World-News

Der Staatsrechtler Otto Depenheuer, dem Wolfgang Schäuble zugeneigt
ist, propagiert das Feindstrafrecht, für das Feinde "Unpersonen" sind.

https://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26953/1.html



https://freepage.twoday.net/search?q=Schäuble

Die Union setzt auf innere Sicherheit und Ressentiments gegen Ausländer und Zuwanderung, nach einer Umfrage ist die Mehrheit der Deutschen von dem Wahlkampfthema nicht überzeugt.

https://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27002/1.html

https://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/294/150919/



https://freepage.twoday.net/search?q=Razzien

https://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26974/1.html



https://freepage.twoday.net/search?q=Vorratsdatenspeicherung
https://freepage.twoday.net/search?q=Pressefreiheit

https://www.netzeitung.de/deutschland/867850.html

--------

4. Januar 2008

DIE LINKE begrüßt Urteil des BGH

Der Bundesgerichtshof hat die Razzien gegen G8-Gegner für rechtswidrig erklärt. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Dietmar Bartsch:

Nach der Niederlage der Bundesanwaltschaft und des BKA im Fall der "militanten Gruppe" und des Paragrafen 129a, weist der Bundesgerichtshof die Bundesanwaltschaft nun erneut in die Schranken geltenden Rechts. DIE LINKE begrüßt ausdrücklich die Erklärung des BGH, der die Razzien gegen G8-Gegner im Mai für rechtswidrig hält. Die, zum Teil gewaltsamen, Durchsuchungen bei Kritikern des G8-Gipfels hat DIE LINKE immer scharf verurteilt. Der Vorwurf einer organisierten terroristischen Vereinigung war und ist aus der Luft gegriffen und sollte im Vorfeld von Merkels Gipfelbegegnung ein Klima von Angst und Verunsicherung schaffen. Es wird zunehmend zu einem Problem, dass der BGH Entscheidungen der Bundesanwaltschaft kassieren muss, um Recht und Gerechtigkeit in Deutschland herzustellen. Diese Gesellschaft braucht viel mehr an außerparlamentarischem Protest.

https://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/die-linke-begruesst-urteil-des-bgh/

--------

Was zu beweisen war: Razzien im Vorfeld des G-8-Gipfels waren unzulässig

Urteil im G-8-Prozess - Bundesrichter kassieren Terrorvorwurf

Die Razzien im Vorfeld des G-8-Gipfels waren unzulässig, entscheidet der Bundesgerichtshof - und attestiert damit Generalbundesanwältin Monika Harms handwerkliche Inkompetenz. Artikel von Christian Rath in der taz vom 04.01.2008 https://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/bundesrichter-kassieren-terrorvorwurf/?src=MT&cHash=7349d7b309


Keine Bundeszuständigkeit für die Durchsuchungsaktion gegen Globalisierungsgegner im Vorfeld des Weltwirtschaftgipfels

„Für die Durchsuchung von Wohnräumen und weitere strafprozessuale Ermittlungsmaßnahmen, die in einem von der Bundesanwaltschaft geführten Verfahren am 9. Mai 2007 im Rahmen einer koordinierten Aktion gegen Gegner des Weltwirtschaftsgipfels und Dritte durchgeführt worden sind, waren die Strafverfolgungsorgane des Bundes nicht zuständig. Dies hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (Staatsschutzsenat) auf die Beschwerde eines der Beschuldigten festgestellt und zugleich den ihn betreffenden Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss aufgehoben…“ Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs vom 04.01.2008 https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2008&Sort=3&nr=42239&pos=0&anz=3


»Ohrfeige für die Karlsruher Ermittler«

Bundesgerichtshof verweist Bundesanwaltschaft in ihre Schranken. Ein Interview von Andreas Grünwald mit Carsten Gericke, Rechtsanwalt in Hamburg und Mitglied des Bundesvorstandes des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) in der jungen Welt vom 05.01.2008 https://www.jungewelt.de/2008/01-05/013.php


Aus: LabourNet, 7. Januar 2008

--------

Das Ende des Interviews?

„Wer seine Persönlichkeitsrechte gegen die Presse schützen will, wendet sich gerne an das Hamburger Landgericht: Bei den Juristen der Zivilkammer 24 zieht die Pressefreiheit immer öfter den Kürzeren. Das jüngste Urteil der Hanseaten verordnet Zeitungen einen hanebüchenen Umgang mit Interviews…“ Artikel von Adrian Schimpf auf Spiegel-Online vom 08.05.2008 https://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,552301,00.html


Terrorismusbekämpfung und Grundrechte > § 129a

"Ein Jahr nach den Durchsuchungen am 9. Mai - Bilanz der Überwachung"

Anläßlich des Jahrestages der bundesweiten Hausdurchsuchungen im Vorfeld des G8-Gipfels am 9. Mai 2007 forderten Katja Kipping (MdB Die Linke), Pedram Shahyar (Mitglied des Attac-Koordinationskreises) und die beiden RechtsanwältInnen Christina Clemm (Berlin) und Alexander Hoffmann (Kiel) die Einstellung der §129a-Verfahren gegen 40 linke Aktivisten. Eingeladen hatten zu der Pressekonferenz in Berlin Beschuldigte aus vier §129(a)-Verfahren. Siehe die Audio-Aufnahme der Pressekonferenz am 8.Mai 2008 https://einstellung.so36.net/de/983

Siehe dazu auch:

Vorwürfe gegen Bundesanwaltschaft. G8-Gegner fühlen sich gestalkt

„Der Bundesgerichtshof hat Ermittlungen nach Terrorparagraf 129a gegen G-8-Gegner zwar für unzulässig erklärt. Dennoch gingen die Überwachungen weiter, so Anwälte. Artikel von Lana Stille in der taz vom 09.05.2008 https://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/polizei-trotzt-bgh-urteil/?src=AR&cHash=328635c626


Aus: LabourNet, 13. Mai 2008



https://freepage.twoday.net/search?q=Razzien
https://freepage.twoday.net/search?q=Überwachung
https://freepage.twoday.net/search?q=G-8-Gegner
https://freepage.twoday.net/search?q=129a

Kriminalisierung der G8-Proteste und Grundrechte

Gewaltbereite Politik und der G8-Gipfel - Demonstrationsbeobachtungen des Komitee für Grundrechte und Demokratie

„In Heiligendamm an der Ostsee trafen sich im Juni 2007 acht Politiker und Politikerinnen in einer weiträumig abgesperrten und eingezäunten Hotelburg. Gegen die Politik dieser Repräsentanten der reichen und mächtigen Staaten protestierten zehntausende Bürger und Bürgerinnen vom 2. bis 8. Juni 2007. Das Komitee für Grundrechte und Demokratie schildert seine Erfahrungen aus den Demonstrationsbeobachtungen auf der Grundlage der Vorgeschichte. Sicherheit galt ausschließlich dem Gipfel, „terroristische“ Gefahren wurden imaginiert und konstruiert. Die Bürger und Bürgerinnen wurden zu verdächtigen Personen. Sie wurden nur noch als Sicherheitsrisiko wahrgenommen. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, eines der zentralen Grundrechte im repräsentativen Absolutismus, wurde bis zur Unkenntlichkeit eingeschränkt. In einer Chronologie des demonstrativen Geschehens wird die Geschichte der Protesttage erzählt: Von den Auseinandersetzungen am Rande der Großdemonstration am Samstag in Rostock bis zu den Blockaden am Zaun rund um Heiligendamm während des G8-Gipfels.“ Das Buch "Gewaltbereite Politik und der G8-Gipfel" ist kürzlich erschienen. Das Komitee für Grundrechte und Demokratie berichtet über die Demonstrationsbeobachtungen vom 2. - 8. Juni 2007 rund um Heiligendamm (ISBN 978-3-88906-125-6; 192 Seiten, 10 Euro). Siehe dazu:

Infos und Bestellformular beim Komitee für Grundrechte und Demokratie https://www.grundrechtekomitee.de/ub_showarticle.php?articleID=259

Exkusiv im LabourNet Germany:

Demonstration(en) – Der anhaltende Kampf um Deutungen

Auszug aus Einleitung: Notstände, Teil 2 (S. 16 ff) https://www.labournet.de/diskussion/wipo/seattle/g8-07/komitee1.html

Deeskalation als arglistige Täuschung durch staatliche Institutionen – Eine erste Zusammenfassung

Auszug aus „Vorgeschichte: Wie ein Künstenstrich an der Ostsee zur Szene gewaltbereiter Politik werden konnte“ (Kap I.5., S. 47ff) https://www.labournet.de/diskussion/wipo/seattle/g8-07/komitee2.html


Der demokratische Stellenwert von Demonstrationen

Auszug aus Jähe Grenzen aller „Macht von unten“ (Kap. V. 2.1., S. 169ff) https://www.labournet.de/diskussion/wipo/seattle/g8-07/komitee3.html

Dieser Beitrag wird gespiegelt unter Diskussion > Grundrechte > Demonstrationsrecht https://www.labournet.de/diskussion/grundrechte/demorecht.html


G-8-Gipfel im Sommer 2007 in Heiligendamm

Tribute to Legal Team

Feindbild Demonstrant. Polizeigewalt, Militäreinsatz, Medienmanipulation. Der G8-Gipfel aus Sicht des Anwaltlichen Notdienstes

Das ebenfalls gerade erschienene und vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein / Legal Team herausgegebene Buch (ISBN 978-3-935936-68-2, 176 S., 10 Euro, 19 CHF) ist beim Verlag Assoziation A erhältlich. In diesem Buch zieht der Anwaltliche Notdienst eine erste Bilanz der Gipfeltage und ihrer rechtlichen Konsequenzen. Siehe dazu:

Infos zum Buch, Inhaltsverzeichnis und Bestellmöglichkeit beim Verlag Assoziation A https://www.assoziation-a.de/neu/Feindbild_Demonstrant.htm

»Gewaltsam, ziellos, einschüchternd«. Polizeiliche Festnahmeeinheiten bei den G8-Protesten

„Die Bilder der tanzenden, singenden DemonstrantInnen – euphorisiert vom Erfolg ihrer Mobilisierung gegen den G8 – gingen um die Welt. Mitten unter den Tausenden AktivistInnen der globalisierungskritischen Bewegung, die sich selbst und die Dynamik ihres Protests feiern, befindet sich eine Festnahmeeinheit der Berliner Polizei. Etwa zehn Beamte – zwei Gruppen mit jeweils fünf PolizistInnen des 1.Zugs der 24. Einsatzhundertschaft – bahnen sich bewaffnet mit Helmen, Ganzkörperpanzerung und Schlagstöcken einen Weg durch die dichte Menge. Sie schlendern zwischen den Tanzenden. Ob sie einen Sinn in diesem Einsatz erkennen, bleibt unklar…“ Artikel von Alain Mundt (S. 73-78) exklusiv im LabourNet Germany https://www.labournet.de/diskussion/wipo/seattle/g8-07/mundt.html

Auch dieser Beitrag wird gespiegelt unter Diskussion > Grundrechte > Demonstrationsrecht https://www.labournet.de/diskussion/grundrechte/demorecht.html


Carl-von-Ossietzky-Medaille an das „Legal-Team/Anwaltsnotdienst“

Aus Anlass des Tages der Menschenrechte, dem 10. Dezember, verlieh die Internationale Liga für Menschenrechte in Berlin die Carl-von-Ossietzky-Medaille an das „Legal-Team/Anwaltsnotdienst“. Die Liga würdigt damit eine Gruppe, deren Mitglieder im Kampf für die Verteidigung der Bürger- und Menschenrechte während der Proteste gegen den G-8-Gipfel in und um Heiligendamm Vorbildliches geleistet haben. Siehe dazu:

Alle Infos bei ILMR https://www.ilmr.de/?p=86#more-86

Die Reden der Verleihung der Carl-von Ossietzky-Medaille 2007: https://www.ilmr.de/?cat=6

und hier v.a.

Laudatio von Bernhard Docke für das “Legal-Team/Anwaltlicher Notdienst (pdf) https://www.ilmr.de/wp-content/CvO/reden/1_Docke-Pfaff-Laudationes.pdf

Antwortrede des Ermittlungsausschusses im Legal-Team (pdf) https://www.ilmr.de/wp-content/CvO/reden/4_EA-Rede-PresseSF.pdf


Aus: LabourNet, 20. Dezember 2007



https://freepage.twoday.net/search?q=G8-Protest
https://freepage.twoday.net/search?q=Heiligendamm
https://freepage.twoday.net/search?q=globalisierungskritisch
https://freepage.twoday.net/search?q=Kriminalisierung
https://freepage.twoday.net/search?q=Militäreinsatz
https://freepage.twoday.net/search?q=Polizeigewalt
https://freepage.twoday.net/search?q=Deeskalation
https://freepage.twoday.net/search?q=Legal-Team

Ebenso wenig wie die Bevölkerung in Deutschland über die gescheiterte EU-Verfassung abstimmen durfte, darf sie über die Annahme des in den meisten Punkten übereinstimmenden "EU-Reformvertrags" selbst befinden. Das Ratifizierungsverfahren für den neuen EU-Vertrag startet am 19. Dezember. Ein entsprechendes Gesetz, das noch vom Bundestag und Bundesrat bestätigt werden muss, berät das Bundeskabinett am Vormittag in Berlin. Ziel ist es, das Verfahren bis Mitte Mai 2008 abzuschließen. Als erstes der 27 EU-Länder hatte Ungarn am 17. Dezember die Ratifizierung der neuen Rechtsgrundlage für die Europäische Union beschlossen, die ab 2009 gelten soll. Ziel der Staats- und Regierungschefs ist es, den EU-Vertrag noch vor den Europawahlen unter Dach und Fach zu bringen. Die Meinung der Bevölkerungen Europas ist bei solchen Entscheidungen offenkundig unerwünscht.

https://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=17146



https://freepage.twoday.net/search?q=Reformvertrag

by Attorney Constance Cumbey

Solana noted that only Ireland will be permitted a referendum on the treaty. All other countries are expected to provide ratification by cooperating parliaments. Having a familiarity with legislative processes and how they tend to go when funding to individual states/countries are involved, the legislatures are certain to play ball -- or face unpleasant Brussels consequences........

https://www.newswithviews.com/Cumbey/constance17.htm



https://freepage.twoday.net/search?q=Solana
https://freepage.twoday.net/search?q=com/Cumbey

Independent [UK]
by Robert Verkaik

12/14/07

At the turn of the year, Government forces, led by Lord Falconer of Thoroton, then Lord Chancellor, appeared determined to press ahead with new rules that would stop the media and campaign groups from making costly and embarrassing requests for information. By mid-spring there was strong cross-party opposition to the plans but Falconer and his ministerial colleagues showed no appetite for compromise. But then Jack Straw, the new Justice Secretary, seemed to lose his will for the fight. By October the whole debate had been turned on its head, with Gordon Brown suggesting that Freedom of Information laws could be extended to cover some private firms. New documents released under the Freedom of Information Act now provide a clearer understanding of why the Government got cold feet.

https://news.independent.co.uk/uk/legal/article3249843.ece


Informant: Thomas L. Knapp



https://freepage.twoday.net/search?q=FoI
https://freepage.twoday.net/search?q=Robert+Verkaik

Plans to extend pre-trial detention have sparked opposition - yet many are already locked up for months without charge.

https://www.guardian.co.uk/comment/story/0,,2224832,00.html


Informant: Thomas L. Knapp



https://freepage.twoday.net/search?q=detention