Civil Rights - Buergerrechte - Politik

Dienstag, 27. Mai 2008

Die einzige Chance, die Benzinpreise purzeln zu sehen

https://groups.google.de/group/freepage-news/t/bd38c9159ac3e957?hl=en



https://freepage.twoday.net/search?q=Benzinpreis

Dienstag, 20. Mai 2008

Dutch government bans electronic voting

The nation will return to paper voting.
https://tinyurl.com/5c2kmb


From Information Clearing House



https://freepage.twoday.net/search?q=electronic+voting
https://freepage.twoday.net/search?q=2008+elections

Mittwoch, 14. Mai 2008

Fordern Sie den Bundesrat auf, am 23. Mai gegen den EU-Reformvertrag zu stimmen

https://groups.google.de/group/freepage-news/t/644de05cde3325c7?hl=en



https://freepage.twoday.net/search?q=EU-Reformvertrag

Freitag, 9. Mai 2008

Trotz massiven Propagandaaufwands sinken in der irischen Republik die Zustimmungsraten für den Vertrag von Lissabon

https://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27891/1.html

Auf zum letzten Gefecht?

In Deutschland und in Tschechien müssen die Verfassungsgerichte über den Lissabon-Vertrag entscheiden

https://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27983/1.html



https://freepage.twoday.net/search?q=Lissabon
https://freepage.twoday.net/search?q=EU-Reformvertrag

Donnerstag, 8. Mai 2008

Burkhard Hirsch beklagt "Herumfummelei" an der Verfassung

Der frühere Bundestagsvizepräsident Burkhard Hirsch (FDP) beklagt ein Ausufern staatlichen Sicherheitsdenkens auf Kosten der Grundrechte. "Die Herumfummelei an unserer Verfassung und unseren Grundrechten muss aufhören", sagte Hirsch am 8. Mai bei der Vorstellung des "Grundrechte-Reports 2008" in Karlsruhe. Hirsch sprach von einer "innenpolitischen Aufrüstung sondergleichen", mit der die Belastbarkeit des Grundgesetzes erprobt werde. Er habe immer mehr den Eindruck, "dass die Beschwörung der Gefahren des Terrorismus benutzt wird, um all das durchzusetzen, was man immer schon wollte". Absolute Sicherheit gebe es aber nicht einmal in einem totalitären Staat, betonte der FDP-Politiker und fügte hinzu: "Absolute Sicherheit gibt es nur auf dem Friedhof."

https://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=17931



https://freepage.twoday.net/search?q=Grundrechte
https://freepage.twoday.net/search?q=Burkhard+Hirsch

Donnerstag, 1. Mai 2008

Der EU-Reformvertrag, Parallelen zur Sowjetunion?

Die ödp München lädt ein:

"Der EU-Reformvertrag - Parallelen zur Sowjetunion?"

Referent: Prof. Dr. Klaus Buchner, ödp-Bundesvorsitzender

Donnerstag, 08. Mai 2008, 19.30 Uhr - Einlass 19:00 Uhr – Der Eintritt ist frei
Brienner Str. 46 / EG – Vortragssaal der Gregor-Louisoder-Umweltstiftung
U 1 und Tram 20/21 Stiglmaierplatz (3 min zu Fuß) - U 2 Königsplatz (5 min zu Fuß)

Die Strukturen der EU haben nach dem Reformvertrag von Lissabon gewisse Ähnlichkeiten mit denen der früheren Sowjetunion. Ist das ein Zufall?

Im Vortrag von Prof. Buchner werden die Entscheidungsstrukturen der EU dargestellt, insbesondere der Abbau demokratischer Grundrechte, die Militarisierung und der Vorrang der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft vor den sozialen Rechten. Wesentliche Teile unseres Grundgesetzes werden außer Kraft gesetzt.


Herbert Brunner
Pressebeauftragter, (V.i.S.d.P.)
Ökologisch-Demokratische Partei (ödp)
Stadtverband München
Brienner Str. 46/V, 80333 München
Fon 089/452 474 15 × Fax 089/550 699 86
E-Mail presse@oedp-muenchen.de
https://www.oedp-muenchen.de


Veranstaltungshinweise:

Wir laden Sie herzlich ein zu unseren kostenfreien Vorträgen.
Immer in den Räumen der Gregor-Louisoder-Umweltstiftung:
Brienner Str. 46, U2 Königsplatz und U1 Stiglmaierplatz.

Do., 12. Juni 2008, 19:30 Uhr
„Energievisionen für eine post-fossile Welt: Möglichkeiten und Grenzen der
Sonnenenergie“
Referent: Josef Jenni, international anerkannter Solarpionier

Do.,10. Juli 2008, 19:30 Uhr
Wetterkatastrophen und Klimawandel: Wie lange sind die Schäden noch bezahl- und versicherbar?“
Referent: Prof. Dr. Gerhard Berz, LMU München, ehem. Leiter GeoRisikoForschung, Münchner Rück

Do., 14. Aug. 2008, 19:30 Uhr
„Wirtschaftsdemokratie mit menschlichem Maß – von E.F. Schumacher zu Peter Ulrich“
Referentin: Renate Börger, Journalistin, attac München

Do., 11. Sept. 2008, 19:30 Uhr
Volle Teller und volle Tanks, nachhaltig erzeugtes Pflanzenöl – ein Widerspruch?“
Referent: Prof. Dr. Schrimpff, Bundesverband Pflanzenöle

Do., 09. Okt. 2008, 19:30 Uhr
„Umweltbewußtes Marketing – nicht nur für die Ökobranche“
Referentin: Henrietta Lorko, Bioculture

Do., 13. Nov. 2008, 19:30 Uhr
„Mediation statt Ehestreit vor Gericht – für eine menschliche Trennung ohne finanz. Ruin“
Referent: Rainer Köpnick, Mediator

Do., 11. Dez. 2008, 19:30 Uhr
Klimaschutzprozess: Stehen wir vor einer industriellen Revolution?“
Referentin: Dr. Michaela Homolka, Philosophin und Unternehmensberaterin


ödp.

In der ödp arbeiten Menschen zusammen, die dem Streben von Gesellschaft und Wirtschaft nach "Immer mehr" das Prinzip Verantwortung entgegensetzen: "So leben, dass Zukunft bleibt!". Angestrebt wird eine Wende im Lebens- und Wirtschaftsstil - weg von der Überfluss- und Verschwendungswirtschaft, hin zu Nachhaltigkeit und "echter" Lebensqualität.

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ödp Veranstaltung-Nachbericht: ödp-Bundesvorsitzender: EU-Reformvertrag weist Parallelen zur Sowjetunion auf

Pressemitteilung des ödp Stadtverbands München

ödp-Bundesvorsitzender: EU-Reformvertrag weist Parallelen zur Sowjetunion auf

„Die Strukturen der Europäischen Union werden durch den sogenannten Lissabon- oder EU-Reform-Vertrag noch undemokratischer“, warnte Prof. Dr. Klaus Buchner, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp), in einem Vortrag in München.

Unter dem provokanten Titel „ EU-Reformvertrag – Parallelen zur Sowjetunion?“ referierte Buchner zu den geplanten Änderungen in den Strukturen der Europäischen Union im vollbesetzten Saal der Gregor Louisoder Umweltstiftung. Durch den sogenannten Lissabon oder EU-Reform-Vertrag, der soeben vom Bundestag ratifiziert wurde, und 2009 in Kraft treten soll, wird eine weitere Kompetenzübertragung vom Bund auf die europäischen Institutionen in Brüssel zementiert. „Parallelen der EU-Regierungsstruktur zur Sowjetunion sind offensichtlich und kein Zufall.“, so der ödp-Bundesvorsitzende.

Prof. Buchner weiter: „Der EU Reformvertrag enthält zu über 95% den Text der gescheiterten EU-Verfassung. Jetzt wird also diese Verfassung, die auch über dem deutschen Grundgesetz stehen wird, am Volk vorbei eingeführt. Das demokratiefeindliche Ergebnis hat jetzt Verfassungsrang: Die überaus starke Machtbasis der EU-Kommission, die nur von den Mitgliedsregierungen ernannt wird, und die schwache Rolle des EU-Parlaments erinnern an die Machtstrukturen in der früheren Sowjetunion: Auch hier wurde der Oberste Sowjet als Pseudolegislative von einer starken Exekutive in Form des Politbüros vollständig dominiert.“

Laut ödp sind bereits heute 85% der im Bundestag verabschiedeten Gesetze lediglich die Umsetzung von entsprechenden EU-Verordnungen.

Mit dem neuen Vertragswerk wird nun zusätzlich auch die Außen- und Sicherheitspolitik verstärkt an das „Politische und sicherheitspolitische Komitee“ (PSK) der EU übertragen. Dieses kann die Mitgliedstaaten in Zukunft auffordern „Missionen“ durchzuführen, was laut Prof. Buchner nichts anderes als die Umschreibung dafür ist, dass die EU in Zukunft Kriege ohne irgendwelche Parlamentsermächtigung führen kann. Prof. Buchners Hauptkritikpunkt am EU-Reformvertrag: Die EU-Strukturen werden sich weiter verselbständigen und ausweiten - trotzdem ist auch für die Zukunft keine ausgleichende parlamentarische Kontrolle vorgesehen. Die EU-Kommission ist den Bürgern zu keinerlei Rechenschaft verpflichtet und kann ihre eigenen Verordnungen ungestraft ignorieren.

Durch die über 15000 Lobbyisten der Industrie in Brüssel ist darüber hinaus, so Prof. Buchner, der Gesetzgebungsprozess in der europäischen Kommission schon heute maßgeblich zu Gunsten der Großkonzerne verzerrt. Und das EU-Parlament hat auch in Zukunft keine Möglichkeit zur eigenen Gesetzgebungsinitiative. Es darf de facto nur die in den Hinterzimmern der EU-Kommission abgestimmten Vorschläge abnicken.

Diese überaus starke Machtbasis der EU-Kommission, die nur von den Mitgliedstaaten ernannt wird, und die weiterhin schwache Rolle des EU-Parlaments veranlasste Prof. Buchner zu dem Vergleich mit den Machtstrukturen in der früheren Sowjetunion, wo der Oberste Sowjet als Pseudolegislative, von einer starke Exekutive in Form des Politbüros vollständig dominiert wurde.

In der abschließenden Diskussion, die von der Sorge darüber geprägt war, warum sowenig über dieses wichtige Thema diskutiert wird und was man eigentlich noch tun könne, wies Prof. Buchner auf die geplante Klage der ödp gegen den EU-Reformvertrag beim Bundesverfassungsgericht hin, die sofort nach der Ratifizierung des Vertrags durch den Bundesrat eingereicht werden soll.

Foto Prof. Dr. Klaus Buchner, ödp-Bundesvorsitzender: https://www.orange-waehlen.de/kandidaten/05g.jpg


Herbert Brunner Pressebeauftragter (V.i.S.d.P.)
Ökologisch-Demokratische Partei (ödp)
Stadtverband München
Brienner Str. 46/V, 80333 München
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https://freepage.twoday.net/search?q=EU-Reformvertrag

Freitag, 25. April 2008

Gauweiler kündigt Verfassungsklage gegen EU-Vertrag an

Nach der Abstimmung des Bundestages über den EU-Reformvertrag hat der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Vertragswerk angekündigt. Gauweiler, der im Parlament mit Nein votiert hatte, sagte der "Saarbrücker Zeitung": "Was Brüssel jetzt an Kompetenzen bekommen soll, ist mit unseren demokratischen Prinzipien nicht vereinbar". Er werde wie schon 2005 bei der EU-Verfassung das Bundesverfassungsgericht um eine Überprüfung bitten, falls es nicht noch bei den Beratungen im Bundesrat Änderungen und Klarstellungen in seinem Sinne gebe. In der Unions-Fraktion habe er deswegen bisher keine Kritik gehört. "Ich habe durchaus das Gefühl, dass viele entweder meine Bedenken heimlich teilen, oder aber froh sind, dass einer das vor Gericht klärt". Gauweiler begründete seine Haltung mit dem Kompetenzverlust des Bundesverfassungsgerichtes gegenüber dem Europäischen Gerichtshof und beispielsweise auch mit der Übertragung der Entscheidungen über "Kampfeinsätze im Rahmen der Krisenbewältigung" auf die Europäische Union.

https://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=17850



https://freepage.twoday.net/search?q=EU-Reformvertrag
https://freepage.twoday.net/search?q=Kampfeinsätze

Montag, 21. April 2008

Bundesjustizministerin Zypries will die bestehenden Anti-Terror-Paragrafen weiter verschärfen

Terrorismusbekämpfung und Grundrechte

Mehr Rechtsunsicherheit

„Schon wieder ein neues Gesetz gegen den Terrorismus: Bundesjustizministerin Brigitte Zypries will die bestehenden Anti-Terror-Paragrafen weiter verschärfen. Neu im Katalog: Sperrung von Websites, juristische Sanktionen für böse Absichten sowie Haftstrafen für die Verbreitung chemischer und physikalischer Formeln. Was den US-Amerikanern der 11. September 2001 ist, ist den Europäern der
11. März fünf Jahre später: Bei Bombenanschlägen in Madrider Vorortbahnen kamen 191 Menschen ums Leben. Die unter dem Eindruck der damaligen Ereignisse verfassten Gesetzesvorhaben im europäischen Rahmen werden jetzt auch in Deutschland umgesetzt. Ziel des aktuellen Vorhabens ist vor allem das Internet. Das Netz gilt als die Quelle vieler Übel. Was es für Terroristen real bedeutet, ob und wie dort "rekrutiert" wird und wie Informationen verbreitet werden, ist jedoch strittig, nicht verifizierbar und wird von den Innen- und Justizministern deshalb in wolkigen Formulierungen umschrieben…“ Artikel von Burkhard Schröder in telepolis vom 21.04.2008 https://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27768/1.html

Der Entwurf des BKA-Gesetzes zum Download

„Seit einigen Tagen geistert der aktuelle “Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt” (Kurz BKA-Gesetz) durch die Medien und die Politik. Leider sind die beteiligten Ministerien nicht in der Lage, bzw. ist es anscheinend nicht gewollt, den Entwurf auch transparent als Diskussionsgrundlage online zu stellen. Freundlicherweise haben wir den Entwurf zugeschickt bekommen und stellen ihn hier als PDF zum Download zur Verfügung. Die Version ist vom 16. April 2008. Viel Spass beim lesen und analysieren.“ So weit die Redaktion von Netzpolitik, siehe den Entwurf des BKA-Gesetzes vom 16.4.08 (pdf) https://netzpolitik.org/wp-upload/08-04-16-BKAG-neu.pdf

Zu den Hintergründen siehe im LabourNet das Special „Kommunikationsverbot für Schäuble!“ https://www.labournet.de/diskussion/grundrechte/terror/kommverbot.html


Keine Schutzräume

„Auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes wird die Onlinedurchsuchung weiter angestrebt. Praktisch dabei: die technische Umsetzbarkeit muss man gar nicht erst erläutern. Nachdem über einem längeren Zeitraum hinweg die Meinungen der Bundesjustizministerin Zypries und des Bundesinnenministers Schäuble beim Thema Onlinedurchsuchung aufeinander prallten, sah man sie nun diesbezüglich in [extern] seltener Eintracht (ein Grund mehr für viele, hinter der vorangegangenen Debatte das alte "good cop, bad cop" Spiel zu vermuten). Dazu passt auch, dass von der Medienöffentlichkeit weitgehend unbemerkt und im Windschatten der Debatte um den angeblich kabelbeschränkten Onlinetrojaner neue Möglichkeiten zur Überwachung von Wohnungen mittels Mini-Kameras und persönlicher Gespräche mit aufgenommen wurden…“ Artikel von Twister (Bettina Winsemann) in telepolis vom 18.04.2008 https://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27754/1.html


Aus: LabourNet, 21. April 2008

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Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert geplantes BKA-Gesetz

Die Regierungspläne für das neue Gesetz über das Bundeskriminalamt (BKA) stoßen bei FDP-Fraktionsvize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger weiter auf klare Ablehnung. Im ARD-"Morgenmagazin" wandte sich die frühere Bundesjustizministerin am 22. April gegen die Schaffung einer "Behörde, die eine Kompetenz hat, heimlich zu beobachten, ohne auch wirklich schon konkrete Anhaltspunkte für Gefahren zu haben". Damit wären auch unschuldige Bürger betroffen.

https://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=17804



https://freepage.twoday.net/search?q=Terrorismusbekämpfung
https://freepage.twoday.net/search?q=Grundrechte
https://freepage.twoday.net/search?q=Überwachung
https://freepage.twoday.net/search?q=Online-Durchsuchung
https://freepage.twoday.net/search?q=Zypries
https://freepage.twoday.net/search?q=BKA
https://freepage.twoday.net/search?q=Schäuble

Donnerstag, 17. April 2008

Immer weniger Pressefreiheit, immer mehr Einfluss von Kapital und Konzernen

Die Medien demokratisieren!

„Einer der angesehensten, zuverlässigsten deutschen Auslandsberichterstatter, Ulrich Tilgner, gibt Ende März 2008 die Leitung des Teheraner Büros des Zweiten Deutschen Fernsehens auf und arbeitet künftig für das Schweizer Fernsehen. Dort habe er noch keine Eingriffe in seine Arbeit erlebt, von deutschen Medien dagegen fühle er sich zunehmend eingeschränkt, gerade auch bei der Berichterstattung aus Afghanistan – „jetzt, wo dort deutsche Soldaten sterben“, sagte er dem Schweizer Migros-Magazin. Die „massiven deutschen Interessen“ dort wirkten sich auf die redaktionelle Unabhängigkeit der Sender aus, erläuterte er in der Badischen Zeitung (die im Grenzgebiet zur Schweiz erscheint)…“ Artikel von Eckart Spoo in der NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung vom 09.04.2008 https://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=12241


Aus: LabourNet, 17. April 2008



https://freepage.twoday.net/search?q=Ulrich+Tilgner
https://freepage.twoday.net/search?q=Pressefreiheit
https://freepage.twoday.net/search?q=Afghanistan

Mittwoch, 16. April 2008

Aufruf gegen den EU-Reformvertrag

https://www.schritte-zur-abruestung.de/2008/eu-email.php

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Die Linke will im Bundestag gegen neuen EU-Vertrag stimmen

Die Linke wird nach den Worten ihres Parteivorsitzenden Lothar Bisky am 24. April im Bundestag den EU-Reformvertrag ablehnen. Dieser Vertrag von Lissabon richte sich letztlich gegen ein soziales und friedliches Europa, sagte Bisky am 21. April in Berlin zur Begründung. Er räumte zwar ein, dass mit dem Vertragswerk die Europäische Union demokratischer und die Abstimmungen transparenter würden. Doch überwögen die Nachteile im Vertrag die Vorteile, was auch von Gewerkschaften und Friedensbewegung so gesehen werde. "Wir stehen mit unserer Kritik nicht allein da", betonte Bisky. Daher sollten die Bürger selbst über den EU-Vertrag abstimmen können und Deutschland nicht nur im parlamentarischen Verfahren dem europäischen Grundlagenvertrag seine Zustimmung erteilen. Für ein entsprechendes Referendum habe die Linke bislang mehr als 10.000 Unterschriften gesammelt.

https://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=17799

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Friedensbewegung und Attac kritisieren EU-Reformvertrag

Wie schon sein Vorgänger, die EU-Verfassung, sei auch der Reformvertrag "undemokratisch, neoliberal und militaristisch", heißt es in dem Aufruf, der derzeit innerhalb friedensbewegter und globalisierungskritischer Gruppen kursiert. Er fordert dazu auf, über die Inhalte des Reformvertrages zu informieren und Druck auf die jeweiligen Abgeordneten auszuüben, am 25. April im Bundestag und am 23. Mai im Bundesrat gegen dessen Ratifikation zu stimmen. Die Deutsche Friedensgesellschaft hat hierfür eine Internetseite eingerichtet, mit der eine ausführliche Argumentation "gegen die Neuorganisation politischer Herrschaft in Europa" an die Vertreter aus den jeweiligen Wahlkreisen geschickt werden kann.

https://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=17808



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