipsträger", London sehe mit "Bangen" einer Demonstrationswoche entgegen. Klar ist, dass sich angesichts goldener Handschläge und Millionenbonuszahlungen für Mitverantwortliche der Krise, bei denen Wut angestaut hat, die nun ihre Jobs und Wohnungen verlieren, weil die Börsen zu globalen Kasinos umfunktioniert wurden…“ Artikel von Ralf Streck in telepolis vom 28.03.2009 https://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30026/1.html


Die geplanten Aktionen:

1. April 2009: Aktion "Reclaim the Money, storm the banks and send them packing." https://www.wombles.org.uk/

1. April 2009: Financial Fools Day https://financialfoolsday.wordpress.com/

und

Fossil Fools Day 2009 https://www.fossilfoolsdayofaction.org


1. April 2009: "Massenstraßenparty" vor der Bank of England, wo man zum Sturm auf die Banken aufruft: „Lost your home? Lost your job? Lost your savings or your pension? This party is for you!” https://www.g-20meltdown.org/

2. April 2009: "A day of f... up the summit and other adventures. Be warned. Be aware. Be ready!" https://www.indymedia.org.uk/en/2009/03/425026.html


Erklärung zum G20-Gipfel in London April 2009

Londoner G20-Erklärung von Global Unions beim DGB (deutsch, pdf) https://www.dgb.de/2009/03/g20_london_statement.pdf

siehe dazu auch:

Europäische Gewerkschaftsführer treffen sich in London. Teilnahme am Protestmarsch aus Anlass des G20-Gipfels

Ver.di-Pressemitteilung vom 27.03.2009 https://presse.verdi.de/pressemitteilungen/showNews?id=aeeef004-1ac6-11de-7c8d-0019b9e321cd


„Acht Thesen über Krise“

Thesenpapier zur Wirtschaftskrise der ver.di Jugend (pdf) https://jugend.verdi.de/service/presse/hintergrund-informationen/data/02_acht_thesen_single.pdf


Profiteure zur Kasse!

Verdi Broschüre zum gewerkschaftlichen Aktionstag am 16.5.2009 (pdf) https://wipo.verdi.de/broschueren/profiteure_zur_kasse/data/18077_brosch_profiteure.pdf


IG Metall fordert Wirtschaftsdemokratie

"Verantwortung übernehmen"

Frankfurter Appell der IG Metall https://www.igmetall.de/cps/rde/xchg/SID-0A456501-16544A4B/internet/style.xsl/view_frankfurt_appell.htm


IG Metaller über Krise und Protest: "Soziale Marktwirtschaft zu schwach"

Die Krise muss genutzt werden, um die Industrie zu ökologisieren, findet IG-Metall-Vorstand Hans-Jürgen Urban. Opel will er trotzdem retten. Und erklärt, warum jetzt Gewerkschafter mit Attaclern demonstrieren. Interview mit Hans-Jürgen Urban von Felix Lee und Ulrich Schulte in der taz vom 27.03.2009 https://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/%5Csoziale-marktwirtschaft-zu-schwach%5C/

Aus dem Text: „… Ich würde es als eine neue ökologisch und sozial orientierte Wirtschaftsdemokratie bezeichnen. Die IG Metall will der Krise mit einem Aktionsplan beikommen, der auf drei Ebenen angreift. Erstens fordern wir von der Politik Reformen, zweitens sichern wir Beschäftigung in den Betrieben. Und drittens appellieren wir mit unserem Frankfurter Appell an Meinungsführer und die Zivilgesellschaft, Verantwortung zu übernehmen. (…) Der Staat muss die Unternehmen retten, die systemrelevant sind. Und systemrelevant ist, wer im Falle einer Pleite mehr Schaden verursacht, als er bei einer Rettung kosten würde. Ich wäre allerdings für eine großzügige Definition, bis wieder mehr Vernunft in den Markt eingekehrt ist…“


"Lohn-Geschenke für Firmen passé"

IG-Metall-Vize Detlef Wetzel im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau über brutale Krisenstrategien, soziale Alternativen und die neue Politik der Gewerkschaft. Interview mit Detlef Wetzel von Robert von Heusinger und Eva Roth in der Frankfurter Rundschau vom 13.03.2009 https://www.fr-online.de/top_news/?em_cnt=1689217&

Aus dem Text: „…Wir werden eine andere Strategie verfolgen. Wenn es notwendig ist, von Tarifstandards abzuweichen, dann darf es künftig nur noch zwei Möglichkeiten geben. Entweder die Beschäftigten gewähren dem Unternehmen einen Kredit, den es verzinst zurückzahlen muss. Oder sie erhalten im Gegenzug Unternehmensanteile: Verzicht gegen Besitz. Das sind die Alternativen. Es gibt keine Schenkungen mehr. Bei Schaeffler haben wir bereits grundsätzlich vereinbart, dass sich die Beschäftigten an dem Konzern beteiligen können, und auch bei Opel wird darüber diskutiert…“


Aus: LabourNet, 30. März 2009

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Der Londoner G 20-Gipfel

G20 in London

„In London hat am 1. April das Treffen der G20 begonnen. Die zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer beraten an zwei Tagen über einen Ausweg aus der weltweiten Wirtschaftskrise, die bereits jetzt dramatische Ausmaße angenommen hat. Ein breites zivilgesellschaftliches außerparlamentarisches Bündnis versucht mit Aktionen auf die Ursachen der Krise aufmerksam machen und fordert Veränderungen. Im Vorfeld wurde von der britischen Regierung über die Medien versucht, die Proteste zu diffamieren, um Menschen an ihrem Recht auf öffentlichen Protest zu hindern. Offiziellen Medienberichten zu Folge kam am Rande der Aktionen gegen das G20 Treffen ein Mensch aus bislang ungeklärten Umständen ums Leben. Bisher gibt es noch keine offiziellen Stellungnahmen zu diesem tragischen Zwischenfall am Rande der Tagung. In den Abendstunden hatte die Polizei damit begonnen, das 24-Stunden-Klimacamp im Zentrum von London zu räumen. Dabei wurden nach Indymedia-Berichten mehrere Personen verletzt. Am frühen Donnerstag Morgen war das Camp geräumt…“ indymedia-Feature, dort ständig aktualisierte Berichte https://de.indymedia.org/2009/04/245952.shtml

Für weitere Links zu aktuellen Infos verweisen wir auf unser Special zum Londoner G 20-Gipfel https://www.labournet.de/diskussion/wipo/finanz/london.html


Aus: LabourNet, 2. April 2009



https://freepage.twoday.net/search?q=G20+summit
https://freepage.twoday.net/search?q=NATO-Gipfel
https://freepage.twoday.net/search?q=Wirtschaftskrise
https://freepage.twoday.net/search?q=Finanzkrise

Die Wut wächst

Droht in der Rezession ein "heißer Sommer"? Manager werden als Geiseln genommen oder mit Eiern beworfen, Häuser von Bankern beschädigt.

https://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30009/1.html



https://freepage.twoday.net/search?q=Rezession
https://freepage.twoday.net/search?q=Unruhen
https://freepage.twoday.net/search?q=riots

Trade Unions to G20: Half Measures Will Not Fix Broken Global Economy

The “Global Unions G20 London Declaration”, developed by the ITUC and the Trade Union Advisory Committee (TUAC) at the OECD https://www.ituc-csi.org/spip.php?article2843


Days of Action: G20 London Summit

Special bei indymedia UK https://www.indymedia.org.uk/en/2009/03/425026.html


London: Proteste beim G20 Gipfel – 1. und 2. April 2009

Übersetzung des Aufrufs von Stop the War Coalition in Linke Zeitung https://www.linkezeitung.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=6352&Itemid=1

Siehe auch deren Homepage https://www.stopwar.org.uk/


London Calling for a New Deal

Während der britische Premierminister Brown sich vom G 20-Gipfel größere Popularität erhofft, bereitet eine große Protestbewegung Demonstrationen und Aktionen vor. Artikel von Fabian Frenzel in der Jungle World vom 26. März 2009 https://jungle-world.com/artikel/2009/13/33572.html


Tage der Unruhe. Ein neuer Big Bang?

„Überall in Westeuropa gehen an diesem Wochenende Zehntausende auf die Strasse. Und fast überall kooperieren etablierte Organisationen und spontane Basis­initiativen, die vor kurzem noch nichts voneinander wissen wollten…“ Artikel von Pit Wuhrer in der WoZ vom 26.3.09 https://www.woz.ch/artikel/2009/nr13/wirtschaft/17693.html


Die Wut erreicht die Straße

„Manager werden als Geiseln genommen, Banker bedroht, Villen attackiert. Der Unmut über die Verantwortlichen der Wirtschaftskrise erreicht eine neue Dimension: Die allgemeine Wut richtet sich zunehmend gegen Einzelpersonen…“ Dossier von Lutz Meier (Paris), Sebastian Bräuer (Washington), Titus Kroder (London) und Lukas Heiny (Hamburg) in der FTD vom 26.03.2009 https://www.ftd.de/politik/international/:Agenda-Die-Wut-erreicht-die-Stra%DFe/492319.html


Aus: LabourNet, 26. März 2009



https://freepage.twoday.net/search?q=Wirtschaftskrise
https://freepage.twoday.net/search?q=G20+summit
https://freepage.twoday.net/search?q=riots

Pulver verschossen

Mit ihren inflationären Rettungsmaßnahmen haben nun nach dem Finanzsystem auch die Staaten das in sie gesetzte Vertrauen verspielt.

https://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29968/1.html



Unvollständige Ursachenforschung

Ein Interview mit Rainer Hank über Regulierung als Ursache der Finanzkrise.
https://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29961/1.html



Wohin mit dem Geld?

Nachdenkliches in Zeiten der Krise.
https://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29956/1.html



https://freepage.twoday.net/search?q=Finanzkrise
https://freepage.twoday.net/search?q=Rettungspaket