Civil Rights - Buergerrechte - Politik

Montag, 25. Mai 2009

60 Jahre Grundgesetz, Grund zum Feiern?

60 Jahre Grundgesetz (1949 - 2009) - kein Grund zum Feiern! Die herkömmlichen Formeln und Formen von Politik und Ökonomie sind verbraucht

Pressemitteilung und Thesen des Grundrechtekomitees vom 20.05.2009 https://www.grundrechtekomitee.de/ub_showarticle.php?articleID=317


Gedenken ans Grundgesetz

„Unsere Regierenden und die vielen beflissen Mitregierenden sind entschlossen, die Bundesbürgerinnen und Bundesbürger in diesem Jahr 2009 monatelang in ein nationales Stärkungsbad zu tauchen – mit Geruchsstoffen, an denen wir uns künftig alle gemeinsam unterbewußt, aber um so wirksamer orientieren werden…“ Artikel von Eckart Spoo in Ossietzky 10/2009 https://sopos.org/aufsaetze/4a0ea71166e0c/1.phtml


»Das ist ein Wettlauf um den niedrigsten Standard«. Die staatlichen Attacken auf die Grundrechte treffen aber auf immer mehr Widerstand. Ein Gespräch mit Rolf Gössner

Interview von Claudia Wangerin in junge Welt vom 19.05.2009 https://www.jungewelt.de/2009/05-19/019.php


Ein greises Nervenbündel

Kommentar von Roberto J. De Lapuente vom 24. Mai 2009 im ad-sinistram-blog https://ad-sinistram.blogspot.com/2009/05/ein-greises-nervenbundel.html


60 Jahre Grundgesetz und Protestaktionen

„Sechs Jahrzehnte gibt es nun das deutsche Grundgesetz, die Bundesregierung hat aus diesem Grund ein gut besuchtes Bürgerfest am Brandenburger Tor in Berlin veranstaltet. Doch es gab auch einige Gegenaktionen zum Jubiläumstag, einige seien in diesem Artikel genannt…“ Bericht von Oskar die Supermaus vom 23.05.2009 bei indymedia https://de.indymedia.org/2009/05/251419.shtml


Jenseits der Menschenrechte – Die europäische Flüchtlings- und Migrationspolitik

„Wer trägt die Verantwortung für die über 200 afrikanischen Migranten, die allein Anfang April diesen Jahres auf dem Weg nach dem „Europa der Menschenrechte“ vor der libyschen Küste ertranken? Für die glücklich Geretteten, die nun in europäisch mitfinanzierten libyschen Lagern auf ungewisse Zeit ihrer Deportation harren? Die europäische Migrationspolitik zielt wesentlich darauf ab, die wirtschaftlich erwünschte von der unerwünschten zu scheiden. Das führt im Innern der EU zur menschenrechtswidrigen Ausgrenzung der Flüchtlinge in Lager und an den Außengrenzen zur todbringenden Abschottung. Die Autorinnen und Autoren nehmen u.a. Akteure von Migrationspolitik und -kontrolle in den Blick, zeichnen Linien des Widerständigen und der Solidarisierung mit Migrationsbewegungen nach und reflektieren Aspekte wie Kulturrassismus oder „Ausländerfeindlichkeit““ So die Informationen des Komitee für Grundrechte und Demokratie zum Jahrbuch 2009 (Verlag Westfälisches Dampfboot, Münster 2009, 280 S., € 19,90 ISBN 978-3-89691-760-7). Siehe dazu:


Inhaltsverzeichnis, weitere Informationen zum Buch und Bestellmöglichkeit beim Grundrechtekomitee https://www.grundrechtekomitee.de/ub_showarticle.php?articleID=312

weitere Informationen zum Buch und Bestellmöglichkeit beim Verlag Westfälisches Dampfboot https://www.dampfboot-verlag.de/buecher/760-7.html


Migrationen im Sozialen Weltkrieg

„Über die Straße von Gibraltar hinweg reicht der Blick bis ans andere Ufer. Afrika, Europa. Übersetzen müsste so leicht sein. Aber dieser Meeresgrund birgt das größte Massengrab der europäischen Nachkriegsgeschichte. An die Bilder der erschöpften Boat People haben wir uns fast schon gewöhnt. Die Bilder der Ertrunkenen rufen nur noch ein mattes Entsetzen hervor. Sicher in Europa, wird der kurze Aufschrei des Gewissens nur zu rasch von der Alltagsroutine eingeholt. Man lebt hier trotz allem nicht schlecht, in einer Gesellschaft, deren Grundlagen von einer Millionenzahl verschleppter Schwarzer und von Hunderttausenden asiatischer Kulis in Sklaverei und unter Zwang produziert wurden. Ob nun die Schwarzen ertrinken, verhungern oder ob sie sich gegenseitig umbringen – es erscheint dies als marginales, ohnehin kaum beeinflussbares Phänomen…“ Artikel von Eberhard Jungfer aus dem Jahrbuch 2009 (S. 16-27)(pdf) – exklusiv im LabourNet Germany https://www.labournet.de/diskussion/grundrechte/asyl/jahrbuch09.pdf


Aus: LabourNet, 25. Mai 2009

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60 Jahre Grundgesetz

Gibt es überhaupt etwas zu feiern?
https://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30424/1.html



https://freepage.twoday.net/search?q=Grundrecht
https://freepage.twoday.net/search?q=Migration

Dienstag, 19. Mai 2009

Freiheit statt Angst: Bundesweiter Aktionstag für die Grundrechte am 23. Mai

„Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) und Partnerorganisationen veranstalten am Samstag, den 23. Mai 2009 in vielen Städten einen Aktionstag gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat. Mit Grundrechtsfesten, Informationsveranstaltungen und Demonstrationen in über 20 Städten Deutschlands möchten die Bürgerrechtler die historische Errungenschaft der Freiheitsrechte als Erbe der Aufklärung in Erinnerung rufen und das Vertrauen in unsere Sicherheit in einer freien Gesellschaft stärken…“ Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 18.05.2009: https://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/307/79/

Details zum Programm der einzelnen Städte finden auf der Homepage „Freiheit statt Angst“ https://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/304/153/


Aus: LabourNet, 19. Mai 2009



https://freepage.twoday.net/search?q=Vorratsdatenspeicherung
https://freepage.twoday.net/search?q=Überwachung

Dienstag, 12. Mai 2009

Zerstört die Krise unsere Lebensgrundlagen?

Antonio Negri über verfehlte Kritik und neue Bedingungen der Ausbeutung.

Interview von Themas Atzert und Alexandra Weltz in der taz vom 09.05.2009 https://www.taz.de/1/debatte/theorie/artikel/1/we-must-try/


"Von der Krise in den Absturz? Stabilisierung, Umbau, Demokratisierung"

Kurzfassung des Memorandum 2009 der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik (pdf) https://www.memo.uni-bremen.de/docs/memo09-kurz.pdf


Nürnberg beendet Cross Border Leasing: "Froh, nicht draufzahlen zu müssen"

„Der fränkischen Metropole ist es gelungen, den Cross Border Leasing Vertrag mit einem amerikanischen Investor zwanzig Jahre vor Ablauf der Frist zu kündigen. Das Geschäft brachte der Kommune 10,6 Millionen Euro Gewinn ein – trotzdem konnte der Nürnberger Stadtkämmerer Harald Riedel (SPD) seine Gelöstheit über den vorzeitigen und vor allem glimpflichen Ausgang des Geschäfts angeblich kaum verhehlen…“ Beitrag von Reinhard Jellen im Telepolis-Nlog vom 02.05.2009 https://www.heise.de/tp/blogs/8/137130


Pleiten, Pech und nun das Aus für ÖPP in Leimen

Das Frei- und Hallenbad in Boris Beckers Heimatstadt wird wieder städtisch. Ein Beispiel unter vielen. Zum Nachahmen. Artikel aus der Rhein-Neckar-Zeitung vom 1.4.09 (pdf), dokumentiert bei den Nachdenkseiten https://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/090402_oepp_in_leimen_beendet.pdf


Gewerkschaftliche Mobilisierung in der Krise: 14. bis 16. Mai: Aktionstage der Europäischen Gewerkschaften - Demonstrationen in Madrid, Brüssel, Berlin und Prag.

Fight the crisis: put the people first

Die internationale Mobilisierungsseite von the European Trade Union Confederation (ETUC) https://www.etuc.org/a/5972


Am 16. Mai 2009 auf nach Berlin! Soziale Unruhen? Yes we can!

Mobilisierungsclip der Verdi Campus Gruppe https://www.youtube.com/watch?v=LgXY3lMI0Bw


Für sichere Arbeitsplätze und soziale Gerechtigkeit. Die Profiteure müssen zahlen!

Die Mobilisierungsseite von ver.di https://sechzehnter-mai.verdi.de/


Sozialprotest-Block auf Gewerkschaftsdemo am 16. Mai in Berlin:
30-10-500-Block („Triadenblock“)

Der Sozialprotestblock ist ein Demonstrationsblock, den alle Organisationen gemeinsam bilden werden, die auf der Gewerkschaftsdemo am
16. Mai in Berlin vor allem die drei Forderungen 30-Stundenwoche, 10 EUR Mindestlohn und 500 EUR Alg-II-Eckregelsatz (drei Forderungen, "Triade") in die Öffentlichkeit tragen und weitere Menschen dafür gewinnen wollen. Ort: Der Sozialprotest-Block (Triaden-Block) wird sich am 16. Mai ab 10:30 Uhr an der Rückseite des Hauptbahnhofs, an der Invalidenstraße (nahe Sozialgericht) treffen, genau an der Kreuzung Invalidenstraße, Ecke Heidestraße, Friedrich-List-Ufer. Aufruf von und bei ABSP https://www.die-soziale-bewegung.de/2009/demo-mai16/


Aufruf zur Teilnahme der Bündnisgruppen „Wir zahlen nicht für Eure Krise" an der DGB Demo am 16.5. in Berlin (Demozug Hauptbahnhof) Aufruf vom Bündnis "Wir zahlen nicht für eure Krise - für eine solidarische Gesellschaft" (pdf) https://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/2009/16maibuendnis.pdf


Friedensbewegung unterstützt Gewerkschaftsprotest. Gegen Krise und Krieg: Abrüstung statt Sozialabbau!

„Die Friedensbewegung will sich mit eigenen Forderungen an der Großdemonstration der Gewerkschaften in Berlin am kommenden Samstag (16. Mai) beteiligen. Dies beschloss der Bundesausschuss Friedensratschlag bei seinem letzten Treffen in Kassel…“ Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag https://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/bewegung/dgb-demo.html


Tabubruch in Stuttgart

IG Metall Baden-Württemberg ruft zu Aktionen gegen Krisenfolgen auf. DGB-Demonstration am 16. Mai in Berlin und Bildungsstreik am 17. Juni nächste Etappen des Protests. Artikel von Herbert Wulff in junge Welt vom
11.05.2009 https://www.jungewelt.de/2009/05-11/057.php

Aus dem Text: „Bundesweit ist die nächste Protestetappe die vom DGB im Rahmen eines europaweiten Aktionstags organisierte Demonstration am 16. Mai in Berlin. Obwohl die Gewerkschaftsapparate – die sich bei den von linken Gruppen und Basisaktivisten veranstalteten Demos am 28. März noch vornehm zurückgehalten hatten – die Mobilisierung tragen, kommt diese mancherorts offenbar nur schwer in Gang. Das könnte durchaus mit der von der Gewerkschaftsspitze vorgegebenen politischen Ausrichtung zu tun haben. Diese versucht recht unverfroren, den Protest in eine Wahlkampfhilfe für die SPD umzumünzen. Vollends offensichtlich wurde dies bei dem in der vergangenen Woche von SPD-Präsidium und DGB-Bundesvorstand präsentierten gemeinsamen Positionspapier »Für ein Europa des sozialen Fortschritts« (…) Zudem spricht sich Riexinger für weitere regionale Mobilisierungen noch vor dem Sommer und für einen bundesweiten Aktionstag mit örtlichen Protesten im Vorfeld der Bundestagswahl aus. So könne ein Generalstreik »schrittweise vorbereitet« werden. Sobald dann nach der Wahl die Rechnung für die Krise in Form einer »Agenda 2020« präsentiert wird, sollte die hiesige Arbeiterbewegung auch vor diesem – anderswo durchaus üblichen – Mittel nicht mehr zurückschrecken…“


Aus: LabourNet, 12. Mai 2009



https://freepage.twoday.net/search?q=Finanzkrise
https://freepage.twoday.net/search?q=Cross+Border+Leasing
https://freepage.twoday.net/search?q=Soziale+Unruhen
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https://freepage.twoday.net/search?q=Sozialpakt
https://freepage.twoday.net/search?q=solidarische+Gesellschaft
https://freepage.twoday.net/search?q=Sozialpartnerschaft
https://freepage.twoday.net/search?q=Sozialabbau
https://freepage.twoday.net/search?q=Alg+II
https://freepage.twoday.net/search?q=Wir+zahlen+nicht+für+eure+Krise
https://freepage.twoday.net/search?q=Abrüstung

Verfassungsbeschwerde des RAV gegen das BKA-Gesetz

BKA-Gesetz: RAV erhebt Verfassungsbeschwerde

„„Mit dem BKA-Gesetz steht nicht weniger auf dem Spiel als die freie Advokatur, d.h. die Ausübung der anwaltlichen Tätigkeit frei von staatlicher Kontrolle, Einschüchterung oder Bevormundung.“ Mit dieser Warnung begründet die Berliner Rechtsanwältin Andrea Würdinger, Vorsitzende des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) den Schritt, gemeinsam mit zwei Vorstandskollegen aus dem RAV gegen das BKA-Gesetz Verfassungsbeschwerde einzulegen…“ Pressemitteilung vom 11. Mai
2009 https://www.rav.de/news.php#


Zusammenfassung der wesentlichen verfassungsrechtlichen Beanstandungen des RAV (pdf) https://www.labournet.de/diskussion/grundrechte/terror/bka_rav.pdf


BKA-Gesetz gefährdet anwaltliche Berufsausübung. Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein hat Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht eingelegt

„Onlinedurchsuchungen, Ermittlungen ohne Tatverdacht, Videoüberwachung innerhalb der Wohnung: Kritik gibt es an der Neufassung des BKA-Gesetzes vom Dezember 2008 und den der Behörde darin neu erteilten Befugnisse genug. Jetzt gehen auch die Anwälte auf die Barrikaden: Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) sieht die freie Advokatur in Gefahr und hat heute Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht eingelegt…“ Artikel von Benjamin Laufer in telepolis vom 12.05.2009 https://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30301/1.html


Aus: LabourNet, 12. Mai 2009



https://freepage.twoday.net/search?q=BKA
https://freepage.twoday.net/search?q=Onlinedurchsuchung
https://freepage.twoday.net/search?q=Überwachung

Glaube an Mythen des Bürgertums und des Kapitalismus schwindet

https://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30293/1.html



https://freepage.twoday.net/search?q=Kapitalismus

Donnerstag, 7. Mai 2009

Netzzensur: Gegen Internetsperren in einer freien Gesellschaft

Petition gegen Zensur

Ziel der Petition ist die Ablehnung eines Gesetzesentwurfs der Bundesregierung, der das BKA ermächtigt, geheime Sperrlisten mit Internet-Adressen zu führen. Nach dem Gesetzesentwurf werden Internet-Zugangs-Anbieter gesetzlich verpflichtet, Webseiten auf der Sperrliste zu blockieren. Siehe dazu die Petition: Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009 https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860

Siehe dazu auch:

Webseiten des FoeBuD e.V. zum Thema Zensur https://www.foebud.org/datenschutz-buergerrechte/zensur

Online-Petition gegen Internet-Sperren: über 16000 Unterzeichner nach einem Tag

„Nach nur einem Tag hat eine öffentliche Online-Petition gegen Internet-Sperren beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages über
16000 Unterzeichner erreicht und brachte am gestrigen Montag den Petitions-Server teilweise zum Erliegen. Damit ist sie schon jetzt eine der erfolgreichsten Online-Petitionen des Deutschen Bundestages…“ Pressemitteilung des des FoeBuD e.V. vom 05.05.2009 https://www.foebud.org/datenschutz-buergerrechte/online-petition-gegen-internet-sperren


Der Verein Trotz Allem ist gegen das Gesetz zur Zulässigkeit von Internetsperren

Die Beratungsstelle für Frauen, die sexualisierte Gewalt in ihrer Kindheit erleben mußten "Trotz Allem e.V." , hat Frau von der Leyen in einem Offenen Brief aufgefordert, von Internetsperren Abstand zu nehmen. Offener Brief an Frau von der Leyen (pdf) https://www.trotzallem.de/Offener_Brief_Familienministerin.pdf


Aus: LabourNet, 7. Mai 2009



https://freepage.twoday.net/search?q=BKA
https://freepage.twoday.net/search?q=Zensur

Mittwoch, 6. Mai 2009

Autoren appellieren gegen die Netzkontrolle durch das neue Internetgesetz

https://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30241/1.html

Sonntag, 3. Mai 2009

Revolution liegt in der Luft: die französischen Arbeitnehmer proben den Aufstand

Die vorübergehenden Gefangennahmen von Managern häufen sich und dürften wohl nicht mehr so schnell aufhören.

https://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30237/1.html



https://freepage.twoday.net/search?q=Unruhen
https://freepage.twoday.net/search?q=riots

Freitag, 1. Mai 2009

Wie die Verwaltungsgerichtsbarkeit die Black Blocs inszeniert, um Demonstrationen zu verbieten

https://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30230/1.html

Donnerstag, 30. April 2009

Telekom soll Recht auf informationelle Selbstbestimmung beachten

Die Deutsche Telekom braucht nach Auffassung des Dachverbandes der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre "dringend ein Frühwarnsystem zur Erkennung und Bekämpfung von Missständen. Wegen der Verwicklung in die Rasterfahndung des Bundeskriminalamts und Bespitzelung von Journalisten, Gewerkschaftern und Aufsichtsräten" fordert die Organisation Aktionäre der Telekom auf, Vorstand und Aufsichtsrat der Telekom bei der Hauptversammlung am Donnerstag nicht zu entlasten.

https://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=19652



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