World-News

Patienten, Ärzte und Bürgerrechtler schmieden Bündnis gegen die Gesundheitskarte

„Die heute in Berlin vorgestellte "Aktion: Stopp die e-Card" will die für den April dieses Jahres vorgesehen Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) verhindern. Nach Auffassung des Bündnisses aus 16 Vereinen und Verbänden bringe die Karte keine Einsparungen im Gesundheitswesen, höhle die ärztliche Schweigepflicht aus und gefährde die intimsten Daten der Patienten. Bislang beteiligen sich unter anderem die Freie Ärzteschaft, IPPNW, der NAV Virchow-Bund, der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, die Deutsche Gesellschaft für Versicherte und Patienten (DGVP) und der Chaos Computer Club an den Protesten. Im Mai letzten Jahres hatte sich der Deutsche Ärztetag bereits gegen die eGK ausgesprochen…“ Artikel in heise news vom 25.01.2008 https://www.heise.de/newsticker/meldung/102467

Siehe dazu auch:

Stoppt das Projekt „Elektronische Gesundheitskarte“!

„Ein breites Bündnis von Bürgerrechtsorganisationen, Datenschützern, Patienten und Ärzteverbänden erklärt dem Bundesministerium für Gesundheit und der Betreiberorganisation Gematik, dass die zukünftige elektronische Gesundheitskarte (eGK) von Versicherten und Ärzten mit aller Entschiedenheit abgelehnt werden wird. Wir warnen vor einer überstürzten und erzwungenen Einführung zum 1.4.2008, die trotz aller Kritik geplant ist und die Gesundheitsversorgung der Bürger stark belasten wird. Es fehlt ein unabhängiger und demokratischer Diskussionsprozess in der Öffentlichkeit!..“ Bündniserklärung diverser Organisationen vom 05.01.2008 (pdf) https://www.e-health-com.de/imperia/md/content/e-health-com/news/b_ndniserkl_rung.pdf


Aus: LabourNet, 28. Januar 2008



https://freepage.twoday.net/search?q=Gesundheitskarte

Beim Einsatz der NEDAP-Wahlcomputer bei den heutigen Wahlen zum hessischen Landtag kam es zu gravierenden Problemen und Unregelmäßigkeiten. Neben massiver Behinderung der Wahlbeobachtung in mehreren Gemeinden kam es zu einer Reihe von Vorfällen, welche die Behauptungen des hessischen Innenministeriums über die Sicherheit und Zuverlässigkeit der Wahlcomputer klar widerlegen. In mindestens einer Gemeinde wurden die Computer über Nacht in den Privatwohnungen von Parteimitgliedern gelagert. Dies sei "gängige Praxis", bestätigten Mitarbeiter des Ordnungsamtes den Wahlbeobachtern. Alle neun Wahlcomputer der Gemeinde Niedernhausen seien privat gelagert worden. "Die Lagerung der Wahlcomputer über Nacht zu Hause bei Lokalpolitikern ist das Albtraum-Szenario für eine Innentäter-Manipulation, auch nach der Logik des hessischen Innenministeriums. So etwas haben selbst wir uns nicht vorstellen können", sagte der Sprecher des Chaos Computer Club (CCC), Dirk Engling. In zwei Wahllokalen waren Wahlbeobachter des CCC für längere Zeit alleine mit den bereits angelieferten Wahlcomputern, bevor der Wahlvorstand eintraf. Manipulationen hätten problemlos vorgenommen werden können. In mindestens einem Wahllokal versagte die NEDAP-Technik: Ein Wahlcomputer in Viernheim zeigte nach Inbetriebnahme um kurz vor 8 Uhr nur eine Fehlermeldung an. Eine normale Wahl war somit unmöglich. Erst nach einer Stunde war ein Ersatzcomputer im Wahllokal eingetroffen. In dieser Zeit konnten viele Wähler ihr Wahlrecht nicht ausüben. In Obertshausen wurde interessierten Bürgern das Betreten des Wahllokals durch einen Mitarbeiter des Ordnungsamts verweigert, sogar die Festnahme wurde den Beobachtern angedroht. "Von Offenheit und der rechtlich verbürgten Öffentlichkeit der Wahl hat der Wahlleiter von Obertshausen offenbar noch nichts gehört", kommentierte CCC-Sprecher Dirk Engling. Schon im Vorfeld versuchten einige Wahlleiter, aktiv eine Wahlbeobachtung zu behindern. Die Beobachtungen von über 50 interessierten Bürgern ergaben weiterhin, dass ein großer Teil der älteren Wähler entgegen den Behauptungen im Vorfeld der Wahl Probleme hatte, die Stimme an den Computern abzugeben. Viele waren so überfordert, dass Wahlhelfer ihnen bei der Stimmabgabe Hilfestellung geben mussten. Der CCC besuchte auch die Verantwortlichen in den hessischen Gemeinden, die sich nach einer Testphase gegen die umstrittenen Wahlcomputer entschieden hatten. Als kleines Dankeschön überbrachten CCC-Aktivisten den Wahlhelfern in den entsprechenden Wahllokalen leckere Kekse zur Stärkung bei der Auszählung. Dabei ergaben sich interessante Einblicke in die Gründe für die Ablehnung der NEDAP-Wahlcomputer. Bei früheren Wahlen hatte Weiterstadt mit Computern abstimmen lassen. "Wir waren unter den ersten, die Wahlcomputer eingesetzt haben. Nach der ersten Wahl hatten wir jedoch das Gefühl, dass der Aufwand im Vorfeld zu groß war", sagte Herr Gerald Eberlein, Wahlleiter aus Weiterstadt. "Ich hatte einfach nur ein unsicheres Gefühl dabei", begründete er nun die Abkehr von den umstrittenen Computern. In Erzhausen wurde auch wieder auf Papier gewählt. "Wir hatten die Computer wegen des Kumulierens und Panaschierens gemietet, die versprochene Zeitersparnis war aber nicht eingetreten, es ist einzig teurer geworden. Deswegen haben wir wieder zu Papier gewechselt", sagte Dieter Karl, Bürgermeister von Erzhausen, dem CCC. Die vom kommerziellen Anbieter der NEDAP-Wahlcomputer versprochene Vorteile seien gar nicht eingetreten. In der Diskussion über die Sinnhaftigkeit von Wahlcomputern zeigt sich, dass sie nicht nur kein Personal einsparen, sondern ein Mehr an Kosten und Zeit für die Gemeinden bedeuten, der unbemerkten Manipulation des Ergebnisses Vorschub leisten sowie Senioren erhebliche Probleme bereiten. Die Vielzahl der Verstöße gegen die verordneten Prozeduren, die durch die Wahlbeobachter festgestellt wurden, und die Zuverlässigkeitsprobleme der NEDAP-Systeme verdeutlichen einmal mehr das grundlegende Problem von Wahlcomputern: die nicht vorhandene Überprüfbarkeit und Transparenz der Wahl. Weder Wähler noch Wahlhelfer konnten die Korrektheit der Stimmabgabe und Zählung nachvollziehen. Eine nachträgliche Neuauszählung ist de facto nicht möglich. "Die Wahlbeobachtung in Hessen zeigt, dass es endgültig Zeit wird, die Wahlcomputer auch in Deutschland aus dem Verkehr zu ziehen", sagte CCC-Sprecher Dirk Engling. "Gerade angesichts des knappen Wahlausgangs in Hessen werden die untragbaren Risiken von Computerwahlen überdeutlich." Der CCC dankt allen Wahlbeobachtern für ihr Engagement!

https://www.ccc.de/press/releases/2008/20080127/



https://freepage.twoday.net/search?q=NEDAP
https://freepage.twoday.net/search?q=Wahlcomputer
https://freepage.twoday.net/search?q=CCC
https://freepage.twoday.net/search?q=Roland+Koch

Jedes Jahr findet ein Reigen von inoffiziellen Konferenzen statt, die Bürger bleiben außen vor.

https://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27113/1.html



https://freepage.twoday.net/search?q=Davos

Die globalisierungskritische Bewegung hat sich von den Strapazen der Gipfelproteste erholt und plant neue Projekte.

https://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27110/1.html



https://freepage.twoday.net/search?q=Heiligendamm
https://freepage.twoday.net/search?q=Globalisierungskritiker

https://groups.google.de/group/freepage-news/t/3e86abdc3a4bcee5?hl=en



https://freepage.twoday.net/search?q=EU-Reformvertrag

Von Peter Ehrlich

https://www.ftd.de/meinung/leitartikel/294978.html?p=1 https://www.ftd.de/meinung/leitartikel/294978.html?p=2


Aus: Newsletter Netzwerk Recherche, #49, 17.01.2008

„Der Chaos Computer Club (CCC) hat mit Hilfe einer hessischen Wählerin beim Staatsgerichtshof des Landes Hessen einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Einsatz von Wahlcomputern bei der dortigen Landtagswahl gestellt…“ Presseerklärung des CCC vom 07.01.2008 https://www.ccc.de/updates/2008/wahlcomputer-hessen?language=de

Siehe dazu auch:

Will Your Vote Be Counted in 2008? Electronic Voting Machines and the Privatization of Elections

“With less than a month before Super Tuesday, every vote counts. But will every vote actually be counted? One-by-one, states across the country are finding critical flaws in the accuracy and security of electronic voting machines. We speak with Clive Thompson, the author of a New York Times Magazine cover story titled “Can You Count on Voting Machines?” Beitrag auf Democracy Now vom 11.01.2008 https://www.democracynow.org/2008/1/10/will_your_vote_be_counted_in


Wahlgeräte oder Wahlhelfer? In Hessen streitet man über die Zukunft des Wählens

„Alle waren sie da – Vertreter von Rundfunk, TV und Presse, interessierte Wissenschaftler und nicht zuletzt eine Abordnung des Berliner [extern] Chaos Computer Club. Das Interesse am öffentlichen Testlauf elektronischer Wahlgeräte im hessischen [extern] Langen war groß. Die sonst eher unscheinbare Stadt südlich von Frankfurt machte zuletzt eher durch die Kreationen des Molekulargastronomen Juan Amador auf sich aufmerksam – doch nun gibt sich die Kommunalverwaltung ähnlich innovativ wie der hoch dekorierte Sternekoch. Denn Langen gewährt als eine von nur acht hessischen Städten und Gemeinden seinen Wählerinnen und Wählern die Möglichkeit, die Stimme zur Landtagswahl am 27. Januar an elektronischen Wahlgeräten abzugeben. Nach den zuletzt heftigen Vorwürfen hinsichtlich der Manipulations- und Fehleranfälligkeit solcher Maschinen war von der Landeswahlleitung eine Probewahl verordnet worden. Am 9. Januar traten daher im Langener Rathaus Wahlgerät und Wahlhelfer zum Zählwettbewerb an…“ Artikel von Christoph Bieber und Christian Marx in telepolis vom
14.01.2008 https://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27058/1.html


Aus: LabourNet, 15. Januar 2008

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Wahlcomputer in Hessen: Misstrauen auf Knopfdruck
https://www.sueddeutsche.de/computer/artikel/606/151228/



https://freepage.twoday.net/search?q=CCC
https://freepage.twoday.net/search?q=Wahlcomputer
https://freepage.twoday.net/search?q=Roland+Koch

Die erste Campact-Kampagne im Herbst 2004 setzte sich bereits für einen Volksentscheid zur EU-Verfassung ein. Nach dem Scheitern der Verfassung hat die EU jetzt einen ähnlich weitreichenden Reformvertrag verabschiedet. Eine europaweite Kampagne fordert jetzt einen Volksentscheid über die EU-Verfassung ein.

Unterzeichnen Sie den Appell für einen Volksentscheid zum EU-Vertrag: https://x09.eu/de/sign/


Aus: Campact-News 01/08



https://freepage.twoday.net/search?q=EU-Vertrag
https://freepage.twoday.net/search?q=Volksentscheid

https://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/586/152201/



https://freepage.twoday.net/search?q=Roland+Koch

10. Januar 2008

CDU-Wahlkampfgetöse auf dem Rücken von Jugendlichen und MigrantInnen beenden

Zur weiteren Debatte um die Verschärfung des Jugendstrafrechts und zur heutigen Beratung der Unions-Innenminister erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katina Schubert:

Die hohe Zahl von Gewalttaten junger Menschen ist in erster Linie Ergebnis von gesellschaftlicher Ausgrenzung und sozialer Spaltung und hat nichts mit der Herkunft der Jugendlichen zu tun. Hinzu kommt eine Alltagskultur, in der Gewalt zunehmend zur Normalität gehört - ob im direkten Umfeld oder in den Medien - und zwar drastischer als in vergangenen Jahrzehnten. Dieses Problem lässt sich jedoch nicht über ein schärferes Jugendstrafrecht oder gar - wie vom hessischen Ministerpräsidenten gefordert – über schnellere Abschiebungen ausländischer Jugendlicher überwinden. Das ist keine Lösung, es verlagert das Problem allenfalls - in andere Länder mit Knästen, aus denen mit Sicherheit nach Ende der Haftzeit keine besseren Menschen kommen. Notwendig ist nicht nur eine gesellschaftliche Debatte über den Umgang mit Gewalt im Alltag von jungen Menschen und in Medien, sondern vor allem ein Bündel von Maßnahmen zur gesellschaftlichen Integration ausgegrenzter junger Menschen. Dazu gehören neben guter schulischer und Berufsausbildung auch Angebote zur Freizeitgestaltung oder spezielle Anti-Gewalt-Trainings, die jungen Menschen zeigen, dass es Alternativen zur gewalttätigen Auseinandersetzung mit anderen gibt. Dazu bedarf es in erster Linie gut ausgebildeten und glaubwürdigen Personals, das in den Problemgebieten selbst zu Hause ist oder Kontakte knüpft und Vertrauen aufbaut. Das kostet erst einmal viel Geld, ist aber mit Sicherheit effektiver als so genannte Erziehungscamps oder geschlossene Anstalten. Bleibt zu hoffen, dass Roland Koch mit seiner gefährlichen Zündelei mit rassistischen Ressentiments scheitert und er von den Bürgerinnen und Bürgern Hessens am Wahltag die Quittung erhält.

https://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/cdu-wahlkampfgetoese-auf-dem-ruecken-von-jugendlichen-und-migrantinnen-beenden/



https://freepage.twoday.net/search?q=Roland+Koch
https://freepage.twoday.net/search?q=Erziehungscamp