Civil Rights - Buergerrechte - Politik

Freitag, 26. Juni 2009

Über Steuern, Steuerverschwendung und Verantwortung

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit der Bitte um Veröffentlichung senden wir Ihnen folgenden Veranstaltungshinweis der ödp München.

Vortrag am 14.07.:„Die Säge am eigenen Ast - Über Steuern, Steuerver(sch)wendung und Verantwortung„

Referent: Sepp Rottmayr, Netzwerk Friedenssteuer e.V.

Dienstag, 14. Juli 2009, 19.30 Uhr - Einlass 19:00 Uhr – Der Eintritt ist frei In den Räumen des Hansa-Hauses , Brienner Str. 39, Rgb., (Rahnstüberl) MVV-Haltestellen: Königsplatz (U2) oder Stiglmaierplatz (U1/Tram 20+21).

Drei ethische Dimensionen beschreiben maßgeblich die Zukunfts- und Lebens- möglichkeiten des Menschen: Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung. Alle drei fordern Gesellschaften und Staaten heraus. Alle drei werden maßgeblich durch den Einsatz und die (Um-)Verteilung öffentlicher Haushaltsmittel also durch die Verwendung der Steuern beeinflusst. Zum Beispiel werden weltweit ca. 2,6 Milliarden € Steuermittel täglich für Rüstung, Militär und Krieg ausgegeben. Die Summe an umweltzerstörenden Subventionen ist so groß, dass sie nicht mehr ermittelbar ist. Diese Ausgaben fördern auch die Umverteilung von Geld, Einfluss und Lebensqualität zu Lasten der Armen.

Dienen Steuern noch überwiegend dem Gemeinwesen? Oder dienen sie mehr dem Machterhalt der herrschenden Schicht und deren Wahlgeschenken? Ist das Arbeitsplatzargument ein Vorwand? Wieviel Schulden hat der Staat? Wie werden sie auf die Bevölkerung umgelegt? Die Zinsen werden mit neuen Krediten bezahlt. Wer sind die Gewinner in diesem Spiel der Macht? Viele, die einige Zusammenhänge erkennen, haben ein Problem. Sie zahlen Steuern und sind so verantwortlich für deren Verwendung, für das weitere Öffnen der Schere zwischen Arm und Reich, zwischen Mächtigen und Ohnmächtigen, für militärische Gewaltanwendung und für die Zerstörung der Umwelt. Und sie sehen, dass sie und ihre Nachkommen dafür haften.

Doch was tun? - Informieren Sie sich und diskutieren Sie mit!


Mit freundlichen Grüßen

Herbert Brunner Pressebeauftragter (V.i.S.d.P.)
Ökologisch-Demokratische Partei (ödp)
Stadtverband München
Brienner Str. 46/V, 80333 München
Fon 089/452 474 15 × Fax 089/550 699 86
E-Mail presse@oedp-muenchen.de
https://www.oedp-muenchen.de


Veranstaltungshinweise zur kostenfreien Vortragsreihe:

In den Räumen des Hansa-Hauses, Brienner Str. 39, Rgb, Rahnstüberl. MVV-Haltestellen: Königsplatz (U2) oder Stiglmaierplatz (U1/Tram 20+21).

Di., 11. Aug. 2009, 19.30 Uhr „100% erneuerbare Energien: Vision oder schon Wirklichkeit?“ Referentin: Ina Röpcke, Fachjournalistin erneuerbare Energien

Die., 8. Sep. 2009, 19.30 Uhr „Biogas - Konkurrenz zur Nahrungsmittelproduktion? - Mit globalen Nährstoffkreis- läufen auf dem Weg zur Bio-Biogasanlage“ Referent: Ansgar Blasweiler, BiogasSüd

Die., 13. Okt. 2009, 19.30 Uhr „Mediation statt Ehestreit vor Gericht – für eine menschliche Trennung ohne finanziellen Ruin“ Referent: Rainer Köpnick, Mediator

ödp – Profil In der ödp arbeiten Menschen zusammen, die dem Streben von Gesellschaft und Wirtschaft nach "Immer mehr" das Prinzip Verantwortung entgegensetzen: "So leben, dass Zukunft bleibt!". Angestrebt wird eine Wende im Lebens- und Wirtschaftsstil – weg von der Überfluss- und Verschwendungswirtschaft, hin zu Nachhaltigkeit und "echter" Lebensqualität.

Dienstag, 23. Juni 2009

Über Zwangs- oder Pflichtarbeit

Zur Frage der Vereinbarkeit von Recht und Praxis der Arbeit nach § 16 Abs.
3 SGB II i.V.m. § 31 SGB II mit dem IAO-Übereinkommen (Nr. 29) über Zwangs- oder Pflichtarbeit, 1930

Projekt-Abschlussbericht von Max Kern bei der HBS (pdf) https://www.boeckler.de/pdf_fof/S-2007-79-3-1.pdf


Aus: LabourNet, 23. Juni 2009



https://freepage.twoday.net/search?q=Zwangsarbeit

Terrorismus und Prinzip der Humanität: Redeverbot an der Universität Münster

Es ist an der Zeit für alle Deutschen, dass sie aus einem verständlichen Schlaf aufwachen.
https://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30556/1.html



https://freepage.twoday.net/search?q=Terrorismus

European election results 2009

European citizens cast their votes in the European Parliamentary elections between 4 and 7 June. However, turnout has now fallen consistently in every EU election since the first one in 1979, with the only EU countries in which turnout is high being those where voting is required by law. The figure below tells the story of what happened. None of the three big parties, the Conservatives (EPP-ED), the Socialists (PES) or the Liberal Democrats (ALDE) gained seats compared with the last (2004) election. In fact they lost seats, the Socialists losing the most by a reasonable margin.

The only two groupings to gain seats were the Greens (7.1% from 5.5%)‹and much more significantly‹the independent candidates (12.6% from 3.8%). Given that a good many of these independents are either anti-EU or have huge misgivings over the European agenda, these elections may represent the beginning of a new era for the European Parliament. For many years, the role of the Parliament has been seen as ancillary to the policy making machine, the primary drivers being an unelected European Commission and the Member State governments acting through the Council of Ministers. Despite there now being 27 Member States in the Union, a few exert disproportionate power, these being in particular Germany and France.

Source: TNS opinion in collaboration with the European Parliament

NB: From July 2009, all political groups must include Members from at least seven Member States. The minimum number of Members required to establish a political group is 25.

The weakening of the Socialist presence is in many ways a vote against those that have supported the European agenda, and this vote is strengthened by very strong performances by the likes of the UK Independence Party (UKIP) that is staunchly anti-Europe. In the UK, UKIP, headed by Nigel Farage, displaced the ruling Labour party in the European elections, coming in second after the Conservatives. Labour, presently in turmoil under the premiership of Gordon Brown, lost a staggering 6.9% of the vote compared with the last election.

It seems that the European people are beginning to wake up to the fact that their national sovereignty has been almost completely eroded in recent years and putting their head in the sand and ignoring what¹s going on in Brussels won¹t make things any better. It is a matter of rescuing the last remnants of democracy from a system that¹s been rapidly moving towards totalitarianism.

For European citizens who care about their futures and those of their children, 2009-14 will need to be a time of engagement with their European elected representatives. People will need to make clear what it is that they want, and what they don¹t want, making their case as solidly as they can. We at the ANH look forward to working with the people of Europe, as well as with those Members of the European Parliament who are concerned about our disconnection from nature, about the chemicals in our food and our water, about the healthiness of the food in our supermarkets‹and about the attacks on natural healthcare.

https://www.anhcampaign.org/news/european-election-results-2009


From: fixyourownhealth

Mittwoch, 17. Juni 2009

Die Regierung versucht, eine Zensurinfrastruktur zu etablieren

Internetsperren verhindern keine Straftaten, aber Strafverfahren
https://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30533/1.html



https://freepage.twoday.net/search?q=Zensur
https://freepage.twoday.net/search?q=Internetsperre

Montag, 15. Juni 2009

Arbeitnehmerdatenschutz: Handeln statt Träumen

15. Juni 2009

Zur illegalen Sammlung von Mitarbeiterdaten bei der Post erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Jan Korte:

Zu Beginn dieser Legislaturperiode waren sich alle Fraktionen im Bundestag einig: In einer gemeinsamen Beschlussempfehlung über alle Fraktionen hinweg wurde ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz als dringend notwendig erachtet. Dies geschah noch vor Bekanntwerden der Bespitzelungsaktionen u.a. bei der Deutschen Bahn und der Telekom. Nun ist ein weiterer börsennotierter Staatsbetrieb hinzugekommen: In Filialen der Post wurden Krankenakten geführt, aus denen Handlungsempfehlungen für die Beschäftigten herausgearbeitet werden sollten. Wer aus gesundheitlichen Gründen öfter fehle, solle doch dem Betrieb nicht weiter zur Last fallen und sich frühverrenten lassen, so eine der offensichtlich angedachten Optionen. Auch wenn das Verhalten – diesmal der Post – unter geltendem Recht illegal ist, ist es ein Beispiel für den aktuellen Trend bei Unternehmen: Der ideale Mitarbeiter ist gläsern und bis in die Privatsphäre hinein kontrollierbar. Offensichtlich sind eklatante Verstöße gegen Arbeitnehmerrechte nicht mehr die Ausnahme sondern System. Angesichts der regelmäßigen Überwachungsskandale muss nicht nur ein klares Zeichen gegen Datenmissbrauch und für Arbeitnehmerrechte gesetzt werden, der Gesetzgeber ist in der Pflicht, der Beschneidung von Arbeitnehmerrechten Einhalt zu gebieten. Dabei helfen keine Lippenbekenntnisse á la Schäuble und Scholz oder das SPD-Regierungsprogramm, das praktisch die Vertagung des Problems in eine vermeintliche zukünftige Regierungszeit manifestiert. Ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz muss noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht werden, damit nicht auch in Zukunft gilt, dass Datenschutz, Menschenwürde und Grundrechte am Werkstor oder an den Personaleingängen enden.

https://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/arbeitnehmerdatenschutz-handeln-statt-traeumen/



https://freepage.twoday.net/search?q=Datenschutz
https://freepage.twoday.net/search?q=Überwachung
https://freepage.twoday.net/search?q=Schäuble
https://freepage.twoday.net/search?q=Bahn
https://freepage.twoday.net/search?q=Telekom

Samstag, 6. Juni 2009

Postzensur und Telefonüberwachung

Interview mit dem Historiker Josef Foschepoth
https://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30461/1.html



https://freepage.twoday.net/search?q=Zensur
https://freepage.twoday.net/search?q=Überwachung

Freitag, 29. Mai 2009

Sarkozys neues Gesetzespaket für die Innere Sicherheit

https://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30416/1.html



Elektroschock-TV

Das öffentliche Fernsehen in Frankreich probt sich an einer Reality-Show der anderen Art: Das Spiel besteht darin, dass sich Kandidaten gegenseitig Elektroschocks versetzen.

https://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30387/1.html



https://freepage.twoday.net/search?q=Sarkozy
https://freepage.twoday.net/search?q=Elektroschock

Donnerstag, 28. Mai 2009

Über Alternativen zur Autogesellschaft wird nur am Rande diskutiert

https://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30399/1.html

Dienstag, 26. Mai 2009

Auf dem Weg zum "Elektronischen Polizeistaat"

„Nach einem neuen Bericht nähern sich totalitäre und demokratische Staaten gleichermaßen einer neuen Dimension des Polizeistaats an. In einem ersten Versuch, die Dimensionen des "Elektronischen Polizeistaats" auszumachen und 52 Länder entsprechend in einem Ranking zu bewerten, verwundert nicht, dass an erster Stelle China und Nordkorea, gefolgt von Weißrussland und Russland stehen. Dann aber wird bereits Großbritannien aufgelistet, gefolgt von den USA, Singapur, Israel, Frankreich und, an zehnter Stelle, Deutschland…“ Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 12.05.2009 https://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30298/1.html


Streitfrage: Das Grundgesetz - Grundlage für eine emanzipatorische Gesellschaft? Es debattieren: Prof. Dr. Andreas Fisahn, Halina Wawzyniak und Dr. Marcus Hawel

Anlässlich des 60. Jahrestages der Verabschiedung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland veröffentlichte die Tageszeitung "Neues Deutschland" drei Beiträge, die sich aus unterschiedlichen Blickrichtungen mit der deutschen Verfassung auseinandersetzen. Der Friedenspolitische Ratschlag dokumentiert die Beiträge https://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Deutschland/gg-60.html


EU - Militärpolitik

Die Versicherheitlichung des Klimawandels. Wie Brüssel die Erderwärmung für die Militarisierung der Europäischen Union instrumentalisiert.

Artikel von Jürgen Wagner als IMI-Analyse 2009/024 vom 19.5.2009 https://www.imi-online.de/2009.php3?id=1969


Aus: LabourNet, 26. Mai 2009



https://freepage.twoday.net/search?q=Polizeistaat
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